Können wir gleich machen. – Natürlich hat der Regierende Bürgermeister nicht selbst auf meine Fragen geantwortet. Das erwarte ich inzwischen gar nicht mehr. Bei wichtigen Fragen schlägt er sich ja regelmäßig in die Büsche.
Aber er hat mir über seinen Flughafenstaatssekretär, dem heutigen Flughafenchef, zu jeder einzelnen Frage, die ich hatte, ausgerichtet:
Das habe ich jetzt zitiert. Die Antwort aus dem Hause von Michael Müller lautete zu all den genannten Fragen:
Der Regierende Bürgermeister hat das Denken in Sachen Tegel protokollfest eingestellt, schwarz auf weiß nachzulesen in der Dokumentation des Abgeordnetenhauses. Das muss man sich mal vorstellen.
Zur Belohnung für diese Arbeitsverweigerung wird der gleiche Staatssekretär, der es mit Billigung von Michael Müller nicht für nötig hielt, auch nur einen Gedanken auf ernste Fragen gewählter Abgeordneter zu verschwenden, nach der Wahl auf den Chefposten der Flughafengesellschaft gehievt. Das war ja ein politisches Schmierentheater, das selbst für rot-rot-grüne Verhältnisse ein absoluter Tiefpunkt war. Wer so mit den wichtigen Themen unserer Stadt umgeht, muss sich am 24. September über die politische Quittung nicht wundern.
Sie beschweren sich über eine fehlende Ernsthaftigkeit der Debatte, gerade Sie? Sie beschweren sich darüber, die Befürworter der Offenhaltung würden nur mit nostalgischen Gefühlen, mit bunten Plakaten, flotten Sprüchen arbeiten?
Vielleicht haben Sie mit Blick auf einzelne Parteien nicht mal unrecht, aber versuchen Sie es doch mal mit Argumenten, versuchen Sie es mal mit Antworten auf die gestellten Fragen!
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt, als Sie Ihr Wahlprogramm geschrieben haben?]
Wie wäre es, wenn Sie auch nur in einem Satz anerkennen würden, dass die Rahmenbedingungen der 20 Jahre alten Flughafenpolitik sich inzwischen gründlich geändert haben? Das wäre mal ein Anfang. Denn nicht nur in Sachen Tegel halte ich es mit einer alten sozialdemokratischen Weisheit von Kurt Schumacher: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wer sich dieser Wirklichkeit verweigert, wird scheitern. Darum werden Sie scheitern, nicht nur bei diesem Volksentscheid, sondern
insgesamt. Wenn Sie weitermachen wie bisher, so, wie Sie es jetzt auch hier im Haus getan haben, wird dieser Volksentscheid der Anfang vom Ende von Rot-Rot-Grün. Das wäre nicht nur gut so, sondern in jeder Hinsicht verdient.
Herr Kollege! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinemann zulassen wollen.
Da hilft Ihnen jetzt auch kein Gebrüll. Sie sollten mal zuhören, wenn ich Ihnen erkläre, wie ich das sehe!
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Politiker – und damit sind auch Sie gemeint – ihren Job machen.
Und dazu gehört eben nicht, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Dazu gehört anzuerkennen, dass sich keine einzige der Grundannahmen der bisherigen Flughafenpolitik erfüllt hat. Die Entwicklung des Passagieraufkommens und der Flugbewegung übertrifft jede frühere Prognose. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Berlin wächst, es ist wirtschaftlich erfolgreich. Und darum wird die Nachfrage im Luftverkehr auch weiter steigen. Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt, wie Sie dem begegnen wollen.
Der BER wird übrigens auch nicht zum Luftdrehkreuz. Das hat der neue Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft inzwischen in seltener Ehrlichkeit eingestanden.
Endlich mal ein ehrliches Wort von dieser Stelle! Gut, dass Michael Müller dieses Amt nicht mehr innehat!
Damit entfällt aber auch ein ganz zentrales Argument, nämlich eine der Grundbedingungen für das SingleAirport-Konzept. Und ein Gutachten – wenn wir schon von Gutachten sprechen –, das die Flughafengesellschaft – nicht wir – zum Thema der verkehrlichen Erschließung und der Frage, wie wir denn den Flughafen zukünftig erreichen sollen, hat erstellen lassen, ist gleich wieder in den Schubladen verschwunden, weil die Konsequenzen, die daraus gezogen wurden, politisch missliebig waren. So schafft man Politikverdrossenheit, und das kann sich niemand hier im Hause wünschen.
Wenn Politik verlässlich sein will, wenn die Berlinerinnen und Berliner sich zukünftig noch auf uns verlassen sollen, dann müssen wir diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen,
dann dürfen wir sie nicht ignorieren, wie Sie es wieder mit der Stellungnahme tun, die Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen. Man kann gerne unterschiedliche Haltungen zur Offenhaltung des Flughafens Tegel haben,
Noch einmal: Ich sage nicht, dass der zwingende Schluss aus veränderten Rahmenbedingungen die unbefristete Offenhaltung von Tegel sein muss, das behaupte ich gar nicht,
aber Sie leugnen die Veränderungen der Rahmenbedingungen. Das ist Ihr entscheidender Fehler. Es ist, verdammt noch mal, unsere Aufgabe, alle Tatsachen, alle Argumente aufzunehmen, abzuwägen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. So jedenfalls halten wir es.
Wir erkennen an, dass die Wirklichkeit der Flughafenpolitik eine andere ist als vor 20 Jahren. Wir stellen Fragen, die wir – das sage ich selbstkritisch – vielleicht früher hätten stellen sollen. Ja, das gestehe ich zu.
Aber entscheidend ist, dass wir mit den Mitgliedern unserer Partei mit der nötigen Ernsthaftigkeit in die Diskussion darüber getreten sind
und dass wir es in ihre Hand legen, wie sich die CDU zum Volksentscheid am 24. September positioniert.
Das sollten übrigens auch Sie mal versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD oder von den Grünen! Ich kann Ihnen verraten: Es lohnt sich.