Frau Präsidentin! Ich bin mir nicht sicher, ob dass das Modell der spontanen Fragestunde ist, was wir gerade erleben. Es könnte sein, dass sich das zum Ende Legislaturperiode noch ändert, aber auch ich lerne ja täglich dazu.
Ich versuche zunächst, auf die Frage der Abgeordneten Bayram zu antworten, die die Frage gestellt hat, was mit den Trägerwohnungen ist: Zu dem Thema Trägerwohnungen sind wir im Austausch und im Gespräch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, also der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die dabei mitarbeitet,
und der Finanzverwaltung, um ein solches Modell der Trägerwohnungen über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu organisieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was sind die Hintergründe des gestrigen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Angesichts der Maßnahme der Nacht weiß ich gar nicht, warum diese Frage zu so einer Belustigung führt. – Dem Einsatz lag ein schriftliches Ersuchen des Rechtsanwalts der Hauseigentümergemeinschaft vor, dem die Polizei nachgekommen ist. Es ging da um den Schutz der Mitarbeiter der Hausverwaltung und um den Schutz der Beauftragten, der Bauarbeiter. Nach Angaben des Hauseigentümers war es ihm nicht gelungen, seine Pflichten zur Wahrung der Verkehrssicherheit, unter anderem auch zur Wiederherstellung des Brandschutzes, ohne diese polizeiliche Unterstützung, also allein zu gewährleisten, weil es im Vorfeld immer wieder dazu kam, dass sich aus seiner Sicht Mitarbeiter der Hausverwaltung Bedrohungen ausgesetzt sahen. Deshalb hat er dieses Ersuchen gestellt, dem die Polizei nachgekommen ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Ich bin fast versucht, auf den Zwischenruf von Herrn Langenbrinck einzugehen. Aber ich habe ihn ja in den letzten fünf Jahren im Innenausschuss genießen dürfen und weiß schon, wer was sagt. Und wenn er fragt, warum wir nun ausgerechnet für diesen Einsatz etwa 290 Dienstkräfte eingesetzt haben, dann wissen Sie ja sehr wohl, dass einem solchen Einsatz immer eine Gefahrenanalyse vorausgeht und die Direktion dann den Kräfteeinsatz bestimmt.
Wir haben in der Nacht in der Tat eine Situation gehabt, wo noch während des Einsatzes über Indymedia der Aufruf gemacht wurde, den Tag X auszurufen. Es wurde zu Sachbeschädigungen und ähnlichen Aktionen aufgerufen. Das hat dann auch in der Nacht stattgefunden. Es gab eine Fülle von dezentralen Aktionen, die sich in erster Linie auf vier Bezirke konzentrierten: auf FriedrichshainKreuzberg, auf Mitte und auf Pankow. Es gab Situationen wie das Zerstören von Scheiben an Sparkassen und Banken. Es sind Autos angezündet worden. Es ist hier und dort immer wieder versucht worden, Barrikaden zu errichten. Letzteres konnte von den Einsatzkräften vor Ort verhindert werden.
Ich will das hier noch einmal sagen: Ausschreitungen dieser Art sind durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. Sie machen aber einmal mehr deutlich, welch brutale Energie die linksextremistische Szene in dieser Stadt nach wie vor aufbringen kann.
[Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Davon sind Sie ganz überrascht! – Wolfgang Brauer (LINKE): Das Leben in Berlin ist gefahrenvoll!]
Seit über 24 Stunden ist die ganze Straße dort gesperrt, auch der Schulweg. Anwohner und andere können sie nicht mehr nutzen. Wie lange sollen diese Bauarbeiten, die die Polizei Berlins als exklusive Werbekampagne für Herrn Henkel dort veranstaltet, andauern? Wie lange müssen die Anwohner das hinnehmen?
[Beifall von Hakan Taş (LINKE) – Steffen Zillich (LINKE): Sie freuen sich immer, wenn Polizei kommt!]
Ich kann die Frage, wie lange die Bauarbeiten andauern werden, hier nicht exakt beziffern. Aber wir wollen doch bitte nicht so tun, – – Ich verstehe immer die Debatte nicht, ich verstehe auch nicht, dass Sie sich nicht einfach mal durchringen können, zu sagen, dass das, was da geschehen ist, nicht zu akzeptieren ist.
Von der Offenheit, Toleranz und Willkommenskultur bestimmter Leute konnte ich mich gestern selbst überzeugen. Ich war in Kreuzberg. Da ging es um ein Gespräch mit einem Anwohner vom Kottbusser Tor.
Ja, Sie können das in Indymedia nachlesen: Henkel ist im Kiez. Bitte kommt alle schnell und lasst uns Henkels Rigaer Straße zu seinem Stalingrad machen! – Von der Toleranz konnte ich mich persönlich überzeugen. Als ich vor Ort war, bin ich selbst angepöbelt worden. Das hat mit Toleranz, das hat mit der Aktivierung der Bürgergesellschaft zu strittigen Fragen nichts zu tun.
Dann müssen wir uns hier nicht gegenseitig vergewissern, dass es richtig und notwendig ist, Mitglieder einer Hausverwaltung, Beschäftigte einer Hausverwaltung und Bauarbeiter, die hier ihrem Job nachgehen, zu schützen.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Wenn ich den erwische, der in den letzten fünf Jahren hier Innensenator war!]
Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir für einen solch lapidaren Einsatz nicht noch einmal Polizei in dieser Größenordnung brauchen.
Ich hätte es mir gewünscht. Das wäre das ganz Normale gewesen, wenn es Bauarbeiten dieser Art in anderen Bezirken gegeben hätte.
Ich bin froh, dass es mir gelungen ist, in dieser Legislaturperiode, gemeinsam in dieser Koalition, 1 000 Stellen mehr zu schaffen. Das ist ein Riesenerfolg.
Die zweite Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von Frau Abgeordneter Bangert gestellt. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Vor dem Hintergrund, dass sich an der Volksbühne gerade eine Kollaboration mit kolossalem Kollateralschaden entwickelt,
weil Chris Dercon zwar ein wunderbarer Mensch mit tollen konzeptionellen Ideen ist, aber sich gerade herausstellt, dass die Intendantenwahl eine Fehlbesetzung ist: Welche Schritte unternimmt der Senat jetzt,