Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schatz! Es ist kein Widerspruch, weil es sich um mehrere Zusammenhänge handelt und auch um mehrere Dinge handelt, auf die man reagieren musste.
Es ist richtig, dass die Senatskanzlei offiziell von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses im Juli letzten Jahres über ein Auskunftsersuchen der „B.Z.“ informiert wurde, und es gab die Bitte, dieses Auskunftsersuchen dem Abgeordneten und Regierenden Bürgermeister bekannt zu machen. Nach Prüfung dessen, was denn da abgefragt wird, hat sich sehr schnell ergeben, dass es hier tatsächlich nicht etwa nur um Michael Müller oder um den Abgeordneten geht, sondern natürlich auch in der Verbindung um den Regierenden Bürgermeister, und dass man schon aus der Fragestellung, die falsch war, unterstellen konnte, dass ein Zusammenhang konstruiert wird, womit auch die Institution Regierender Bürgermeister beschädigt werden könnte.
Dazu hat es einen Antwortbrief eines Rechtsbeistandes gegeben, der darauf hingewiesen hat, dass schon in der Fragestellung ein falscher Zusammenhang konstruiert wird und dass es insofern ein Auskunftsersuchen ist, bei dem die Senatskanzlei nicht weiterhelfen kann und nicht weiterhelfen wird. Weitere Verfahren und Rechtsstreitigkeiten zwischen der „B.Z.“ und dem Abgeordnetenhaus haben ja dann auch stattgefunden zur Aufklärung dieses Sachverhalts. Daran war die Senatskanzlei nicht beteiligt und auch ich nicht.
Vielen Dank! – Teilt denn der Senat die Auffassung, dass der Abgeordnete Müller die Sache schnell aus der Welt hätte schaffen können, wenn er die Kosten des Rechtsbeistandes selbst getragen hätte?
Frau Präsidentin! Noch mal, Herr Abgeordneter Schatz, ich glaube, wir müssen hier gemeinsam sorgsam umgehen mit den Institutionen, in denen wir uns bewegen und die auch öffentlich sehr sensibel wahrgenommen werden.
Es ist guter Brauch seit Jahrzehnten, dass sich Regierende Bürgermeister – das war Eberhard Diepgen mit Peter Raue oder Klaus Wowereit mit der Kanzlei Schertz oder ich jetzt mit der Kanzlei Schertz und mit Sicherheit in den nächsten 50 Jahren auch meine Nachfolger – juristisch beraten lassen, weil es in aller Regel natürlich nicht interessant ist, eine Auskunft zu erlangen vom Abgeordneten Müller. Sie sehen ja, auch alle anderen 140 Abgeordneten werden nicht nach den Mietverträgen gefragt, sondern es geht natürlich ganz bewusst darum, bei einigen ganz besonders genau und sensibel hinzugucken
und insbesondere geht es einigen darum, die Reputation des Regierenden Bürgermeisters zu beschädigen.
Das hat im Übrigen nicht nur etwas mit Presseanfragen zu tun. Auch dieses Missverständnis muss man einmal aufklären. Die Senatskanzlei hat in den zurückliegenden Jahren, lange vor meiner Amtszeit, diverse Auseinandersetzungen gehabt z. B. mit privaten Unternehmen, die die Senatskanzlei, das Rote Rathaus oder den Regierenden Bürgermeister unrechtmäßig für einen öffentlichen Auftritt nutzen. Vielleicht erinnern sich einige hier daran, dass es einmal Liedtexte eines Berliner Sängers gegeben hat, der in einer ungehörigen Art und Weise den Regierenden Bürgermeister Wowereit diffamiert hat. Dagegen ist die Senatskanzlei vorgegangen, weil es einen Reputationsschaden gegenüber der Institution Regierender Bürgermeister gab. Dagegen muss man sich wehren dürfen, auch juristisch.
In diesem Fall war es in Absprache mit der Verwaltung des Abgeordnetenhauses so, dass im Grundsatz geprüft werden sollte, ob die privaten Verträge von Abgeordneten mit anderen Privaten offengelegt werden müssen oder nicht. Dieser Rechtsstreit ist zwischen der „B.Z.“ und dem Abgeordnetenhaus geführt worden und nicht zwischen mir und der „B.Z.“ oder der Senatskanzlei und der „B.Z.“. Ich bitte, das wirklich auseinanderzuhalten!
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch etwas sagen, was mich tatsächlich auch persönlich betrifft. Ich muss sagen, dass ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, was hier über Monate konstruiert werden soll. Im Sommer letzten Jahres hat das mit einer Recherche in Bezirksämtern, Verwaltungen, bei privaten Vermietern in meinem Wohnumfeld angefangen, wo unterstellt wurde, dass uns, meinem Vater und mir, die Immobilie, in der sich die Druckerei befindet, selbst gehört und wir uns öffentliches Geld in die Tasche schaufeln. Das ist falsch! Diese Immobilie hat uns nie gehört. – Nachdem diese Unterstellung weg war, wurde weiter recherchiert, ob ich öffentliches Geld nutze, um meinen Vater zu subventionieren – im Übrigen jetzt auch in der Berichterstattung, wie ich finde, mit ungeheuerlichen privaten Unterstellungen verbunden, die niemanden etwas angehen und die obendrein auch noch falsch sind. Es geht damit weiter, dass seit ein oder zwei Tagen die Grundrisse der Druckerei veröffentlicht werden. Das hat inzwischen sogar sicherheitsrelevante Aspekte. Es gibt einen Grund, warum ich begleitet werde oder meine Familie auch besonders geschützt wird. – So etwas wird jetzt einfach von der „B.Z.“ veröffentlicht. Es ist ungeheuerlich, was sich da abspielt.
Keiner der Vorwürfe konnte bisher erhärtet werden. Es ist so, was wiederum auch diffamierend und falsch dargestellt wird, dass ich nicht 18 Quadratmeter für 55 Euro habe, wo natürlich sofort der Eindruck unterstellt werden soll: Na, der mit seinem Promianwalt leistet sich einen Luxus! – Ich habe 46 Quadratmeter für 830 Euro, die ich an einen privaten Vermieter bezahle, mit dem ich nicht verwandt oder befreundet bin oder sonst irgendwelche geschäftlichen Beziehungen habe. Bevor ich den Vertrag unterschrieben habe, habe ich das gemacht, was Sie alle sicherlich gemacht haben: Ich habe ihn der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt, und sie hat bestätigt, dass alle Auflagen von mir erfüllt wurden – alle rechtlichen, alle baulichen, alle finanziellen Auflagen. Hier soll bewusst etwas über Monate konstruiert werden, das jeder Grundlage entbehrt, und das empört mich auch.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine weitere Nachfrage durch den Abgeordneten Buchholz. – Bitte!
Herr Regierender Bürgermeister! Halten Sie es wie ich für sinnvoll, dass es angesichts wiederholter Anfrageersuchen von Medien sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich geboten ist, dass es eine pauschale und auch lang
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich glaube, dass es angemessen ist, dass sich eine Senatskanzlei, eine Regierung, auch einzelne Senatoren juristisch beraten lassen in einem schwierigen Themenfeld, das nicht zum Kerngeschäft einer Verwaltung gehört. Ob man diese vertragliche Zusammenarbeit individuell anlassbezogen verabredet oder grundsätzlich über einen Pauschalvertrag, das kann man so oder so beurteilen. Ich habe mich für den zweiten Weg entschieden, auch aus wirtschaftlichen Gründen, weil es im Sinne des Steuerzahlers die angemessenere und günstigere Variante ist, aber wahrscheinlich kann man es so oder so entscheiden.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag, und über welche Einrichtungen und Maßnahmen wird derzeit verhandelt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir sind seit einigen Monaten, wie Sie wissen, in den Verhandlungen mit dem Bund, mit dem Bundesfinanzministerium. Der Chef der Senatskanzlei führt die Gespräche auch selbst. Es gibt inzwischen einen Vertragsentwurf, und es ist kein großes Geheimnis, dass wir zwei wesentliche Faktoren haben, über die wir sprechen wollen. Das eine ist das Thema der inneren Sicherheit, wo sich in den letzten Jahren seit der Aushandlung des letzten Vertrages doch sehr viel in Berlin verändert hat. Die Berliner Polizei, die Innenverwaltung übernimmt einen großen Anteil der Aufgaben, die eigentlich direkt die Bundesebene betreffen. Da erwarten wir natürlich auch, dass die Hauptstadt in ihrer Funktion – wir erfüllen die Aufgaben gerne – aber dann auch deut
Der zweite große Bereich ist natürlich die Kultur. Es ist großartig, wie der Bund die Berliner Kultur unterstützt, aber wir wollen und werden uns in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Wir werden sicherlich darüber sprechen, wie wir mit der Situation des Humboldtforums umgehen, wo es ein gemeinsames Engagement gibt, aber wo man auch über den Zeitraum des Betriebs des Humboldtforums sprechen muss, der große Kosten verursachen wird. Es gibt andere Themen, wo der Bund schon engagiert ist wie z. B. in der Opernstiftung oder kleinere Maßnahmen wie die Gedenkstätten, wo wir in der Struktur eine klare Entscheidung treffen wollen, wer für welche Gedenkstätte zuständig ist, damit wir Doppelzuständigkeiten aufheben können, die in aller Regel nur zu Mehrarbeit und zu Reibungsverlusten führen. – Das ist der Sachstand, wie ich ihn jetzt darstellen kann.
Wir haben vonseiten der Senatskanzlei ein großes Interesse, vor der Sommerpause zu einem Abschluss zu kommen. Wir wollen diese Verhandlungen weder mit der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs belasten noch mit der sich dann anschließenden Phase des Bundestagswahlkampfs, der sich dann auch abzeichnet. Es ist uns sehr wichtig, dass dieser Vertrag, der wiederum 10 Jahre wirken wird, eine deutliche finanzielle Weiterentwicklung für Berlin bedeutet, und deswegen verhandeln wir das jetzt in dieser Schlussphase sehr engagiert, um in den nächsten Wochen zu einem Abschluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte!
Danke schön! – Sie haben die Stiftung Oper angesprochen. Welche Interessen verfolgt der Senat bezüglich der Stiftung Oper beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag?
Frau Präsidentin! Man kann da über mehrere Varianten sprechen. Ich bitte da um Verständnis. Es gibt ja aufseiten des Bundes mehrere Akteure, die sich noch untereinander koordinieren müssen: die Kulturstaatsministerin, das Bundesfinanzministerium und die Haushälter des Bundestags. Es ist so, dass wir natürlich auch sehen und hoffen, dass wir zu einer finanziellen Entlastung in der Opernstiftung für diesen doch sehr aufwendigen Opernbetrieb kommen. Sie können auch das wiederum strukturell entscheiden, indem der Bund eine Institution
übernehmen würde oder indem er sich deutlicher an den Aufwendungen innerhalb der Stiftung beteiligt. Meine Einschätzung auf Grundlage der Gespräche, die ich selbst geführt habe, ist, dass es höchstwahrscheinlich eher die zweite Variante ist, dass der auch noch mal bereit ist, sich im Rahmen der Aufwendungen stärker zu beteiligen.