Wir haben das Klingeln hier oben nicht gehört, Entschuldigung! Der Kollege Dr. Lederer hat doch mit Verve gesprochen.
[Uwe Doering (LINKE): Na, er kann es ja nicht beantworten! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist eine Unverschämtheit!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Evers wollte es natürlich nicht so sehen, aber der Umgang mit dem Magnus-Haus und dem Bauantrag der Firma Siemens ist ganz klar skandalös. Der Linksfraktion und dem Kollegen Dr. Lederer muss ich danken, dass er dieses Thema bereits so umfassend beleuchtet hat.
Wir können nur feststellen, dass vom Senat die Interessen der Firma Siemens als öffentliche Interessen angesehen werden, die gegenüber den fachlichen Einwänden des Denkmalschutzes überwiegen – das ist nämlich nach § 11 des Denkmalschutzgesetzes von Berlin erforderlich. Wozu brauchen wir Denkmalschutzbehörden überhaupt, wenn die Entscheidungen ja doch auf politischer Ebene gefällt werden? Herr Evers hat zwar abgewiesen, dass hier eine Rechtsbeugung stattgefunden hat, ich frage mich aber natürlich: Warum liegt die SiemensRepräsentanz genau an diesem Ort in einem öffentlichen Interesse? Warum befragt man die Öffentlichkeit nicht mal direkt dazu, wo das Interesse liegt?
Die Interessen von Siemens werden mit einem Gründungsmythos begründet – Werner von Siemens und Georg Halske sollen sich im Rahmen eines physikalischen Kolloquiums hier zum ersten Mal getroffen haben. Diese physikalischen Kolloquia von Gustav Heinrich Magnus sind sehr gut dokumentiert und führten 1845 zur Gründung der Deutschen-Physikalischen Gesellschaft, die aus dem Grund auch in diesem Haus residiert. Das Treffen von Siemens und Halske hingegen ist nicht so gut dokumentiert; der Mythos wird nur von der Firma Siemens gepflegt, die damit wahrscheinlich ihren guten Kontakt zur Wissenschaft als von Beginn an gegeben darstellen will. Aber was haben wir da? – Wir haben einen Konflikt, zwei Gründungsmythen an einem Ort. Das ist wie im Film: Es kann nur einen geben. Ein großer internationaler Konzern und ein gemeinnütziger wissenschaftlicher Verein haben Interesse an einem denkmalgeschützten Gebäudeensemble. Und es ist bekannt, wer dann 2001 beim Kauf des Gebäudes obsiegt hat, obwohl sich auch die Deutsche Physikalische Gesellschaft um den Kauf des Gebäudes bemüht hat. Die Geschichte geht aber weiter, wenn der neue Besitzer im kulturhistorisch bedeutsamen Garten in direkter Nachbarschaft eine Konzernrepräsentanz errichten will. Denkmalrechtliche Bedenken werden durch politische Weisung außer Kraft gesetzt – wir haben das schon erläutert bekommen.
Aber wohin kommen wir, wenn wir diesen Weg weiter beschreiten? – Eine nächste Konzernrepräsentanz, vielleicht direkt als Anbau hinter dem Brandenburger Tor?
Der Antrag der Linksfraktion ist notwendig, um die Fehler im System zu korrigieren, und deshalb werden wir ihn auch unterstützen. Ich kann nur alle dazu aufrufen, dies auch zu tun. – Ich bedanke mich!
Zu dem Antrag Drucksache 17/2426 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Mai 2016“. Wird dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. Februar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. März 2016 Drucksache 17/2801
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Remlinger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser Wahlperiode diskutiere ich, diskutiert meine Fraktion mit Ihnen über den drohenden Schulplatz- und Fachkräftemangel, den Lehrkräftemangel. Seit mindestens drei Jahren thematisieren wir als Fraktion die Bedeutung und die Ausstattung der Grundschulen. Wir tun das auf Basis der Überzeugung, dass die Grundschule eine ganz zentrale Rolle im Bildungssystem einnimmt,
die bis jetzt immer unterbelichtet war, und dass wir endlich dem gerecht werden und umdenken müssen, und das heißt zum Beispiel, wir müssen endlich weg von dem
Prinzip, je kleiner die Kinder, desto kleiner das Gehalt und die Wertschätzung für die Pädagoginnen und Pädagogen.
Weil die Grundschülerinnen und Grundschüler noch weniger selbstständig sind, weniger in der Lage sind, die Angebote für die Bildungswege, die funktionierenden Methoden für sich selbst zu organisieren, und weil es schwer ist, die Grundlage für die formalen Bildungsprozesse zu legen, haben wir gesagt, dass gerade die Kleinen die besten pädagogischen Angebote brauchen. Gerade weil dies eine große fachliche Herausforderung ist, sagen wir: Die Grundschulpädagoginnen und -pädagogen verdienen unseren höchsten Respekt.
Danke, Herr Oberg, denn ich wollte gerade sagen: Als ich das bei der Einbringung des Antrags gesagt habe, haben noch alle Fraktionen bis hierher geklatscht. – Ja, ich weiß, die SPD hat inzwischen auch etwas von meinen Vorschlägen in ihr Wahlprogramm übernommen, aber das verhandeln wir dann vielleicht später.
Obwohl Sie zu allem geklatscht haben, was ich gesagt hatte und was wir hier beantragen, obwohl Sie zugegeben haben, wie wichtig das ist, werden Sie heute diesen Antrag ablehnen.
Sie sind gleich an der Reihe, Herr Oberg. Sie dürfen das gleich sagen, auch wenn ich schon weiß, was Sie sagen werden. – Dass der Antrag weder in den Haushaltsberatungen noch jetzt eine Mehrheit gefunden hat, kann man als das typische parteipolitische Spiel abtun, das nach Ihrer Lesart immer gebietet, alles, was von der Opposition kommt, für Blödsinn, für überflüssig zu erklären. Ich könnte tatsächlich ganz gut damit leben, wenn Sie einfach selbst die notwendigen Fakten schaffen würden. Aber davon sind Sie meilenweit entfernt, und das ist für die Berliner Grundschule eine Tragödie.
Was wir wollten und nach wie vor wollen, ist der Aufbruch zu der absoluten Vollwertigkeit der Grundschule. Was wir wollen und beantragt haben, ist eine bundesweite und gerne auch darüber hinausgehende Werbekampagne – grundschulspezifisch und imageorientiert. Es geht um das Image, das mit dem Grundschullehramt verbunden ist, und darum klarzumachen, dass Berlin damit die volle Gleichwertigkeit zum Oberschullehramt verbindet. Das meinten wir mit Image, und das wollten wir mit dieser Werbekampagne erreichen, die nicht auf den Moment ausgerichtet ist, sondern für ein langfristiges Um
denken und ein langfristiges Sicherstellen, dass genug Leute dieses Lehramt studieren wollen, sorgt. Das haben wir beantragt.
Und wir haben gesagt, wir müssen sofort einsteigen. Wir müssen sofort einsteigen in die bessere Bezahlung, in die gleiche Bezahlung der Grundschullehrkräfte und der Oberschullehrkräfte, dass Sie bei allen jetzt neu Eingestellten, seit das neue Lehrerbildungsgesetz in Kraft ist, in diese bessere Bezahlung einsteigen, verbunden mit einem Qualifizierungskonzept für die vorhandenen Lehrkräfte. All das sind gute und, wie ich glaube, immer noch hochaktuelle Forderungen.
Oder wollen Sie tatsächlich ernsthaft behaupten, dass es imagefördernd ist, dass Sie sagen: Liebe Österreicher, liebe Niederländer! Habt ihr vielleicht noch ein paar Leute für uns übrig?
Glauben Sie, dass mit dem Versprechen, irgendwann in ein paar Jahren in die gleiche Bezahlung einzusteigen, tatsächlich jetzt etwas glaubhaft gemacht wird, es jetzt irgendwie hilfreich ist und jetzt die Probleme löst? Glauben Sie das wirklich? Wir glauben das nicht!
Normalerweise sagt an der Stelle immer irgendjemand: Bitte kein Zweigespräch! – Sie dürfen mir gleich vorwer
fen, dass das alles nicht geht. Wir glauben, dass es geht. Wir wissen, dass es geht. Sie wollen es nicht! Herr Schneider würde sagen: Die rechte Zeit ist noch nicht gekommen. – Das werden Sie wahrscheinlich auch sagen.