Dass ein Helfer derartige Behauptungen in die Welt gesetzt hat, ist tragisch und absolut nicht akzeptabel, und das wird den Helfern und Helferinnen vor Ort am meisten wehtun, die sich jetzt kollektiv diskreditiert sehen.
Mein Dank geht an viele Kollegen und Kolleginnen hier aus diesem Haus, und zwar dafür, dass sie nicht reflex
Sie werden keine Pressemitteilung oder Äußerung aus meiner Fraktion finden, die diesen Vorgang kommentiert, und wer hier etwas anderes behauptet, benimmt sich unverschämt.
Wenn Herr Henkel heute die Helferinnen und Helfer von „Moabit hilft!“ angreift und als mies und perfide bezeichnet, dann finde ich das bodenlos. Das finde ich wirklich absolut bodenlos.
Denn was, bitte schön, Herr Henkel, haben Sie eigentlich getan, um vor dem LAGeSo eine Situation zu schaffen, die absolut ausschließt, dass so etwas jemals passieren könnte? Was haben Sie dafür getan?
Es ist bezeichnend für diese aufgeregte, zuweilen hysterische Zeit, vor allem aber für die Zustände am LAGeSo, wie viele Menschen einen solchen beschriebenen Tod sofort für möglich gehalten haben. … Menschen machen Fehler. Überall. Über ihre Absichten, ihre Motive sagt das nichts.
Dass so viele Menschen so etwas für möglich gehalten haben, sagt aber einiges über das Handeln und über die Ergebnisse des Handelns des Senats in der Flüchtlingsfrage aus.
Lieber Herr Kollege Lederer! Ich muss mich ein Stück weit korrigieren. Ich habe eben zu Anfang gesagt, dass für mich der Tiefpunkt des Umgangs mit diesem Thema gestern erreicht war, und mich hat erstaunt, wie zivil es am Anfang der Debatte hier von Ihrer Seite zuging. Ich korrigiere mich: Sie haben jetzt noch eins draufgesetzt.
Das nehme ich aber gern zum Anlass, noch einmal Folgendes klarzustellen: Es gab sehr wohl eine Reihe von
Äußerungen und eine Reihe von Kollegen, die an keinem Mikrofon vorbeigehen konnten, ohne sofort die Gelegenheit zu nutzen, um die Parolen, die ich zitiert habe – die waren ja nicht erfunden, die habe ich zitiert –, in die Welt zu setzen.
Schauen Sie in den „Tagesspiegel“ oder das, was Frau Pop gesagt, schauen Sie bei Twitter und anderen Kanälen, was Herr Lauer und andere gesagt haben! Lesen bildet dann auch mal.
Dass Frank Henkel nicht auf die ehrenamtlichen Täter gezielt hat, als er gesagt hat, dass das eine miese und perfide Nummer ist, die hier stattgefunden hat, sondern auf denjenigen, der das in die Welt gesetzt hat, das wird derjenige, der das gelesen hat, auch nachvollzogen haben. Aber auch hier gilt: Das haben Sie offensichtlich nicht getan.
Ganz ausdrücklich nehme ich auch die ehrenamtlichen Helfer davor in Schutz, jetzt hinsichtlich jeder ihrer kritischen Äußerungen unter den Generalverdacht gestellt zu werden, das sei nur frei erfunden. Nein, mitnichten! Vor allem den Helfern hat derjenige einen Bärendienst erwiesen, der das in die Welt gesetzt hat. Aber die Art und Weise, wie viele der Kollegen hier der Versuchung erlegen sind, das politisch zu instrumentalisieren –
für einseitige Propaganda und eine Attacke auf diesen Senat in Gänze und Mario Czaja im Besonderen –, das ist schlicht unanständig. Das ist ein Tiefpunkt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Und das ist genauso mies und perfide wie das Handeln von demjenigen, der die Geschichte in die Welt gesetzt hat.
Nun zum Thema Gettos, und auch hier gilt: Lassen Sie vielleicht mal Ihre Kollegen sprechen, die etwas mit Stadtplanung zu tun haben und die auch in dem betreffenden Ausschuss über Wochen mitdiskutiert haben! Wir reden hier nicht von einem Wohngebiet in Tempelhof. Hier wohnt niemand. Wir reden von einer Notunterkunft. Wir reden davon, dass hier Menschen im Idealfall nur wenige Nächte untergebracht sind.
Richtig ist: Im Moment sind die Menschen dort viel zu lange. Hunderte werden demnächst Tempelhof verlassen. Gott sei Dank! Und wir werden erst recht, wenn wir zu
sätzliche Kapazitäten haben, dahin kommen, dass wir diesen Umschlag erreichen und Menschen nicht länger als zwingend erforderlich in Tempelhof bleiben müssen. Dadurch entsteht kein Wohngebiet.
Dadurch entsteht kein Getto, wie Sie es hier anführen, sondern dadurch entsteht ein Ort des Ankommens und der Weiterverteilung, indem auch viele Verfahrensschritte schon so konzentriert werden und vollzogen werden können, dass auch das zu einer Verbesserung der aktuellen Verwaltungs- und Bearbeitungssituation beitragen wird. All das kann und das wird Tempelhof an dieser Stelle leisten. Deshalb und nur deshalb gehen wir auch den Schritt, das Tempelhof-Gesetz zu ändern.
Sie können sicher sein: Wenn wir all das nicht sähen, hätten wir uns diese öffentliche Debatte auch gern geschenkt und das Gesetz unangetastet gelassen. Das wäre uns allen der liebere Weg gewesen. Das wäre der leichtere Weg gewesen.
Ich würde auch gern dasitzen und einfach nur laut herumschreien, aber ich trage Verantwortung in dieser Stadt. Das, wie Sie sich hier verhalten, ist ein Beweis dafür, dass Sie diese Verantwortung in der Stadt auf gar keinen Fall übernehmen sollten. Und daran werden wir in den kommenden Monaten weiter arbeiten. – Danke!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er hat nicht einen einzigen Namen genannt, er hat nur denunziert! – Christopher Lauer (PIRATEN): Er hat meinen Namen genannt, und ich sage dazu gleich etwas!]
Kollege Lauer wird sich dann noch persönlich äußern. Das ist jetzt schon mal angekündigt. – Kommen wir jetzt noch mal zum Thema zurück:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dazu auch noch mal etwas sagen. – Es geht hier im Kern um etwas anderes. Es geht um Gesetzentwürfe, die auf dem Tisch liegen, und um eine Aktuelle Stunde zur TempelhofNutzung.
Im November wurde eine Massenunterkunft mit 5 000 Menschen und die Änderung des Tempelhofer-FeldGesetzes angekündigt. Mitte November gab es dann eine Informationsveranstaltung, auf der Staatssekretär Gaebler persönlich versprach, dass es, wenn er das als Staatssekretär sage, nur um die Seite des Tempelhofer Damms gehe. Am nächsten Tag kam Senator Geisel: Natürlich brauche man auch die Neuköllner Seite. – Eine Woche später sagte dann der Senat: Auch der Columbiadamm! – Das heißt, es gab ständig neue, tagesaktuelle Informationen.
Dann gab es im November die Aussprache hier in der ersten Lesung, und ich will noch mal auf ein oder zwei Punkte hinweisen, die ich dabei durchaus bemerkenswert fand. Herr Kollege Evers hat auch einiges von sich selber zitiert. Aber Sie haben eine Sache interessanterweise weggelassen. – Herr Kollege, Sie brauchen auch nicht nur auf das Smartphone zu gucken. – Sie haben persönlich gesagt, dass Sie alle Alternativen, die es für die Unterbringung gibt, vorher geprüft haben wollen und sonst einer Gesetzesänderung nicht zustimmen und es auch nicht zulassen würden, dass Ihre Fraktion das tut. Genau das erwarte ich auch von Ihnen, wenn Sie mal nicht nur damit beschäftigt sind, sich irgendwo zu beschweren, dass Immobilien vielleicht einen Wertverlust erleiden, sondern sich darauf konzentrieren, wie wir in dieser Stadt wirklich Flüchtlinge unterbringen können.
Aber angeblich war es ja nur ein Vorratsgesetz. Obwohl es nur ein Vorratsgesetz war, musste es natürlich direkt in der Folgewoche ohne vorherige Ankündigung, ohne vorherige Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen, und ohne eine sinnvolle sozialpolitische, inhaltliche Diskussion durch den Sozialausschuss gepeitscht werden. Kollege Buchholz! Das ist genau das, was nach Ihrer Darstellung angeblich nicht passiert ist, nämlich das Durchpeitschen durch die Gremien, ohne sich intensiv damit beschäftigen zu können.
Übrigens hat der Sozialausschuss ja eine Variante beraten, die heute gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Theoretisch hätte man das noch mal in den Sozialausschuss geben müssen, um dort die völlig andere, die geänderte Version, die ja nichts mehr mit der Ursprungsversion zu tun hat, auch noch mal auf ihre sozialpolitischen Aspekte zu prüfen.