Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD hat jetzt der Abgeordnete Herr Kerker das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sven Rissmann gerade am Platz wäre – wir haben gemeinsam die Schulbank gedrückt –, würde er es bestätigen: Im Physikunterrichtsraum meiner alten Schule gab es einen Spruch an der Wand, der sagte:
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir und sagte: „Lächle und sei froh! Es könnte schlimmer kommen“, und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer.
Genau dieser Spruch fiel mir spontan ein, als ich den rotrot-grünen Antrag lesen musste. Der große Preußenkönig Friedrich der Große sagte einst: Es gibt keine schlechten Soldaten, es gibt nur schlechte Offiziere. – Diesen Satz kann man durchaus auf unsere heutige Debatte übertragen: Es gibt keine schlechten Schüler, es gibt nur eine schlechte Bildungspolitik. Genau das trifft die Sache im Kern.
Natürlich ist es ein Gewinn, neben seiner Muttersprache noch eine weitere Sprache fließend zu beherrschen, und natürlich unterstützen wir als AfD grundlegend ein solches Konzept, auch neuen Sprachunterricht an Berliner Schulen zu etablieren.
Allerdings ist das nur ein Vorteil, wenn die Deutschkenntnisse darunter nicht leiden und diese Maßnahme nicht nur als Alibi dient, um schlechte Deutschkenntnisse von gewissen Migrantengruppen zu relativieren. In diesem Fall kann man nämlich gar keinen Blumentopf gewinnen.
Schon in meiner letzten Rede hatte ich angesprochen, dass ein verstärktes Sprachangebot von beispielsweise Spanisch ein Gewinn für die Schüler wäre. Sie sprechen diesen Punkt in Ihrem Antrag ja auch direkt in der Begründung an. Dort beziehen Sie sich auf eine Passage im sogenannten „Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung“ aus dem Jahr 1995, wo genau das gefordert wird. Ich habe mir im Rahmen meiner Vorbereitung einmal angeschaut, an wie vielen Schulen tatsächlich Spanisch als Unterrichtsfach angeboten wird. Die Antwort lautet: An weniger als 100 Schulen von knapp 800 allgemeinbildenden Schulen ist das der Fall. Zum Vergleich: In Österreich wird schon seit Jahren flächendeckend an allen allgemeinbildenden Schulen Spanischunterricht erteilt, ebenso wie Russischunterricht.
Weiterhin fragte ich mich, wer seit dieser Forderung aus dem Jahr 1995 bis heute primär das Bildungsressort innehatte. Wer sich vielleicht noch daran erinnern kann – ich glaube, es gibt zwei Kollegen, die auf jeden Fall schon hier waren: Seit dem 25. Januar 1996 bis heute durchgehend – also in 21 von 22 Jahren – hat die SPD das Ressort inne. Und jetzt fällt Ihnen ein, meine Damen und Herren von der SPD, dass man nach 21 Jahren eine solche Forderung tatsächlich einmal durchsetzen könnte. Offen gesagt, das ist unfreiwillig komisch.
Ihr Antrag „Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln!“ ist eine einzige Farce – schlimmer noch: Es ist schon wieder ein Angriff auf das Berliner Bildungssystem und ein Programm zur Unterstützung von Integrationsverweigerern. So fordern Sie allen Ernstes in Absatz 3, dass die rechtliche Grundlage geschaffen werden soll,
mit der die erlernte Herkunftssprache bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache anerkannt werden kann.
Eine solche Forderung widerspricht jeder integrationspolitischen Vernunft, meine Kolleginnen und Kollegen.
Zuletzt wundert es auch nicht, welche sprachlichen Angebote bei Ihnen einmal wieder die Priorität genießen. Um darauf zu kommen, braucht man auch keinen Publikums- oder Telefonjoker. Es sind natürlich Türkisch, Arabisch und Kurdisch.
[Zuruf von Regina Kittler (LINKE) – Dr. Turgut Altug (GRÜNE): Sie haben keine Ahnung von Integration!]
Ich bin mit einer Ausländerin verheiratet, meine Kinder werden zweisprachig erzogen. Wir kennen die Probleme im Kindergarten im Wedding, das können Sie mir glauben – und das schon seit Generationen! Das war nämlich zu meiner Zeit schon so.
Ausgerechnet die Ausländergruppe mit den nachweislich geringsten Integrationserfolgen stellen Sie einmal wieder in den Fokus. Ihre Devise scheint zu sein: Wer sich erfolgreich seit Generationen gegen Integration wehrt, soll
Es bringt auch überhaupt nichts. Absolventen mit nicht optimalen Deutschkenntnissen haben nahezu keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Kein Problem wird dadurch gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit solch einem Abschluss ist überhaupt nichts gewonnen.
Noch absurder ist es, wenn man in Ihrem Antrag liest, wie Sie das überhaupt durchführen wollen. Das ist auch schon von der Kollegin Bentele angesprochen worden. Sie fordern tatsächlich – und das ist leider kein verspäteter Aprilscherz –, hierfür türkische Konsulatslehrer als Dozenten heranzuziehen. Da muss man wirklich mal fragen, ob hier der eine oder andere den Verstand verloren hat. Ein gewisser Herr Erdoğan, ich weiß nicht, vielleicht hat er eine oder andere schon mal von ihm gehört, ist gerade dabei, die Demokratie in der Türkei einzudampfen. Und Sie wollen ernsthaft, dass uns dieser Mann seine linientreuen Lehrkräfte nach Deutschland schickt, um die hier lebenden Türken ideologisch zu infiltrieren?
Da müsste man ja die Frage stellen: Warum laden Sie nicht gleich noch Kim Jong-un ein, der kann dann für die hier lebenden Koreaner möglicherweise Seminare zum Thema Friedenspolitik anbieten?
Es gilt ganz klar: Die deutsche Sprache, die deutsche Leitkultur sind nicht verhandelbar. Jeder Migrant, der nach Deutschland kommt und damit nicht einverstanden ist, wird zum Problem oder ist bereits zum Problem geworden.
Etablieren Sie Sprachunterricht, der zukunftsorientiert ist, wie Spanisch, Chinesisch oder auch Russisch! Die Chinesen bauen heute schon die meisten Elektroautos, das sollte doch gerade die Kollegen von den Grünen dazu motivieren, sich da vielleicht einmal bei einem Kurs an der Volkshochschule einzuschreiben.
Zum Abschluss möchte ich noch ein paar versöhnlichere Töne von mir geben, und ich bediene mich dazu mal wieder der Bibel.
Wir haben ja vor einigen Wochen Ostern gefeiert, die Auferstehung Jesu Christi. Und als Christus gefoltert und
gequält am Kreuz hing, war er nicht etwa von Zorn und Hass auf seine Peiniger geprägt, nein, er bat den Herrgott: Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. – Ich glaube, ich werde heute Abend einmal ausnahmsweise den rot-rot-grünen Senat in mein Abendgebet einschließen,
[Stefanie Fuchs (LINKE): Verzichten wir drauf, danke! – Hakan Taş (LINKE): Darauf können wir verzichten!]