Vielen Dank! – Ich frage: Wie bewertet der Senat den Vorgang in Mitte, wo 86 unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge zu einem Tagessatz von 70 Euro pro Person in nicht gemeldeten, also illegalen Ferienwohnungen untergebracht wurden, obwohl der Bezirk bereits seit über einem Jahr gegen den Betreiber wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsgesetz genau in diesen Objekten klagt? Und welche Schlussfolgerungen werden jetzt gezogen?
Sehr geehrte Frau Möller! Genau diesen Fall haben wir mitbekommen und sind gerade in Gesprächen. Wir können diese Situation natürlich nicht akzeptieren, und die Jugendlichen werden aus dieser Einrichtung herausgenommen und kommen an einen anderen Standort.
Vielen Dank! – Das ist gut, dass die Sache in Bearbeitung ist. Wie wollen Sie vermeiden, dass derartige Vorfälle zukünftig noch mal in anderen Bezirken passieren? Das lag wohl hier – wie in anderen Fällen auch – an der schlechten Kommunikation mit dem Bezirk, der sich positiv hervortut, indem er gegen die illegale Nutzung von Ferienwohnungen vorgeht, gerade um Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zu bekommen.
Sehr geehrte Frau Möller! Wir sind von dem Bezirk informiert worden und haben dann direkt reagiert – das erst mal zu diesem Fall. Und was dieses Themenfeld ins
gesamt angeht, sind wir darauf angewiesen, dass wir die Informationen von den Bezirken erhalten. Es ist so, dass wir dann immer direkt reagieren. Ich habe in diesem Bereich bei mir im Haus umstrukturiert. Wir haben Personen, die dann genau auf solche Problemsituationen reagieren und dann vor Ort gehen, mit den Bezirken bzw. auch mit den Betreibern sprechen. Was wir auch machen, ist, dass wir punktuell immer auch die Einrichtungen besuchen, aufsuchen, Gespräche mit den Jugendlichen vor Ort führen, mit den Betreibern. Wir haben Betreiberrunden, Trägerrunden, um über solche Dinge zu diskutieren, damit man in den Bezirken voneinander mitbekommt, wo es Problemlagen oder Dinge gibt, die wir als schwierig erachten, damit wir direkt reagieren können.
Vielen Dank! – Inwieweit hat in genau diesem Fall der Senat im Zusammenhang mit dem Bezirk versucht, gegenüber dem Eigentümer zu erreichen, dass diese zweckentfremdenden Mietverhältnisse umgewandelt werden in reguläre Mietverhältnisse zu einer ortsangemessenen Miete, zum Beispiel in Trägerwohnungen?
Zur voraussichtlich letzten Frage für heute erteile ich dem Kollegen Baum von der Piratenfraktion das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Kann der Senat die Aussage der Landeswahlleiterin bestätigen, dass nun die Voraussetzungen vorhanden sind, damit die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September dieses Jahres stattfinden können, und die neuen zusätzlichen Mitarbeiter alle zum heutigen Tage, zum 18. Februar, eingestellt sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baum! Ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund, an der Aussage der Landeswahlleiterin zu zweifeln.
Ich frage deshalb auch in Bezug auf den 18. Februar – heute –, ob alle entsprechenden zusätzlichen Stellen eingestellt sind, weil Sie selbst in einer Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage gesagt haben, dass die Einarbeitung mindestens drei Monate dauert und die Anmeldung in Berlin drei Monate vor der Wahl für Neuberliner stattgefunden haben muss.
Drei Monate von September voraus, das ist also der 18. Juni, und drei Monate weiter plus einem Monat der Abarbeitung ist der 18. Februar: Sind heute die Mitarbeiter eingestellt?
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Baum! Ich glaube, wir haben über diese Thematik schon das eine oder andere Mal berichtet.
Erstens – einfach nur noch mal zur Grundvergewisserung –: Die Einstellungen dieser Art nehmen die Bezirke vor – erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben, glaube ich, mich erinnern zu können, auch darüber berichtet, dass sich die Amtsleiter der Bezirke darauf verständigt haben, Expressschalter einzurichten, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf für die Wahlen stattfinden kann, und das haben wir, glaube ich, auch in mehreren Kleinen, Schriftlichen,
Das ist ja notwendig, weil die Frage nicht beantwortet worden ist! – Sind denn zum heutigen Tag die notwendigen Stellen besetzt wie beabsichtigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Zillich! Ich glaube, ich kann hier sagen, was ich will, Sie würden – weil Sie es entweder nicht verstehen wollen oder können – immer wieder sagen, die Frage ist nicht beantwortet. Für die Einstellungen – und da beißt die Maus keinen Faden ab – sind die Bezirke zuständig!
[Andreas Baum (PIRATEN): Beantworten Sie doch die Frage! – Steffen Zillich (LINKE): Also die Antwort heißt: Ich weiß es nicht!]
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Januar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2707
Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Berliner Abstimmungsgesetzes haben die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Diese Anhörung ist sowohl im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung als auch im Hauptausschuss erfolgt. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abstimmungsgesetzes findet nach den Anhörungen dann eine Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus statt. Und diesem Gesetz folgen wir jetzt, und deshalb steht den Fraktionen für die Besprechung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und ich erteile dem Kollegen Zimmermann hierfür das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Beamtinnen und Beamten dürfen nicht dauerhaft schlechtergestellt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Das war problematisch, und das ist es jetzt erst recht angesichts der wachsenden Stadt und angesichts der zunehmenden Anforderungen an den öffentlichen Dienst in Berlin, und deshalb gilt die Feststellung: Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes nimmt zu und nicht ab, wie manche in den Neunzigerjahren geglaubt haben. Deswegen wird der öffentliche Dienst von uns in den nächsten Jahren weiterqualifiziert werden.
Aus diesem Grund und natürlich auch aus Gründen der Gerechtigkeit haben wir 2014 die Trendwende eingeleitet und die Besoldung seitdem stärker angehoben, jeweils um die 3 Prozent im Jahr. Wir haben damals beschlossen, auf den Durchschnitt der Erhöhung der anderen mindestens 0,5 Prozentpunkte draufzulegen. Und hier liegt die Betonung auf „mindestens“. Uns ist doch vollkommen klar, dass es nicht zwölf Jahre