Wir werden das ganz genau betrachten, wie viele Sozialassistenten letztendlich eingestellt werden. Aber ich möchte an der Stelle noch sagen: Es gibt jetzt schon Sozialassistentinnen und -assistenten, die in den Kitas arbeiten. Wenn nämlich Personal krank wird und mit Zeitarbeitsfirmen gearbeitet wird, läuft dieses hauptsächlich über Sozialassistenten, die dann temporär in Kindertageseinrichtungen arbeiten. Aber uns ist die Verbindlichkeit wichtig, dass die Sozialassistenten spätestens nach zwei Jahren in die Erzieherausbildung gehen, um hier wieder weitere Fachkräfte ausbilden zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Welche Ausbildungsmaßnahmen durchlaufen denn die Quereinsteierinnen und Quereinsteiger, bevor sie den ersten Tag in der Kita tätig werden, die sie besonders dazu befähigt, in einer Kita zu arbeiten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zum einen möchte ich betonen, dass dies auch Menschen sind, die schon eine Berufsausbildung haben. Der Quereinstieg ist ja eine berufsbegleitende Ausbildung, die zwei Jahre verläuft. Das gestaltet sich sehr unterschiedlich mit mehrwöchigen Blöcken an der Fachschule, bzw. sie sind auch kontinuierlich während der Woche in den Fachschulen in Ausbildung.
Die Möglichkeit zur letzten Frage des heutigen Tages hat die Kollegin Demirbüken-Wegner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie stark wirken Pfannkuchen im Kampf gegen Lehrer- und Erziehermangel im Land Berlin wie neulich auf der Werbetour
des Senats in Stuttgart und Düsseldorf? Wie viele interessierte Männer und Frauen konnten dadurch gewonnen werden?
für den Lehrerberuf zu werben. Das haben wir auch getan. Wir überlegen uns immer wieder neue kreative Dinge. Ich glaube, Sie würden kritisieren, wenn wir uns nicht darum kümmern würden, Fachkräfte aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Sie wissen, jetzt am 8. Mai findet unter anderem der Berlintag statt, wo sich Schulen vorstellen, aber auch Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit haben, einerseits Berlin und andererseits auch einzelnen Schulen kennenzulernen. Das ist eine sehr erfolgreiche Maßnahme, die wir schon vor mehreren Jahren gestartet haben. Das gab es in der Form nicht. Jetzt weiten wir dieses übrigens auch für die Erzieherinnen und Erzieher aus. Wir werben aber auch mit Flyern und mit Plakaten.
Ich kann nur sagen, dass unsere Aktivitäten sehr erfolgreich sind. Das haben Sie auch in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass es uns gelungen ist, hier im Land Berlin in den letzten fünf Jahren über 10 000 Lehrkräfte einzustellen. Das hat eben auch etwas damit zu tun, dass wir uns unterschiedliche Dinge überlegen, um für Fachkräfte zu werben, auf der anderen Seite auch, unsere Hochschulabsolventen hier in Berlin zu binden.
Auch die Hochschulverträge haben deutlich gemacht, dass wir die Absolventenzahlen verdoppeln möchten. Wir nehmen sehr viel Geld des Landes Berlin in die Hand, weil wir auch in den nächsten Jahren jedes Jahr im Durchschnitt 2 500 Lehrkräfte benötigen aufgrund der wachsenden Stadt, aber auch wegen unserer inhaltlichen Setzung der Inklusion, der beruflichen Bildung bzw. auch der Flüchtlingskinder in unserem Land. Diese Wege werden wir weiter beschreiten und werden hier nicht nachlassen. Ich glaube, dass uns noch weitere kreative Ideen einfallen werden. Ich kann nur sagen, dass andere Bundesländer neidisch sind, dass wir solche Ideen haben.
Frau Senatorin! Mit welchen Vorteilen gegenüber anderen Bundesländern wurde in dem Informationsmaterial geworben, das im Auftrag des Senats verteilt wurde? Was kostet die Aktion? Ich freue mich, dass weitere Aktionen und Initiativen geplant sind, aber sind explizit auch weitere Pfannkucheninitiativen geplant?
Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Ich gehe ganz stark davon aus, dass mit unserem Berliner Bildungssystem geworben worden ist, dass deutlich gemacht wurde, welche Schulformen wir haben, unsere Schulstrukturreform. Es wird aber auch deutlich gemacht, wie sich die Gehaltssituation hier im Land Berlin darstellt, dass wir hier konkurrenzfähig sind. Was mich sehr freut, ist, dass es dem Finanzsenator gelungen ist, in der TdL wieder die Sondergenehmigung zu verhandeln, dass unsere Lehrkräfte direkt in die Erfahrungsstufe 5 eingruppiert werden, was bedeutet: Lehrkräfte in der weiterführenden Schule werden inklusive der Tariferhöhung 5 100 Euro brutto verdienen. Ich glaube schon, dass wir hier konkurrenzfähig sind.
Der weitere Bereich ist unsere Bezahlung der Grundschullehrkräfte. Darauf hat sich die Koalition verständigt, dass wir der Auffassung sind, dass es zeitgemäß ist, Grundschullehrkräfte adäquat, genauso wie Lehrkräfte an der weiterführenden Schule zu bezahlen. Ein erster Schritt war ja unser Lehrkräftebildungsgesetz, das wir modernisiert haben, gleiche Ausbildungszeiten. Diesen ersten Schritt, dass die Lehrkräfte mit gleichen Ausbildungszeiten das gleiche Gehalt erhalten, also die E 13, wie an der weiterführenden Schule, werden wir jetzt demnächst beschließen.
Das Thema Bestandslehrkräfte: Hier sind wir noch in Gesprächen mit dem Finanzsenator, weil wir auch ein Interesse daran haben, dass diese in der Perspektive eine bessere Bezahlung erhalten. An der Stelle noch einmal ganz deutlich: Hier setzen wir ein bundespolitisches Zeichen, was die Bezahlung der Grundschullehrkräfte angeht. Darüber hinaus hat der Finanzsenator bei den letzten Tarifverhandlungen auch verhandelt, dass es jetzt die
Erfahrungsstufe 6 geben wird. Das bedeutet, das war auch der Wunsch der Lehrkräfte, dass sie dann Aufstiegsmöglichkeiten haben und dass die Erfahrungsstufe 5 nicht der Endpunkt ihrer Berufstätigkeit und des Gehaltes darstellt.
Vielen Dank! – Ich möchte gerne wissen, welche Angebote Sie den Lehrkräften in den Willkommensklassen im Zusammenhang mit Einstellungen zum nächsten Schuljahr gemacht haben.
Sehr geehrte Frau Kittler! Das Positive ist, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass die Ressourcen, die wir für die Willkommensklassen zur Verfügung haben, dann in der Perspektive letztendlich in die Regelklasse übergehen, weil wir der Auffassung sind, dass Flüchtlingskinder in der Regelklasse auch eine weitere unterstützende Begleitung benötigen. Aktuell haben wir die Situation, dass die Willkommensklassen noch nicht abnehmend sind, sodass diese Ressourcen in dieser Form noch nicht zur Verfügung stehen. Unsere Zielsetzung ist es, darauf zu setzen, dass wir diese Lehrkräfte – die haben einen unterschiedlichen Ausbildungshintergrund – für die Berliner Schule sichern. Wir hatten das gerade in der Debatte. Es ist klar, dass wir in den nächsten Jahren auch weitere zusätzliche Lehrkräfte benötigen. Bei den Willkommensklassen sind Personen dabei, die als Lehrkräfte anerkannt sind, wo es überhaupt kein Problem ist. Wir überlegen aber auch, eine zusätzliche Berufskategorie zu schaffen, um diese dann auch in der Schule einsetzen zu können, aber hierzu sind wir noch in Gesprächen.
1. Mai in Berlin – Dank an die Polizei für den besonnenen Einsatz, keine Toleranz für Linksextremisten
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und dort der Kollege Dregger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat den gewaltärmsten 1. Mai seit vielen Jahren erlebt, und das lag nicht an der mangelnden Gewaltbereitschaft der radikalen Linksextremisten.
Wer diesen, so wie ich und andere Kollegen dieses Hauses, vor Ort unmittelbar gegenüber gestanden hat, hat das deutlich gesehen, und man muss das zumindest mit einigem Kopfschütteln quittieren, in welcher Art und Weise diese Menschen rationalen und argumentativen Auseinandersetzungen nicht zugänglich sind.
Der wesentliche Grund dafür, dass die von uns befürchteten Gewaltexzesse kleingehalten werden konnten, lag in der überragenden Leistung unserer Polizei.
Unsere Polizei und alle Rettungskräfte haben das Versammlungsrecht zugunsten Zigtausender Teilnehmer des Myfestes und der angemeldeten Aufzüge in einer schwierigen Ausgangslage gewährleistet. Unsere Polizei hat mit Klugheit und Konsequenz die Gewalttäter gezielt verhaftet und zugleich den friedlichen Protest der überwiegenden Mehrheit ermöglicht. Dafür hat unsere Polizei unsere große Anerkennung, unseren großen Respekt und unseren großen Dank verdient.