Zweitens: Ein vergleichbar dringlicher Handlungsbedarf besteht für den offenen Ganztagsbetrieb in der Schulanfangsphase. Die Kinder kommen aus der dreijährigen, kostenfrei gestellten und für alle zugänglichen Kita, und müssen sich nun den Anforderungen der Schule stellen. Auch hier müssen alle Kinder die Möglichkeit eines Besuchs eines ganztägigen Angebots erhalten.
Drittens: Die Linke fordert ein Gesamtkonzept mit einem Stufenplan für die Schaffung der Möglichkeiten der Teilnahme aller Kinder in den Grundschulen an einer Betreuung von 8 bis 16 Uhr ohne Bedarfsprüfung und ohne Kosten für die Eltern.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann kommen wir jetzt zur CDU-Fraktion. – Frau Kollegin Bentele, Sie haben das Wort. – Bitte!
Meine Damen und Herren! Es ist spät. Ich mache es ganz kurz. Die Forderung nach der Abschaffung der Bedarfsprüfung in der Ganztagsbetreuung in der 5. und 6. Grundschulklasse ist richtig. Diese Forderung wurde von der CDU schon in der Opposition erhoben. Wir haben sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Diese wichtige Verbesserung für Schüler und Eltern wird also kommen. Sie gehört zu den Reparaturarbeiten, die wir an den rot-roten Schulreformen dringend leisten müssen.
Herr Mutlu! Noch eine Anmerkung: An dem Tag, an dem Sie Ihren Antrag eingereicht haben, hat der Senat beschlossen, das Geld dafür bereitzustellen. Ich glaube nicht, dass die Opposition uns in dieser Frage treibt. – Vielen Dank!
Was haben wir gehört? – Es ist alles in Ordnung. Der Antrag ist quasi überflüssig. Ich bedanke mich trotzdem bei Herrn Mutlu für seine offensichtlich langjährige Halsstarrigkeit, diesen Antrag immer wieder einzubringen. Er ist sinnvoll und sollte auch beschlossen werden. Wenn er unnötig wird, freue ich mich für die Mitglieder der Koalition.
Es gibt trotzdem noch einige offene Fragen. Ganz so einfach, wie wir hier gehört haben, „die Lücke ist hiermit geschlossen“, ist es natürlich nicht. Es gibt die Frage nach der Bedarfsprüfung. Wann genau und wie wird das gelöst? Ich habe die Ankündigung gehört, aber noch keine Vorlage bekommen. Deshalb bin ich da skeptisch. Das darf ich in der Opposition auch sein. Die Frage ist auch noch: Wie sieht denn die Ganztagsbetreuung aus. Wird das eine Überwachungsmaßnahme für selbstständiges Hausaufgabenlösen oder das Arbeiten am Computer? Wird es den Kindern Spaß machen? Ich es eine echte Ganztagsbetreuung oder nur eine Nachmittagsbetreuung? Das werden wir überprüfen. Wir werden auch in den Haushaltsberatungen überprüfen, wie viele Personalmittel in den 7,4 Millionen Euro stecken. Das werden wir in den Haushaltsberatungen hinterfragen. Weil ich das vonseiten der SPD gehört habe, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Forderung des Volksbegehrens Grundschule war ganz klar eine Ganztagsbetreuung, die vielfältig, gut betreut und interkulturell ist. Daran werden wir Sie messen, und ich glaube, das dürfen wir auch tun. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 25 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter Tagesordnungspunkt 4.4. Der Tagesordnungspunkt 26 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 4.3. Der Tagesordnungspunkt 27 steht wiederum als vertagt auf der Konsensliste.
Kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidiaritätsrüge zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung wird nicht gewünscht. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien beantragt. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 9. Sitzung findet am Donnerstag, dem 23. Februar 2012 um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg oder wo immer es noch hingehen mag.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Deutscher Qualifikationsrahmen DQR: keine Ungleichbehandlung von Abitur und 3-jähriger Berufsausbildung!
Rechtssicherheit für Tageseltern schaffen – sind Tageseltern „Lebensmittelunternehmer/-innen“ oder doch nicht?