[Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie es noch mal! Dann wissen wir, dass Sie den Faden verloren haben!]
Wir haben 100 Millionen Euro, die er ausgerechnet hat –, allein mit dem Argument, dass sich die Passagiere auf Tegel und BER aufteilen würden –, sofort als falsch entlarvt. Herr Schneider! Sie müssten das als haushaltspolitischer Sprecher wissen. Wir haben es sofort entlarvt, weil die Kapazitäten in dieser Stadt gebraucht werden und es deshalb die Notwendigkeit von zwei Flughäfen gibt. Es ist also völliger Quatsch, dass sich die Passagiere in irgendeiner Art und Weise aufteilen. Im Gegenteil! Wir brauchen die Kapazität am Flughafen Tegel, und deshalb laufen die ersten 100 Millionen Euro schon komplett ins Leere.
Wenn Sie sich die Stellungnahmen durchgängig anschauen, die dieser Senat abgegeben hat, dann werden Sie feststellen, dass auch die angegebenen weiteren Investitionen von 100 Millionen Euro Quatsch sind. Jede Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass jährlich 7,7 Millionen Euro zu investieren sind, und das ist weit weg von 100 Millionen Euro. Also legen Sie ehrliche Zahlen vor, denn nur mit ehrlichen Zahlen kann man in dieser Frage mit den Berlinerinnen und Berlinern eine ehrliche Debatte führen!
Sie sprechen gern über die wachsende Stadt, insbesondere Ihre Verkehrssenatorin, diese Woche erst wieder. Wenn sie den Bedarf für mehr Fahrzeuge bei der BVG anmeldet, dann tut sie das deshalb, weil wir mehr Bedarf haben und weil wir Kapazitäten aufbauen müssen, um dem gerecht zu werden. Aber wieso tun Sie das nicht, wenn es um Kapazitäten beim Flughafen geht? Wieso tun
Sie es nicht, wenn es auch in der verkehrspolitischen Entscheidung für die Luftfahrt notwendig wäre, sondern nur dann, wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht? Da ist es richtig, aber es wäre auch genauso richtig, das bei den Berliner Flughäfen zu tun.
Ich frage mich manchmal, auf was Sie eigentlich eingehen. Auf Statistiken? – Darauf wollen Sie nicht reagieren.
Auf Experten? – Die wollen Sie nicht hören. Und auf das Herz dieser Stadt wollen Sie nicht hören. Sagen Sie uns doch mal, auf was Sie überhaupt hören wollen, wenn Sie all das ignorieren!
Herr Wolf! Wenn Sie vom Thema Lärm reden, dann sind Sie eingenommen mit dieser Koalition die größten Heuchler, die es in dieser Stadt gibt.
Sie haben sich in den letzten Jahren – mit Verlaub, Herr Präsident! – einen Dreck um die Interessen und den Lärmschutz am Flughafen Tegel geschert. Sie haben keinerlei Investitionen getätigt. Sie haben sich gar nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Senat jetzt endlich mal anfängt, ein Lärmschutzgutachten zu machen, um Bezugspunkte und Bezugsgrößen zu haben und den Lärm tatsächlich ernst zu nehmen.
Schauen Sie auf den BER, schauen Sie in den Südosten! Im Südosten muss um jede Doppelverglasung gekämpft und geklagt werden. Diese Interessen sind Ihnen egal, und dann stellen Sie sich hin und probieren, sich hier als neue Lärmschutzentdecker und verantwortungsvolle Koalition zu gebärden. Das ist einfach und schlicht nicht wahr.
Ich bin dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller dankbar. Herr Müller! Sie haben heute den Beweis angetreten, wie schnell man von Tegel aus in den Plenarsaal und vom Flugsitz auf den Senatssitz kommt. Das ist auch ein Vorteil dieses Flughafens – kurze Wege in die Stadt, um die Berlinerinnen und Berliner nicht weiter im Stau ersaufen zu lassen, was in dieser Stadt tagtäglich passiert.
Nun waren Sie in den letzten Tagen unterwegs und haben sich sicher mit dem einen oder anderen zu dem einen oder anderen Thema verständigt, und vor allem haben Sie mit Herrn Klitschko eine Wette abgeschlossen.
Diese Wette bedeutet nicht, dass Sie miteinander boxen, sondern wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie sich darauf verständigt, dass derjenige, der diese Wette verliert, in der jeweils anderen Stadt mit einem Weihnachtsmannkostüm unterwegs sein muss. Ich gehe nicht davon aus, dass es Ihnen gelingt, die Wette zu gewinnen, sondern wenn, dann eher Herrn Klitschko. Deshalb habe ich mir erlaubt, Ihnen schon mal den Anfang für die Wette mitzubringen.
Herr Müller! Den Rest finden Sie gegenüber vom Roten Rathaus im Kostümladen. Das gebe ich Ihnen nachher gern.
Das zeigt aber auch, wo das Problem liegt. Das Problem liegt eben auch beim BER, und deshalb muss es unsere gemeinsame Kraftanstrengung sein, das eine zu tun und das andere zu ermöglichen. Wir müssen alle Kräfte darauf konzentrieren, den BER endlich zu eröffnen, denn wir brauchen ihn. Und wir müssen umgekehrt alle Kräfte darauf lenken und fokussieren, den Flughafen Tegel am Netz zu halten, denn nur mit beiden Flughäfen werden wir dieser wunderbaren Stadt, unserer Hauptstadt, gerecht werden. Daher ist es gut, dass die Berlinerinnen und Berlin am 24. September in dieser Stadt Haltung zeigen können, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt das erste und das letzte Wort haben – am 24. September – und eine Entscheidung treffen, die dann auch in die Umsetzung kommen wird und muss. – Vielen Dank!
Ich finde es gut, dass Sie lachen. Die Leute, die zugehört haben, werden das so sehen. Ich habe von Wohlfahrtsverlusten für diese Stadt gesprochen. Ich habe von fünf
Millionen Menschen gesprochen, die hier nicht ankommen können. Ich habe davon gesprochen, dass zum ersten Mal bewiesen ist – –
Der Präsident wollte gerade für Ruhe sorgen. – Ich habe von Wohlfahrtsverlusten für die Stadt gesprochen. Ich finde es auch zu billig, von Tegel nur vom Flughafen der kurzen Wege zu reden. Das ist bequem, aber darum geht es nicht. Es geht um die Wohlfahrtsverluste.