Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin herrscht eine sprachliche Vielfalt, und das macht unsere Stadt reicher.
Unsere vielsprachige Stadt spiegelt sich im Alltag der Berliner Schulen allerdings eher in den Pausen als im Unterricht wider. Schülerinnen und Schüler, die zuhause z. B. Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Rumänisch, Kroatisch oder Serbisch sprechen, haben bisher fast nur durch Konsulatsunterricht – das war ja hier schon Thema – die Möglichkeit, in ihrer Herkunftssprache auch Lesen, Schreiben und sie vielfältig sprachlich korrekt anwenden zu lernen. Wie im letzten Plenum angekündigt, legt die Koalition hiermit den Antrag vor, der den herkunftssprachlichen Unterricht weiterentwickeln und fördern wird. Dabei wollen wir in einem ersten Schritt für die häufigsten Herkunftssprachen Lernangebote entwickeln und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, die Herkunftssprache als erste bzw. zweite Fremdsprache zu erlernen, auch wenn Ihnen das nicht passt, und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass diese bei Abschlüssen auch anerkannt werden.
Außerdem müssen Rahmenlehrpläne und Unterrichtsmaterialien erarbeitet werden. Die Prüfung, inwieweit das Konzept der Europaschule auf weitere, auch außereuropäische Staaten ausgedehnt werden kann, ist mir dabei auch besonders wichtig – Frau Bentele, Sie wissen das –, denn hier können wir vorhandene gute Erfahrungen nutzen. Letztendlich sind doch diejenigen Europäerinnen und Europäer, die in Europa leben, und diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die in Berlin leben.
Der besondere Verweis auf immersives Lernen im Antrag erfolgt, weil wissenschaftlich erwiesen ist – aber mit der
Wissenschaft hat es die AfD ja nicht so –, dass sich damit ein beträchtlich höheres Niveau in der Herkunfts- oder Fremdsprache erreichen lässt als mit herkömmlichem Unterricht. Dabei entwickeln sich Sprache und Sachinhalte eben genauso gut oder besser als bei einsprachig lernenden Schülerinnen und Schülern. Dies stellt auch nachweislich keine Überforderung dar, im Gegenteil. Kinder, die sehr früh den Zugang zu Mehrsprachigkeit haben, sind langfristig kognitiv leistungsfähiger und fremden Kulturen gegenüber toleranter.
Das hätte einigen hier im Raum in ihrer Wahrnehmung und im Erkennen der Welt wahrscheinlich sehr gut getan. – So viel zu Herrn Kerker.
[Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ach, Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden! ¡Yo tambien hablo español y usted entiende nada!]
Wie hier schon dargestellt, wollen wir an den Berliner Universitäten und Hochschulen die Ausbildung von Lehrkräften für die häufigsten Herkunftssprachen ermöglichen. Dazu könnte ich mir auch gut Ergänzungsstudiengänge für Lehrkräfte vorstellen, die selbst die entsprechenden Herkunftssprachen sprechen. Das dürfte dann auch kein Jahrzehnt dauern, Frau Bentele, ich hoffe, das kriegen wir dann auch schneller hin. Solche Angebote sind für diejenigen, die bereits ein Lehramtsstudium in Deutschland absolviert haben, oder für Hochschulabsolventinnen und -absolventen, die als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereits in der Schule arbeiten, wohl am leichtesten möglich. Auch die, die jetzt in den Willkommensklassen arbeiten und deren Erfahrung wir dringend brauchen, möchte ich dazuzählen.
Natürlich denke ich aber auch an die Lehrkräfte, die unter den zu uns Geflüchteten sind. Die Frage der Anerkennung ihrer Abschlüsse muss natürlich im Zusammenhang damit so schnell wie möglich geklärt werden. Diese Aufgabe sehe ich nach wie vor. Und ihnen muss auch ermöglicht werden, so schnell wie möglich auf hohem Niveau die deutsche Sprache zu erlernen. Auch sie sollten die Möglichkeit erhalten, ein Zusatzstudium zu absolvieren. Beraten wir also diesen Antrag schnell, damit wir mit der Arbeit beginnen können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, am Anfang
einer solchen Debatte sollte man sich erst einmal ehrlich machen und sagen, was man damit erreichen will. Sie führen in Ihrem Antrag Grundlagen aus EU-Richtlinien an, die für Wanderarbeiter gedacht sind, also Menschen, die innerhalb der EU umherziehen, mal hier, mal da arbeiten, immer mit dem Ziel, irgendwann wieder ins Heimatland zurückzugehen. Dafür ist es durchaus sinnvoll, Herkunftssprachen weiter zu unterrichten und eine enge Bindung zum Herkunftsland aufrechtzuerhalten. Daher kam auch dieser Gedanke mit diesem Konsularunterricht, um diese Bindung zum Heimatland aufrechtzuerhalten. Wenn wir so etwas allerdings übergangsweise noch machen wollen, und ich denke, das ist tatsächlich der falsche Weg, dann nur unter Schulaufsicht, und zwar auch unter Aufsicht der Inhalte und des Unterrichts selbst, denn sonst kann so etwas nicht funktionieren. Sonst erzeugen Sie mit diesem Konsularunterricht kleine ErdoğanMinions, die durch die Gegend ziehen und genau das machen, was der große Führer in Ankara für sie so vorhat. Und das können wir, gerade als Freie Demokraten, nicht wollen.
Aber auch hier müssen wir über Konsularunterricht nachdenken. Wenn wir schon mit den türkischen Konsulaten zusammenarbeiten, was ist dann mit den Konsulaten von Syrien oder Russland? Auch da müsste ja ein solcher Unterricht stattfinden. Auch da würde eine Indoktrinierung sicherlich in eine Richtung gehen, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.
All das ist das, was einer Integration aus meiner Sicht auch dann zuwiderläuft. Aber das wäre auch gar nicht das Ziel, wenn wir nur über die Wanderarbeiter reden, denn das Ziel ist es nicht, diese dann vollumfänglich zu integrieren, sicherlich für die Zeit des Aufenthalts, aber eine umfängliche Integration für Wanderarbeiter soll es ja nicht geben. Sie wollen dann auch wieder zurückgehen.
Aber wenn wir uns ehrlich machen, wie ich eingangs sagte, dann müssen wir einmal anschauen, worüber wir reden. Wir reden über türkischen herkunftssprachlichen Unterricht, über kurdischen, das sind ja viele Menschen, die schon in der dritten, vierten Generation bei uns sind. Und hier muss doch das Ziel tatsächlich die Integration sein. Hier kann es nicht sein, dass wir mit Konsulaten zusammenarbeiten, die gegen eine Integration arbeiten.
Sie haben die Fraktion der Freien Demokraten auch bei sich, wenn es um die Erweiterung des Sprachangebots in Schulen geht. Das ist durchaus sinnvoll. Sprache ist der Schlüssel der Integration. Da sind wir ganz bei Ihnen. Ich glaube, das richtig herausgehört zu haben. Da gibt es
Allerdings gehört dazu, dass wir dann vorher auch erheben, wo es denn Sinn macht, was nachhaltig ist. Denn darauf müssen wir achten. Jetzt 500 Lehrer in Usbekisch auszubilden,
wird sicherlich keinen Sinn machen, wenn dieser Bedarf nur für eine kleine Gruppe von Schülerinnen und Schülern und für einen kurzen Zeitraum besteht. Hier müssen wir ziemlich genau nachdenken, was wir machen.
Aber gehen wir noch einmal auf Ihren Antrag ein. Sie wollen relevante Gremien in diese ganze Erstellungsgeschichte einbinden. Was sind relevante Gremien? Wer ist das? Das ist ziemlich nebulös. Ich habe ein bisschen Sorge, dass wir hier rot-rot-grüne Sozialindustrie erzeugen, Vereine, Verbände, die irgendwo herumschwirren und die da hineinsteuern wollen, um den roten Filz in dieser Stadt noch weiter zu bedienen.
Zu guter Letzt sind Europaschulen auch Teil Ihres Antrags. Dort wird wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Ich denke, jeder, der sich die Anmeldezahlen anschaut, weiß, was da läuft. Gerade in den Bereichen DeutschEnglisch, Englisch-Deutsch, Deutsch-Französisch, Deutsch-Spanisch gibt es enorme Anmeldezahlen. Wenn wir über Fremdsprachen sprechen, ich weiß, viele von Ihnen kommen aus Behörden oder so, aber jedenfalls ist es in der Wirtschaft so,
dass Englisch keine Fremdsprache mehr ist. Englisch ist eine Grundvoraussetzung, um heutzutage in vielen Bereichen einen Job zu bekommen. Also müssen wir diese Angebote noch viel weiter ausbauen und die Zweisprachigkeit nach vorn bringen.
Frau Präsidentin! Der Kollege Schatz hat vorhin anlässlich der Wahlen in Frankreich am Sonntag ein paar Worte gesagt. Wir haben heute einen hohen Feiertag, und mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich diesen ein bisschen ehren. Wir haben heute den 4. Mai, May, the forth, den offiziellen Star-Wars-Tag. Ich möchte eine Botschaft an alle Wookiees da draußen geben: [Unverständliche Lau- te]. Das heißt übersetzt: Für euch gibt es keinen herkunftssprachlichen Unterricht, tut mir leid.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Der Überweisung haben Sie bereits eingangs zugestimmt.
Ich glaube, ich rede verständlich. Sie können sich gern auf den nächsten Tagesordnungspunkt konzentrieren und den Geräuschpegel etwas herunterfahren. – Vielen Dank!
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Hier hat der Herr Abgeordnete Gläser das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass in der jetzt laufenden Debatte – das als Vorbemerkung – einer der Befürworter dieses Gesetzes eine wasserdichte Definition für die Begriffe „Hate-Speech“ und „Fake-News“ abliefert, weil ich mir insbesondere die Frage stelle, ob unter Fake-News demnächst auch Aussagen fallen wie: Die Rente ist sicher –, oder: Wir schaffen das –, oder: Mit mir wird es keine Maut geben.
Wird das dann auch verfolgt und gelöscht, wenn sich hinterher herausstellt, dass solche Aussagen nicht zutreffen?
Letzten Sonntag, kam die „Bild“ mit einer interessanten Meinungsumfrage um die Ecke. 28 Prozent der Deutschen machen sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in unserem Land. 28 Prozent, das ist weit mehr, als meine Partei an Wählern mitbringt. Wir müssen uns Sorgen darüber machen und uns fragen: Woher kommt das? Dieser Trend, das ist kein einmaliges Ereignis. Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung, das seit Jahren den Freiheitsindex Deutschland herausgibt, registriert jedes Jahr eine wachsende Zahl Deutscher, die sagen: Ich mache mir Sorgen um die Meinungsfreiheit in meinem Land. Woher kommt das? – Ich sage es Ihnen. Es kommt von Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie hier planen. Das ist eine neue Massenvernichtungswaffe der politischen Linken im Meinungskampf.