Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Graf! Ich dachte mir – obwohl ich anfangs darauf hingewiesen hatte, dass es vielleicht nicht so gut wäre –, bei diesem Thema auch den ganz normalen Spielablauf hier zu machen: Wir loben etwas, was auch wirklich gut ist, und dann kommen Sie und sagen, dass es nicht so gut ist.
Wir müssen die Sachen durchgehen. Ich finde Vorwürfe in Ordnung, und es ist auch gut, wenn man das macht.
Man sollte das machen, wenn die Sachen schlecht laufen. Aber mir ist eben wirklich der Geduldsfaden gerissen, als Sie angefangen haben, davon zu reden, dass wir ein Thema nicht behandeln wollten, was auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, weil etwas passiert ist. Frau Graf! Sie waren doch in einigen dieser Ausschusssitzungen auch da. Vor allem Mitglieder der Opposition haben bei anderen Tagesordnungen teilweise zwei bis drei einzelne, gleichlautende, sich selbst wiederholende Wortbeiträge gehalten, was dazu geführt hat, dass wir deutlich überzogen haben.
Wir haben auch in unserem Ausschuss – Sie selbst gehören auch dazu – Familien mit Kindern, die an Betreuungszeiten gebunden sind. Deswegen halten wir uns an diese Tagesordnung. Aus diesem Grund ist es im Einvernehmen auf die nächste Tagesordnung verschoben worden. Dass dann das gleiche Spiel noch einmal losgeht, uns einzeln vorzuhalten und es zum Vorwurf der SPD zu machen, wir würden darüber nicht reden wollen, finde ich wirklich ein starkes Stück.
Zu den restlichen Punkten kann ich nur sagen, dass mir davor graust, dass Sie bei der Ankündigung des Themas „Familienfreundliches Berlin“ über all diese Sachen nachdenken. Wenn Sie sich über die Frage mit Alkohol auf Spielplätzen Gedanken machen, dann kann ich nur auf unsere Grünflächennutzungsverordnung verweisen. Auf Spielplätzen ist es meines Erachtens jetzt auch schon nicht erlaubt. Jetzt kommt das Schöne, was Ihnen zu Brandenburg einfällt – es ist immer gut –: Ich habe schnell gegoogelt und geschaut, welchen Vorschlag Brandenburg macht. Das finde ich gut. Der erste, obere Teil hört sich gut an: Auf Spielplätzen soll nicht mehr geraucht und soll auch kein Alkohol getrunken werden, auch nicht in der Nähe von Spielplätzen. Das unterschreibe ich sofort. Was haben sie aber als Nächstes gemacht? Unter anderem ist in diesem von der CDU vorgelegtem Vorschlag in Brandenburg auch verboten, Liebesschlösser an Brücken zu befestigen, weil das Lackschäden verursacht.
Wenn Sie solche Sachen zitieren und gute Sachen herausnehmen, dann sollten Sie immer die ganze Gesetzesvorlage betrachten, Frau Graf.
Vielen Dank! – Frau Kollegin Graf! Möchten Sie darauf erwidern? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort.
Danke schön! – Herr Eggert! Zum einen entscheide ich immer noch selbst, wie ich meine Reden formuliere.
Ich finde es ganz schön absurd, dass Sie Rauchverbot und Alkoholkonsum auf Spielplätzen mit Liebesschlössern vergleichen und dass Sie noch Ideen in Sippenhaft nehmen. Man kann sich doch auch an guten Ideen orientieren. Das heißt nicht, dass man eine gesamte Gesetzesvorlage übernehmen muss. Wenn Sie das wirklich empfinden, hätten Sie unsere Anträge häufig genug einfach annehmen und nicht neu stellen müssen, um sie entsprechend umformuliert dann umzusetzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für den Senat hat jetzt Frau Senatorin Scheeres das Wort. – Bitte schön, Frau Senatorin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Opposition! Das war eben echt ein dolles Ding. Das muss ich einmal ganz ehrlich sagen. Vor vier Wochen haben wir hier über das Thema Kita und Kitaqualität sowie über Gebührenfreiheit diskutiert, weil wir viele Millionen Euro in die Hand genommen und das Thema vorangebracht haben. Sie wollten vor vier Wochen nicht darüber reden.
Sie haben vor einer Stunde hier dagegen gestimmt, weil Sie nicht über die familienfreundliche Stadt diskutieren wollen. Das muss für Sie ein ganz wichtiges Thema sein. Ich glaube, es ist hier deutlich, bei wem Familienpolitik
Ja, es hat sich in den letzten Jahren viel getan. – Liebe Frau Kapek! Es fehlen nicht 20 000 Kitaplätze.
Ja! Im letzten Jahr waren 6 000 Kitaplätze frei. Wir sind die Koalition, die den Rechtsanspruch im Land Berlin umsetzt. Es war die SPD auf Bundesebene, die eine Verbindlichkeit und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr hergestellt hat. Anscheinend, Frau Kapek, wissen Sie nicht, was Verbindlichkeit hat. Wenn es keine Rechtsansprüche sind, dann weiß ich es wirklich nicht.
Wir haben 4 500 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt. Eine Steigerung auf 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nur für die Kinderbetreuung. Wir haben die Hortlücke geschlossen und eine Rechtsverbindlichkeit für behinderte Kinder vorgesehen, damit sie am Hort und der Ferienbetreuung teilnehmen können. Das haben wir geschaffen. Wir haben das Netzwerk Kinderschutz, die Hotline Kinderschutz. Frau Graf! Sie haben gerade das Thema der Jugendämter angesprochen. Wenn Sie im Thema wären, würden Sie wissen, dass wir es waren, dass wir uns mit den Bezirken über Standards verständigt haben. Es gehen jetzt 170 zusätzliche Stellen in die Jugendämter. Und da sagen Sie, es hat sich nichts getan? Meine Güte, machen Sie doch die Augen auf, was sich in den letzten Jahren im Kinderschutz getan hat! Klar, wir haben hier noch etwas zu tun. Sie wissen aber, dass der Kinderschutz eine kontinuierliche Aufgabe ist, die wir weiterentwickeln. Ich könnte noch viele Dinge erzählen, was wir auf den Weg gebracht haben. Es ist eine starke Bilanz im Bereich der Familienpolitik.
Gleich! Ich komme auch gleich noch einmal zu Frau Burkert-Eulitz. Dann kann sie auch gern ihre Frage stellen. – Gut!
Wir haben viel erreicht. Sie haben auch mitbekommen, dass wir uns nicht darauf ausruhen, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben, sondern dass es weitergehen muss. Wir haben in der letzten Senatssitzung auch auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters – weil ihm dieses Thema sehr wichtig ist – ein Konzept für die Alleinerziehenden auf den Weg gebracht. Das hat den Grund, dass hier im Land Berlin viele Alleinerziehende leben. Es ist eine sehr große Gruppe. Hunderttausend Familien sind Alleinerziehende. Es sind 30 Prozent der Familien insgesamt. Wir finden dieses sehr wichtig, eben auch ressortübergreifend. Das ist genau das, was der Familienbeirat in seinem Familienbericht in der letzten sowie in dieser Legislaturperiode gefordert hat, dass wir ressortübergreifende Konzepte entwickeln. Das haben wir auch im Bereich der Alleinerziehenden getan, weil sie sehr belastet sind, was die finanzielle Situation angeht. Sie sind aber auch zeitlich belastet. Hier müssen wir diese Familien unterstützen.
Sehr geehrte Frau Kapek! Wenn Sie sich unser Konzept genau angeschaut hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass die Kindergrundsicherung in unserem Konzept formuliert worden ist. Das stellt für uns ein richtiges und wichtiges Ziel dar. Wir wollen uns aber auf Bundesebene konkret für die bessere Finanzierung von Alleinerziehenden einsetzen.
Sie müssten einmal die Konzepte richtig lesen, dann würden Sie feststellen, dass es bei dem Unterhaltsvorschuss für uns minimal bis zum 14. Lebensjahr geht. Wir sehen hier absoluten Handlungsbedarf. Natürlich sehen wir, dass diese Dinge nicht angerechnet werden sollen. Wir sehen auch eine benachteiligte Gruppe. Das sind nämlich die Familien, die unter 1 500 Euro zur Verfügung haben. Diesen wollen wir pauschal 50 Euro zur Verfügung stellen. Liebe Frau Möller! Natürlich wollen wir nicht, dass dieses auf die anderen Transferleistungen angerechnet wird. Das ist absoluter Quatsch. Es steht nichts davon formuliert in unserem Konzept, dass es irgendwo angerechnet wird. Es geht nämlich genau darum, dass diese Dinge nicht angerechnet werden und dieser Betrag zusätzlich ist.
Dann komme ich jetzt noch einmal zu den Grünen, die so familienfreundlich sind. Aber immer, wenn es darum geht, Familien finanziell zu entlasten – ich nenne nur das Thema gebührenfreie Kita oder jetzt auch bei dem Thema der 50 Euro zusätzlich, Frau Burkert-Eulitz –, äußern Sie sich kritisch dazu, dieses sei nicht nötig. Ich muss sagen, ich glaube, dass Sie mit einer Klientel zu tun haben,
welche der Auffassung ist, dass 50 Euro ein Betrag sind, den man einfach so wegdrücken kann. Für die Menschen aber, mit denen wir zu tun haben, die Familien, über die wir sprechen, für die sind 50 Euro oder 100 Euro sehr viel Geld.