Ich habe das vorhin gesagt. Allein aufgrund der Tatsache, dass es nicht so viele sind, bin ich der festen Überzeugung, dass man die Anschaffung dieser Anzüge aus der Haushaltswirtschaft auch bewerkstelligen kann. Insofern sage ich heute ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Henkel! Sind Sie denn nicht auch der Ansicht, dass ein starkes Berlin auch eine Jugendfeuerwehr braucht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Als Feuerwehrexpertin sind Sie mir in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgefallen, aber Sie haben völlig recht.
Insofern war es eine Ihrer wenigen klugen Äußerungen, dass ein starkes Berlin auch eine leistungsfähige Berufsfeuerwehr braucht,
eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr und natürlich eine motivierende Jugendfeuerwehr, gar keine Frage.
[Antje Kapek (GRÜNE): Das war keine – starke Antwort! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Ein starkes Berlin – oh mein Gott!]
Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Gelegenheit zu einer Frage der Herr Abgeordnete Dregger. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass die Träger der Integrationslotsen seit Januar auf die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten für Lohn, Krankenversicherung und BVG-Marken durch die Senatsverwaltung warten müssen und dass die bisher geltende 100-Stunden-Grundqualifizierung nicht mehr allen, sondern nur noch einem Lotsen pro Träger zuteilwerden soll? – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dregger! Nein, das ist mir nicht bekannt, aber wenn Sie mir die Details geben, gehe ich der Sache gerne nach.
Dann hat jetzt die Gelegenheit zu einer Frage die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Abgeordnete Bayram, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Spätestens seit dem Rechnungshofbericht, der heute hier schon erwähnt wurde, vom Oktober 2015 wusste Herr Senator Czaja um die rechtswidrige Vergabepraxis im Landesamt für Gesundheit und Soziales. Warum hat Herr Czaja danach dennoch den Auftrag an die Firma Arvato ohne Ausschreibung erteilt?
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) – Christopher Lauer (PIRATEN): Ja, wenn ich das wüsste!]
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Bayram! Wir haben uns im letzten Herbst in einer außergewöhnlich angespannten Situation bei der Flüchtlingsunterbringung befunden.
Es gab den allgemeinen Wunsch und auch das gemeinschaftliche Ziel, dass wir diese Aufgabe zusammen lösen. Dazu gehörte auch, dass die Prozesse im Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert werden, denn die Zahl der Flüchtlinge hatte sich seit Beginn der Legislaturperiode um mehr als 2 000 Prozent erhöht. Die Mitarbeiterzahl ist nicht im gleichen Atemzug gewachsen. Deswegen mussten Optimierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter unternommen werden. Dazu gehörte unter anderem die Digitalisierung der Aktenvorgänge, um schneller die jeweiligen Bearbeitungen durchzuführen.
Wir haben in diesem Zusammenhang das Unterstützungsangebot einer Tochter der Deutschen Telekom und des Unternehmens Arvato erhalten. Dazu haben wir Gespräche mit den Unternehmen geführt, und wir haben dann, so wie es auch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Wirtschaft für diesen Sachverhalt zulässt, nämlich aufgrund der Flüchtlingssituation auch zur freihändigen Vergabe zu kommen, einen Auftrag an dieses Unternehmen erteilt, und ich bin der Auffassung, dass das für diese Zeit, in der wir uns damals befunden haben, richtig war. Wir sind uns alle bewusst gewesen, dass diejenigen, die damals schnelle Entscheidungen und eine schnelle Unterstützung gefordert haben, genau die gleichen sein werden, die acht oder zehn Wochen später sagen werden, dass diese schnellen Entscheidungen falsch waren. Wir stehen aber zu diesen Entscheidungen, und ich stehe auch zu dieser Entscheidung, diesem Unternehmen den Auftrag gegeben zu haben. Wir haben das haushaltsrechtlich abgewogen. Wir haben dazu die notwendigen rechtlichen Vermerke im Haus gehabt, die dies zulässig erscheinen lassen,
Es gab auch Alleinstellungsmerkmale beispielsweise dadurch, dass frühere Beamte der Deutschen Post bei der Deutschen Telekom tätig sind und dadurch auch für hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden können, also Alleinstellungsmerkmale waren auch dort vorhanden. Insofern ist das ein erklärbarer Vorgang, und ich stehe auch zu diesem Vorgang. Sie können ihn gerne kritisieren, aber ich sage: Die humanitäre Situation zum damaligen Zeitpunkt hat es erforderlich gemacht, schnelle Entscheidungen zu treffen, und für diese schnellen Entscheidungen müssen wir uns auch nicht verstecken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Zu den Kritikern zählt auch Herr Wegener von der CDU.
Wie erklären Sie sich das denn, dass er einer ist, der Ihnen dort eine Unregelmäßigkeit bei der Auftragsvergabe unterstellt? Haben Sie dafür eine Erklärung?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Zunächst bin ich Ihnen gegenüber als Parlament rechenschaftspflichtig.
Dazu habe ich die notwendigen Fragen beantwortet. Und wenn Sie der Auffassung sind, dass ich da kritisiert werde – ich hatte diesen Eindruck nicht. Ich würde auch Mitgliedern meiner Partei erklären, welche Entscheidungen zur damaligen Zeit richtig waren, wenn ich gefragt werde, und das habe ich auch hinlänglich getan.
Zum Thema Vertragspraxis LAGeSo sagen Sie gern, Sie hätten entweder alles richtig gemacht oder aber die Schlüsse daraus gezogen. Warum haben Sie dann angesichts der skandalösen Praxis der Firma Berlinlux, die sich eine goldene Nase verdient hat auf Kosten des Steuerzahlers und auf Kosten der Flüchtlinge, keine Konsequenzen gezogen, sondern weiterhin Zahlungen an diese Firma geleistet und weiterhin Vertragsverhältnisse unterhalten?
wie Sie es gerade schildern, und dass der Sachverhalt berlinovo und Berlinlux noch Bestandteil einer Beratung und einer intensiven Erörterung im Hauptausschuss ist. Insofern will ich dieser, erstens, nicht vorgreifen und zweitens aber auch zum Ausdruck bringen, dass es so, wie Sie es derzeitig schildern, nicht richtig ist, sondern nachdem die Situation mit Berlinlux deutlich wurde, sind die Vertragsverhältnisse mit Berlinlux verändert worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat den Widerspruch zwischen der einerseits in der Presse wiedergegebenen Aussage der Senatssprecherin, dass die Senatskanzlei für den Abgeordneten Müller nicht zuständig sei, und andererseits der Tatsache der Bezahlung der Kosten eines Rechtsstreites zunutzen des Abgeordneten Müller aus dem Budget der Senatskanzlei auflösen?