sah die Opposition sich nicht in der Lage, sich einvernehmlich darauf zu verständigen, hier bereits vor zwei Wochen die erste Lesung veranstalten zu lassen. Immer wenn man argumentativ schwach ist, zieht man sich wie Sie auf eine Verrechtlichung der Debatte zurück. Schönen guten Morgen!
Sie sind es, liebe Piraten, die sich seit Monaten als Gralshüter medialer Elektromobilität gerieren. Dass aus
gerechnet Sie nun hier auf die Bedruckung von hunderttausend Seiten Papier warten wollten, finde ich schon komisch,
zumal Sie ja selbst einmal beantragt haben, die Geschäftsordnung so zu ändern. Hier hätten Sie also Gelegenheit gehabt, mehr als Phrasen zu dreschen.
Wenn Sie nicht aufpassen, liebe Herren, werte Dame von den Piraten, dann wird der wesentliche Unterschied zu den Grünen bleiben, dass die erst nach 20 Jahren satt waren.
Der Senat hat trotz drückender und zwingender Haushalts- und finanzpolitischer Rahmenbedingungen einen plausiblen Haushaltsentwurf vorgelegt.
Berlin erlebt eine Finanz- und haushaltspolitische Krise nach der anderen. Wir kennen da Immobilienkrisen und Krisen der Finanzmärkte,
auch die Grünen-Krisen, auch Wirtschaftskrisen. Die anderen Krisen, die Berlin erleidet, werden z. B. Bürgerentlastungsgesetz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz geheißen.
Die Steuerpolitik der derzeitigen Bundesregierung führte in Berlin 2011 zu Steuermindereinnahmen von über 1 Milliarde Euro.
2012 erwarten wir einen Einnahmeverlust in etwa vergleichbarer Größenordnung. Die neueste Vision des Bundes wird Gesetz zur Abschaffung der kalten Progression geheißen und wird erneut zu einem vermutlich dreistelligen Millionenbetrag Einnahmeverlusten führen.
Trotzdem senkt Berlin die Neuverschuldung im Jahr 2012 um 1,6 Milliarden Euro, im Jahr 2013 um weitere 400 Millionen Euro. Das ist ein klarer Erfolg unserer – und schon gar nicht Ihrer – Haushaltspolitik.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN): Und dann brauchen wir einen Nachtragshaushalt!]
Berlin wird aufgrund des Wegfalls der Solidarpaktmittel zukünftig jährlich weitere 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen haben als noch 2005.
Ich kann Sie leider nicht verstehen. – Bereits in diesem Jahr fehlen 600 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden es fast 750 Millionen Euro Mindereinnahmen sein.
Trotzdem hat der Senat seinem Entwurf gegenfinanzierte Ansatzerhöhungen von mehr als 500 Millionen Euro zugrundegelegt und damit klare politische Schwerpunkte dieser Koalition abgeleitet.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Unsinn! Er macht versteckt Schulden, er verschiebt das Problem! – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Berlin nimmt in der Versorgung mit Plätzen der Kitatagesbetreuung – der Senator hat es gesagt – einen herausragenden Spitzenplatz bundesweit ein. In diesem Bereich, gerade in diesem, lassen wir uns
ich verstehe Ihre Euphorie gar nicht, Herr Kollege – von Zwischenrufen aus südlichen Bierzelten nicht beeindrucken. Wer wie Bayern 37 Jahre Nehmerland war im System des Länderfinanzausgleichs, der sollte das deutsche Grundgesetz, das seit 1995 auch für Berlin gilt, inzwischen zu schätzen wissen.
Die Berliner Schulstrukturreform ist ein großer Erfolg. Unser Schulanlagensanierungsprogramm, das können Sie nachlesen, wird mit rund 32 Millionen Euro und das Sportanlagensanierungsprogramm mit 9 Millionen Euro jährlich fortgesetzt. Schul- und Sportanlagen werden in den Betrachtungsmittelpunkt unserer Haushaltsberatungen rücken. Die Koalitionsfraktionen denken über eine deutliche Erhöhung und den mittelfristigen Abbau des Sanierungsstaus nach.
Herr Esser! Werte Grüne! Es ist also trotz aller Schwierigkeiten erlaubt, Visionen zu haben, statt nur Formalkritik zu äußern.
Die Hochschulen werden auskömmlich finanziert. Die Charité hat Planungssicherheit und erzielt trotz aller kleinteiligen Unkenrufe inzwischen einen positiven Jahresabschluss.
Auch verstärken wir zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts mit 200 Bediensteten den Polizeivollzugsdienst
Der Kulturbereich wird auf hohem Niveau verstetigt. Ich weiß, Sie wollen das alles streichen, werte Piraten. Uns ist vor allem wichtig, nicht nur hinter dem Komma zu sparen und darüber zu diskutieren, wir wollen die großen Linien betrachten, auch wenn das gerade Ihre Stärke nicht ist.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Ramona Pop (GRÜNE): Das können Sie doch gar nicht sehen! – Zurufe von Stefan Gelbhaar (GRÜNE) und Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Ich rufe da einmal in Erinnerung: Im Jahr 2003 hat diese SPD den europarechtlich veranlassten Verkauf unserer Bankgesellschaft für 10 Millionen Euro angehalten. Überall kann man nachlesen, wie sich dazu die versammelte Opposition verhalten hat, wie Sie sich empörten, gerade auch die Grünen. 2007 haben wir nicht nur 5,3 Milliarden Euro realisiert, sondern die Bank blieb zudem in öffentlicher Hand. Das war ein großer Erfolg, anders als in Bayern, wo sie ihr Landesbankenfiasko vom bundesweiten Steuerzahler heilen lassen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Schneider, der Visionär! – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Im vergangenen Jahr hat die SPD den avisierten BIHVerkauf gegen das vehemente Lamento der Grünen und gegen einen Parteitagsbeschluss der Linken angehalten.