Übrigens hat der Sozialausschuss ja eine Variante beraten, die heute gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Theoretisch hätte man das noch mal in den Sozialausschuss geben müssen, um dort die völlig andere, die geänderte Version, die ja nichts mehr mit der Ursprungsversion zu tun hat, auch noch mal auf ihre sozialpolitischen Aspekte zu prüfen.
Dass das der Sozialausschuss eh nicht tut, weil die Koalition dort kein Interesse an sozialpolitischen Fragen hat, wissen Sie genauso gut wie ich.
Anfang Dezember kam dann eben eine völlig neue Version. Wegen Gegenwind und wegen Machbarkeit hieß es dann, man wolle die Randflächen gar nicht mehr nutzen,
und man wolle sich jetzt doch auf das Vorfeld konzentrieren, von dem es vorher noch geheißen hatte, dass es gar nicht zu nutzen sei – wegen der mangelnden Medien. Der vorherige Entwurf war damit komplett obsolet.
Dann im Januar ein Fachgespräch, wo erstmalig erklärt wurde, was man in der neuen Fassung überhaupt konkret plant. Interessanterweise war bei diesem Fachgespräch schon klar, dass am 28. Januar abgestimmt wird und was das Ergebnis der Abstimmung sein wird, nämlich dass Sie zustimmen. Formal wollten Sie aber vorher noch eine Bürgerversammlung abhalten, die aber völlig irrelevant ist, weil offensichtlich war, dass Ihr Abstimmungsverhalten schon feststeht. Insofern können sich die über tausend Menschen, die sich dort im Januar getroffen haben, fragen, warum sie dorthin gehen, wenn die Koalition ja doch den Bürgerwillen komplett ignoriert, obwohl er dort zutage getreten ist.
Dann kam die Abstimmung gestern in den drei Ausschüssen – auch das natürlich im Schnellverfahren an einem Tag: Ausschuss für Stadtentwicklung, Ausschuss für Bauen und Verkehr und der Hauptausschuss. – Das ist jetzt erst mal die Chronologie der Ereignisse zu diesem Gesetzentwurf.
Ich will aber auch mal auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen, und zwar darauf: Hier wird ständig von Gemeinsamkeiten gesprochen. Kollege Evers hat schon wieder gesagt, er würde sich wünschen, dass wir hier mal an einem Strang ziehen. Wir haben am 12. November eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Müller unter dem Titel „Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“ erlebt. Gemeinsam! Acht Mal kam das Wort „gemeinsam“ in der Regierungserklärung vor – zwölf Mal das Wort „zusammen“. Aber es gibt kein „zusammen“, es gibt kein „gemeinsam“. Sie machen Vorschläge und wollen, dass wir die absegnen. Unsere Vorschläge werden rundheraus abgelehnt. Auch wenn Vorschläge beispielsweise gestern im Hauptausschuss einstimmig angenommen wurden, werden Sie die heute wieder ablehnen. Es gibt kein Interesse von Ihnen an einer Zusammenarbeit. Wir können Vorschläge machen – noch und nöcher –, aber wenn wir Kritik üben oder wenn wir eingebunden werden wollen, dann kritisieren Sie uns noch dafür und sagen uns, dass wir ja nicht gemeinsam arbeiten würden. Das ist ein Hohn.
Die Widersprüche im aktuellen Verfahren sind eklatant. Es wird zum einen damit argumentiert, dass das Ganze nur temporär bis 2019 sei. In § 9 Abs. 4 des aktuell vorliegenden Gesetzentwurfs ist jedoch ausdrücklich kein Rückbau vorgesehen. Außerdem gibt es keine Argumente, die dagegen sprechen, dass Sie es einfach verlängern.
Im Übrigen sprechen wir von einem Gelände, nämlich dem Vorfeld, bei dem es noch den Verdacht gibt, dort lägen Altlasten. Vor einer Bautätigkeit auf dem Gelände, bei der man beispielsweise in das Erdreich eindringen würde, müsste es eigentlich eine Kampfmittelfreigabe geben. Auch das ist nicht erfolgt.
Dann wird gesagt, man wolle das Vorfeld mitnutzen und auch darüber hinaus – das liegt heute vor. Aber zum Beispiel wurde auf der Veranstaltung am 8. Januar 2015 – dem Fachgespräch – von der sog. AG Village ein alternatives Konzept vor allen Experten präsentiert. Das wurde auch ins Internet gestellt. Darin werden gute und sinnvolle Vorschläge gemacht, die keiner Änderung des Gesetzes bedürfen. Das wurde einfach ignoriert. Es hieß, man wolle das mal prüfen. Aber wenn Sie schon nicht glaubwürdig darstellen können, warum Sie jetzt über das Vorfeld hinausbauen müssen, und wenn Sie nicht erklären können, warum die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich arbeiten und im Prozess mitwirken, nicht funktionieren, dann machen Sie sich unglaubwürdig. Dann können Sie auch nicht wirklich erklären, warum wir jetzt unbedingt dieser Gesetzesänderung zustimmen müssen.
Jetzt wollen Sie die bestehende Massenunterkunft am Tempelhofer Feld ausbauen. 7 000 Menschen sollen dort eingepfercht werden. Ich will noch einmal an den Stand vor Ort erinnern. Von den 300 Kindern, die jetzt vor Ort sind, ging letzte Woche keins in eine Kita oder in eine Schule. Es gibt dort immer noch keine Duschen und Waschmaschinen. Es gibt keine Besuchsmöglichkeiten für die Menschen dort. Wenn das keine Isolation ist, weiß ich es nicht. Über das Wort Gettoisierung kann man sich unterhalten.
Die Konflikte vor Ort sind vorprogrammiert. Die Massenschlägerei hat wenige Tage vor der Beratung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales stattgefunden, aber darauf wurde gar nicht eingegangen. Man hat immer noch keinen aktuellen Aufklärungsstand. Man weiß nicht, was dort vorgefallen ist. Es gibt die Betreiberversion. Es gibt die Version der Geflüchteten, die danach rausgesetzt wurden. Der Senat hat vergangene Woche selbst gesagt, er wisse nicht, was passiert ist, er kenne nur die eine Version und sei der anderen nicht nachgegangen. Wenn Sie der Ursache des Konflikts noch nicht einmal auf den Grund gehen, dann ist doch wohl abzusehen, dass die Konflikte in Zukunft noch zunehmen werden.
Aber das Wichtigste: Die Wohnfläche dort beträgt 2 Quadratmeter pro Person. In den Mindeststandards stehen 6 bis 9 Quadratmeter. Seriöse Bundesarbeitsgemeinschaften für Wohnungslose empfehlen 15 Quadrat
meter. Sie wollen insgesamt 7 000 Menschen auf je 2 Quadratmetern einpferchen. Das ist nicht akzeptabel.
Aber die Standards sind mittlerweile fast überall schlecht. Es ist unbestritten, dass Menschen, für die wir verantwortlich sind, in sozialen Einrichtungen dieses Landes hungern müssen, weil sie ihr Geld nicht ausbezahlt bekommen. Es ist unbestritten – es gibt tagesaktuelle Bilder –, dass es immer noch unendlich lange Schlangen vor dem LAGeSo gibt, die zu Erfrierungen und Krankheiten führen. Manche Heimbetreiber hindern ihre Bewohner aus Fürsorge an der Fahrt zum LAGeSo bei bestimmten Wetterlagen.
Dann die furchtbare Nachricht gestern! Eine ganze Stadt hat den Atem angehalten. Gott sei Dank hat sich das nicht bewahrheitet. Der Mensch, der das in die Welt gesetzt hat, braucht unsere Hilfe und Unterstützung. Er hat sich dort monatelang verausgabt und ist vielleicht verzweifelt. Aber es ist doch wohl offensichtlich: Jeder konnte sich vorstellen, dass das dort passiert ist. Der Grund dafür ist, dass es vorstellbar ist. Wir haben dort die Ermordung des kleinen Mohamed erlebt. Es gab dort vier Fehlgeburten und unzählige Krankheitsfälle. All das ist passiert. Insofern ist offensichtlich, dass sich dort etwas ändern muss. Ich würde mir wünschen, dass der Satz: Beim Warten auf Unterstützungsleistungen auf dem Amt ist jemand erfroren. –, Lacher und Häme nach sich ziehen würde, weil jeder weiß, dass so etwas in Deutschland, in Berlin unmöglich ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Selbst Senator Czaja sagte gestern in der Abendschau: Wir können nicht ausschließen, dass schon jemand dort gestorben ist. – Das ist eine treffende Zustandsbeschreibung.
Das Problem ist die Situation vor Ort. Herr Senator Czaja! Sie haben Anfang des Jahres versprochen, dass es besser wird. Sie haben gestern Abend noch gesagt: Sie werden dort niemand ohne Termin sehen. – Das ist zynisch, da die Menschen, die einen Termin haben, mit einem neuen Termin wieder weggeschickt werden. Ich kenne Menschen, denen das schon fünf Mal so gegangen ist. Das muss sich ändern. Die Ehrenamtlichen, die dort arbeiten, brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung und nicht noch den Zynismus, der hämisch aus den Reihen der CDU kommt.
Dieser Senat und diese Koalition verhindern Gemeinsamkeiten. Sie erklären die Änderung des TempelhofGesetzes für unausweichlich, um eine Massenunterkunft auszubauen, können aber nicht erklären, warum Sie nicht
endlich alle Anstrengungen mobilisieren, um Wohnungen zu nutzen und Bestandsgebäude herzurichten. Dem werden wir nicht zustimmen.
Das tue ich. – Sie laden zu Veranstaltungen ein, auf denen Alternativkonzepte präsentiert werden, die Sie dann ignorieren. Sie legen sich mit 740 000 Menschen an, halten die Zivilgesellschaft in Atem, nur um das Volksgesetz zu ändern. Die Energie hätte man sinnvoller nutzen können. Dem werden wir nicht zustimmen. Sie bringen ohne Konzept neue Behörden ins Spiel. Dem werden wir nicht zustimmen. Sie reden von gemeinsam, handeln aber allein. Sie verspielen Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Czaja und Herr Müller! Die ist weg. Sparen Sie sich lieber Ihre Schön-Wetter-Reden! Reden Sie nicht von Gemeinsamkeiten! Handeln Sie einfach! Machen Sie Ihren Job!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Opposition ist dazu da, dem Senat die Schwachstellen ihrer Politik vorzuhalten. So habe auch ich es als Oppositionspolitiker gehalten. Dabei wird man manchmal zu Recht kritisiert, aber auch die einen oder anderen falschen Vorwürfe werden dadurch verbreitet. Für alles, für das wir zu Recht kritisiert werden, tragen wir, der Senat, aber auch ich als zuständiger Senator natürlich Verantwortung. Verantwortung zu übernehmen, heißt für mich aber, Kritik anzunehmen und vor allem, die Dinge möglichst schnell zu verbessern. Seien Sie sich sicher: Ich will diese Aufgabe auch weiterhin – wie alle anderen Kollegen im Senat – mit ganzer Kraft, innerer Überzeugung und maximalem Einsatz erledigen.
Die Frage des Flüchtlingszugangs ist für alle Länder und Kommunen möglicherweise die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Sie beschäftigt die Medien, sie bestimmt die politische und gesellschaftliche Diskussion.
Lassen Sie mich kurz – viele haben bereits zurückgeblickt und gesagt, was schon geschafft worden ist – skiz
zieren, in welcher Situation wir uns befinden. 2015 kamen 80 000 Menschen nach ihrer Flucht nach Berlin. Davon sind bis zum Jahresende 55 000 Menschen in der Stadt geblieben. Wir haben sie untergebracht. Wir haben sie versorgt. Wir haben medizinische Leistungen – nicht immer so schnell wie notwendig – zur Verfügung gestellt. Viele im Senat haben vieles dazu getan. Wenn ich nur ein Beispiel erwähnen darf: Meine Kollegin Scheeres hat 700 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, um 7 000 Kinder in Schulen unterzubringen. Das ist eine große Leistung, die in Berlin in dieser Zeit geschaffen wurde.
Aber es gibt gravierende Unterschiede einerseits zwischen Stadtstaaten und Metropolen und andererseits zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Um das Beispiel München zu nehmen, das immer wieder angeführt wird: München hat zunächst Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen. In der Stadt sind allerdings nur 12 000 geblieben. Der Rest konnte in umliegenden Landkreisen untergebracht und versorgt werden. Dies sollte immer mal wieder berücksichtigt werden, wenn man Vergleiche zwischen einzelnen Städten anstellt.
Der Zuzug hält in diesem Jahr an, auch wenn die Zahlen im Vergleich zu den Monaten Oktober und November leicht rückläufig sind. In den ersten Wochen des Monats Januar – der Kollege Buchholz hat es gesagt – waren es bis gestern 6 400 Menschen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Stadt einen enormen Kraftakt zu bewältigen hat. Das betrifft viele. Das betrifft die Sportlehrerin, die ihren Unterricht neu disponieren muss, oder den Arzt oder die Krankenschwester, die zusätzlich zu ihren Diensten wie viele andere Berlinerinnen und Berliner auch ehrenamtlich in einer Unterkunft arbeiten. Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahezu aller Berliner Verwaltungseinheiten, von den Senatsverwaltungen bis zu den Bezirken, den Schulämtern, den Jugendämtern, den Bauämtern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Aber es gilt natürlich auch für unsere, für meine Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Und verstehen Sie mich nicht falsch: Am LAGeSo läuft vieles noch nicht so, wie wir es uns vorstellen. Aber wir arbeiten bei laufendem Betrieb täglich daran, die Situation schnell zu verändern. Wir haben über die Jahreswende vieles geschafft, um die Registrierung von Flüchtlingen zu beschleunigen. Und ja, die aktuelle Herausforderung besteht nun primär und prioritär darin, den sehr vielen Asylsuchenden, die bereits länger in Berlin leben, die ihnen zustehenden Leistungen auszuzahlen. Hier gibt es aktuell Engpässe, für die wir Lösungen suchen und schaffen. Wir haben im Leistungsbereich eine Härtefalleinrichtung geschaffen, in der diese Härtefälle priorisiert bearbeitet werden. Wir haben die Kostenübernahmen für Unterkünfte so verändert, dass nicht mehr persönlich beim LAGeSo vorgesprochen werden muss, sondern diese automatisch in den Unterkünften verlängert werden
können. Krankenscheine gibt es für alle registrierten bedürftigen Personen unabhängig von der Terminlage, unabhängig davon, ob sie ausgelaufen sind oder nicht. Wir haben bei einem gemeinsamen Treffen in dieser Woche mit den Gemeinschaftsunterkünften verabredet, wie wir die Härtefalleinrichtung noch verbessern und die Möglichkeit der Kommunikation zwischen den Einrichtungen schaffen können.
Es war nicht vorhersehbar, dass wir einen so außerordentlich hohen Krankenstand am Jahresanfang haben würden. In der Spitze waren es 50 Prozent des Personals, die nicht im Einsatz waren. Wir konnten die sich entspannende Situation im Bereich der Erstregistrierung nutzen, um einen Teil der bisher dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Leistungsbereich aushelfen zu lassen. Für einfacher gelagerte Fragestellungen gibt es weitere Unterstützung. Hier arbeiten seit dieser Woche 13 Mitarbeiter der Bundeswehr unter der Leitung von erfahrenen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Zudem hat mir die Bundesverteidigungsministerin, Frau von der Leyen, auf meine Bitte zugesagt, dass uns auch die bereits eingesetzten Kräfte der Bundeswehr bis zum Sommer 2016 sicher zur Verfügung stehen werden. Aus verschiedenen anderen Dienststellen bekommen wir ab Montag weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehören zehn Mitarbeiter der deutschen Rente, Kollegen der AOK, von Vivento und von der Deutschen Bahn, mit der gerade Gespräche geführt werden, und 20 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab Montag, dem 1. Februar ohnehin neu ihren Dienst antreten werden. Sie tun dies in der Zentralen Leistungsstelle.
Seit einer Woche ist Dr. Muschter als kommissarischer Präsident des LAGeSo an Bord. Sie wissen, dass er langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat und mehr als zehn Jahre lang beratend im Team von FrankJürgen Weise, jetziger Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, tätig war. Ich bin froh, dass die Personalräte und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihn so gut aufgenommen haben, wenngleich es für eine Zwischenbilanz noch zu früh ist. Es herrscht aber Einigkeit darüber, dass diese Aufgabe nicht von einem Einzelnen alleine gelöst werden kann. Daher hat der Senat beschlossen, Herrn Muschter bei seiner Arbeit von einem vierköpfigen Kompetenzteam unterstützen zu lassen. Dieses wird jetzt schnell gebildet.
Inhaltliches und vorrangiges Ziel ist es, die Zahl der bisher nicht registrierten Flüchtlinge schnell abzubauen. Unsere Verwaltung wird daher die Abordnungen von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Behörden verlängern, um deren Qualifikation für den Bereich der Registrierung und auch für die anderen Bereiche zu erhalten. Wir haben gemeinsam verabredet, dass 50 zusätzliche Pensionäre im Bereich der Registrierung eingesetzt werden. Natürlich gehört es auch dazu, dass die Zahlungsvorgänge in der Turmstraße optimiert werden müssen und
perspektivisch andere und weitere Standorte mit Kassen auszustatten sind. Daran arbeiten wir. Das Gleiche gilt für die Bezahlung der Rechnungen der Betreiber. Ich bin dankbar für die gemeinsame Unterstützung der Senatsfinanzverwaltung, in der wir von Mitte Dezember bis Anfang Januar einen sehr großen Anteil der offenen Rechnungen abgearbeitet haben. Über 75 Millionen Euro konnten beglichen werden. Wir haben gemeinsam verabredet, dass dieses Team auch weiter bestehen wird, um notwendige Planungssicherheit für die Betreiber zu schaffen.
Wir haben in den vergangenen Wochen enorme Anstrengungen unternommen, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, unterzubringen. Wir unternehmen weiterhin hohe Anstrengungen, weitere Unterkünfte zu schaffen. Als Beispiele seien nur genannt die Daimlerstraße in Marienfelde, die zunächst als Notunterkunft genutzt wird, aber dann vor allem für jene Flüchtlinge zur Verfügung stehen wird, die bereits in Berlin anerkannt sind; knapp 200 aus Tempelhof sind in diesen Tagen in diese Unterkunft umgezogen. Anfang Februar ist der Standort der Paulsternstraße in Spandau bezugsfertig, mit 600 Personen, das ehemalige C&A-Kaufhaus in der KarlMarx-Straße in Neukölln.
In der Grünauer Straße in Köpenick sind die Bauarbeiten fortgeschritten, und, ja, Frau Kollegin Breitenbach, das sind 1 500 Notunterkünfte, da haben Sie völlig recht. Und diese Notunterkünfte können nur die Zeit überbrücken, bis wir die Modularbauten errichtet haben, an denen der Senat mit Hochdruck arbeitet. Ich danke dem Kollegen Geisel, der hier hart gearbeitet hat, dass diese Aufgabe gelingen kann. Mitte nächster Woche wird die Vergabeentscheidung fallen,