Lieber Kollege Buchholz! Wir haben es ja gemeinsam in der Enquete-Kommission beschlossen, dass die unsinnige Entwicklungsbremse des Stadtwerks, die auch gleichzeitig eine Investitionsbremse ist, aus dem Gesetzentwurf raus muss. Ich hoffe, dass wir nach dem 18. September hier im Hause die Mehrheiten haben, damit man das auch endlich beschließen kann und wir nicht über 20 000
reden, sondern über die wirkliche Entwicklung eines starken Stadtwerks, das auch einen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Dann ist es ziemlich egal, ob der Regierende Bürgermeister dabei ist oder ob eine Geschäftsstelle der Linken dabei ist, sondern es geht darum, dass wir ein Stadtwerk haben, das wirklich in die Energiewende investiert, sowohl in Erzeugungsanlagen als auch in Energieeinsparung und Energieeffizienz.
Die Kritik an dem Grünen-Parteitag, dass der Antrag seit drei Jahren abgehangen ist, ist sicherlich zutreffend. Ob das Schuld der Grünen oder derjenigen ist, die das nicht auf die Tagesordnung in den Ausschüssen gesetzt haben, ist etwas anderes. Aber was man Ihrem Energiewendegesetz nicht vorwerfen kann, ist, dass es drei Jahre alt ist. Das hätte uns gefreut, wenn wir sagen könnten, das Energiewendegesetz ist drei Jahre alt, das ist vor drei Jahren verabschiedet worden, im Jahr 2013. Es ist mir nach wie vor schleierhaft, weshalb dieses Gesetz, das gegenüber den ursprünglichen Entwürfen eines Klimaschutzgesetzes in der letzten und der vorletzten Legislaturperiode relativ unambitioniert ist, insofern als es nur eine Selbstbindung der öffentlichen Hand beinhaltet, so lange gedauert hat. Und weshalb das jetzt noch mal vertagt werden muss, nachdem wir schon mal Einigkeit hergestellt haben, ist in der Tat nicht nachvollziehbar,
vor allen Dingen, lieber Kollege Buchholz, da mit den Stimmen der Koalition und damit auch der SPD in der Ausschussberatung unser Antrag abgelehnt wurde, dass u. a. auch die Sozialverträglichkeit bei energetischen Sanierungsmaßnahmen nachgewiesen werden muss. Dieser Änderungsantrag ist damals abgelehnt worden. Jetzt ist offensichtlich die SPD-Fraktion darauf gekommen, dass man sich doch mal darum kümmern muss. Da sage ich, schönen Dank, aber ich hoffe, dass euch die zwei Wochen ausreichen, um zwei Sätze zu formulieren, damit wir das endlich verabschieden können.
Und dann wollen wir vor allen Dingen sehen, dass nach dieser Legislaturperiode das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich verabschiedet wird, so wie wir das hier vereinbart haben, damit zumindest die Grundlage für die nächste Legislaturperiode gelegt worden ist. Die Zeit ist knapp. Bis zur Sommerpause haben wir nur noch wenige Sitzungen. Unser Interesse ist es – und ich glaube, auch das Interesse der gesamten Opposition und hoffentlich auch der Koalition –, dass wir das in diesem Hause noch verabschieden können, damit für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl und eine mögliche Senatsbildung ein klarer Handlungsauftrag besteht.
Niemand hat den Senat daran gehindert, auch wenn das Energiewendegesetz und das Energie- und Klimaschutzprogramm noch nicht verabschiedet sind, in dieser Legislaturperiode etwas zu tun. Ein Beispiel: In der Machbarkeitsstudie wird gesagt, Photovoltaik wollen wir perspektivisch ausbauen, dass 25 Prozent des Strombedarfs über Photovoltaik in Berlin gedeckt werden. Wenn man sich anguckt: Ich habe gerade neulich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, was real passiert. Da finden Dächersanierungen im Land Berlin statt, wunderbar! Wie viele Photovoltaikanlagen werden darauf errichtet? – So gut wie keine! Das ist das, wie hier gehandelt wird, nämlich auf der einen Seite wird geredet, werden Programme entwickelt, und in der Realität wird nichts umgesetzt. Das muss sich ändern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz ist neben der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit eines der wichtigsten Ziele der Energiepolitik der Koalition. Wir als CDU-Fraktion unterstützen daher den Senat in seiner aktiven und engagierten Politik für den Klimaschutz.
Wir haben in dieser Wahlperiode daher auch eine ganze Reihe von sehr guten Ergebnissen erzielen können. Zum einen sind mit den Energieversorgern und einer Reihe von öffentlichen Unternehmen Klimaschutzvereinbarungen abgeschlossen worden. Und diese Klimaschutzvereinbarungen sind ein wichtiger Baustein unserer Klimaschutzpolitik. Die CO2-Einsparungsziele, die in diesen weiterlaufenden Vereinbarungen enthalten sind, sind teilweise sogar übertroffen worden. Zum anderen haben wir das Energiewendegesetz im Umweltausschuss auch schon mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen und sind hier auf einem guten Weg.
Auf Basis dieses Energiewendegesetzes werden wir dann das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beraten, das der Senat bereits im Entwurf vorgelegt hat. Dieses Programm enthält viele sinnvolle Einzelmaßnahmen, mit denen wir in Berlin einen substanziellen Fortschritt im Klimaschutz erreichen werden. Natürlich ist nicht jede Maßnahme, die dort enthalten ist, gleichermaßen voluminös, effektiv und effizient. Wir werden also noch im Einzelnen über dieses Programm reden, aber die Zielrichtung ist die richtige.
Lieber Herr Kollege Schäfer! Sie vermissen im Energiewendegesetz und im BEK das Thema Wohnen. Lesen Sie
das BEK mal durch! Dort finden sich im Handlungsfeld „Wohnen und Stadtentwicklung“ 20 einzelne Maßnahmen, mit denen wir den Klimaschutz in Berlin voranbringen werden.
Nein, heute nicht! – Bevor Sie die Regierungskoalition und den Senat kritisieren, lesen Sie bitte erst einmal die Dokumente, um die es dort geht!
Wir können also festhalten: Seit 2011, seitdem die CDU im Berliner Senat wieder mitregiert, hat sich der Senat von früher undurchführbaren rot-roten Klimaschutzgesetzen alter Art verabschiedet und ist auf den vernünftigen Weg einer gleichermaßen praktikablen wie auch wirtschaftlich effizienten Klimaschutzpolitik eingeschwenkt. Dafür brauchen wir auch keine Opposition, die meint, uns mit überholten Anträgen, die drei Jahre alt sind, ärgern zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Bitte wachen Sie auf! Wir schreiben das Jahr 2016. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Garmer! – Für die Piratenfraktion hat der Kollege Mayer das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Herr Buchholz und Herr Dr. Garmer! Ich finde, dass dieser Antrag drei – eigentlich sind es zwei – Jahre in den Ausschüssen gelegen hat, hat nichts mit dem Inhalt zu tun.
Sie haben immerhin ansatzweise etwas zu der Frage gesagt, was jetzt aus dem Klimabündnis geworden ist und ob es etwas gebracht hat. Dass der Antrag jetzt auf der Tagesordnung steht, sehe ich als einen Versuch herauszufinden, was beim realexistierenden Klimaschutz in Berlin in den letzten Jahren passiert ist. Ich habe mir noch einmal die damalige Behandlung dieses Antrags im Wirtschaftsausschuss angesehen. Sie war zwar sehr oberflächlich, hat aber scheinbar zumindest dazu geführt, dass die Website aktualisiert worden ist. Vor zweieinhalb Jahren wurden dort noch nicht mehr existierende Partner aufgeführt, und auch ansonsten hatte man das Gefühl, dass sich
Herr Buchholz! Ihre Chuzpe, sich hier hinzustellen und laut von angeblichen Erfolgen der Koalition zu trompeten, kann man bewundern, aber eigentlich werfen Sie mit dem Stadtwerk nach allen Regeln der Kunst Nebelkerzen in die Debatte. Ich respektiere das, was die Leute beim Stadtwerk unter schwierigsten Bedingungen auf die Beine gestellt haben. Das ist mehr, als ich erwartet habe. Aber ein Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern Berliner Stadtwerk zu nennen, grenzt an Hochstapelei.
Effizienz, na ja! Sagen wir es mal positiv: Wir haben dort ein nettes, kleines Start-up mit viel Entwicklungspotenzial.
Harald Wolf hat die im Gesetz schon eingebaute Investitionsbremse schon erwähnt. Darüber haben wir schon oft geredet. Es ist müßig. Vielleicht sieht es im nächsten Jahr etwas besser aus.
Konkret zurück zu dem Antrag: Was ist im Rahmen des Klimabündnisses real passiert? Es ist im Jahr 2008 angestoßen worden. Viele der Klimaschutzvereinbarungen hatten eine Laufzeit bis 2015, einige bis 2020. Berichte, inwieweit die Ziele erreicht worden sind, liegen nur teilweise vor. In einem Fall habe ich festgestellt, dass der CO2-Ausstoß bei den Bäderbetrieben viermal stärker reduziert wurde, als ursprünglich geplant. Das war eine Planübererfüllung. Ansonsten wurden die Ziele immer knapp verfehlt, aber größtenteils ist es noch im Rahmen geblieben.
Darf ich mal unterbrechen? – Der Geräuschpegel steigt. Bitte setzen Sie Ihre Gespräche draußen fort, oder nehmen Sie Platz! – Danke schön, Kollege Mayer! Sie haben das Wort!
Die Frage ist nun: Was ist mit den ausgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen? Dass Sie auf der Vereinbarung mit Vattenfall herumgeritten sind, finde ich in Ordnung. Das gehört auf jeden Fall dazu. Aber was ist jetzt mit den Bäderbetrieben, Vivantes, den Wasserbetrieben und mit der FU, wo die Klimaschutzvereinbarungen ausgelaufen sind? – Teilweise sollen, so entnimmt man es den Berichten, neue Vereinbarungen vorbereitet werden. Aber da frage ich mich natürlich: Kam das Auslaufen 2015 völlig überraschend? Hätte man sich nicht ein Jahr vorher hinsetzen und überlegen können, was man als Nächstes
machen möchte? Das ist für mich ein Symptom dafür, dass der energiepolitische Aufbruch im Land Berlin mit dieser Koalition nicht stattfinden kann. Wir können nur darauf hoffen, dass das in den nächsten Jahren etwas anders aussehen wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/0954 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken, die Grünen und die Piraten. Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat die Zielstellung, Bildung und Erziehung für alle Kinder zugänglich zu machen, und zwar kostenfrei. Dass das nicht in allen Bereichen sofort zu schaffen ist, ist klar, aber wir müssen einen Weg dahin finden. Dazu hat die Linksfraktion in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge eingereicht, die leider nicht die Zustimmung der Koalition fanden.
Meine Herrschaften! Jetzt ist es aber mal gut! Es wird andauernd gelacht und geredet. Ich bitte, die Aufmerksamkeit der Rednerin zu schenken oder rauszugehen.
Vielen Dank! – Umso mehr freut es mich, dass sich bei der SPD-Fraktion die gleiche Grundhaltung entwickelt hat, wie ich den Ergebnissen Ihrer Klausurtagung und den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh entnehmen konnte. Der Kollege Saleh hat in der Abendschau vom 22. Januar 2016 nicht nur die Kostenfreiheit des