Da stellt sich die Frage, wie ernsthaft Ihnen das Anliegen ist, das Sie hier vortragen. Ich sehe jedenfalls keine Veranlassung, Ihrem Antrag im Rahmen einer Sofortabstimmung zuzustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Der Kollege Reinhardt von der Piratenfraktion hat um eine Kurzintervention gebeten. – Sie wissen: Bezugnahme auf den Vorgänger! Das zeitliche Limit kennen Sie auch. – Bitte schön!
Das wird mir nicht schwerfallen, Herr Präsident! Herr Dregger hat in ausreichender Zahl Vorlagen geliefert. – Herr Dregger! Ich will Ihnen gerne noch mal die Überschrift erklären: Kein Mensch ist illegal – ein Slogan, der hier auch auf Kleidungsstücken zu finden ist, ist natürlich eine politische Forderung. Es ist ein Slogan, der in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Varianten und Sprachen immer wieder von verschiedenen Gruppen benutzt wurde, die sich für „Sans-Papiers“, für illegalisierte Menschen einsetzen. Das unterscheidet den juristischen Begriff „legal“ in Bezug auf den Aufenthalt einer Person in Deutschland von den Begriffen „legalisiert“ oder „illegalisiert“, die eine politische Forderung beinhalten. Es geht
darum, dass die Menschen hier von den Gesetzen illegalisiert werden und zahlreichen Benachteiligungen unterliegen, die ich bereits ausgeführt habe. Gerade deshalb muss es heißen: Menschen sind, politisch gesehen, moralisch gesehen, nicht illegal, niemals! Die Nachteile, die sie hier unsinnigerweise erleiden müssen, womit die Behörden auch noch belastet werden, müssen abgeschafft werden. Es muss juristisch legalisiert werden, um den – im politischen Sinne legalen – Menschen ihre Rechte zuzuführen.
Ja, es gab kleine Schritte, auch in die richtige Richtung. Die EU-Osterweiterung wie auch einige Änderungen im Aufenthaltsgesetz der letzten Jahrzehnte waren nicht falsch. Dann aber gab es wieder Schritte in die falsche Richtung, gerade in den letzten zwölf Monaten. Dass bestimmte Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und das Asylverfahren der von dort stammenden Menschen verkürzt und ihre Widerspruchsmöglichkeiten eingeschränkt werden, führt natürlich zu einer erhöhten Anzahl von Menschen, deren Asylstatus abgeschafft wird, deren Anträge abgelehnt werden und die dann ohne legalen Aufenthaltsstatus möglicherweise im Land bleiben. Aber auch das Beispiel der Familienzusammenführung: Wir haben alle die Geschichten gelesen von den Familienangehörigen, von Menschen, die sich im legalen Asylverfahren in Berlin befinden, die aber nicht nach Deutschland einreisen dürfen und auch nicht über die reguläre Familienzusammenführung hierher kommen können und deshalb an der europäischen bzw. mazedonischen Grenze darauf warten, dass wir uns endlich darauf besinnen und Familien hier gemeinsam leben dürfen.
Insofern geht es nicht nur darum, wie Sie gesagt haben, dass sich diese Menschen selbst legalisieren können. Sie können sich selbst ausweisen, sich können sich den Behörden melden, sie können ausreisen, das ist alles möglich, aber darum geht es gar nicht, sondern es geht darum, dass wir – das haben Sie zum Teil beschrieben – anerkennen, dass diese Menschen unsinnigen, unnötigen und menschenrechtsverletzenden Problemen ausgesetzt sind. Das ist eine Anerkennung von Realitäten, und die Anerkennung, dass man diese Probleme lösen muss und durch Legalisierung lösen kann, die in Dutzenden Ländern weltweit durchgeführt wurde und wird, hätte ich der CDU-Fraktion sowieso nicht zugetraut. Insofern hatte ich keine Hoffnung, dass Sie sich im Rahmen einer Ausschussberatung eines Besseren besinnen. Deswegen ist es egal gewesen, ob wir das im Jahr 2012 oder 2016 hier einbringen. Ich freue mich, dass wir darüber abstimmen können und die Positionen klar kriegen. Für mich heißt Souveränität übrigens auch Anerkennung.
Deswegen gehe ich davon aus, dass wir gleich unsere Souveränität dadurch zeigen, dass wir sagen: Kein
Danke schön! – Kollege Dregger verzichtet auf sein Recht der Antwort, und deshalb erteile ich jetzt dem Kollegen Taş von der Linksfraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die Linksfraktion, begrüßen und unterstützen den Antrag der Piratenfraktion zur Legalisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Ich möchte an dieser Stelle an uns alle appellieren: Machen wir uns die Sache nicht einfach, indem wir nach dem Motto verfahren: Diese Menschen sind selbst daran schuld, dass sie keinen Aufenthaltsstatus besitzen oder nur noch geduldet werden. – Wie im Antrag ausführlich dargelegt, gibt es ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen in unserem Land keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen bzw. ihn nicht mehr besitzen. Ich möchte diese heute hier nicht wiederholen. Nach unserem Verständnis von Menschenrechten und dem Auftrag des Grundgesetzes haben auch diese Menschen einen Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine Chance, ein menschenwürdiges Leben hier bei uns anzufangen.
Drei im Antrag ausführlich erläuterte Gründe für einen Neuanfang möchte ich heute nur als Überschrift nennen: erstens Menschenrechte, zweitens Anerkennung von gesellschaftlichen Realitäten und drittens Entlastung von Behörden und Polizei.
Viele dieser Menschen leben in unwürdigen Wohnverhältnissen, werden auf dem Arbeitsmarkt brutal ausgebeutet. Ihre Gesundheitsvorsorge ist, wenn überhaupt möglich, katastrophal. Ihre Kinder haben keine Bildungsmöglichkeiten und keine Zukunftsperspektiven. Ein krimineller Lebensweg ist dadurch möglicherweise vorgezeichnet. In welcher Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, diese Menschen leben müssen, vermag ich mir heute gar nicht vorzustellen.
Wir unterstützen auch die Forderung im vorliegenden Antrag, dass dieses Ziel nicht durch Strafvorschriften, beispielsweise § 95 Aufenthaltsgesetz, eingeschränkt wird.
Der Bund hat bekanntlich in den letzten Jahren das Aufenthalts- und das Asylrecht massiv verschärft. Diktaturen
wurden als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft, von der skandalösen Kapitulation vor der AKP und Erdogan-Regierung in der Türkei ganz zu schweigen. Das Land Berlin hat sich am Oranienplatz lächerlich gemacht, indem eine von einer Senatorin unterzeichnete Abmachung von einem anderen Senator gekippt wurde.
Wie im Antrag ausführlich dargelegt, wäre solch eine Legalisierung kein Novum. Weltweit hat es in den vergangen Jahren in vielen Staaten vergleichbare Regelungen gegeben. Dort hat es diese Koalition nicht gegeben. Diese Regelungen waren unterschiedlich ausgestattet, die Kriterien waren teilweise eng, meiner Ansicht nach zu eng gefasst, aber nicht nur die USA, sondern auch die EU-Staaten haben in dieser Richtung richtig gehandelt, auch die Bunderepublik, wäre dies kein Novum. Die Bleiberechtsregelung der Bundesinnenministerkonferenz hat für rund 20 000 Personen einen Aufenthaltsstatus gebracht.
Eines der gängigen Argumente gegen eine Legalisierungsoffensive ist, diese könne weiterem sogenanntem illegalen Zuzug Vorschub leisten. Wir meinen, wir sind hier in einer humanitären Verpflichtung, und diese sollten wir ohne Angst erfüllen.
Mir ist bewusst, dass gerade in Zeiten, wo die AfD und andere menschenfeindliche Parteien und Bewegungen Zulauf erhalten, solch eine Maßnahme nicht gerade als populär bezeichnet werden kann. Es gibt aus der sogenannten politischen Mitte genug Vorbeugung in Richtung AfD und Co. Das erlebt gerade in Treptow-Köpenick, wer dort an Montagsdemonstrationen teilnimmt. Aber gerade deshalb, nicht nur, um den betroffenen Menschen zu helfen, sondern auch, um ein politisches Zeichen zu setzen, sollte das Berliner Abgeordnetenhaus diesen Antrag heute verabschieden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Taş! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen hingegen beantragen die Überweisung federführend an den, kurz gesagt, Arbeitsausschuss und mitberatend, kurz gesagt, an den Rechtsausschuss.
Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer den Ausschussüberweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist
dagegen? – Das sind, soweit ich sehe, alle Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dem Überweisungsantrag stattgegeben worden.
Ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner Bäder-Betriebe: unverzüglich, bedarfsgerecht und nachhaltig!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht: Wir nehmen heute einen Antrag der Linken an. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Hiller! Sie können das mit Recht feiern. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass wir den Antrag sehr stark verändert und in Text und Überschrift ersetzt haben. Aber Spaß beiseite: Wir haben in diesem Haus eine große Einigkeit. Die Berliner Bäder-Betriebe sind ein wichtiger Teil für die Daseinsvorsorge der Stadt.
Wir sind auch einig darin, dass die Berliner Bäder für Kitas, Schulen und Sportvereine gebührenfrei nutzbar bleiben sollen, und wir sind uns einig, dass wir eine kieznahe Bäderstruktur wollen mit sicheren Öffnungszeiten, sozialen Eintrittspreisen und mit einem breiten Angebot für alle Altersgruppen.
Vor dem Hintergrund genau dieser Einigkeit sind die Entscheidungen in dieser Legislaturperiode getroffen worden: mit dem vorletzten Haushalt eine Erhöhung des konsumtiven Zuschusses und das Bereitstellen von regelmäßig 5 Millionen Euro jährlich für Instandsetzung, mit dem Sonderinvestitionsvermögen für die wachsende Stadt, die Bereitstellung von 60 Millionen Euro für den Bau von zwei neuen Multifunktionsbädern in Pankow und Mariendorf und mit dem letzten Doppelhaushalt schließlich die Erhöhung des konsumtiven Zuschusses um weitere 4 Millionen Euro pro Jahr und des investiven Zuschusses um 1 Million Euro. Kurzum: Statt 42 Millionen Euro pro Jahr wie zu Beginn der Legislaturperiode stehen für den Erhalt und den Betrieb unserer europaweit einzigartigen Bäderlandschaft mit über
60 Bädern nunmehr 55 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Kein Bad musste schließen, viele wurden saniert. Wir haben damit unsere politischen Versprechungen gehalten – übrigens, ohne dass es nötig gewesen wäre, Unterschriften zu sammeln, um uns dazu aufzufordern.
Herr Kollege! Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es, wenn die Koalition die Einstellung von 25 Menschen fordert, ein Misstrauensvotum gegenüber der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist, die offensichtlich nicht in der Lage sind, für eine vernünftige Personalplanung zu sorgen?
Ich glaube – das kommt allerdings noch in meiner Rede vor –, dass es tatsächlich eine weitere Unterstützung ist. Es ist allerdings richtig, dass das Abgeordnetenhaus für das Geld, das wir als Haushaltsgesetzgeber beschlossen haben, jetzt klar und deutlich politische Vorgaben äußert.