So ungefähr hatte ich mich eben ausgedrückt. – Medien und Kultur sind Standortvorteile Berlins. Das Ziel der Koalition ist, diese zu stärken. Im Bereich der Kultur werden wir die Förderung institutioneller Kultureinrichtungen, aber auch die freie Kulturszene weiter fördern, damit sie ihren Platz in dieser Stadt behalten.
Wir wollen, dass die Geschichte der Stadt erlebbar und erfahrbar bleibt. Die CDU bekennt sich an dieser Stelle
Mit der Aufstockung der Förderung beim Medienboard und der Errichtung eines Musicboards setzt der Haushalt gezielt Schwerpunkte in der Förderung der Stärken Berlins im Bereich Film, Kino und Musik. Jeder Euro, den wir in die Filmförderung geben, fließt viermal in diese Stadt zurück. Das ist eine nachhaltige Wirtschaftsförderung.
Ich habe nur einige Beispiele, Herr Kollege Lux, genannt, die zeigen, dass die Koalition deutliche Akzente zur Entwicklung dieser Stadt setzt. Wir bekennen uns zu einer sparsamen und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. Wir sind uns des begrenzten Spielraums bewusst und auch der äußeren haushälterischen Unwägbarkeiten. Die Haushaltspolitik der Koalition leistet insgesamt einen Beitrag dazu, Berlin als soziale, lebendige und lebenswerte Metropole weiterzuentwickeln. Wir setzen auf die Kreativität der Menschen. Hier haben Wissenschaft und Forschung Zukunft. Hier sind Unternehmer willkommen. Berlin hat Kultur. Wir freuen uns über die Menschen aus aller Welt, die unsere schöne Stadt besuchen. Ich darf die Opposition einladen, den vorliegenden Haushaltsentwurf mit uns gemeinsam in den kommenden Wochen in diesem Geiste zu beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Goiny! – Dann kommen wir zu den Piraten. Als Erster spricht Herr Baum. – Bitte schön!
Ja, Herr Schneider! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! – Sie haben vorhin gesagt, dass Sie so gerne mit digitalen Vorlagen arbeiten, dass das alles viel schneller gehen könnte, wenn wir das doch mit diesen E-Mails machen würden. Wieso musste denn dieses Haus tatsächlich zwei Wochen auf diese E-Mail vom Senat warten, bis wir den Haushalt erhalten haben?
Wenn die schneller gekommen wäre, hätten wir vielleicht auch hier schneller anfangen können. Aber mich freut, dass Sie hier die Vorteile der digitalen Kommunikation erkannt haben. Vielleicht stimmen Sie dann ja auch unseren Vorschlägen irgendwann einmal zu, wenn es darum geht, wie man das noch weiter ausbauen könnte. Bis dahin werden wir hier im Hause weiter eher mit Papier zu tun haben als mit elektronischen Vorlagen. Wir sehen
aber auch, dass Sie das an der Stelle immer so schön drehen, wie es gerade passt. Einmal dauert es also zwei Wochen, und auf der anderen Seite kann das Haus ja dann sofort anfangen, wenn es dann da ist, ohne sich an die Vorgaben zu halten.
Es ist auch schön, dass Sie sich so ausführlich mit unseren Vorschlägen beschäftigt haben. Ich hätte nicht erwartet, dass Sie einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwenden, sich mit den Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen. Sie sind immer wieder auf uns eingegangen, und ich hatte den Eindruck, Sie haben zu Ihrem eigenen Haushalt nicht so viel zu sagen, dazu fällt Ihnen wohl nicht so viel ein.
Sie haben auch das Verhalten der Oppositionsfraktionen beklagt. Aber wenn man sich ansieht, wie die Beratungen gestartet und dann wieder ausgefallen sind, würde ich vorschlagen: Sorgen Sie erst einmal dafür, dass sich die Vorgänge, wie sie sich im Ausschuss abgespielt haben, nicht wiederholen! Da wird die erste Lesung einfach abgebrochen, und die geladenen Gäste, die in der Anzahl viel mehr als die Ausschussmitglieder waren, müssen, ohne etwas zu sagen, wieder nach Hause gehen.
So sollten wir mit unseren eigenen Verwaltungsmitarbeitern und Sie gerade nicht mit den ihren umgehen: Sie erst einladen und sie dann wieder nach Hause schicken.
Sie haben gesagt, es sei ganz toll, dass die Berliner Immobilienholding nicht verkauft wird. Aber wahrscheinlich ist Ihnen entfallen oder nicht so bewusst, dass Sie da gar keinen Handlungsspielraum haben. Die Verkaufsversuche sind gescheitert; Sie haben also gar keine Möglichkeit, irgendwie zu verkaufen. Da sollten Sie also nicht nichtvorhandene Handlungsspielräume als Vorteil hinstellen.
Ja, jetzt ist er weg. Das ist nicht so schlimm, das liest er bestimmt nach. – Sie wollen für die künftigen Berlinerinnen und Berliner die Voraussetzungen schaffen, dass sie in der Stadt gut aufwachsen und leben und später dann auch gut arbeiten können. 20 Millionen Euro für den Kitaausbau veranschlagen Sie. Woanders hört man, dass mindestens 80 Millionen notwendig sind, um die Kitas entsprechend auszubauen und den Bedarf zu decken, dass weitere 75 Millionen zusätzlich für die Gehälter der Mitarbeiter vorhanden sein müssen. So etwas hört man etwa vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Interessant, dass Sie auf diese Vorschläge offensichtlich nicht eingehen oder Ihnen das nicht bewusst ist.
An anderer Stelle stellen Sie Mittel für das Musicboard ein, wo noch gar nicht klar ist, was damit eigentlich passiert, wohin da die Reise gehen soll. Und Sie können, ohne dass überhaupt ein Konzept vorliegt, schon sagen, dass das genau so und so viel kosten wird. Diese Hellsichtigkeit wünsche ich mir auch für die nächsten Jahre hier im Haus.
Es gibt aber auch Projekte im Koalitionsvertrag, die wir gar nicht so schlecht finden, etwa WLAN in Berlin, für die gar keine Mittel eingestellt wurden.
Vielleicht interessiert es ihn nicht, was die Piraten zu sagen haben! – Für das WLAN in Berlin haben wir nichts im Haushalt gefunden, aber – und so etwas hört man dann auf Nachfrage – das soll ja kostenneutral umgesetzt werden. Letzten Endes wird es darauf hinauslaufen, dass mit relativ wenig Mitteln zum Beispiel Dachflächen für Freifunk etc. zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD bekennt sich zu fairen und sozialen Arbeitsbedingungen sowie zur Tariftreue – offensichtlich aber nicht überall. Bei den Schulhelfern zum Beispiel werden solche fairen Arbeitsbedingungen nicht ermöglicht. In Zukunft ist da nicht mit Anpassungen zu rechnen, und eine gerechte Bezahlung findet nicht statt.
Alles das sind Beispiele, wo wir uns – da wir das erste Mal mit dem Haushalt zu tun haben – schon fragen, wie das in Zukunft funktionieren soll. Passiert da wirklich nichts, oder wird es im Nachhinein irgendwie so hingedeichselt, dass es irgendwie passt?
Auf der anderen Seite gibt es sehr große Projekte, die Fragen aufwerfen. Humboldt-Forum, Stadtschloss, Zentralbibliothek – wenn man sich anguckt, wie der Haushalt zustande kommt, dann sieht man, dass da ein Großteil auf Pump finanziert und gebaut wird. Eigentlich können wir uns diese Dinge im Moment gar nicht leisten. Rücksicht genommen wird darauf aber offensichtlich nicht. – Hallo, Herr Nussbaum! Etwas Wichtiges kann immer dazwischenkommen – gerade für einen Finanzsenator, wenn gerade die Haushaltsberatungen stattfinden.
[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN – Martin Delius (PIRATEN): Die Opposition freut sich, dass Herr Nußbaum den Saal betreten und Platz genommen hat!]
Ja, wir freuen uns auch darüber und machen uns gleichzeitig Gedanken über die Zinsen in der Zukunft. – Wie funktioniert das denn in 20 Jahren mit einem verfassungsgemäßen Haushalt? Das ist natürlich nichts, was man in den jetzigen Haushalt direkt reinschreiben kann. Grundsätzlich sollte man sich aber schon darüber Gedanken machen, welche Auswirkungen die Hauswirtschafterei der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf die Zukunft hat. Das bedeutet: Es ist überhaupt kein Bemühen oder
keine Idee erkennbar, wie in 20, 30 Jahren mit der großen Zinsbelastung, die auf uns wartet, umgegangen werden kann. Hier werden einfach große Fragen in die Zukunft verschoben. Wir halten es aber hier für eine gute Gelegenheit, grundsätzlich auch über solche Fragen nachzudenken, und sind gespannt, welche Ideen man da vom Senat an der einen oder anderen Stelle zu hören bekommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Im Anschluss direkt Herr Herberg. – Sie haben noch 7 Minuten und 14 Sekunden.
Danke, Herr Präsident! – Liebe Abgeordnete! Wir wurden schon auf das Thema Fairness angesprochen. – Herr Schneider, Herr Goiny! Das, was derzeit bei diesen Haushaltsberatungen abläuft, finde ich überhaupt nicht fair.
Die Regierung hat den Haushalt verteidigt, die Opposition hat ihn kritisiert, und das mit Recht. Das ist gut so. Wir sind jetzt in den Beratungen in den Ausschüssen. Im Juni verabschieden wir den Haushalt.
Ich finde es auch sehr nett, dass Sie uns vorwerfen, dass wir eher zur Berlinale als in die Ausschüsse wollten. Herr Baum hat es schön gesagt: Wenn Sie keinen Bock mehr haben, hier herumzusitzen – es ist ja auch schon spät gewesen –, und ich kann mich auch erinnern, dass jemand zu einer Geburtstagsfeier wegwollte – ich finde es blamabel, wenn das als Ausrede dienen soll.
Das ist überhaupt keine Unverschämtheit! Die Piraten sind neu in diesem Haus, und wir hatten eine ganze Menge Fragen. Im Innenausschuss war es ein dicker Stapel, den wir da hingepackt haben. Da wird noch eine ganze Menge kommen. Wir wissen es halt noch nicht, und wir fragen dann eben nach. Das haben wir in der Schule so gelernt.
Das eine oder andere Wespennest haben wir schon gefunden, und in Zukunft werden wir vielleicht noch ein paar weitere finden. Das wird Ihnen vielleicht keinen Spaß machen, aber so ist es eben.
Warum sind wir Piraten hier? – Da hat Herr Schneider sogar recht gehabt: Wir sind hier, weil die Bürger Offenheit und Bürgerbeteiligung haben wollen.
Ganz ruhig, ganz ruhig, dazu komme ich noch! – Es gab auch schon erste Richtungswechsel hier, und das finden wir gut. Es ist schön, dass Sie schon etwas in diese Richtung gemacht haben. Wir werden es aber nicht dabei belassen, sondern Sie noch triezen, damit ein bisschen mehr passiert.
Wenn ich mir die aktuellen Haushaltsberatungen angucke und das, was wir bis jetzt schon gemacht haben, dann muss ich sagen: Das ist nicht offen, da ist keine Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht aus, diesen Haushalt einfach ins Netz zu stellen. Ich als Abgeordneter, der neu in diesem Haus ist, habe die Möglichkeit, Berichtsaufträge zu erteilen, mir von Referenten etwas ausarbeiten zu lassen. Ich verstehe es irgendwann, aber der normale Bürger draußen kann das, was wir online gestellt und zur Verfügung gestellt haben, überhaupt nicht verstehen. Das ist der eigentliche Skandal hier.
Wenn ich draußen engagierte Bürger habe und Leute habe, die richtig Ahnung haben, die Ideen haben, die Vorschläge haben: Wie sollen die daran mitarbeiten? Wie sollen wir sie mit ins Boot holen, wenn sie es an der Stelle überhaupt nicht verstehen können?
Wir, die Piraten, sehen Ideen und die Vorschläge der Bürger als extrem wichtige Ressource, und diese Ressource müssen wir auch nutzen.