Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute für die CDUFraktion auf die zentrale Schaltstelle für gute Schule fokussieren: auf die Berliner Schulleiter und Schulleiterinnen. Es gibt einen Grund, weshalb bei Schulen, die auf Tiefststände der Anmeldezahlen oder Höchststände der Abbrecherquoten kommen, der Neuanfang oft nur mit einem neuen Leiter oder einer neuen Leiterin gelingt. Es gibt einen Grund, weshalb besonders erfolgreiche Schulen oft von besonders erfahrenen und gestandenen Schulleitern geführt werden.
Schulleiter sein ist ein enorm fordernder Job, der auf ein weit über das normale – und ich sage ausdrücklich hinzu:
oft weit über das eigentlich bezahlte – Maß hinausgehendes Engagement angelegt ist. Ein Schuss Idealismus muss da schon immer mit dabei sein. Die Atmosphäre im Lehrerzimmer und damit oft auch in der ganzen Schule hängt davon ab, ob es ein Schulleiter versteht, aus einer bunt gemischten Gruppe von Individualisten eine Mannschaft zu formen, die sich einer bestimmten klaren Vorstellung von Schule, Erziehung und Bildung verschreibt und damit einen Rahmen für gutes Lernen gibt.
Schulleiter sind immer auch Vorbild. Ein Schulleiter, der auf dem Schulhof raucht – an dessen Schule wird ein Rauchverbot wohl kaum ernst genommen werden. Oder, positiv gewendet: Ein Schulleiter, der auch das Erlernen von Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit für wichtig hält und deshalb seine Schüler morgens persönlich am Schultor begrüßt, macht wahrscheinlich Eindruck fürs Leben. Schulleiter an Berliner Schulen müssen vor allem auch gute Manager sein: Die Schule muss weiterentwickelt, profiliert und zukunftsfest gemacht werden, Kooperationen müssen geschlossen, der Ganztag gestaltet werden, Lehrer müssen ausgesucht und eingearbeitet werden. Zunehmend müssen eigene Gelder verwaltet werden, oft Baumaßnahmen begleitet werden. – Der lange Rede kurzer Sinn: Gute Schule hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz am Schulleiter, und hierbei wiederum an einem Schulleiter mit Persönlichkeit, mit hoher Arbeitsbereitschaft und Managerqualitäten.
Das Problem ist nun, dass Berlin ein großes Problem damit hat, Lehrer für die Übernahme des Amts als Schulleiter oder Konrektor zu finden. Etwa jede siebte Schule in Berlin hat keine vollständige Schulleitung, was sicherlich auch ein Grund dafür ist, dass wir eine zunehmende Anzahl von Schulen mit erheblichen Schwierigkeiten haben. Um den Missstand der Schulleitervakanzen nachhaltig entgegenzuwirken, schlagen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor: Schulleiterstellen müssen vorausschauend ausgeschrieben werden, damit das Besetzungsverfahren, das wir insgesamt straffen wollen, schneller eingeleitet und abgeschlossen werden kann. Da der Inhaber der Leiterstelle so prägend für die Schule ist, sollen er oder sie in Zukunft zur Qualitätssicherung eine Vorbereitung an der neugegründeten Schulleiterakademie durchlaufen. Die endgültige Berufung am Ende der zweijährigen Probezeit soll nach objektiven Kriterien erfolgen. Außerdem sollen in Zukunft auch die Lehrer die Möglichkeit bekommen, ihrem Schulleiter eine Rückmeldung zu seiner Führung zu geben. – Hieran sehen Sie auch, dass wir es so weit wie möglich ausschließen wollen, dass ungeeignete Personen Schulleiterstellen übernehmen und dass wir ein diesbezügliches Warnsystem einbauen wollen.
Um Vakanzen zu vermeiden und wirklich gute Schulleiter zu gewinnen und heranzuziehen, ist es außerdem notwendig, einen attraktiven Karriereweg zu diesem Amt aufzubauen. Deshalb ist es wichtig, dass in den nächsten
drei Jahren die hohe Zahl an unbesetzten Funktionsstellen und Stellvertreterstellen planmäßig aufgefüllt wird. Außerdem sollen in Zukunft kommissarische Schulleiter diese Funktion nicht für einen Appel und ein Ei übernehmen, sondern für die Bezüge eines Schulleiters. Und wenn wir schon beim Geld sind: Attraktivität und Anerkennung schafft man eben einfach vor allem durch finanzielle Anreize. Deshalb haben wir die Grundschulbesoldung aufgrund der besonders düsteren Lage bei diesen Vakanzen mit dem letzten Haushaltsbeschluss schon um eine Stufe angehoben.
Ebenfalls schon gehandelt haben wir im Hinblick auf die administrative Entlastung der Schulleiter: An Schulen über 900 Schülern haben wir vor zwei Jahren erstmals Verwaltungsleiter eingesetzt, deren Anzahl wir bei dieser Haushaltsrunde nochmals verdoppelt haben. Neu eingeführt haben wir auch IT-Experten – erst mal einen pro Bezirk –, die sich ausschließlich um die Instandhaltung der Schul-IT-Infrastruktur kümmern sollen, sodass in Zukunft hoffentlich nicht mehr das vorkommt, was in Tempelhof-Schöneberg um den Jahreswechsel herum passiert ist – da waren nämlich sämtliche Grundschulen wochenlang nicht mehr per E-Mail zu erreichen.
Ich bin überzeugt, dass die von mir genannten Maßnahmen, die schon umgesetzten und hier noch empfohlenen, dazu beitragen werden, dass wir in Zukunft Schulleiterstellen schneller besetzen werden und dass sich mehr Lehrer für dieses Amt bewerben werden, weil wir mit diesem Antrag bessere Voraussetzungen und einen besseren Rahmen für ihre wichtige Arbeit schaffen – vorausgesetzt natürlich, die Senatsverwaltung zieht in dieser Sache mit, denn es handelt sich ja um einen Prüfauftrag.
Ich werbe bei Ihnen dafür, dass wir uns bei der Stärkung der Schulleiter zusammenschließen und so gemeinsam einen wichtigen Schritt zu besser aufgestellten Schulen in Berlin machen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Fraktion Bündnis 90/Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Remlinger das Wort. – Bitte!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich möchte mich für den Antrag bedanken; möchte mich bedanken dafür, dass Sie tatsächlich vielleicht einmal einen qualitativen Antrag gemacht haben – ich weiß nicht, ob sie das schon mal gemacht haben. Sie wissen, ich bin immer begeistert, wenn wir über qualitative Fragen der Schulentwicklung
sprechen. In der Tat ist die Frage der Schulleitungen eine ganz zentrale Stellschraube, und ich möchte überhaupt nicht alles wiederholen, was Sie hervorgehoben haben. Ich möchte auch nicht darüber streiten, ob wir jetzt den bestimmten oder unbestimmten Artikel nehmen, ob es die wichtigste, einzig wichtige oder eine der wichtigen Stellschrauben ist. Auf jeden Fall möchte ich eben hervorheben, dass ich durchaus ein paar positive Punkte habe, wo ich denke, wenn wir z. B. das, was Sie schreiben, verwirklichen, dass wir Vakanzen gar nicht erst entstehen lassen, weil so frühzeitig ausgeschrieben wird. Dann ist Ihnen auch, glaube ich, der Applaus meiner Fraktion sicher.
Das mache sonst ich. Aber wenn Sie das übernehmen könnten, Herr Oberg? – Manche Punkte, denke ich, sind ja auch jetzt nicht so neu. Dass wir eine Schulleiterakademie haben und schon auf dem Weg sind zu sagen, Schulleitungen brauchen Führungsmanagementkompetenzen, brauchen diese spezielle Fortbildung, ist bereits verankert, auch, dass man anders nicht mehr Schulleiterin oder Schulleiter werden kann.
Wir können, glaube ich, auch als Konsens festhalten, dass es noch nie strittig war, Verwaltungsleitungen oder Hausmeister zu haben. Es waren auch die Sekretärinnen nie strittig. Auch die IT-Experten sind unterwegs; den Ausbau betreiben wir gemeinsam. Deshalb möchte ich zu meinem zentralen Dissenspunkt kommen.
Dass Sie sagen, die Grundintention sei, eine neue Art von Qualitäts- und Leistungsorientierung zu verankern, finde ich nicht schlecht. Aber ich sage mal: Es wird noch keine gemeinsame Bildungslinie daraus, dass Sie an Gymnasien denken und dann noch „Brennpunkt“ darauf schreiben. Denn was Sie hier machen, ist zu sagen: Wir probieren es jetzt mal nur an Brennpunktschulen aus, dass wir Schulleiter, die es nicht innerhalb von zwei Jahren hinkriegen, leichter loswerden. Dazu sage ich: Das ist wirklich keine angemessene Reaktion auf das Problem, dass wir nicht unbedingt einen Überfluss an Personen haben, die sich für diese Aufgabe an den schwierigsten Berliner Schulen jubelnd zur Verfügung stellen. Gerade bei denen wollen Sie immer wieder die Stigmatisierung bestärken, nach dem Motto: Da gibt es ganz schlechte Schulen. – und das Karussell andrehen. Ich bin gespannt, ob Sie damit die Leute dafür begeistern können, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich finde es einen faulen Koalitionskompromiss, wenn Sie als CDU sagen: Dann machen wir es an den Brennpunktschulen, das sind ja nicht unsere Leute. – Was sich die SPD dabei denkt, ist mir nicht ganz klar. Lassen Sie es uns brennpunktschulenunabhängig versuchen, solch ein Modell umzusetzen! Dann wäre ich, glaube ich, sogar dabei. Es wäre ganz wichtig, bestimmte Faktoren wie Lernerfolg als Maßstab zu nehmen. Das kann man
auch an Gymnasien. Man kann auch dafür etwas vereinbaren. Man muss Schul- und Qualitätsentwicklung nicht immer nur in Katastrophenfällen ausprobieren. Es wäre auch machbar zu sagen: Liebe Gymnasien! Wie viele eurer Schülerinnen und Schüler werden erfolgreich zum Abitur geführt? Nehmt ihr euch vor, mit anderen Gymnasien bundesweit mitzuhalten – oder was auch immer? Lassen Sie es, dass jeder Antrag zur Bildungspolitik erst dann fertig ist, wenn darin irgendwo das Wort „Brennpunkt“ vorkommt. Dann können wir noch viel besser gemeinsam Bildungspolitik machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Oberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen über die Schulleitungen zu stärken, ist eine der großen gemeinsamen bildungspolitischen Linien dieser Koalition. Diese Linie zieht sich durch verschiedene Entscheidungen der letzten Jahre. Einige sind schon angedeutet worden. Da ist zum Beispiel das Brennpunktschulprogramm, das so organisiert ist, dass die Schulleitungen eine sehr starke Rolle haben. Schulleiterinnen und Schulleiter, aber auch die Schulen insgesamt erhalten zusätzlichen Spielraum und echte Gestaltungsmöglichkeit. Wir haben den Verfügungsfonds geschaffen, der es den Schulleitungen erlaubt, eigenständige Entscheidungen im investiven Bereich in einem gewissen Umfang zu treffen und sie aus der Ohnmacht entlassen, immer wieder mit Bezirksämtern zu ringen, bei denen sie manchmal das Gefühl hatten, dass das Wollen und das Können in einem unguten Verhältnis zueinander standen – und zwar so, dass das Wollen geringer war als das Können.
Wir haben fast 60 neue Verwaltungsleiter und Verwaltungsleiterinnen an den Berliner Schulen etabliert. Damit stärken wir die Schulleitung auch, weil wir Schulleiterinnen und Schulleiter so entlasten, dass sie ihren wichtigen Aufgaben besser nachkommen können, und – das hat Frau Bentele schon erwähnt – wir haben die Bezahlung der Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter deutlich verbessert. Wir haben dies alles getan, weil wir offenbar gemeinsam in diesem Haus aus vielen Studien, aber auch aus dem praktischen Leben wissen, dass es eben doch auf die Person des Schulleiters, der Schulleiterin entscheidend ankommt.
Der Antrag, den wir heute vorlegen, versucht, diesen Kurs fortzusetzen. Wir wollen – das ist der erste wichtige Punkt – die Besetzung von Schulleitungen verbessern. Wir wollen – das hat Frau Remlinger angesprochen – verhindern, dass es Vakanzen gibt. Vakanzen sind immer sehr gefährliche Situationen für Schulen und die Schul
entwicklung. Wir können, ohne viel Geld dafür in die Hand nehmen zu müssen, durch vorausschauendes Handeln der Verwaltung politisch dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen. Wir wollen aber auch die Qualität steigern. Bei der Auswahl muss es allein darum gehen, ob der- oder diejenige, die genommen wird, am Ende in der Lage ist, Schulleiter oder Schulleiterin zu sein, um die Schule auf einen guten Kurs zu bringen beziehungsweise zu halten. Wenn Qualität der alleinige Maßstab sein soll, ist es ein gutes Argument dafür, dass wir in Berlin Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamten, weil nämlich die ehernen Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht unbedingt hilfreich dabei sind, wenn man allein Qualität, Qualifikation und andere Voraussetzungen, die nichts mit Zeit und Status zu tun haben, in den Mittelpunkt stellen möchte. Deshalb müssen wir in Berlin dafür sorgen, dass unsere angestellten Lehrerinnen und Lehrer eine faire Chance haben, Schulleiterinnen und Schulleiter zu werden. Wenn man sich anschaut, wie es aktuell zum Beispiel bei der Besetzung von Funktionsstellen läuft, muss man feststellen, dass wir dabei noch ein bisschen besser werden können, denn aktuell ist es so, dass bei der Besetzung von Funktionsstellen die Bewerberinnen und Bewerber, die verbeamtet sind und aus anderen Bundesländern kommen, systematisch bevorzugt werden. Das hat natürlich Konsequenzen. Wenn die Beamten aus Hessen oder Baden-Württemberg, die sich hier auf eine Funktionsstelle bewerben, bevorzugt werden, sind das auch diejenigen, die nachfolgend eher Schulleiterinnen und Schulleiter werden. Deshalb sollten wir unser gesamtes System – vielleicht können wir den Antrag dafür nutzen – dahingehend überprüfen, ob es denn schon auf angestellte Lehrerinnen und Lehrer ausgerichtet ist.
Um das Thema noch etwas auszuweiten, gestatten Sie mir einen Gedanken, der in diesem Antrag nicht steht, über den wir aber diskutieren sollten, wenn wir das im Ausschuss beraten. Wir haben schon mehrfach gehört, dass Schulleiterinnen und Schulleiter interdisziplinäre Teams führen. Sie führen ein Team aus Lehrerinnen und Lehrern, aus Erzieherinnen und Erziehern sowie nichtpädagogischem Personal. Gleichzeitig haben sie die Beziehungen zu den Eltern zu managen. Viele wissen, dass das keine kleine Aufgabe ist. Wenn wir eine so vielgestaltige und interdisziplinäre Aufgabenstellung haben, sollten wir uns der Frage nähern, ob denn Schulleiterinnen oder Schulleiter immer unbedingt Lehrerinnen oder Lehrer gewesen sein müssen, ehe sie in diese Funktion kommen. Ich bin mit all den Argumenten vertraut, die auf der formalen Seite dagegen sprechen und es ungeheuer kompliziert erscheinen lassen. Gleichzeitig ist es aber so, wenn wir es mit der Qualität ernst meinen, mit Führungspersönlichkeiten ernst meinen und mit den großen interdisziplinären Managementsaufgaben, die wir Schullei
terinnen und Schulleitern zuweisen, dann sollten wir uns doch einmal den Kopf darüber zerbrechen, ob es nicht gelingen kann, diesen Beruf auch so zu öffnen, dass unter ganz klaren Kriterien und mit klaren Zielstellungen, die auf die Qualität zielen, er vielleicht für diejenigen geöffnet wird, die anderweitige Erfahrungen haben, die für die Schulen aber auch sehr gut genutzt werden können.
Das steht nicht in diesem Antrag, weil dieser Antrag all das beinhaltet, von dem wir sicher sind, dass wir es zeitnah realisieren können. Aber, lieber Frau Kittler, auch Sie sind für die Diskussion begabt, die über den Tellerrand hinausragt. Deshalb würden wir gern den Antrag dazu nutzen, neben den konkreten Inhalten, die wir verbessern wollen, auch die größeren Perspektiven zu diskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Oberg! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind die Ursachen dafür, dass so viele Leitungsstellen in Berlins Schulen unbesetzt sind? Fehlendes Handeln des Senats? Die Bezahlung? Zu viele Aufgaben, die auf zu wenigen Schultern verteilt werden? Zu wenig Anerkennung? Keine ausreichenden Fort- und Weiterbildungen? Zu wenig Werbung? – Sicherlich trifft alles zu, aber sicher auch noch in unterschiedlicher Gewichtung. Werden alle Ursachen mit diesem Antrag behoben? – Ich denke nicht.
Insgesamt scheint er mir an einigen Stellen noch unausgegoren und auch nicht ganz rechtssicher, und das, obwohl die beiden vor gut einem Jahr an die Öffentlichkeit gelangten Ursprungsanträge von CDU und SPD doch mittlerweile ausreichend diskutiert und mit Schulleiterinnen und Schulleitern beraten sein könnten.
Zum Antrag selbst: Der Anlass ist ernst genug. Gut, dass die Koalition nun endlich handeln will, wenn auch reichlich spät. Es ist ja wohl bekannt, dass auch Schulleiterinnen und Schulleiter älter werden, und seit Jahren ist auch bekannt, dass die Stadtbevölkerung wächst. Da aber nicht nur Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter unbesetzt sind, sondern auch die ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter, fehlt mir der Fokus darauf in diesem Antrag, wie auch schon in dem vorhergehenden zur Anhebung des Bezüge. So, wie der Antrag völlig richtig ein komplettes Verwaltungsteam fordert, sollte er ebenso ein
komplettes Leitungsteam fordern und die Bedingungen dafür schaffen, dass es alle Aufgaben erfüllen kann. Dabei gehören die Zumessungsrichtlinien für Ermäßigungstatbestände und die Höhe der Unterrichtsverpflichtung für die Pädagoginnen und Pädagogen mit Leitungsfunktion genauso auf den Prüfstand wie die zu geringe Möglichkeit der Zumessung von Ermäßigungsstunden für alle Pädagoginnen und Pädagogen, die an den Schulen besondere Aufgaben erfüllen.
Wenn ich gerade dabei bin: Eine Schule ist nicht so gut wie die Schulleiterin oder der Schulleiter oder wie das Kollegium, sondern wie das Zusammenspiel aller Kräfte, die an der Schule agieren.
Stärkung erfährt die Schulleitung auch durch gut besetzte Fachleitungsstellen. Letztere wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt und in Grundschulen existieren sie gar nicht. Das muss verändert werden.
Ich muss aus dem Antrag zwei Punkte benennen, die im Text unklar bleiben. Erstens: Was soll das im Anstrich vier genannte Vorgesetztenrückmeldeverfahren sein?