Verehrter Kollege! Der Kollege Zillich ist ganz wissbegierig! – Hat sich erledigt. Eine Zwischenfrage am Ende bringt nichts mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja ein Konvolut von Buchstaben und Sätzen und schlechtem Gewissen und Koalition gegeneinander in dem Punkt. Aber für die Beamten ist es Ihnen ja bisher nicht gelungen, das Gegeneinander produktiv zu machen. Ich frage: Wo stehen wir, und wo steht die Koalition im Umgang mit den Forderungen der Beamten? Ende letzten Jahres waren die Initiatoren erst im Innenausschuss und final dann im Hauptausschuss, und ich gehe mal davon aus, dass das auch eine eindrückliche Erfahrung mit dem Berliner Parlament war. Die Volksinitiative fordert eine deutlich schnellere Angleichung der Berliner Besoldung an die der anderen Bundesländer; ein Versprechen, das der damalige Innensenator Körting mit dem Auslaufen des Solidarpakts gegeben hat – ein nicht eingehaltenes Versprechen und ein Nachvollzug des Berliner Wegs im Umgang mit den Angestellten des Landes.
Es geht also um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, und es geht um einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.
Und ja, es geht auch um eine erkennbare Balance von Investitionen im weitesten Sinne und Haushaltswahrheit. Was brauchen wir in Berlin? – Gutes und motiviertes Personal vielleicht, das sich wertgeschätzt fühlt, um sich auch deshalb den deutlich gestiegenen Anforderungen an den öffentlichen Dienst zu stellen, auch Beschäftigte, die über einen längeren Zeitraum – wie das schon jetzt ganz oft der Fall ist – die Arbeit einer unbesetzten Stelle mitmachen, so gut es eben geht. – Ich finde, die Beamten fragen sich berechtigt, warum sie mit der Höhe ihrer Besoldung an den Verbesserungen der finanziellen Situa
Mit dem Doppelhaushalt hat die Koalition nun abschließend für diese Legislaturperiode entschieden: Die Berliner Beamten werden noch 13 Jahre warten müssen, ehe sie sich im Durchschnitt der Besoldung der anderen Bundesländer wiederfinden. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, finde ich erklärungsbedürftig.
Lässt sich so eine hohe Qualität der Leistungserbringung im öffentlichen Dienst aufrechterhalten? Werden mit dieser Entscheidung nicht noch mehr Stellen unbesetzt bleiben, worauf sich der Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen wird? Die Debatte um die Servicequalität der Bürgerämter steht symptomatisch dafür. Ein funktionierender Plan sieht anders aus!
Alle reden von der Notwendigkeit von gutem und ausreichendem Personal. Die notwendigen Entscheidungen dafür treffen Sie aber nicht. Ja, viele davon sind inzwischen nicht mehr trivial und einfach zu realisieren. Aber dem eigenen Schönreden irgendwann zu erliegen, ist die deutlich schlechteste Variante.
Noch mal zur fehlenden Balance in der Koalition: Wie wäre es denn gewesen – ich mache mal einen konkreten Vorschlag –, wenn man am Ende der Haushaltsberatungen nicht diesen wahlkreiszentrierten Beglückungsversuch unternommen hätte und noch mal – ich glaube im Jahr 2016 – 78 Millionen und im Jahr 2017 142 Millionen ausgeschüttet hätte? Wie wäre es denn gewesen, wenn man diesen Betrag genommen hätte, um in einem Aushandlungsprozess mit den Berliner Beamtinnen und Beamten einzutreten?
Das ist doch ein dreistelliger, strukturell vorhandener Millionenbetrag, mit dem man einen Anfang machen könnte! Und ich finde, der nachhaltig negative Befund an der Stelle ist, dass es in dieser Koalition niemanden gibt, der hier zu einem Umdenken und Umsteuern bereit und in der Lage ist. Denn das hat nicht nur Auswirkungen auf das Portemonnaie der Beamten, sondern auf die Qualität unseres Gemeinwesens, und deshalb unterbreiten wir einen anderen Vorschlag. Wir stellen auch heute unseren Antrag noch mal zur Abstimmung, der sagt, 1 Prozent auf die durchschnittliche Besoldungserhöhung der anderen Bundesländer aufzuschlagen und damit einen viel, viel schnelleren Anpassungszeitraum zu erreichen.
Auch damit fängt das schöne und sorgenfreie Leben nicht sofort an. Aber es ist auf jeden Fall ein deutlich schnellerer Anpassungsprozess und einer, der sich den Herausforderungen in Berlin stellt, nämlich beides zu tun: die Konsolidierung nicht aus dem Blick zu nehmen, aber die Gerechtigkeitslücke für die Beamten vertretbar zu schließen.
Ich verweise drittens darauf, dass wir ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt haben, das den Namen auch verdient. Nur diese drei Dinge gemeinsam werden Berlin weiterbringen. Genau das versagen Sie an diesem Punkt der Stadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den großen Vorteil, erstens mit den Dingen nichts zu tun zu haben, die dazu geführt haben, dass die Beamtinnen und Beamten in Berlin so schlecht bezahlt werden, und glückerweise stehe ich zweitens auch nicht mehr zur Wahl, d.h., ich muss diesem potenziellen Wählerklientel keinen – das wäre jetzt unparlamentarisch, aber es gibt so ein Bild, da bläst man Zucker in etwas hinein –, das muss ich nicht machen. Ich kann ein bisschen offener darüber reden, denn es sind hier im Zuge der Beratung dieser Volksinitiative einige Dinge passiert, die meiner Meinung nach angesprochen gehören.
Zum Sachverhalt: Es ist ganz einfach, die Leute wollen mehr Geld. Ich finde, es gibt niemanden im Saal, der sagt, mehr Geld sei schlecht. Wenn wir jetzt die Möglichkeit hätten zu sagen, die sollen alle 1 500 Euro mehr im Monat bekommen, dann sagt niemand nein.
Ich glaube, die MLPD hat ein Höchstgehalt, das man haben darf, und der Rest muss an die Partei gehen.
[Steffen Zillich (LINKE): Es gibt viele Leute in anderen Fraktionen, die sich nicht darüber freuen, wenn andere mehr verdienen!]
Das Problem, weshalb wir den Leuten nicht viel Geld bezahlen können, ist, dass wir nicht viel Geld in der Kasse haben und dass es da auch so Dinge wie Bankenskandale gab, die dafür verantwortlich sind. Das vergisst die CDU an der Stelle immer. Sie sagt, dass sie gar nicht verfassungswidrig handeln könne, was natürlich Quatsch ist, weil erst letzte Woche der Verfassungsgerichtshof erkannt hat, dass genau diese Verwaltung, also der Innensenator, zwei Jahre lang verfassungswidrig gehandelt hat.
Was ich richtig schwierig fand, war das Auftreten dieser Initiative im Innenausschuss. Ich habe dort bereits einige turbulente Situationen erlebt, es waren auch schon Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei dort, die Flüchtlingsprotest rausgetragen haben, aber an diesem Tag, als die Damen und Herren – ich glaube, es waren nur Herren – von der Initiative da waren, die witzigerweise heute hier fehlen – ich hatte vorhin schon ein bisschen Angst, hier zu sprechen, weil die Tribünen voll sind mit zwischenrufenden, applaudierenden und Meinungsbekundungen hineinrufenden Volksinitiative-Unterstützerinnen und -unterstützern, aber vielleicht beginnt am Donnerstag um 13.43 Uhr bei denen schon das Wochenende, ich weiß es nicht – –
Herr Oberg! Jetzt mal zur Sache: Der gesamte Innenausschuss saß voller Beamtinnen und Beamten, zum Teil Polizisten in Uniform, und es war solch ein großes Interesse vorhanden, dass das Haus – es ist nett, dass es das macht – noch eine Videoanlage aufgebaut und die Sitzung des Innenausschusses in einen anderen Teil des Gebäudes gestreamt hat. Ich freue mich natürlich über so viel Interesse. Wenn das aber dazu führt, dass diese Leute da anfangen, die ganze Zeit dazwischenzurufen – ich habe es gehört, weil es auch mich betroffen hat –, zu rufen: Lauer muss weg! –, als ich mich kritisch geäußert habe, das können Sie alles machen, wir sind hier inter pares, aber wenn da aus dem Zuschauerraum die Unterstützer einer Volksinitiative sich so gerieren, finde ich das durchaus problematisch. Das war nicht nur bei mir so. Wenn der Vertreter dieser Volksinitiative sagt: Das machen Sie jetzt oder wir wählen alle bei der Abgeordnetenhauswahl eine Protestpartei.
Zum Beispiel diese Kleinstpartei, der ich auch einmal angehörte – und wenn man Protestparteien wählt, sieht man, was man bekommt, nämlich eine große Koalition,
Auf jeden Fall ist dieses Mittel der Volksinitiative schön und gut, aber ich muss sagen, so, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter dieser Volksinitiative im Ausschuss gerierten, haben sie sich einen Bärendienst erwiesen. Dass natürlich auch von den Parteien in Regierungsverantwortung niemand im Ausschuss sagt. Benehmen Sie sich bitte! –, sondern dass darauf verwiesen wird: Ja, ja, Sie bekommen zu wenig Geld, wir werden dafür sorgen, dass Sie mehr bekommen. –, das ist irgendwie klar. Aber das hat zumindest für mich ein etwas schräges Licht auf die Leute und einige Beamtinnen und Beamte geworfen, die wir in diesem Land haben. Die haben nicht ohne Grund kein Streikrecht. Vielleicht ist es auch ein Auftrag an die kommende Regierung zu gucken, wie man diese Leute davon abhält, noch einmal so etwas zu machen. Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus. Das finde ich, muss man einmal offen ansprechen. Ich kann es glücklicherweise machen. – Vielen lieben Dank!