Es ist immer eine Ehre, im Parlament sein zu dürfen. Deshalb unterbreche ich so lange, bis der Justizsenator herbeigeeilt ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann! Jetzt stellen wir uns einmal vor, ein Polizist in Berlin würde versuchen, in der Rigaer Straße ein Knöllchen zu verteilen.
Dann würde er von so linken Chaoten daran gehindert werden. Wir könnten doch nicht zulassen, dass es einen rechtsfreien Raum in dieser Stadt gibt. Das gilt auch, wenn sich Leute in anderen Situationen irgendwelche Sonderrechte herausnähmen und wir rechtsfreie Räume hätten, im Internet beispielsweise, in diesem Darknet. Jetzt stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von der man immer sagt, es gäbe einen Richtervorbehalt, und die davon betroffenen Leute könnten dagegen klagen. Außerdem hätten wir ein Parlament, welches auch ein Fragerecht habe. Dort müsse der Senator antworten. Jetzt stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine Maßnahme, eine verdeckte Maßnahme, einen Grundrechtseingriff, einen permanenten Grundrechtseingriff, bei dem Leute überwacht würden, bei dem für Leute mit Hilfe eines Ortungsimpulses auf ihren Mobiltelefonen Bewegungsprofile erstellen werden könnten. Jetzt stellen wir uns einmal vor, dass das Parlament zu dieser Maßnahme Fragen stellt und diese nicht beantwortet werden. Gut, kann man sagen, es gibt noch zwei andere Gewalten, und wir haben noch eine Datenschutzbeauftragte. Sie kann auch nachfragen. Wir haben unabhängige Gerichte. Sie können diese Maßnahme überprüfen.
Stellen wir uns einmal vor, dass auch die Datenschutzbeauftragte zu der geheimen Maßnahme, zu diesem Grundrechtseingriff, keine Information oder nicht die Information bekommt, die sie haben möchte. Dann stellen wir uns einmal vor, dass diese geheime Maßnahme nicht in den entsprechenden Akten vermerkt würde, obwohl es in der Strafprozessordnung so steht, sodass die Betroffenen überhaupt nicht die Möglichkeit hätten, dagegen zu klagen, es auch keinen effektiven Rechtsschutz gäbe, also auch die Judikative diese geheime Maßnahme nicht überprüfen könnte. Das wäre doch nicht so schön, oder?
Es wäre nicht so schön, wenn wir eine geheime Überwachungsmaßnahme hätten und alle Gewalten in diesem Land, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, keine Möglichkeit hätten, das zu überprüfen. Das wäre doch schwierig, oder? Nun können wir uns doch nicht hinstellen und sagen, es sei nicht gut, was bei der NSA oder der GCHQ – oder wie das alles heißt – gemacht worden ist: Das finden wir nicht gut mit der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.
Was machen aber die Polizei und die Staatsanwaltschaft? So genau ist es passiert. Wir hatten hier eine stichpro
benartige Überprüfung der verdeckten Maßnahme der stillen SMS durch die Datenschutzbeauftragte Berlin. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in 80 Prozent der geprüften Fälle noch nicht einmal in der Akte vermerkt wurde. Die Leute haben keine Möglichkeit auf einen effektiven Rechtsschutz. Die Geschichte der stillen SMS in diesem Parlament ist auch eine, die davon geprägt ist, dass wir als Parlamentarier zuerst keine Information bekamen. Dann haben wir Informationen aus den Abrechnungsdaten bekommen. Erst durch diesen Bericht der Datenschutzbeauftragten und einer von mir vorgenommenen Akteneinsicht stellte sich heraus, dass die Polizei schon die letzten fünf Jahre lang Informationen hätte geben können, weil sie all die Informationen, die das Parlament haben wollte, in einer Datenbank, einer Telekommunikationsüberwachungsanlage gespeichert hat und jederzeit Möglichkeit gehabt hätte, diese Datenbank auszulesen und das Parlament sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wie vielen Fällen und in wie vielen Verfahren eine stille SMS eingesetzt worden ist, damit es in der Öffentlichkeit und auch in diesem Parlament einmal eine auf Fakten basierende Debatte darüber hätte geben können, wie viel Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wir für eine Demokratie, für diesen Rechtsstaat für angemessen halten. Es ist alles nicht möglich, weil die Exekutive blockt und die Exekutive keine Informationen gibt.
Das verwundert jetzt auch nicht nach dieser stichprobenartigen Untersuchung. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag der Piratenfraktion, dem dringlichen Antrag, auf, die Missstände, die die Datenschutzbeauftragte hier aufgezeigt hat, unverzüglich abzustellen. Das ist nicht mit einer Demokratie vereinbar, auch wenn es Leute sind, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, bei denen die Datenschutzbeauftragte in ihrer stichprobenartigen Untersuchung auch schon zwei Fälle gefunden hat, die ihrer Meinung nach für eine Telekommunikationsüberwachung gar nicht zulässig gewesen wären. Sie sagt, dass es Fälle gibt, in denen die Polizei und die Staatsanwaltschaft noch gar nicht alle anderen Sachen erforscht hat, die man erforschen könnte und bereits vorher die stille SMS als Ermittlungsmaßnahme eingesetzt hat.
Die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land Berlin laufen gern noch mit erhobenem Haupt herum und kritisieren andere Länder, die es mit den Bürgerrechten nicht so ernst nehmen, dafür, dass sie das so tun. Wie glaubwürdig sind wir, wenn wir in unserem eigenen Land eine Polizei und eine Staatsanwaltschaft haben, die de facto von niemandem mehr kontrolliert werden können und wo ein Parlament und eine Öffentlichkeit das dann akzeptiert und damit der Exekutive, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, an dieser Stelle das Signal gibt: Ihr
macht das zwar alles nicht ordentlich. Ihr gebt uns keine Information. Ihr gebt der Datenschutzbeauftragten nur widerwillig Informationen. Ihr vermerkt das nicht. Ihr haltet euch nicht an eure Pflichten, die ihr nach der Strafprozessordnung habt, aber das ist okay. Es ist in Ordnung. Es kümmert uns nicht, weil wir Innen- und Sicherheitspolitik eher aus dem Bauch heraus machen und uns nicht stören.
Wir sind im Wahlkampf. Da darf auch der entsprechende Angriff gegen die Senatoren nicht fehlen. Bemerkenswert finde ich, dass schon so viele Anfragen zur stillen SMS gestellt wurden. Es wurden dazu so viele Anträge gestellt. Es wurde in dieser Legislaturperiode so viel von der Opposition zu diesem Thema vorgetragen. Wenn man diese Kleinen Anfragen liest, die von Ihren Staatssekretären unterschrieben wurden, manchmal sogar von Ihnen selbst, geht man als Oppositionspolitiker eigentlich davon aus und könnte eigentlich erwarten, dass – Herr Henkel, Sie treten an, der nächste Regierende Bürgermeister dieses Landes werden zu wollen, in diesem Fall haben wir hier zwei verantwortliche Senatoren, beide von der CDU, in diesem Gebiet herrscht ein Wildwuchs, warum wundert mich das nicht – man sich thematisch damit einmal beschäftigt und zum LKA 724 hingeht und sich die TKÜAnlage zeigen und erklären lässt, was technisch machbar ist oder nicht; der Lauer nervt wieder mit seinen Anfragen, können wir dem Antworten geben oder nicht? Das finde ich schon ganz geil, dass aus diesem ganzen Prozess heraus klar wird, dass sich weder Herr Heilmann noch Herr Henkel in den vergangenen fünf Jahren auch nur eine Minute damit beschäftigt haben, was ihre Behörden machen. Sie haben sich nicht eine Minute die Frage gestellt, sondern gedacht, okay, ich erzähle denen die ganze Zeit im Ausschuss, es ist alles bingo-bongo. Aber da sollte man doch einmal in seine Behörde gehen und gucken, ob alles bingo-bongo ist. Da sollte man doch einmal zur Staatsanwaltschaft gehen, sollte man einmal selbst stichprobenartig Akten raussuchen, da sollte man einmal mit der Polizei sprechen, was technisch möglich ist. Nein, von Ihnen bekommen wir immer nur dieselben Ausreden. Sie kommen immer mit Ihren Geschichten an, Herr Juhnke hat es vorhin schon im RBB gesagt, von wegen, da geht es um schlimme Straftäter und so. – Auch schlimme Straftäter haben in einer Demokratie noch immer ein Recht auf ein faires Verfahren. Auch schlimme Straftäter haben in einer Demokratie noch immer das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das heißt, sie müssen in der Lage sein zu überprüfen, ob die Maßnahmen, die gegen sie durchgeführt worden sind, in Ordnung waren oder nicht. Wir können auf diesen Grundpfeilern des Rechtsstaats, der Ihnen angeblich immer so wichtig ist, nicht so rumtrampeln, wie das hier gemacht wird.
Ich sage Ihnen, es ist in den letzten fünf Jahren eingerissen. Es ist wahrscheinlich auch davor schon eingerissen gewesen. Da kann die CDU jetzt wieder sagen, „Wer war
denn vorher Innensenator und Justizsenator, ich war das gar nicht, das war jemand anderes.“ – Aber ich sage Ihnen eines: Es ist dieser Demokratie abträglich, wenn es dieses Haus weiter einreißen lässt, deswegen unser Antrag. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem alle zustimmen. Wenn Sie den in einen Ausschuss überweisen lassen wollen, dann lehnen Sie ihn lieber ab! Dann machen Sie hier ein klares Statement, lehnen Sie ihn lieber ab!
Dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich in der nächsten Legislaturperiode wirklich um das Thema kümmern, weil es nicht geht, dass dieser Wildwuchs in der Exekutive so bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lauer! Die ersten parlamentarischen Vorgänge der Piratenfraktion, die Sie 2011 hier eingebracht haben, waren Überwachungssoftware an Schulen und der Einsatz von Quellen-TKÜ in Berlin, zwei Anfragen. Fünf Jahre später reichen Sie in unserer letzten Plenarsitzung einen Antrag zur rechtswidrigen Einsatz der stillen SMS ein. Die Piraten bleiben sich treu, was die Kontrolle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen betrifft.
Über stille SMS können Strafverfolgungsbehörden feststellen, wo sich ein Handy gerade befindet. Der Empfänger bemerkt davon nichts. Die Behörde erhält aber Angaben über das Telefon, dessen Standort und die Anschlusskennung. In neun Monaten wurden in Berlin fast 90 000 stille SMS verschickt. Auch in Berlin verwendet die Polizei das Instrument der stillen SMS. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert das Verfahren sehr deutlich. In 80 Prozent der geprüften Fälle war der Einsatz von stillen SMS aus den Akten nicht erkennbar. In einem Drittel der Fälle war die Erforderlichkeit des Einsatzes nicht ersichtlich. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben wurden die Betroffenen nicht informiert. Die Datenschutzbeauftragte hält den Einsatz für fragwürdig und forderte eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Verwendung der stillen SMS. Der Abschlussbericht der Datenschutzbehörde schreibt der Justiz- und der Innenverwaltung deutliche Worte über den Einsatz ins Stammbuch: Die Polizei setzt stille SMS ein, ohne dass dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich war. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anträge unzureichend. Und die Dokumentation in der Akte fehlt.
Lieber Herr Justizsenator! Lieber Herr Innensenator! Ich kann die Kritik der Datenschutzbeauftragten nachvollziehen. Es entsteht nicht nur in diesem Fall der Eindruck, dass Ermittlungsbehörden Maßnahmen mit hohem Grundrechtseingriff zu einer Standardmaßnahme entwickeln und nutzen. Stille SMS, Funkzellenabfrage, Quellen-TKÜ sind nur einige Beispiele, die wir hier in den vergangenen Jahren diskutiert haben. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und dazu zählt auch der Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Dass die Strafverfolgungsbehörden den rechtlich zulässigen Rahmen ausschöpfen, um Straftäter zu ermitteln, ist richtig. Aber es kann und es darf nicht sein, dass damit ein dauerhafter permanenter Grundrechtseingriff von nicht betroffenen, unbescholtenen Berlinern einhergeht.
Insofern bin ich den Piraten für diesen Antrag dankbar. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, der Antrag wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden und der Diskontinuität zum Opfer fallen.
Sie, liebe Kollegen der Piraten, setzen mit diesem Antrag noch einmal ein Ausrufezeichen, warum Sie in diesem Parlament wichtig waren. Oft stand ich für meine Fraktion mit netzpolitischen Themen hier vorne, und wir haben uns politisch gestritten, anfänglich noch sehr intensiv, manchmal auch mit viel Theater, zuletzt deutlich inhaltlicher. Mit den Kollegen Morlang, Lauer, Reinhardt und Dr. Weiß habe ich den einen oder anderen Strauß ausgefochten. Sie haben IT-Begriffe verwendet, die hier im Haus kaum einer verstanden hat. Sie haben Themen aufgerufen, die bisher unterhalb des politischen Radars liefen. Sie haben sich für die Bürgerrechte eingesetzt und waren wichtig für dieses Haus und Berlin. Und Sie waren für die Freiheit in dieser Stadt wichtiger als die, die bald Ihre Plätze einnehmen werden.
Ganz persönlich von mir: Herzlichen Dank für die vielen richtigen Initiativen und Ihre Arbeit in diesem Haus. Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Kohlmeier! – Bündnis 90/Die Grünen hat den Kollegen Dr. Behrendt als Redner benannt, und ich erteile ihm das Wort.
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich bin ganz froh, dass wir auch in der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode noch einmal über die Bürgerrechte sprechen, über die Rechte der Berlinerinnen
und Berliner, auch von staatlichen Eingriffen verschont zu werden und nur so viel ihrer Freiheit preisgeben zu müssen, wie es für den Rechtsstaat unerlässlich ist. Denn um dieses Thema steht es in diesem Land leider nicht besonders gut.
Ich möchte mit einem Lob an die neue – jetzt doch noch neue – Datenschutzbeauftragte Frau Smoltczyk anfangen. Sie hat mit ihrem Bericht, den sie jetzt zu den stillen SMS vorgelegt hat, gezeigt, dass sie in die Fußstapfen ihres langjährigen Amtsvorgängers Dix getreten ist. Mutmaßungen, was eine Kontinuität oder Diskontinuität in der Arbeit und in der Kritik an der Arbeit des Senats angeht, hat sie damit widerlegt. Ich wünsche ihr für die Zukunft auch weiterhin diesen Biss, dieses kritische Nachfassen und das Finger-in-die-Wunde-Legen bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden. Denn dieser Bericht hat wiederum gezeigt, dass es notwendig ist.
Es ist deswegen notwendig, weil sich die Staatsanwaltschaft offenbar gerne auf Eingriffsvorschriften beruft, gerne auch immer wieder neue Eingriffsvorschriften fordert, aber bei deren Anwendung und insbesondere bei der Berücksichtigung der Einschränkungen nicht gerade besonders konsequent vorgeht. Wir wissen das alles, der jetzige Bericht kann keine wirkliche Überraschung sein: In dem Bericht von Herrn Dix von vor vier Jahren zur Funkzellenabfrage – auch ein geheimes Ermittlungsinstrument, wir haben darüber hier unzählige Male diskutiert – stellte der Datenschutzbeauftragte fest, dass zum Teil die Voraussetzungen für diese Eingriffsmaßnahme nicht vorlagen. Das liest sich jetzt ein bisschen so ähnlich wie der Bericht über die stille SMS. Dort steht, dass nicht vernünftig dokumentiert wurde, dass man es nicht vernünftig nachprüfen kann, alles Missstände, die es schon vor vier Jahren zu beklagen gab. Diese Missstände gibt es bei der stillen SMS auch.
Ich frage mich vor allem – deswegen bin ich froh, dass er an der Debatte teilnimmt –, was der zuständige Justizsenator nach diesem Bericht über die Funkzellenabfrage unternommen hat, um diese Verselbstständigungstendenzen der Berliner Staatsanwaltschaft hier zu stoppen. Und was hat das für einen Erfolg mit sich gebracht? – Nichts! Der zuständige Justizsenator hat sich überhaupt nicht um dieses Thema gekümmert. Das hat man ja gemerkt an den Berichten zur Funkzellenabfrage, die er zunächst unterschrieben, durch den Senat gebracht, diesem Haus zugeleitet hat., dann aber, als die Hinweise darauf kamen – unter anderem auch aus der SPD-Fraktion –, dass das nichts mit dem zu tun hatte, was dieses Haus in breiter Einmütigkeit – die Linken waren da nicht dabei – über die Funkzellenabfrage gerne wissen wollte, die Staatsanwaltschaft nicht zugeliefert hat, hat er sich im Nachhinein von den eigenen Berichten distanziert. Wir erinnern uns alle daran. Wir haben es hier unzählige Male diskutiert,
zuletzt, glaube ich, im Mai dieses Jahres. Leider haben wir einen Justizsenator, der sich um diese geheimen Ermittlungsmaßnahmen und die Begrenzungen, die der Bundesgesetzgeber dort ins Gesetz geschrieben hat, zu wenig kümmert. Das muss dringend anders werden.
Das war am Anfang der Legislaturperiode – sagen wir mal – ein etwas schwieriges Verhältnis. Aber wie das so ist in guten Beziehungen, da gibt es mal bessere, mal schlechtere Phasen. Jetzt haben wir offensichtlich eine bessere Phase.
Ich kann mich dem Lob und dem Dank des Kollegen Kohlmeier, was die Frage der Bürgerrechtspolitik der Piratenfraktion angeht, nur anschließen. Es ist an diesem Punkt bedauerlich, dass Sie vermutlich dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Fraktion – ich hoffe auch andere Fraktionen, die Linke war auch immer mit dabei, außer bei der Funkzellenabfrage, da hat sie dagegengestimmt, weil sie diese ganz ablehnen – den Sicherheitsorganen im Lande Berlin auch weiterhin auf die Finger guckt.
Es hat auch nichts damit zu tun, was womöglich die CDU gleich wieder vorbringt, dass das alles nur Misstrauen nur sei, um die kostbare Arbeit der Sicherheitsorgane zu diskreditieren,
sondern es ist unsere Aufgabe als Parlament, Herr Rissmann. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, den Sicherheitsorganen auf die Finger zu gucken und, wenn es Missstände gibt – und diese Missstände gibt es, das hat der Bericht von Frau Smoltczyk deutlich gezeigt –, auf Abhilfe zu drängen. Denn es kann nicht sein, dass wir immer weitere Verschärfungen im Sicherheitsbereich fordern, aber die vorhandenen nicht vernünftig anwenden.
Herr Juhnke wird auch gleich geltend machen, dass diese ganze Kritik nur den Verbrechern nutzt – ich verkürze das mal ein bisschen –, dass es sozusagen Verbrecherschutz ist, wenn man Kritik übt, dass zu tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.