Ich würde gerne fortfahren. – Wir werden im Gegensatz zu Ihnen keine Politik machen, die gegen eine Verkehrsart geht, sondern es geht um das integrierte Miteinander in einem begrenzten Verkehrsraum. Herr Gelbhaar! Wer nicht verstehen will, dass es hier um das Miteinander in dieser Stadt geht, der kann keine Verantwortung für Berlin insgesamt übernehmen.
Nur um mal kurz anzureißen, was wir hier gemacht haben: Es gibt eine von allen Akteuren hier im Haus anerkannte Radverkehrsstrategie als theoretisches Konzept. Wir haben in den vergangenen Jahren die Haushaltsansätze erhöht, die für den Radverkehr von Bedeutung waren. Wir haben ein umfangreiches Radleihsystem auf die Straße gebracht und werden mit den Senatsbeschlüssen zur mittelfristigen Finanzplanung, die am Dienstag bekanntgeworden sind, Gelder in Größenordnung von 40 Millionen zur Verfügung stellen. Die wachsen dahin auf. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir die Finanzierung des Radverkehrs mehr als verdoppelt. In den letzten zehn Jahren – auch unter Rot-Rot – sind schon an vielen Bahnhöfen Abstellplätze entstanden.
Noch im September wird eine Fahrradinfrastrukturgesellschaft gegründet, um die Defizite, die in dieser Legislaturperiode sichtbar geworden sind, anzugehen. Grün Berlin GmbH wird das Dach bilden, und unter diesem Dach werden Planung und Steuerung der Verkehrsinfrastruktur des Landes und der Bezirke gebündelt. Wir begegnen damit zwei Defiziten – erstens den ausgedünnten Abteilungen der Tiefbauämter einiger Bezirke und zweitens beantworten wir die Frage der Koordination zwischen den Bezirken untereinander und den Bezirken und der Senatsebene auf der anderen Seite.
Wenn wir Priorität für den Umweltverbund voraussetzen, kontinuierlich Geld bereitstellen, Personal in der Senatsverwaltung und in den Bezirken bereitstellen, bleibt ein weiteres gesetzgeberisches Defizit, und das haben wir uns alle nicht auf die Agenda geschrieben, nämlich die Frage, wie wir die komplexen und zeitaufwendigen Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse für die Radverkehrsanlagen beschleunigen können. Dazu steht in beiden Anträgen relativ wenig. Hier 42 Seiten Volksgesetzgebung, ein Artikelgesetz, da ein Antrag der Grünen in Form einer Resolution, hier 100 000 Unterschriften, allerdings in der alten Fassung vor dem Sommer, mittlerweile noch erheblich geändert, da drei Unterschriften: Pop, Gelbhaar, Kapek. Hier die guten Ziele zur Förderung des Radverkehrs, die wir teilen, aber auch einige Defizite im Gesetz, die Sie auch kennen, hier in Ihrem Antrag alte Kamellen, Platzhalter und bereits in Umsetzung begriffene Initiativen.
Hier der Versuch, Radverkehr über andere Verkehrsarten zu stellen, und hier der Versuch, Carsharing als Bestandteil des Umweltverbunds zu verkaufen.
Wenn die gesetzgeberische Kompetenz der Grünen außerhalb des Parlaments liegt, und das haben einige scheinbar schon verstanden, dann kann es durchaus sein, dass die Grünen auch außerhalb des Parlaments landen werden.
Punkte im Radverkehrsgesetz, an denen man Defizite festmachen kann, sind das Versprechen längerer Ampelphasen für alle und zeitgleich grüne Welle für Autos und Radfahrer, die man bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten schwer realisieren kann. Aber lassen Sie uns das diskutieren! In der nächsten Legislaturperiode wird auch dieses Thema ein weiteres wichtiges Thema sein, egal in welchen Konstellationen hier Verantwortung übernommen wird. Den Radverkehr werden wir ausbauen und fördern, ob mit Gesetz oder ohne. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Kreins! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Radvolksentscheid hat Bewegung in die verkehrspolitische Debatte in der Stadt gebracht und auch schon zu Veränderungen, zumindest verbal, innerhalb der Senatspolitik geführt. Angesichts der Ankündigung, dass man zum Beispiel mehr Mittel für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stellen will – 40 Millionen Euro –, der Überlegung, die ich durchaus für diskussionswürdig halte, eine Gesellschaft zu gründen, die bezirksübergreifend für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur notwendig ist, sieht man, dass der Fahrrad-Volksentscheid bereits jetzt wirkt, bevor das Gesetz beschlossen ist.
Ich bin der Auffassung, dass wir den Elan und den Druck, der von diesem Volksentscheid ausgeht, von Hunderttausend Menschen, die unterschrieben haben, und wenn es zu weiteren Stufen kommt, noch weitere Hunderttausend hinzukommen werden – dessen bin ich mir sicher –, und der vielen Hunderttausend, die den ÖPNV nutzen, nutzen sollten für eine wirkliche Verkehrswende, die mehr ist als das, was wir gegenwärtig haben, sondern eine klare Priorität für den Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Fußgängerverkehr und Radverkehr legen und die Perspektive einer Stadt verfolgen sollten, in der man ohne Automobilverkehr mobil sein kann, in der alle Zu
gang zum öffentlichen Personennahverkehr haben und die als Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere und gut ausgebaute Infrastruktur zur Verfügung haben. Das muss das Ziel sein.
Ich habe neulich bei einer Konferenz der BVG mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Geisel gesagt hat, wir müssten über eine Neuaufteilung der Straßen- und Verkehrsräume innerhalb dieser Stadt diskutieren. Ich finde, dass man es in der Tat ernsthaft angehen und auch bereit sein muss, die Konflikte auszutragen. Ein schlechtes Beispiel dafür ist der neue Radstreifen in der Warschauer Straße. Dort ist die Chance vertan worden, ernsthaft an die Neuaufteilung der Verkehrsräume heranzugehen. Wenn man für die Fahrradfahrer gerade einmal einen Streifen von 1,5 Metern zur Verfügung stellt, dann ist das keine wirkliche Verkehrswende und kein ernsthaftes Herangehen an die Neuaufteilung der Verkehrsräume.
Ich kann mich daran erinnern, wie es 1989/90 war, als die Busspur auf dem Kudamm eingerichtet wurde. Da gab es eine Diskussion: Um Himmels willen, nur noch eine Spur für die Autos auf dem Kudamm, das wird zum völligen Chaos führen. – Nichts ist passiert, alle haben es akzeptiert. Ich glaube, diese Diskussionen und diese Auseinandersetzungen müssen wir führen und deutlich machen: Mehr Platz, Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr, für Radverkehr, das ist die richtige Perspektive in dieser Stadt, das erhöht die Lebensqualität. Im Übrigen ist es auch gut für die verbliebenen Autofahrer, weil die dann auch nicht mehr zu häufig im Stau stehen.
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine wirkliche Investitionsstrategie für den öffentlichen Personennahverkehr, für den Umbau der Infrastruktur, wir wollen verbesserte Taktzeiten und wir wollen vor allen Dingen, dass das Thema Straßenbahnen ernsthaft angegangen wird, dass sowohl die Linien, die jetzt angedacht sind, wirklich gebaut werden, und dass auch die Verfahren beschleunigt werden, denn es kann nicht sein, dass man für den Neubau von vier Kilometern Straßenbahn acht Jahre Zeit braucht. Das muss sich ändern. Hier müssen die Verfahren geändert werden, und wir brauchen dringend einen Ausbau der Straßenbahn auch in den Westteil der Stadt. Die überbelasteten Metrobuslinien müssen perspektivisch durch Straßenbahnen ersetzt werden. Auch das verlangt, dass wir mehr Verkehrsraum für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.
Ich freue mich, dass der Finanzsenator den Mut gehabt hat, bei der BVG das zu tun, was Michael Müller den Aufbau eines Schattenhaushalts nennt, damit bei der BVG eine kontinuierliche Fahrzeugbeschaffung möglich
wird. Wir unterstützen das und werden das auch in der nächsten Legislaturperiode weiter tun, denn wir wollen Investitionen in den Umweltverbund, damit man in der Stadt ohne Auto mobil sein kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns in dieser Legislaturperiode mit dem Thema Radverkehr in Berlin. Die Förderung des Radverkehrs ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Deshalb haben wir dies im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen als einen Schwerpunkt definiert und die finanziellen Mittel zur Radwegesanierung aufgestockt, nämlich verdoppelt. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu Rot-Rot. 4 Millionen Euro stehen damit allein für das Radwegsanierungsprogramm pro Jahr zur Verfügung. An dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass die Bezirke neben dem vereinbarten Zuschuss von 50 Millionen Euro weiterhin einen jährlichen Betrag von 25 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Schlaglochsanierungsprogramms zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur erhalten. Uns ist bewusst, dass diese Beträge nicht ausreichen. In Anbetracht der finanziellen Situation Berlins ist dies jedoch ein nennenswerter Betrag, den wir als Koalition gemeinsam zur Förderung der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt haben. Das sind zunächst einmal einige Fakten, die belegen, dass sich Koalition und Senat offensiv der Aufgabe stellen und zukunftsweisend handeln.
Wir sind der Überzeugung, dass sich Berlin in dieser Hinsicht auf einem guten Weg befindet, gerade die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.
Durch weitere wichtige Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der A 100, zunächst bis zum Treptower Park und später bis zur Frankfurter Allee, wird der innere Stadtring weiter fortgeführt und damit eine Umfahrung der Innenstadt ermöglicht. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Berliner CDU mit allem Nachdruck für den Weiterbau der A 100 einsetzen wird, um nicht zuletzt in der Innenstadt weitere Entlastungen von Lärm und Abgasen zu erzielen. Auch die Verlängerung der A 113 hat nachgewiesenermaßen zu erheblichen Entlastung der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln geführt. Das wird so weitergehen.
Berlin ist in den letzten Jahren gerade im Innenstadtbereich wesentlich fußgänger- und fahrradfreundlicher
geworden. Verweisen möchte ich an dieser Stelle auf zahlreiche neue Fahrradwege, Fahrradstraßen am Mauerstreifen und den kürzlich eröffneten Fahrradfernweg Berlin – Kopenhagen. Sicherlich werden Sie dafür Verständnis haben, dass sich der übrige motorisierte Verkehr nicht komplett aus der Innenstadt verdrängen lassen wird, und das ist übrigens auch gut so.
Nochmals: Unser Erfolg ist es, dass die Berliner Radverkehrsstrategie fertiggestellt und veröffentlicht worden ist.
Sie soll dazu beitragen, dass zur besseren Verkehrssicherheit des Radverkehrs fortlaufend die Einrichtung von Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen geprüft und nicht angeordnet und in Abwägung der jeweiligen Verkehrs- und baulichen Situation ggf. umgesetzt wird. Im Vergleich zu vielen anderen Metropolen verfügt Berlin über ein sehr dichtes und leistungsfähiges ÖPNV-Netz – gerade auch im Innenstadtbereich. Um die Nutzung des Fahrrads attraktiver zu machen, ist eine bessere Verzahnung des Radwegenetzes mit anderen Verkehrsmitteln erforderlich. Wir unterstützen deshalb ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen je nach Entfernung und den persönlichen Anforderungen des Verkehrsteilnehmers zu Fuß, per Auto, per Rad und mit guten öffentlichen Nahverkehrsmitteln jederzeit erreichbar sein. Deswegen setzen wir uns beispielsweise mit der neuen S-Bahn-Ausschreibung dafür ein, dass eine leistungsfähigere Fahrradmitnahme in den neuen Fahrzeugen möglich wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die Erweiterung von Fahrradabstellflächen.
Dort, wo das Umfeld es zulässt, soll der Bau von sogenannten Fahrradstationen, insbesondere im Umfeld von U- und S-Bahnhöfen, realisiert werden. Die gegenwärtige Situation kann dadurch verbessert werden. Defizite können damit abgebaut werden. Bereits heute existieren Fahrradstationen an einigen wenigen Stellen im Stadtgebiet. Das Potenzial dafür ist noch nicht ausgeschöpft. Wir haben deshalb den Senat damit beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen die Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten im Allgemeinen und Fahrradstationen im Besonderen möglich ist. Neue Planungen zur Erhöhung der Kapazitäten sind kürzlich vorgestellt worden. Letztlich haben wir uns als Berliner CDU sehr massiv dafür eingesetzt, dass wir endlich in der nächsten Legislaturperiode den Fahrrad-Highway mit verschiedenen Strecken Wirklichkeit werden lassen, denn nur so ist es möglich, den Verkehr leistungsfähig, sicher und schnell vom Stadtrand in die Innenstadt zu bewegen, beispielsweise neben der Trasse der geplanten Stammbahn.
Berlin ist eine wachsende Metropole und ein Tourismusmagnet. Dies und andere Tatsachen im Mobilitätsverhalten haben in dieser Stadt vieles verändert. Es ist aber bei uns immer so, dass wir nicht nur ein Verkehrsmittel als
einziges bevorzugen. Deshalb sagen wir: Wir machen Verkehrspolitik für alle Menschen in der Stadt. Das unterscheidet Volksparteien, wie uns, die CDU,
deutlich von der Klientelpartei der Grünen. Wir müssen auch den Verkehr mit anderen Verkehrsarten hier in Berlin realisieren. Zudem müssen wir bei allen Bemühungen, den Verkehrsraum bedarfsgerecht zu optimieren und einzelne Mobilitätsformen zu fördern, an erster Stelle an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer denken. Sie sehen, dass wir uns mit unserem Verkehrskonzept, das gleichberechtigt alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, auf dem besten Weg befinden und auch so weitermachen werden, denn den Verkehrsfluss zu sichern, die Wirtschaft nicht unnötig zu behindern und übrigens auch nicht die BVG und den anderen öffentlichen Nahverkehr, den Individualverkehr in die richtige Richtung zu lenken und damit die Lebensqualität der Berliner zu verbessern und die Umwelt zu schonen, das ist Aufgabe und Ziel der nächsten Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass die Union dabei sein wird. – Vielen Dank!
Danke schön, Kollege Friederici! – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Baum und erhält das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Nicht selten hatte ich einen solchen Puls wie jetzt; ich kann mich kaum fassen.
Es ist letztendlich doch erkenntnisreich, dass man feststellen muss, Herr Friederici, auch wenn Sie gerade in ein anderes Gespräch vertieft sind, dass Sie dieses Gesetz, diese Vorlage, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, überhaupt nicht gelesen haben. Darin steht nicht, dass der Autoverkehr verboten werden soll, da steht nichts zur A 100 drin, da steht nichts zur Ausschreibung der S-Bahn oder Ähnliches drin, noch nicht mal etwas zum Thema Radreisen und was Sie eben alles gesagt haben. Diese Nichtwahrnehmung der Interessen und Themen, die viele Berliner ganz offensichtlich bewegen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagen, Sie seien eine verantwortungsvolle Partei und wollten Politik für alle machen und verkennen, dass es einen großen Anteil an Berlinern gibt, die sich auf den Straßen in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Es gibt ein ganz konkretes Beispiel, wofür Ihr Innensenator Henkel zuständig ist: Gehen Sie mal auf die Spandauer Straße, fahren Sie mal am Roten Rathaus vorbei und versuchen Sie, dort mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholt zu werden! Das findet kein