es dieses Engagement gibt, weil es uns in unserem staatlichen Handeln unterstützt. Das ist bundesweit der Fall, das muss man sagen. Wir haben hier in Berlin wirklich ein großartiges Engagement von vielen Initiativen, vielen Aktiven, von Einzelnen, die in ihrer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen, aber es ist bundesweit so, dass sehr viele helfen. Das ist sehr gut, und das brauchen wir auch; dies vor allem deswegen, weil über dieses Engagement konkrete Integrationsarbeit geleistet wird. Es geht nicht nur darum, eine Dienstleistung zu übernehmen. Das könnte vielleicht sogar noch anders organisiert werden. Auch dafür gibt es viel Hilfe. Was ich aber viel wichtiger finde, ist, dass sich Nachbarn für Nachbarn engagieren, dass sich ältere Menschen für Jugendliche engagieren und als Lesepaten helfen oder eine Patenschaft für einen Sportverein übernehmen, dass sie Menschen auf ein Amt begleiten. Dadurch entstehen auch soziale Kontakte. Ich glaube, dieser Integrationsaspekt ist bei dem ehrenamtlichen Engagement noch viel wichtiger als die konkrete handwerkliche Hilfe vor Ort, die man so oder anders organisierten könnte.
Jetzt hat die Gelegenheit für eine Frage der Herr Abgeordnete Dregger. Bitte! – Wenn er denn möchte. Herr Kollege Dregger! Sie wären jetzt dran mit dem Stellen einer Frage, sofern Sie das möchten. – Bitte!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie weit ist die Planung für die Willkommen-in-ArbeitBüros, und in welchen Flüchtlingsunterkünften sollen diese mit welcher personellen Ausstattung eingerichtet werden? – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dregger! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern in der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof das erste Willkommen-inArbeit-Büro eröffnet. Wir planen in der Tat, weitere Büros in den größeren Unterkünften einzurichten. Die Eröffnung gestern war insofern ein Erfolg, weil wir gesehen haben, dass es einen Bedarf an verlässlicher Infrastruktur in den Notunterkünften gibt. Wir haben die erste Eröffnung ganz bewusst in einer Notunterkunft gemacht. Wir
sind der Meinung, dass wir mit der Frage der Integration in den Arbeitsmarkt nicht erst beginnen sollten, wenn eine Anerkennung da ist und ein geflüchteter Mensch in eine Gemeinschaftsunterkunft kommt, sondern es vom ersten Tag an Integrationsangebote geben muss. Das wird folgendermaßen funktionieren: dass es in einer Unterkunft sichtbar für die geflüchteten Menschen in solch einer großen Unterkunft mit mehreren Tausend geflüchteter Menschen ein Büro als zentrale Anlaufstelle gibt. Dort bündeln wir alle Angebote, die es bereits gibt. Wir haben sehr früh damit begonnen, Angebote für geflüchtete Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt zu unterbreiten. Diese Angebote bündeln wir dort und machen sie dort sichtbar.
Damit habe ich eigentlich auch Ihre Frage beantwortet, mit welchen personellen Ressourcen wir arbeiten. Wir werden das Personal, das bereits vorhanden ist, dort unter einem Dach anbieten. Das sind die Integrationslotsen und -lotsinnen, das sind die Bildungsberaterinnen und –berater, die Jobcoaches und die Vertreterinnen und Vertreter der Lernläden. Wir arbeiten aber auch Hand in Hand mit der Regionaldirektion, die gestern auch dabei gewesen ist. So wird die Verbindung zu den Jobcentern ermöglicht. Wir wissen, dass es in der Notunterkunft Tempelhof schon die ersten Kunden der Jobcenter gibt. Wir eröffnen auch andere Angebote wie z. B. die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse über das IQNetzwerk, sowie Angebote über Job-Point und Arrivo. All diese schon vorhandenen Angebote, die Stück für Stück für Flüchtlinge geöffnet wurden, bündeln wir dort.
Das Besondere an dem Konzept ist, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Betreiber aktiv eingebunden sind. Sie spielen eine große Rolle, damit die geflüchteten Menschen in diesem Büro nach und nach Termine erhalten und alle verfügbaren Möglichkeiten präsentiert bekommen. In einem Großraumbüro arbeiten alle Hand in Hand, der eine weiß, was der andere macht. Wir erhoffen uns darüber eine ziel- und passgenaue Unterstützung.
Eine kurze Einschätzung von meiner Seite: Ich denke, dass Integration über den Arbeitsmarkt läuft. Der richtige Weg in Richtung Integration geht über eine Ausbildung, eine Qualifizierung, aber auch eine Beschäftigung. Ich sehe große Chancen in Berlin, will aber auch deutlich sagen, dass das ein langer und schwieriger Weg wird. Umso wichtiger ist es mir, früh, vom ersten Tag an damit anzufangen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ist geplant, dass derartige Einrichtungen zumindest in allen größeren Unterkünften
geschaffen werden, oder reden wir nur von dem Sonderfall Tempelhofer Feld? Wird dort auch eine Vermittlung stattfinden, oder ist es mehr eine Beratung, während die Vermittlung nach wie vor in den Jobcentern stattfindet? – Danke!
Wir planen, solche Büros in einem ersten Schritt nur in größeren Unterkünften einzurichten. Ganz konkret: Die mit über tausend Menschen belegten prüfen wir nach räumlichen Gegebenheiten, was eine wichtige Voraussetzung ist. Das ist der erste Planungsschritt.
Eine direkte Vermittlung soll über die Jobcenter und Agenturen laufen; wir wollen keine Parallelstrukturen aufbauen. Dennoch werden wir in diesen Büros auch Jobs anbieten, z. B. ganz niedrigschwellige Möglichkeiten über Job-Point, die es in Berlin bereits gibt. Diese haben wir sofort integriert. Man kann dort schnell und direkt Jobs, Praktikums- und Ausbildungsplätze vermitteln. Auch die Angebote von Arrivo möchten wir einbinden. Über diese Büros kann man also auch direkt an Jobs herankommen; der eigentliche Weg wird dann aber, wenn die Flüchtlinge zu Kunden der Jobcenter werden, über diese laufen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Abgeordnete Bangert. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Senatorin Kolat! Wie wollen Sie sicherstellen, dass nichtdokumentierte Qualifikationen der Geflüchteten – das betrifft immerhin 80 Prozent der Geflüchteten – erfasst und zertifiziert werden, um zu verhindern, dass sie unter ihrem Qualifikationsniveau in prekäre und ungesicherte Beschäftigungen gedrängt werden?
Genau das ist eines der zentralen Themen, wenn es um die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt geht. Die Berufserfahrungen und Qualifikationen, die sie mitbringen, wollen wir gerne für den Arbeitsmarkt verwertbar machen. Dazu haben wir verschiedene An
gebote, die wir in diesem Büro bündeln. Da ist zum einen das IQ-Netzwerk, das kennen Sie. Das gibt es schon, das müssen wir nicht neu erfinden, sondern lediglich für die geflüchteten Menschen zugänglich machen. Dort wird auch eine intensive Begleitung angeboten. Demnächst werden wir einen Härtefallfonds einrichten, sodass beim Anerkennungsverfahren entstehende Kosten eventuell auch übernommen werden können, was eine wichtige Hürde ist.
Zum Zweiten besteht Einvernehmen mit den Kammern, die sich über unsere Lenkungsgruppe „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ aktiv eingebracht und gesagt haben, sie wollten in den Betrieben mit den geflüchteten Menschen verstärkt Kompetenzfeststellungen vornehmen. Wenn Menschen flüchten, besteht die Besonderheit, dass sie ihre Dokumente häufig nicht mitnehmen und somit nicht nachweisen können, über welche Kompetenzen sie verfügen. Die Methode zur Kompetenzfeststellung, die es bei den Berliner Unternehmen gibt, wird von den Kammern aktiv eingebracht. Ganz konkret wird das im Rahmen von Arrivo umgesetzt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie auch von der Pressetribüne aus keine Plätze ablichten dürfen! – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand bei dem Verfahren zur Wiederbesetzung der Position der oder des Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäder-Betriebe?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Abgeordneter! Wir sind jetzt im Verfahren, Sie wissen das, deshalb stellen Sie wahrscheinlich die Frage. Wenn Sie von mir jetzt ganz exakt wissen wollen, ob dieses Verfahren bereits Ende dieses Monats oder Mitte des nächsten Monats abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Wie Sie wissen, gibt es mor
aber wir werden über die Gesamtsituation der Entwicklung der Bäder-Betriebe reden können und ausgiebig Zeit für eine Diskussion haben.
Ich brauche keinen Tag Vorbereitung, um Ihnen diese Antwort zu geben und mich hier klar festzulegen, dass ich mich nicht auf einen konkreten Termin festlegen will.
Vielen Dank, Herr Senator! Wenn Sie nichts zum Ende des Verfahrens sagen können, so könnten Sie uns vielleicht sagen, in welchem konkreten Stadium es sich befindet – Ausschreibung, Kandidatinnen und Kandidaten?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Abgeordneter! Wir befinden uns am Ende des Prozesses; so weit haben Sie das Verfahren wohl mitverfolgt, dass Sie wissen, dass wir nicht zu Beginn der Ausschreibungsmodalitäten stehen, sondern dass wir in den letzten Zügen des Bewerberverfahrens, der Auswahlgespräche sind. Sodann werden wir in Ruhe und in aller Sachlichkeit eine hoffentlich sachgerechte und gute Entscheidung treffen können – die Situation der Bäder-Betriebe ist insgesamt eine angespannte, wenn man diesen größten kommunalen Bäderbetrieb Europas alleine führen muss. Schon deshalb ist es geboten, hier zu einer entsprechenden Regelung zu kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport Frank Henkel! Ich frage Sie: Welche Leitungsfunktionen in Ihrem Verant
Herr Lux! Wenn der Senator darauf antworten möchte – gerne. Ich weise aber auch an der Stelle darauf hin, dass es eine Unsitte ist, Fragen über Gebühr auszudehnen, einfach deswegen, weil sie eine Verbindung herstellen können. – Aber ich sehe, dass der Senator antworten möchte; dafür erhält er natürlich das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre erklärenden Worte. Der Kollege Lux macht das oft, und er macht das gerne. Er verbindet damit ein Ziel.
Er macht es nicht besonders gut, wie ich finde. Es offenbart etwa eine Unkenntnis dessen, was den Rahmen einer spontanen Fragestunde betrifft,