dauern darf, bis der Länderdurchschnitt in Berlin erreicht wird. Deshalb werden wir uns als SPD-Fraktion starkmachen, dass wir künftige Spielräume im Haushalt dafür nutzen, die Anpassungsschritte zu vergrößern und die verbleibende Interimszeit zu verringern.
Der Bedeutungszuwachs des öffentlichen Sektors und damit des öffentlichen Dienstes verlangt aber noch mehr von uns. Er verlangt zusätzliche Stellen, ich nenne zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer, Frau Senatorin hat die Zahl genannt – 8 700 in dieser Wahlperiode neu, das ist natürlich auch ein großer Teil Fluktuation, aber es sind eben auch zusätzliche Stellen. Es ist der Zuwachs bei der Polizei, der übrigens in den künftigen Jahren auch weitergehen soll angesichts der wachsenden Einwohnerzahlen in der Stadt. Es ist zum Beispiel die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, es ist aber auch Investition und Qualifizierung der Infrastruktur im öffentlichen Dienst. Sie sehen, es sind vielfältige Aufgaben, die wir für den öffentlichen Dienst wahrzunehmen haben. Und
ich sage das, weil wir als Parlament die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt im Blick haben müssen und nicht nur einen Aspekt betrachten dürfen.
Dabei begrüßen wir es, dass die Beschäftigten sich selbst einbringen in diese Debatten und in Form einer Initiative auch ihre Interessen deutlich machen und auch einfordern. Das ist legitim. Wir haben diese Instrumente ja geschaffen, und es soll so sein, dass sie sich beteiligen. Es müssen sich aber auch alle an die Fakten und an den Rechtsrahmen halten. Und das ist für heute der entscheidende Punkt in der Debatte und bei dem heutigen Tagesordnungspunkt: Es gibt keine belastbare Prüfung oder irgendein Gutachten, das uns zeigt, dass die Berliner Beamtenalimentation verfassungswidrig sei.
Es gibt Urteile zur Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt, es gibt ein jüngeres Urteil zu den Polizisten in Sachsen. Alle Urteile, auch die Begründungen, zeigen, wie schwer es ist, unmittelbare Schlussfolgerungen für Berlin zu ziehen.
Wir alle wissen, es gibt 5 Parameter, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Ich will nur Parameter Nummer eins nennen, den wichtigsten: Der für Berlin wesentliche Faktor ist der Vergleich der Tarife im öffentlichen Dienst. Hier muss man festhalten, dass das Verhältnis der Besoldungsentwicklung zur tariflichen Entwicklung im öffentlichen Dienst nicht mehr als 5 Prozent negative Differenz über jeweils 15 Jahre betragen darf – laut Verfassungsgericht. In den Jahren 2011 bis 2014 lagen die aus den relevanten 15-jährigen Zeiträumen errechneten negativen Differenzen in Berlin zwischen 3,35 Prozent und minus 0,66 Prozent. Allein diese Zahlen zeigen schon, eine einfache Schlussfolgerung für Berlin aus dem zu ziehen, was das Gericht gesagt hat, und zu sagen, Berlin handle verfassungswidrig, ist nicht machbar, das ist nicht haltbar.
Aber, lieber Kollege Zimmermann, Sie wissen schon, dass das Bestreiten einer Rechtspflicht zu einer anderen Alimentation Sie nicht der politischen Entscheidung enthebt?
Herzlichen Dank, Herr Zillich, für diese Zwischenfrage! Das genau wollte ich ja erläutern: dass uns die Rechtspflicht nicht unbedingt verpflichtet, es zu tun, aber wir politisch sehr wohl die Pflicht haben, mehr zu tun für größere Schritte der Anpassung.
Das habe ich am Anfang angedeutet, das muss sein. Wir ziehen uns nicht auf eine Rechtsposition zurück, wir sagen aber auch, dass wir jetzt nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gezwungen sind, sofort riesige Schritte zu unternehmen. Das ist so nicht begründbar, und deshalb haben wir im Innenausschuss auch diese Beschlussempfehlung abgegeben: Wir wollen weitergehen auf diesem Pfad der Beamtenbesoldung und beenden damit dieses Beteiligungsverfahren an diesem Punkt. Das Thema ist damit nicht zu Ende, wir werden uns da weiter starkmachen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Zimmermann! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Lux das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – In der Tat, die Volksinitiative für eine bessere Alimentation war ein Riesenerfolg für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – es waren 20 000 Unterschriften innerhalb nur eines Monats, das ist rekordverdächtig unter Beteiligungsgesichtspunkten – und sie hält uns politisch auch den Spiegel vor.
Zur Geschichte, Herr Kollege Zimmermann: Durch die von der großen Koalition verursachten Bankenkrise waren die Beamten fast die einzigen, die wirklich geschröpft worden sind, sie waren die Melkkühe des Landes Berlin: 10 Prozent Besoldungsrückgang, das bedeutet zigtausende Euro für den einzelnen Beamten. Und auch das müssen wir würdigen bei der Betrachtung des Themas.
Berlin ist letzter, und alle politischen Absichten von Ihnen wurden nicht eingehalten. Im Koalitionsvertrag steht noch recht defensiv, man wolle den Abstand zu den anderen Bundesländern nicht erhöhen. Wir müssen aber feststellen, dass der Abstand zum Bund gestiegen ist bis zum heutigen Zeitpunkt: Er lag 2011 bei den Besoldungsgruppen noch bei 10,1 Prozent, heute beträgt er 13,3 Prozent. Berlin ist weiter zurückgefallen. Es war auch deutlich spürbar, dass wir es entgegen allen Bekundungen nicht schaffen, zum Bund aufzuholen. Hier muss man sich auch mal ehrlich machen. – Aber ich frage Sie, Herr Kollege Zimmermann: Was hat denn Ihre Fraktion noch im Jahr 2014 beschlossen? Man wolle bis 2017 angeglichen haben. – Was hat die CDU-Fraktion
beschlossen, auch im Jahr 2014? Man will bis 2017 angeglichen haben. – Und wie Sie hier den Beamtinnen und Beamten, denen Sie – und wir als Land Berlin – eigentlich zur Treue verpflichtet sind, weismachen wollen, bis 2017 anzugleichen! Das tun Sie in Ihren Beschlüssen noch in 2014. Doch, lesen Sie die nach! Da kann man als Beamter, der lesen und verstehen kann, nur sagen: Sie tricksen, Sie mogeln, Sie führen an der Nase herum! – Und ist eben nicht das Treueverhältnis des Landes Berlin, sondern das ist konkrete Untreue, und damit muss Schluss sein!
Es ist Verfassungsrecht, Fürsorgepflicht, ein Treueverhältnis, Dienst- und Treueverhältnis des Landes gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Und ich sage Ihnen, in jedem anderen Landtag in dieser Bundesrepublik wäre die komplette Landesregierung da, wenn es um so ein wichtiges Thema geht.
Der Herr Innensenator hat sich ja nicht einmal im Innenausschuss verhalten, er vertagt die Frage. Und hier fehlen die Senatoren mit einem sehr großen Personalkörper, wenn ich mich so umschaue, und auch die mit der Gesamtverantwortung. Und wie Sie getrickst haben gegenüber den Beamtinnen und Beamten – da ist es doch schon fast verständlich, dass dort Verzweiflung herrscht, auch wenn es nicht schön ist, dass einem ausgewachsene Staatsanwälte, Studienräte – bis hin zum Rettungsdienst – sagen: Ich weiß gar nicht mehr, welcher politischen Kraft ich hier vertrauen soll. – Auch das mussten wir uns sehr, sehr deutlich anhören. Und das hat damit zu tun, dass Sie unehrlich sind, dass Sie den Leuten etwas versprochen haben, dass Sie es nicht eingehalten haben. Deswegen muss man sich sehr genau auch diesen Aspekt in der Gesamtentwicklung des öffentlichen Dienstes anschauen.
Wir haben auch eine soziale Verpflichtung für die unteren Besoldungsgruppen, die Sie weiterhin abgehängt haben. Die Leute, die wenig verdienen im öffentlichen Dienst und täglich ihren Kopf hinhalten, sind noch weiter abgehängt als die anderen Besoldungsstufen. Und auch die Pensionäre und Versorgungsempfänger sind abgehängt worden, weil sie von den 3 Prozent aus den letzten Jahren nichts bekommen haben oder nicht das Ganze. Das waren auch gerade die Leute, die die größten Sparopfer mit erbracht haben, und die lassen Sie weiter abhängen. Auch das ist eine Folge Ihrer Politik, zu der Sie hier nicht stehen wollen, sondern Sie winden sich, und dadurch passiert folgendes: Erstens, der Service für die Bürgerinnen und Bürger wird schlechter. Das merkt doch jeder Berliner – der muss kein Freund von Beamten sein, der muss doch nur auf die Ämter gehen und gucken, was dort für eine Moral herrscht, was dort für eine Arbeit gemacht wird oder eben auch nicht. Und das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass Berlin Schlusslicht ist und
belogen worden ist von Ihnen, und zwar auch wissentlich, wie ich hier gerade auch als Beweis geführt habe.
Das ist mal eine deutliche Ansage: Sie schaden der Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Sie halten nicht politisch Wort, und darum geht es hier im Kern. Das Verfassungsgericht mag entscheiden, ob das verfassungswidrig ist. Es ist eine Schande, dass es so weit kommen musste. Es ist auch ein Zeichen, dass die Beamtinnen und Beamten 20 000 Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten. Da müssen doch bei Ihnen die Alarmglocken läuten, das ist doch ein Warnsignal, was dort passiert!
Und deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie unserem Antrag, schneller anzupassen bis 2022, zu! Die Beamtinnen und Beamten haben das verdient. Dann kann man auch wieder ins Gespräch gehen. Und da sind wir uns ja einig, Herr Kollege: Der öffentliche Dienst ist wichtig für unser Land und kann ein sehr attraktiver Arbeitgeber sein, das sage ich auch als junger Mensch Anfang 30. Solche Sicherheit gibt es in anderen Berufsfeldern nicht. Wir müssen das doch entwickeln! Wir müssen doch gemeinsam an zukünftige Beamtinnen und Beamte und auch an die jetzigen herantreten und sagen: Mehr Lohn, mehr Besoldung, dafür müsst ihr auch mehr arbeiten! Es wird mehr Arbeit auf die Beamtinnen und Beamten zukommen.
Wir versuchen, gemeinsam, flexibler, schneller die Aufgabe zu lösen, die wir in der wachsenden Stadt haben, aber dazu muss man auch politisch aktiv werden und gestalten. Sie liefern ja nicht einmal die Grundlagen, die Grundzahlen, wie weit wir bei der Besoldung abgehängt sind. Das ist Politikverweigerung, das ist Spielverweigerung. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Lux! – Für die Fraktion der CDU wird jetzt der Kollege Dr. Juhnke das Wort ergreifen, und ich erteile es ihm. – Bitte schön, Dr. Juhnke!
[Steffen Zillich (LINKE): Mit großer Unterstützung seiner Fraktion! – Katrin Lompscher (LINKE): Unter frenetischer Beteiligung! – Ajibola Olalowo (GRÜNE): Sie können es auch einfach zu Protokoll geben!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, wir haben die Beamten in den vergangenen vier Jahren stärker un
Das Parlament hat sich in mehreren Anhörungen und verschiedenen Ausschusssitzungen mit der Thematik beschäftigt. Der Volksinitiative gebührt auch der Dank, dass man sich erneut mit der Frage der Bezahlung auseinandersetzen musste und auch kritisch hinterfragt hat, was in den letzten Jahren passiert ist. Um es auch gleich zu sagen: Natürlich wäre eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht zulässig, das ist selbstverständlich. Wir haben die diversen Urteile zur Kenntnis genommen, die ja nicht Berlin betroffen haben, sondern andere Bundesländer. Was das Entscheidende an den Urteilen war, war, dass das Bundesverfassungsgericht verschiedene Prüfschritte dargelegt hat, die generell auch für die Bundesländer, die nicht beklagt waren, zu Rate zu ziehen sind. Das Land Berlin hat geprüft, bzw. bei der A-Besoldung steht das noch aus. Aber vermutlich wird das Ergebnis ein Ähnliches sein. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die Besoldung in Berlin nicht verfassungswidrig ist. Wir werden uns das natürlich noch einmal genau angucken; wir haben ja den Senat aufgefordert, entsprechend diese Information dann auch zur Verfügung zu stellen.
Aber ich glaube, das ist nur ein Teil der Diskussion. Selbstverständlich können wir hier nicht gegen die Verfassung handeln. Auch darüber hinaus ist politisch der Bedarf da, sich über diese Frage zu unterhalten. Wir wissen um die Probleme – Demotivation, mangelnder Berufsnachwuchs, Demographie, Altersfluktuation –, und in Berlin kommt immer noch dazu, dass man ja auch den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber hat, ohne den Wohnsitz wechseln zu können, etwa weil man beim Bund arbeitet oder in Brandenburg arbeitet und einfach nur zwei S-Bahnstationen weiterfährt.
Nein, noch nicht! Ich habe noch nicht alles im Zusammenhang ausgeführt. – Wir haben deshalb einen Paradigmenwechsel durchgeführt, und es sind in den vergangenen Jahren deutliche Erhöhungen erfolgt. Wir haben seit 2010 jährlich wieder erhöht; wir haben seit 2015/16 sogar wieder einen höheren Abschluss als für die Tarifbeschäftigten.
Politik heißt: Macht und Verantwortung auf Zeit. Wenn man beurteilt, was in der jeweiligen Zeit passiert ist, in der man Verantwortung hatte, dann kann ich sagen, dass das, was in dieser Koalition, dass das, was auch unter der
Regierungsbeteiligung der CDU passiert ist, sich für die Besoldung in Berlin sehen lassen kann, dass keine lapidare Behandlung der Beamten erfolgt ist. Wir haben seit Regierungsantritt etwa 10 Prozent dazugelegt, und mit diesem Jahr werden es 13 Prozent sein. Wir haben aktuell wieder eine Jubiläumszulage eingeführt. Wir haben auch zum Thema Arbeitsbelastung gehandelt. Wir haben bei der Personalausstattung einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Initiatoren der Initiative kamen ja im Wesentlichen aus der Schutz- und aus der Kriminalpolizei, und in diesen Bereichen haben wir fast 1 000 Stellen dazugepackt – wenn man die Feuerwehren dazurechnet, sind es deutlich über 1 000. Das, glaube ich, ist ein ganz entscheidender Punkt.
Herr Zimmermann! Wenn ich Ihre Einlassung zu den Lehrern so verstehen kann, dass Sie auch einer Verbeamtung der Lehrer in der Zukunft vielleicht Gehör schenken, dann ist das eine Sache, der wir auch folgen können, denn wir reden ja über die Besoldung. Also von daher glaube ich, auch an diesen Stellen ist einiges passiert. Ich sage es noch mal ganz deutlich und selbstbewusst: Hätte es das alles in den Vorjahren so gegeben, dann hätten wir heute keine Basis, um darüber mit einem solchen Verdruss zu reden. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen! Der Hauptfehler war das Aussetzen jeglicher Erhöhung. Das haben wir aus der Opposition grundsätzlich immer kritisiert. Ich weiß, die Rahmenbedingungen für die Haushalte waren dort andere. Gleichwohl ist es sicherlich nicht möglich, in vier Jahren alles aufzuholen, was in zehn Jahren versäumt wurde. Wir haben aber mit diesen 0,5 Prozent über dem Durchschnitt einen Automatismus eingeführt, der zum Ziel führen wird.
Es ist, je nachdem, was möglich ist, sicherlich keine Schnellstraße. Gleichwohl ist es aber im Moment das bestmögliche Angebot, und ich sage auch deutlich: Es ist ja nur ein Mindestaufschlag, den wir dort formuliert haben. Es ist dem Gesetzgeber freigestellt, auch mehr draufzupacken. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber auch freigestellt, dem in der Zukunft nicht zu folgen. Daher würde ich jedem raten, darauf zu achten, dass ausdrücklich auch Parteien an der Regierung beteiligt sind, die sich zu diesem Ziel bekannt haben. Wir als CDU tun es, und wir haben gesagt: Wir wollen dieses Schlusslicht der Beamtenbesoldung als Berlin bald abgeben. – Wir werden sicherlich Brandenburg in kürzerer Zeit überholt haben. Wir haben jetzt die höchsten Abschlüsse in ganz Deutschland geschafft. Das kann aus meiner Sicht heraus völlig unproblematisch in den nächsten Jahren auch so bleiben. Das würde mich gar nicht stören.
Wir anerkennen auch den enormen Beitrag, den die Beschäftigten des Landes Berlin zur Konsolidierung in den vergangenen Jahren gebracht haben. Auch wenn wir heute feststellen, dass dieses Verfahren nach Art. 61 der Verfassung von Berlin seinen Abschluss findet, gibt es weiterhin keine Gelegenheit, die Hände in den Schoß zu
legen, sondern wir müssen das Ruder weiter in die richtige Richtung halten. Die CDU wird hier ihrer Verantwortung gerecht werden, wie die Koalition sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen hat. Da hilft jetzt auch kein politisches Maulheldentum wie von Herrn Lux, sondern da hilft solide Arbeit und auch ein kontinuierliches Arbeiten daran unter der Maßgabe der haushaltrechtlichen Restriktionen, die wir trotzdem beachten und den Konsolidierungspfad auch weiterführen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!