Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik! Da lachen doch die Hühner. Erst schießt man mit dem Euro die anderen europäischen Länder schrottreif, weil die ihre Währung im Vergleich zu Deutschland nicht mehr absenken können. Die kriegen also alle Probleme mit ihrer Wirtschaftsleistung. Die haben halt irgendwie Schulden, die sie sich übrigens – – Das ist auch ganz interessant. Wenn man sich die gesamte Euro-Krise anschaut, dann ist die vor allem dadurch entstanden, dass Deutschland nach dem Platzen der Dotcom-Blase einfach günstiges Geld brauchte. Was ist dann passiert? – Dann wurde der Zins abgesenkt. Alle haben sich Geld geliehen, auch die europäischen Länder im Süden, denn es gab jetzt den Euro, und dann haben die erst mal gekauft. Was haben sie denn gekauft? – Ach, deutsche Sachen! Das ist ja total praktisch.
Und dann hat man angefangen – so was kommt nämlich von so was –, diese Schulden zu verkaufen. Als das dann alles geplatzt ist, profitiert witzigerweise Deutschland auch noch davon, weil der Zins wieder sinkt. All das, wovon Sie hier sprechen – drei Milliarden Euro Schulden getilgt! –, das hätten Sie nie geschafft, wenn der Leitzins der EZB nicht seit Jahren so niedrig wäre, wie er es ist. Das ist die Wahrheit.
Und das stellen Sie hier als tolle Haushalts- und Konsolidierungspolitik hin. Sie hätten ja Herrn Kollatz-Ahnen in der Fragestunde mal fragen können, wie sich die Schulden des Landes Berlin entwickeln würden, wenn der Leitzins der EZB nicht bei 0 Prozent, sondern z. B. bei 6 Prozent wäre. Hupsi! Hupsi!
Herr Goiny! Da hätten Sie hier gestanden und Frau Remlinger geantwortet: Ja, der Zinsrahmen der EU, die Weltwirtschaft, die haben uns nicht erlaubt, weiter zu konsolidieren. Wir mussten Schulden aufnehmen. – Wem wollen Sie das denn erzählen? – Ich sage es Ihnen: Sie und Ihre Partei profitieren davon, dass sich wirklich niemand für Politik in diesem Land interessiert und sich wirklich niemand mehr die Mühe macht, sich einfach mal – –
[Michael Dietmann (CDU): Das ist eine dämliche Rede, die dämlicher nicht sein könnte! – Weitere Zurufe]
Natürlich rede ich zum Personalkonzept. Ich rede gerade mehr zum Personalkonzept Ihrer Partei, Herr Dietmann. Da haben Sie recht.
Aber worum es geht, das ist – – Ja, Herr Dietmann, jetzt machen Sie mich nach, aber Sie werden bei einem Christopher-Lauer-Nachahmungscontest nicht gewinnen. Tut mir leid!
Der Punkt ist: Die Anträge der Linksfraktion sind richtig. Ich habe ja erst durch die Anträge quasi gelernt, dass der Innensenator für Personalpolitik zuständig ist.
Letzter Satz, Herr Dietmann: Wenn unterstellt wird, das sei Wahlkampfgetöse, bei Anträgen aus dem Jahr 2014, dann muss ich mich noch mal tief vor Uwe Doering und der Linksfraktion verneigen, dass die solche politischen Masterminds haben, die sagen: Pass auf, wir reichen das jetzt, 2014, ein, und dann in der letzten Sitzung vor der Abgeordnetenhauswahl: Zack, dann wird das aufgerufen!
Sie können das Ihren Mitgliedern der Jungen Union erzählen. Die glauben Ihnen das, aber dieses Parlament mit Sicherheit nicht.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1876 – Stichwort: Zentrale Steuerung – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1877 – Stichwort: Personalbedarf – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfrak
Zum Antrag auf Drucksache 17/1878 – Stichwort: „Zielzahlen“ müssen entfallen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich vermute, es wird ein ähnliches Bild geben. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Nein, gleiches Bild wie eben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1879 – Stichwort: Ganzheitliches Personalmanagement – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltung. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/1880 – Stichwort: Anreizsysteme – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Last, not least kommt der Antrag auf Drucksache 17/1881 – Stichwort: Neue Mitarbeiter und neue Mitarbeiterinnen gewinnen. – Hierzu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne – zaghaft, aber immerhin – und Piraten. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. – Kollege Lauer, Sie haben das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Behrendt, obwohl Ihre Rede noch gar nicht begonnen hat? – Bitte, Herr Kollege Behrendt, falls es Herr Lauer zulässt. –
Kollege Lauer! Sind Sie mit mir der Meinung, dass der zuständige Justizsenator Heilmann vielleicht an dieser Debatte teilnehmen sollte?
Ich habe die Frage aber noch nicht beantwortet. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass es irgendetwas verändern würde, wenn der Senator hier wäre. Ich gebe Ihnen aber recht. Um ihn einfach ein wenig zu ärgern, fände ich es auch gut, wenn er die nächsten zehn Minuten hier verbringen müsste.
Es ist immer eine Ehre, im Parlament sein zu dürfen. Deshalb unterbreche ich so lange, bis der Justizsenator herbeigeeilt ist.