Ich empfehle aus vorgenannten Gründen, die Kontrolle des Einsatzes von stillen SMS auf die unter 1. beschriebene zentrale Statistikauswertung zu stützen.
Warum sagt mir der Senat in einer schriftlichen Anfrage, es gibt keine zentrale Statistikauswertung, und die Polizei schreibt in internen Dokumenten darüber, dass es eine zentrale Statistikauswertung für die stille SMS gibt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich verstehe Ihre Frustration über den Verlauf der Sitzung des Innenausschusses am Montag.
Entschuldigung, jetzt antwortet der Senator! – Bitte! – Und ich bitte um Ruhe, damit wir die Antwort alle hören!
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ach, konnte man das hören? Sorry! Ich habe gedacht, das wäre ein innerer Monolog!]
Herr Kollege Lauer! Ich will sozusagen Ihre Zeit für innere Monologe nicht strapazieren. Es bleibt bei dem Ergebnis,
[Christopher Lauer (PIRATEN): Das wird noch ein Nachspiel haben, Herr Henkel! Sie haben mich belogen, mich und das gesamte Parlament!]
bei der Ablehnung Ihres Antrags im Innenausschuss, und insofern denke ich, dass wir damit alles beantwortet haben.
Danke schön! – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich aus den Kreisen der Abgeordneten der Piratenfraktion mehrfach das Wort „Lügner“ – offenbar von Herrn Lauer und Herrn Herberg – gehört habe,
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ich wiederhole das gerne: Herr Henkel lügt! – Weitere Zurufe von den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN]
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat – mal sehen, wer von beiden antwortet –: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es durchaus lohnend ist und vielleicht auch der verfassungsrechtlichen Pflicht des Senats entspricht, auf Anfragen von Abgeordneten einigen Aufwand zu betreiben, um die erfragten Grundrechtseingriffe zu erfahren, und es nicht tunlich ist, einfach nur darauf hinzuweisen, dass das Aufwand erfordert und man sich deswegen um die Antworten drückt?
Herr Abgeordneter Behrendt! Herr Präsident! In dieser Allgemeinheit kann man das natürlich nur unterstreichen. Die Frage, wie viel Aufwand man betreiben muss, ist eine des Einzelfalls und der Abwägung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei all diesen Fragen, die im konkreten Fall über Ressortgrenzen gehen, immer die beteiligten Behörden in der vergleichsweise kurzen Frist, die zur Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Verfügung steht, bitten, uns alle Materialien, die ihnen vorliegen und die sie mit vertretbarem Aufwand zusammenstellen können, vorzulegen, damit wir sie in die Antwort einarbeiten können. Zum Teil sind das dann dicke Konvolute aus Schreiben mehrerer Behörden. Ob das jetzt in jedem Einzelfall, wirklich angemessen war, kann ich nicht überblicken, da wir das in der Justizverwaltung nicht zentral steuern. Ich kann Ihnen sagen: Von unserer Seite geben wir uns jedenfalls jede Mühe, das pünktlich und umfassend zu beantworten.
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Damit ist unsere Fragestunde heute aufgrund Zeitablaufs beendet.
Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung (hierzu: vertraulicher Teil mit Bemerkungen nach § 97 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung)
Ich darf Frau Präsidentin Claßen-Beblo recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Da hinten sitzen Sie. Seien Sie willkommen!
Sie wissen, meine Damen und Herren Kollegen, es gibt fünf Minuten Redezeit pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der SPD, und der Kollege Jauch hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Präsidentin ClaßenBeblo! Meine Damen und Herren! Berlins Haushaltslage ist immer noch kritisch, aber wir erlangen immer mehr Spielraum zurück. Das ist der soliden Haushaltspolitik der Koalition zu verdanken.
Es ist schön, dass der Rechnungshof uns in der Einschätzung unterstützt, dass sich das finanzpolitische Instrument SIWA bewährt hat. Die Doppelstrategie zwischen Schuldenabbau auf der einen Seite und Investitionen in die Infrastruktur der Stadt auf der anderen Seite ist gut und richtig. Wir sind da auf einem Weg, der zielführend ist.
Ich stimme dem Rechnungshof zu, die Investitionen in der Stadt zu verstetigen und die gewonnenen Spielräume für die Ertüchtigung der Infrastruktur zu nutzen. Sie haben das in Ihrem Bericht angesprochen mit dem Thema Brücken, letztes Jahr waren es die Straßen, und es ist richtig, dass wir dort Investitionen aufgrund der Haushaltsnotlage der letzten Jahre nicht so tätigen konnten, wie wir sie hätten tätigen müssen. Es ist richtig, jetzt ein Management zu etablieren, um diese Investitionen nachzuholen und die Infrastruktur, auch die Verkehrsinfrastruktur, in einen ordentlichen Zustand zu bringen.
Ich freue mich über den Ansatz des Rechnungshofs, die Prüfungen strukturell anzulegen und nicht mehr punktuell, wie es früher war, weil ich glaube, dass wir in den Verfahrensabläufen ordentliche Ressourcen finden können, um Gelder zielgerecht einzusetzen. Das Beispiel, das Sie aus Marzahn genannt haben, ist dafür ein sehr gutes. Dort hat man Überkapazitäten an Büroräumen geschaffen, die man anschließend nicht brauchte, hat dafür Mittel aus dem Tiefbaubereich verwendet und – jetzt kommt die
große Frechheit – hat sich danach noch beschwert, dass man für die Straßenertüchtigung kein Geld hat. Das geht gar nicht. Hier müssen wir in Zukunft genauer hingucken. An der Stelle ist es besonders ärgerlich, weil wir bereits vor einigen Jahren einen ähnlich gelagerten Fall in Steglitz-Zehlendorf hatten. Dort haben wir das missbilligt. Ich glaube, dass das auch im Fall MarzahnHellersdorf nicht hinzunehmen ist.
Im Hinblick auf Planung und Bauablauf haben Sie das Beispiel Staatsoper genannt. Das will ich hier nicht weiter ausführen, das Thema ist seit Jahren in den Medien. Auch hier haben wir reagiert: Wir haben den Untersuchungsausschuss, der zu einem Ergebnis kommen wird. Dem möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Leider Gottes gibt es neben den Bauthemen immer wieder Themen, die Dauerbrenner im Rechnungshofbericht sind. Das ist das Thema IT in den verschiedensten Fachbereichen. Dort muss man sehen, dass man Abläufe findet, um IT-Programme, die man in Berlin etablieren will, die richtig und sinnvoll sind, weil sie Verfahren beschleunigen und dadurch Ressourcen einsparen können, besser zu planen, um sie anschließend ordentlich umsetzen zu können. Wichtig finde ich auch den Hinweis des Rechnungshofs, dass die Mittel, die wir verausgaben, schneller einer Nachprüfung unterzogen werden müssen, und wenn wir zu dem Schluss kommen, dass wir Mittel zurückfordern können, dies auch wirklich tun – und zwar zeitgerecht, um so auch noch andere Projekte fördern zu können.
Für mich ist es dieses Mal die letzte Rederunde zum Rechnungshofbericht. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich für die geleistete Arbeit des Rechnungshofs bedanken, bei Ihnen, Frau Claßen-Beblo, und Ihrem Team, das dahinter steht. Das tue ich auch im Namen meiner Fraktion. Ich möchte mich auch noch einmal für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während der letzten fünf Jahre bedanken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lieber Kollege! Bevor Sie gehen, die Kollegin Bangert hatte noch eine Zwischenfrage. Wenn Sie sie gestatten? Wir nehmen sie jetzt als Anschlussfrage. – Bitte Kollegin!