Ich konnte gerade meinen Ohren kaum trauen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die SPD-Fraktion mit der
Herr Zillich! Es ist jedenfalls deutlich mehr getan, als viele gedacht und befürchtet hatten, auch in Ihrer Fraktion. Noch mal zum Mitschreiben: Im Augenblick, Herr Zillich – –
Danke schön! – Ja, es ist momentan möglich, mit dem, was die Stadtwerke an eigenen Erneuerbare-EnergienKapazitäten haben. Sie haben sich in große Windparks eingekauft. Sie errichten auf den Gebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften kontinuierlich immer weiter Mieterstrom-, Solarstromanlagen, Eigenstromanlagen. Und es ist jetzt möglich, dass bis zu 20 000 Menschen, und zwar im Rahmen dessen, was wir im Gesetz verankert haben, sofort Kunden werden können. Das ist ein enormer Fortschritt, wo Sie und auch viele andere, auch die Grünen-Fraktion, das vor Kurzem noch nicht geglaubt haben, dass das möglich sein wird. Das ist jetzt möglich. Und da kann ich nur sagen: Das ist ein enormer Fortschritt. Wir wünschen uns übrigens – die SPDFraktion hat sehr darauf gedrungen, dass dieses Stadtwerk zukunftsfähig aufgestellt wird – natürlich noch einen viel größeren, rasanteren Geschäftserfolg. Aber glauben Sie mir, wir unterstützen das ganz konkret als Mitglieder des Beirats bei den Berliner Stadtwerken. Und wir hoffen sehr, dass Sie und andere endlich auch Kunden der Berliner Stadtwerke werden. Damit tun Sie was Gutes für die Energiewende in der Stadt Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Buchholz! Können Sie noch mal ganz kurz sagen, um welche zwei, drei Sätze bzw. Sachverhalte es sich handelt, die noch ergänzt werden sollen? Sind das die, die wir auch schon besprochen hatten, oder ist das noch was ganz anderes?
Da müsste ich jetzt Geheimnisse lüften. Aber ich kann Ihnen so viel verraten: Es geht darum, dass die Abwägung zwischen dem Klimaschutz und dem, was an verträglichen Mieten in der Stadt darstellbar ist, auch bei Klimaschutz, dass man das parallel beides im Blick hat.
Das ist der Inhalt dieser beiden Sätze. Glauben Sie mir, wir werden in spätestens zwei Wochen dort eine sehr schöne Formulierung haben. – Vielen Dank!
Jetzt ist alles so weit erledigt. – Aber er möchte eine Kurzintervention machen. – Kollege Schäfer, bitte!
Herr Kollege Buchholz! Sie haben jetzt hier angedeutet, es geht dabei um Mieten. Der Witz bei diesem Energiewendegesetz ist ja, dass Sie den Gebäudebereich komplett ausgespart haben. Anders als im Klimaschutzgesetzentwurf von Frau Lompscher und anders als im Entwurf von Herrn Rogall damals 2006 ist der Gebäudebereich komplett ausgespart. Können Sie uns denn erklären, wie dieses Gesetz überhaupt Auswirkungen auf Mieten haben kann? Denn da steht ja nichts drin zum Bausektor. Da steht nichts drin, was Auswirkungen auf Mieten hat. Das würde mich doch mal interessieren.
Und dann eine zweite Sache: Ich kenne das so im Parlament: Erst überlegt jede Fraktion, welche Änderungen sie an einem Gesetz hat. Dann setzt man sich zusammen und guckt, was man hinkriegt. Und so haben wir es gemacht. Sie haben sich überlegt, was Sie ändern wollen, Die Linke hat es sich überlegt, die CDU; alle haben es sich überlegt. Dann haben wir uns zusammengesetzt und haben es sogar geschafft, Einstimmigkeit herzukriegen. Ja, uns geht es nicht weit genug, aber zumindest ist es ein Schritt nach vorn. Aber dass Sie dann noch mal eine zweite und vielleicht eine dritte Verhandlungsrunde aufmachen, das ist wirklich einfach nur noch Blockadepolitik.
Eins möchte ich noch sagen. Da hat Kollege Zillich ja völlig recht: Die Stadtwerke Berlin würden eine Stadt wie Pfarrkirchen schmücken. Sie würden da wirklich einen relevanten Beitrag zur Energiewende leisten können. Aber Sie haben dieses Stadtwerk doch so konstruiert, dass Sie immer nur auf Bonsai-Niveau bleiben können. Sie haben diese Stadtwerke doch so beschnitten, dass sie überhaupt nicht agieren können, dass sie nicht wirklich Energie einsparen können,
dass sie nicht wirklich in relevantem Umfang Energie produzieren können. Das ist doch am Ende genau so was wie dieses Energiewendegesetz: Sie haben vielleicht etwas vorbereitet, aber umgesetzt haben Sie noch nichts.
Lieber Kollege Schäfer! Machen wir es mal nacheinander. Das vermeintliche Bonsai-Stadtwerk aus dem schönen Pfarrkirchen. Ich war noch nie da. Aber wir haben gerade mal nachgeschaut. Pfarrkirchen hat 11 700 Einwohner. Da müsste jeder zwei Verträge bei den Berliner Stadtwerken abschließen, damit man eine 100-ProzentVersorgung hätte. Sie sehen, wir sind deutlich weiter. Also hören Sie doch auf mit diesen altbackenen Vergleichen. Die sind einfach überholt.
Nein, lieber Kollege Schäfer. Wenn man hier Vergleiche anstellt, dann muss man sie auch aushalten. Der ist einfach schon mächtig überholt. – Noch mal: 20 000 Kunden können sofort hinwechseln. Ich habe gerade die sehr erfreuliche Nachricht vernommen, wenn ich das verkünden darf, ich schau mal zum Regierenden Bürgermeister, dass auch er – er schaut gerade nicht –
Doch! Er hört erst mal zu, was ich sage. Es ist mir gerade zugeraunt worden, dass auch er in Kürze zu den Berliner Stadtwerken wechseln wird, wie sich das gehört. Das zeigt, dass man dem Regierenden Bürgermeister nicht nur bei dem Thema sehr engagiert folgen darf. – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister!
Auch in meiner Fraktion wechseln jeden Tag mehr. Also bleiben Sie alle dran, und machen Sie auch mit! Das meine ich ganz ernsthaft. Das gilt auch für alle Privatbürger in Berlin. Wer zu 100 Prozent Ökostrom, kommunalem Strom haben möchte – da geht nichts nach Schweden oder woandershin von dem, was dort verdient werden soll, denn da geht es nämlich nicht drum, jemanden satt zu machen, sondern da geht es drum, wirklich fairen
Und jetzt zu der großen Globalfrage von Herrn Schäfer, der leider das Berliner Energiespargesetz nicht verstanden hat.
Energiewendegesetz – da geht es bei einer Perspektive 2020, 2030, 2040, 2050 darum, die klimaneutrale Stadt in Berlin zu erreichen. Das ist das Jahr 2050. Mindestens 85 Prozent CO2-Ausstoß verringern, lieber Kollege Schäfer! Wenn Sie glauben und wenn die Grünen-Fraktion seit neuestem glaubt, das könnte man ohne eine Energiewende im öffentlichen und im privaten Bereich langfristig erreichen, dann haben Sie leider das ganze Thema Klimaschutz nicht verstanden. Das ist sehr traurig. Da sind wir in der SPD-Fraktion viel weiter. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Regierende Bürgermeister in guter Gesellschaft mit einem Beschluss des Landesparteitags der Linken ist,
der nämlich beschlossen hat, dass alle Abgeordneten mit ihren Wahlkreisbüros und auch alle Geschäftsstellen des Landesverbands der Linken Kunde des Stadtwerks werden sollen.
Das bleibt allerdings alles weit hinter dem zurück, was die SPD-Fraktion mal gewollt hat. Auch die 20 000 Kunden bleiben weit hinter dem zurück.
[Daniel Buchholz (SPD): Wir sind doch noch nicht fertig! – Steffen Zillich (LINKE): Aber zufrieden!]
Lieber Kollege Buchholz! Wir haben es ja gemeinsam in der Enquete-Kommission beschlossen, dass die unsinnige Entwicklungsbremse des Stadtwerks, die auch gleichzeitig eine Investitionsbremse ist, aus dem Gesetzentwurf raus muss. Ich hoffe, dass wir nach dem 18. September hier im Hause die Mehrheiten haben, damit man das auch endlich beschließen kann und wir nicht über 20 000