Vielen Dank, Herr Kowalewski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5. Der Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.1.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bangert. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sein oder nicht sein – das ist die Frage, die sich den Bühnen am Kurfürstendamm derzeit in aller Härte stellt. Um bei Hamlet zu bleiben: Misslich ist in dieser Situation, dass weniger im Staate Dänemark als bei den politisch Verantwortlichen in Berlin etwas faul ist.
Herr Oberg! Da geht es auch um Existenzen, Sie brauchen das insofern nicht ins Lächerliche zu ziehen! –
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN) – Zuruf von Lars Oberg (SPD)]
Stur wird der Denkmalschutz für die Bühnen verweigert. Damit besteht ein krasses Versäumnis weiter fort, insbesondere für die Komödie. Meine Damen und Herren von der Koalition! Man kann einen politischen Fehler, den man begangen hat, auch mal zugeben und korrigieren. Allem Anschein nach fehlt Ihnen dazu aber die Größe.
Das ist unbegreiflich, denn schützenswert sind die Bühnen am Kurfürstendamm allemal. In den Zwanzigerjahren nach den Konzepten von Max Reinhardt von dem Thea
terarchitekten Oskar Kaufmann erbaut, etablieren sie erstmals den Theaterstil eines Boulevardtheaters im deutschsprachigen Raum. Vorbild waren vergleichbare Theater, besonders in Paris und Wien. Aus diesem Grund ist die Komödie ein rangloses doppelgeschossiges Logentheater und als Ausdruck des Zeitgeistes der Zwanzigerjahre bis heute einzigartig in der Welt. Allein die architekturgeschichtliche Bedeutung beider Spielstätten rechtfertigt, dass die Bühnen unter Denkmalschutz gestellt werden.
Es muss unverzüglich gehandelt werden, denn mit dem neuen Investor hat sich die Situation weiter verschärft. Die gegenwärtigen Pläne zeigen, dass er nicht mehr den Neubau eines Theaters im Ku’damm-Karree, sondern den Abriss der denkmalgeschützten Theater plant. Die Bühne soll nun unter die Erde; geplant ist die Einrichtung eines multifunktionalen Theaterraums im Untergeschoss. Unverständlich ist, warum die Landespolitik gegenüber dem neuen Investor abtaucht; der Kultursenator ist auch schon abgetaucht – wie schön. Das war in der Vergangenheit nicht so. Gegenüber dem früheren Investor hatte das Land Berlin wegen der Bedeutung der beiden Theater von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass ein Leerstand der beiden Theater, insbesondere aber deren Abriss politisch ausgeschlossen und planungsrechtlich unzulässig ist. Sämtliche weitere Planungen in dem Ensemble wurden an die Fortführung des Theaterbetriebs gekoppelt, und zwar unter der Leitung der erfolgreichen Intendanten Woelffer.
In der aktuellen Situation aber ist der Rest Schweigen, um wieder mit Hamlet zu sprechen. Nein, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD, das ist nicht akzeptabel, denn Komödie und Theater am Kurfürstendamm sind wichtige Bestandteile der kulturellen Infrastruktur der City-West.
Herr Oberg! Sie vielleicht nicht, weil ihr kultureller Horizont nicht bis in die City-West reicht, viele andere aber schon.
Sonst wüssten Sie auch, weil Sie sonst so schlau sind, dass die Bühnen am Kurfürstendamm mit 250 000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr die bestbesuchten Theater in Berlin sind.
[Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Oberg (SPD) – Zuruf von den GRÜNEN: Ihr habt ja keine Ahnung!]
Bei der Neugestaltung des Ku’damm-Karrees müssten die Bühnen am Kurfürstendamm daher angemessen berücksichtigt und der Spielbetrieb in den bestehenden Räumlichkeiten dauerhaft gewährleistet werden. Dann könnte Herr Oberg vielleicht auch mal in die Bühnen am Kurfürstendamm gehen.
Frau Bangert! Helfen Sie mir kleinem Wurm doch, von Ihrem Licht zu profitieren, und erzählen Sie mir mal, wie hoch die Auslastungsquote ist. Wenn ich eins gelernt habe, dann das: Absolute Zahlen sind immer ganz hübsch, wenn man sie nicht in Relation stellt. Helfen Sie mir doch mal! Wie ist denn die Auslastungsquote? Es wäre total nett, wenn Sie mir als kulturellem Banausen das zugleich noch ins Verhältnis zu anderen Bühnen setzen würden.
Aber nichtsdestotrotz, Herr Oberg: Viele Besucherinnen und Besucher besuchen die Ku’damm-Bühnen, und diese sind beliebt. Ich glaube nicht, dass der Kultursenator eine Theaterschließung im Wahljahr riskieren will. Deshalb hoffe ich doch sehr, dass die Koalition zur Einsicht gelangt und die Ku’damm-Bühnen rettet, denn da hängen Existenzen dran, da hängen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dran, und die Bühnen sind wirklich wertvoll für die City-West. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Bangert! – Es gab den Wunsch, die Redereihenfolge zu tauschen. Dem entspreche ich gerne,
wenn der Wunsch weiterhin besteht. – Nein, er besteht nicht mehr. Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort der Herr Abgeordnete Jahnke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ku’damm-Bühnen sind eine ganz wichtige kulturelle Institution für diese Stadt.
Dies ist absolut unstrittig. Wir haben hier eine Historie, die bis in die Zwanzigerjahre zurückreicht, bis hin zu Oskar Kaufmann und Max Reinhardt. Das geht bis vor die Familie Woelffer zurück. Diese Tradition an diesem Ort gilt es selbstverständlich zu erhalten. Das ist auch in unserer Politik ein ganz entscheidender Punkt. Wir bestehen darauf, dass dieses Theater an dieser Stelle als Spielstätte erhalten bleibt.
Die Frage ist jetzt nur, inwiefern man mit einem solchen Entschließungsantrag, wie er heute hier vorgelegt wird, der guten Sache tatsächlich dient. Beispielsweise Absatz 2, der den Denkmalschutz fordert: Ich glaube, es wurde noch kein oder wurden jedenfalls nur wenige Denkmäler durch den Denkmalschutz tatsächlich vor dem Abriss bewahrt, sondern Denkmäler bewahrt man, indem sie sich weiter in einer Nutzung befinden, in einer Nutzung, die dann eben auch mit der Zeit gehen muss, das heißt: der Gesamtkomplex des Ku’damm-Karrees, dieses in die Jahre gekommene Einkaufszentrum, das heute alles andere als ein Pluspunkt für den Kurfürstendamm darstellt.
Da muss das Theater einen sinnvollen Eingang finden und eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Hierüber wird verhandelt, und hierzu wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor zu schließen sein, in dem man genau festlegt, unter welchen Bedingungen dort ein Theaterbetrieb stattfinden kann. Dies muss das Land Berlin natürlich auch mit unterstützen.
Ihr Punkt 1, in dem der Senat aufgefordert wird, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bühnen am Kurfürstendamm bleiben und dieser Spielort erhalten bleibt: Dafür ist der Senat nicht der erste Adressat. Sie wissen auch, dass wir gerade einen Doppelhaushalt verabschiedet haben. In unserer Anhörung im Kulturausschuss, in der vorletzten Sitzung, mit dem Intendanten Herrn Woelffer wurde deutlich: Um dort dauerhaft einen Spielbetrieb zu erhalten, wird der bisherige Zuschuss nicht hinreichen. Im Moment zahlen die Ku’dammBühnen schlichtweg keine Miete, und zwar schon seit einigen Jahren, schon seit den Zeiten von Ballymore nicht. Wenn dies in Zukunft sicherlich in dieser Form nicht möglich sein wird, muss das Land Berlin eine po
litische Entscheidung treffen, dass dieses Theater in stärkerem Maße unterstützt wird als bisher. Dies wäre aber dann eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – und das sind wir alle, wir sind das Parlament. Dies können Sie hier schlecht an den Senat adressieren, so, als könnte er dies augenblicklich gewährleisten.
Mit anderen Worten: Wir sollten diesen Antrag im Kulturausschuss noch einmal ausführlich beraten und heute nicht ad hoc abstimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Jahnke! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Brauer. – Bitte!