gesund erbaut werden können – was glauben Sie denn, wie schnell das geht? Berichtsdatum ist der 31. Au- gust 2016. Das grenzt doch an Absurdität, das wissen wir alle. Es handelt sich hier um 700 bis 800 Schulgebäude mit einem gewaltigen Volumen und ohne die perso- nelle Ausstattung der Bezirke zu haben, die wir an Bord brauchen.
Und Frau Kittler, ganz eindeutig: Die CDU hat sehr wohl das Konzept, in dem sie berücksichtigt hat: Wir müssen versuchen, dieses gemeinsam mit den Bezirken zu schultern. Oder aber wir müssen eine Verfassungsänderung herbeiführen. Das wollen wir übrigens nicht, wir wollen es gerne mit den Bezirken schaffen. Das ist unser Programm. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Schlede! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Ich nehme aus der Rederunde mit, dass niemand hier einen Plan hat und hervorziehen kann, dass alle darauf hoffen, dass man sich mal irgendwie einig wird. Wenn ich mir allerdings schon die Unterschiede in der Analyse und der Problemlage angucke, dann sehe ich dafür schwarz, dass man sich hier jemals über einen Plan zur Lösung der Probleme einig werden wird. Denn, ganz im Ernst: Wir reden darüber hier nicht zum ersten Mal. Auch die Kritik an der Rundrechnung von Frau Kittler kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Vor drei Jahren habe ich einmal eine Kleine Anfrage gestellt, da ging es um 2 Milliarden Euro Rückmeldungen aus den Bezirken. Man kann sich noch daran erinnern, wie der Staatssekretär und die Senatorin per Presseerklärung sich erst mal überrascht gezeigt haben und noch mal bei den Bezirken nachfragen wollten, ob es denn wirklich so ist und warum Steglitz-Zehlendorf so viel hat. Seitdem wird es immer und immer und immer mehr. Jetzt haben wir gerade die aktuellen Zahlen. Ja, es ist richtig, Frau Kittler, da sieht es auch aufgrund der Kriterien, die herausgeben wurden, so aus, als wären wir in Richtung 4 Milliarden unterwegs. Dass man sich nicht mal darüber einig werden kann, dass es ein größerer Milliardenbetrag ist, in der Größe einer Flughafenbaustelle in etwa, das ist doch schon das Problem.
Die beiden Anträge der Grünen sind gut. Der zum „Investitionsprogramm Schulneubau jetzt starten“ ist zumindest in der Analyse meiner Meinung nach völlig klar und richtig. Wir brauchen 90 Schulneubauten. Wir haben 25 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler zu erwarten bis 2024/25. Es soll eine Taskforce eingerichtet werden. Die gibt es auch schon, das hat Frau Kittler erwähnt. Die rote
Nummer dazu heißt 2840. Wie die allerdings angesichts der Diskussion, die wir jetzt hier haben, und auf dem Streit zwischen der Senatsverwaltung für Bildung und z. B. der entsprechenden Spiegelverwaltung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bis zum Sommer zu einem Ergebnis kommen soll, ist mir völlig schleierhaft. Das Problem an dieser Taskforce im Gegensatz zum Antrag der Grünen ist im Übrigen dann auch, dass es da gar nicht um 90 Baumaßnahmen geht oder das, was wir in der Analyse wirklich brauchen; da geht es um diese Modellvorhaben, die in der Investitionsplanung schon drin sind. Das ist also nicht genug. Was dann das Problem ist, ist schon benannt worden: Wo kriegen wir das Geld her? Dafür habe ich auch keine Antwort. Das müssen dann andere machen.
Ich wollte noch auf ein anderes Problem hinweisen, nämlich das Steuerungs- und Strukturproblem. Wenn da steht, dass es ein Steuerungsgremium nach einem Konzept geben soll, das aus SenFin, SenBildJugWiss, SenStadtUm und den Bezirken besteht und am Ende dazu führen soll, dass SenStadtUm zentral Maßnahmen begleiten und unterstützen soll, gerade bei Bauvorbereitungsmitteln, dann ist ein wichtiger Aspekt außen vor gelassen, nämlich die gesamte in der Bauumsetzung notwendige Hochbaubegleitung, die bei den Bezirken liegt. Und das ist doch der Grund – das hat Herr Schlede mit Personal gemeint –, warum die Bezirke auch das Geld, das Sie eingestellt haben, liebe Koalition, in den letzten Jahren nicht ausgegeben haben – in vielen Beispielen. Manche Bezirke haben es geschafft, andere nicht. Es liegt vor allen Dingen an der Hochbaubegleitung, und die ist bei so einem Konzept gar nicht erwähnt; mal ganz abgesehen davon, dass ein Konzept zur Bedarfsanalyse, zur genauen Festlegung der Investitionsbedarfe, ja eigentlich gar nicht notwendig ist, denn dafür haben wir den Schulentwicklungsplan, der nur mal vernünftig gemacht werden müsste.
Der nicht aktuell ist, richtig. Aber das haben wir auch aus der Anhörung und der Stellungnahme aus Hamburg gehört: Die hatten dort einen Schulentwicklungsplan, der ihnen dabei geholfen hat, genau diese Bedarfe festzulegen. Das hat dann auch mehrere Jahre gedauert. Insofern mache ich mir gar keine Illusionen, dass wir irgendwie in diesem Jahr noch zu einem Ergebnis kommen werden, das brauchbar ist.
Zum Antrag „Zukunftswerkstatt Schulbau ausrichten“ ein Satz noch: Finde ich großartig. Liebe Frau Remlinger! Wir sind uns da völlig einig. Einmal in 100 Jahren ordentlich darüber nachdenken, das sollten wir jetzt mal machen. München kriegt es hin, Hamburg kriegt es hin, insbesondere München mit den Lernorten, das finde ich großartig, was die da leisten können. Auch dass die nur vier Jahre brauchen von der Planung oder Konzeption bis zum fertigen Schulbau und nicht neun, das wäre doch auch mal eine Zielsetzung, die wir uns hier antun sollten.
Und noch eins, weil das immer kommt, die Grünen möchten ein tolles Zukunftskonzept und eine Werkstatt und das wäre ja so nice to have: Nein! Es ist kein nice to have. Wenn wir uns angucken § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes, ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidiums, da steht:
Insofern wäre das toll, wenn es so eine Zukunftswerkstatt gäbe. Wahrscheinlich erst ab der nächsten Legislaturperiode, Frau Remlinger. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2045 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen – sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag Drucksache 17/3004 hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung im Kreise der Piratenfraktion. Dann ist der Antrag überwiesen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2016 Drucksache 17/3039
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke; das Wort hat Frau Abgeordnete Möller. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag „Kinder- und Jugendförderung gesetzlich regeln!“ ist der letzte einer ganzen Reihe von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir seit Beginn der Legislaturperiode auf das Problem des Abbaus und der Bedrohung von Angeboten in diesem Bereich aufmerksam machen. Dass er heute die Priorität der Linksfraktion ist, hat zwei Gründe. Erstens: Der Vorgang hat Aussicht, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas passiert. Zweitens ist es uns als Linke wichtig, angesichts des wachsenden Bedarfs und der guten Kassenlage des Landes endlich den Rückbau der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu stoppen und stattdessen mit deren qualifizierter und systematischer Weiterentwicklung zu beginnen.
Für Kinder- und Jugendförderung braucht es eine neue gesetzliche Regelung, weil die derzeitige Vorschrift, 10 Prozent des Jugendetats für diesen Bereich einzusetzen, nicht umgesetzt wird. Als sogenannte freiwillige Leistung ist sie eben ein Angebot nach bezirklicher Kassenlage, und selbst in den Bezirken, die laut Haushaltsabschluss Gewinne im zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftet haben, werden diese Mittel lieber in die Rücklagen gepackt – man weiß ja nie, was noch kommt. Dass die Zuweisungen für die Bezirke unzureichend regelhaft sind, ist bekannt, ebenso, dass die Kosten- und Leistungsrechnung nichts mit Bedarfsgerechtigkeit zu tun hat. Da hat es auch nicht viel geholfen, dass im letzten Doppelhaushalt 8 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der bezirklichen Jugendarbeit eingestellt wurden. Solange die Finanzierungslogik dieselbe bleibt und die Mangelwirtschaft die Bezirke zwingt, zuerst andere Löcher zu stopfen, wird die Kinder- und Jugendförderung immer hinten runterfallen. So geschehen zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg, wo die zusätzlichen Mittel in dringend notwendige Personalstellen im Jugendamt und eben nicht in die Jugendarbeit geflossen sind.
Eins darf man auch nicht vergessen, dass es nämlich die viel gerühmten Mehrmittel nirgendwo gibt, um die eigentlich erforderliche fachliche Entwicklung von Angeboten zu finanzieren – oder in diesem Fall, weil der Finanzsenator informelle außerschulische Bildung so wichtig findet. Die gibt es, weil die AG Wachsende Stadt auf den Bevölkerungszuwachs reagieren muss. 45 000 Menschen mehr pro Jahr, davon die Hälfte Kinder und Jugendliche, haben natürlich einen Anspruch auf Förderung.
Wir meinen genauso wie der Landesjugendhilfeausschuss, wie die Jugendamtsdirektorinnen und -direktoren, die bezirklichen Jugendhilfeausschüsse und der Rat der
Bürgermeister, dass angesichts der landesweiten Unterausstattung mit Kinder- und Jugendangeboten das übliche Zuständigkeitspingpong und die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken endlich ein Ende haben müssen.
Dieses Hickhack hat sich selbst letzte Woche in den Ausschussberatungen im LJHA und auch hier im Hause fortgesetzt, wo man der Meinung war, man brauche hier nichts Neues, die Bezirke machten einfach ihren Job nicht. Zum Glück ist aber die Senatsverwaltung da schon weiter als die Koalitionsfraktionen und hat in Person von Frau Klebba bereits vor gut zwei Jahren eine Gesetzesänderung angekündigt. Es braucht politischen Willen, wenn in der ganzen Stadt zukunftssicher entsprechend der Anzahl der jungen Menschen verbindlich quantitative und qualitative Fachstandards zur Ausstattung der Sozialräume mit Angeboten der Kinder- und Jugendförderung festgelegt werden sollen. Es braucht natürlich auch eine gesicherte Finanzierung, und das geht, zum Beispiel über eine Zweckbindung, wie das in anderen Bereichen, u. a. beim Hochbau, ganz selbstverständlich und seit Jahren gemacht wird. Innerhalb oder außerhalb der Globalsumme gibt es diverse Möglichkeiten, wie bei anderen außerschulischen Lernorten, z. B. bei den Jugendkunstschulen und anderen Angebote auch.
Kleine Schritte in die richtige Richtung gab es bereits. Nach Anregung des Rats der Bürgermeister wurde die AG Produktkatalog 2014 beauftragt, ein neues Finanzierungssystem zu entwickeln. Ein bisschen was ist dabei herausgekommen, nämlich ein Plausibilitätskostensatz, der sich an den Mindestpersonalkosten orientiert – viel mehr aber auch nicht. So schließt der Bericht der Arbeitsgruppe auch mit der Feststellung: Produktbudgeterhöhungen und -absenkungen lassen sich grundsätzlich in allen Planmengenverfahren umsetzen. – Das gilt auch für den Fall, dass die politischen Entscheidungsgremien eine zweckgerichtete Erhöhung des Bezirksplafonds für die Kinder- und Jugendförderung für erforderlich halten. Das heißt, man könnte einen bedarfsgerechten Zuweisungspreis festlegen, politisch gewollt. Politischer Wille wurde uns im Ausschuss zugesagt; die Senatsverwaltung hat ein Gutachten zur Prüfung der versprochenen Gesetzesänderung beauftragt, das, so hörten wir, bereits am 20. Juli im Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Es besteht also gute Hoffnung, dass daraus folgend bald tatsächlich ein neuer Gesetzentwurf mit breiter öffentlicher Beteiligung und gemeinsam mit den Bezirken diskutiert wird, so wie wir es mit diesem Antrag im Januar 2014 vorgeschlagen haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Möller! Ihr Antrag zielt darauf ab, die strukturelle Absicherung der Jugendarbeit in den Bezirken zu gewährleisten. Sie wissen, dass bei uns, bei den jugendpolitischen Sprechern, Konsens im Haus besteht, dass das sinnvoll ist. Dass hierfür gesetzliche Regelungen des Berliner Kinder- und Jugendförderungsgesetzes oder eine Änderung des AG KJHG notwendig sind, wissen wir auch. Die für die Jugend zuständigen Bezirksstadträtinnen und -räte haben ebenso wie der Landesjugendhilfeausschuss solche gesetzlichen Regelungen in der Vergangenheit eingefordert.
Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass der Senat und Teile der Verwaltung bereits daran arbeiten. Wie in der letzten Ausschusssitzung von Senatorin Scheeres ausgeführt und ausführlich dargelegt wurde, ist es so, dass die Kinder- und Jugendförderung in den Bezirken zwischen 2010 und 2015 systematisch zurückgefahren wurde. So sank das Budget der bezirklichen allgemeinen Kinder- und Jugendförderung in diesem Zeitraum um etwa 14 Millionen Euro. Das ist eine extrem hohe Summe, und für viele Angebote bedeutet das eine Ausdünnung. Für viele Kinder und Jugendliche bedeutet das, dass sie keine Angebote in den Bezirken mehr haben. Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, dass wir den Bezirken das Geld zur Verfügung stellen; das haben wir in unseren Reden wie auch in den Haushaltsrunden immer wieder gefordert und es auch eingestellt.
Auf der anderen Seite ist es auch Teil der Wahrheit, und auch das haben wir immer wieder betont, dass die Bezirke auf Eigenständigkeit bestehen, das im Rahmen ihrer Globalsummenhoheit leider als freiwillige Leistung betrachten und die Gelder individuell ausgeben. Es gibt zwar eine Mehrheit von Bezirken, die sagen: Wenn wir das Geld extra und obendrauf bekommen, sind wir bereit, dieses auch künftig dafür festzuschreiben. – Eine Festschreibung der Globalsumme, eine Festschreibung ihres jetzigen Budgets und damit eine Festigung ist leider nicht Teil dieses Beschlusses gewesen. Ich hätte das gut gefunden. Wir haben aber auch festgestellt, der Koalitionspartner hat es mehrfach gesagt, und ich gehe davon aus, Herr Simon wird es wieder ausführen: Gegen die Bezirke wird es da keine Entscheidung geben. Ich finde es schade, dass es einige Bezirke gibt, die das als freiwillige Leistung ansehen, wenn sie es auch, wie man das am Beispiel Tempelhof-Schöneberg sehen kann, sachverwandt und inhaltlich richtig verwenden. Ich finde es aber auch wichtig, den Hinweis zu geben, dass alle Bezirke das Geld nicht ganz ausgeben. Friedrichshain-Kreuzberg, mein
Wie Sie aber auch wissen, haben der Senat wie auch die Regierungsfraktionen begonnen, diese Entwicklung aufzunehmen. Wir haben das Budget allein für die Jugendförderung um 4,8 Millionen Euro erhöht. Wir haben es nicht geschafft, einen Aufwuchs zu erreichen, aber wir haben die Abwärtsspirale eingestellt; das finde ich wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, dass wir auch im Rahmen von SIWA noch eine ganze Menge Geld ausgeben und wir die bezirkliche Jugendarbeit auch im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit stärken wollen, um der wachsenden Stadt und den Zuzügen nachzukommen.
Wir erwarten alle am 20. Juli im Landesjugendhilfeausschuss – wichtiger Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: Die Jugendpolitiker machen noch nicht Sommerpause. Wir tagen und arbeiten weiter – eine sehr spannende Diskussion über dieses Gutachten. Wir hoffen, dass zukünftig Mittel gegeben werden.
Ich glaube, wir sind uns als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker einig darüber, dass wir die Jugendarbeit in den Bezirken und im Land Berlin fördern und stärken wollen. Es ist hier bei den Reden oft genug ausgemacht worden, und die Arbeit – Taten sagen mehr als Absichten – unserer Senatsverwaltung hat das in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass dieses ein wichtiger Punkt ist. Ihren Antrag in dieser Form zur Prüfung werden wir aber ablehnen, weil wir auf das Gutachten warten wollen und dementsprechend gucken werden.
Ich hoffe, in der nächsten Legislaturperiode wird es gelingen, dass wir, egal in welcher Konstellation, dieses gesetzlich festschreiben. Ich würde diesen Kampf mit Ihnen gemeinsam gerne fortsetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Eggert! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte!