Protokoll der Sitzung vom 22.06.2017

[Zurufe von der SPD und den GRÜNEN]

Es geht um fünf oder sechs Millionen Menschen, die nicht in diese Stadt kommen können, weil die Kapazitäten nicht da sind. Es geht um ein Zukunftsthema in dieser Stadt. Ich sage das in Richtung der FDP, weil der Kollege Czaja gemeint hat, die Genossen würden so argumentieren und fantasieren wie wir, die Populisten von der AfD. Ich finde das schade. Wir waren es, die ihre Leute zuerst gefragt haben, wie sie zu Tegel stehen. Das war vor zwei Jahren.

[Oh! von der SPD und den GRÜNEN]

Wir haben in unserem Wahlprogramm Tegel. Wir sind diejenigen, die Haltung bewiesen haben. Wir haben Ihrer Volksbegehrensinitiative zum Schluss über die Wupper bzw. die Spree geholfen.

[Beifall bei der AfD]

Unsere Zehntausende Stimmen waren es, die diesen Volksentscheid erst möglich machen, Herr Czaja.

[Unruhe]

Ich sage noch etwas an das ganze Haus. Sie können Ihr Bashing in Sachen AfD machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas mehr Ruhe!

Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Frau Kapek! Ich stelle fest, Sie werden mit Ihrem blauen Kleid immer attraktiver.

[Allgemeines Lachen]

Ich sage es noch einmal: Sie werden – –

[Unruhe – Glocke des Präsidenten]

Sie werde es erleben: Kollegen von der CDU, die AfD – –

[Allgemeine Unruhe]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit!

Noch einmal etwas an das ganze Haus: AfD-Bashing war an dieser Stelle voll daneben.

[Anhaltende Unruhe]

Es kann ja sein, dass sich manche in manchen Fraktionen in diesem Deutschland vielleicht im Ton vergreifen. Wir werden das nicht tun. Mit unserem Berliner Kurs – –

[Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]

Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was! – Wir in Berlin sind als AfD die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Schreiben Sie sich da hinter die Ohren!

[Lachen bei der SPD und den GRÜNEN]

Dann werden wir in dem Haus auch schön zusammenarbeiten. Wir sind dazu in der Lage. Sie offenbar nicht.

[Beifall bei der AfD]

Zur Erwiderung hat jetzt der Kollege Czaja das Wort, wenn er es wünscht. – Das ist nicht der Fall.

[Iris Spranger (SPD): Bitte, bitte! – Oh! von der SPD]

Dann hat jetzt der Kollege Schneider die Gelegenheit.

[Unruhe]

Ansonsten bitte ich um etwas Ruhe. Ich kann ja verstehen, dass es heute eine interessante, sogar heftige Debatte ist, aber es wäre gut, wenn wir alle Argumente hören könnten. – Bitte, Herr Kollege Schneider!

Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort zu dieser Sternstunde des Parlamentarismus erteilen.

(Frank-Christian Hansel)

[Georg Pazderski (AfD): Da haben nur noch Sie gefehlt, Herr Schneider!]

Herr Kollege von der AfD! Ich habe noch nie gehört, dass man sich selber Schulnoten gibt. Bestehen Sie nicht darauf, von uns welche zu bekommen. Das würde nicht unentschieden ausgehen. Das kann ich Ihnen sagen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Ich will jetzt auch nicht zur CDU reden, denn die spielt in dieser Debatte ja heute leider keine Rolle, außer die, uns 14 Minuten Zeit zu stehlen. Der Kollege Goiny hat es im Hauptausschuss wenigstens noch mit Mumm gemacht und gesagt: Wir haben keine Meinung. – Punkt!

[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Stehlen Sie uns nicht die Zeit, Herr Schneider! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Ich will mich auf die FDP und den Kollegen Czaja beziehen. Ich kann Ihnen zusichern – da bin ich mir absolut sicher, obwohl ich nicht in irgendeiner Redaktionskonferenz sitze –, dass Sie wieder Ihre Bilder kriegen. Sie können Ihre Eitelkeit pflegen mit der Zipfelmütze, die hochgehalten wurde. Das hat aber nichts daran geändert, dass Sie hier keine Inhalte zur Debatte beigetragen haben. Das war sehr erschreckend.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Ich möchte die FDP fragen: Schämen Sie sich eigentlich nicht,

[Oh! von der FDP]

im Hauptausschuss den Bürgerinnen und Bürgern von Berlin zu sagen – Zitat FDP –: Da gibt es keinen Lärm. Das sind nur 25 000 und ein paar Zerquetschte. –? Pfui, sage ich dazu. Pfui!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Schämen Sie sich nicht, hier mit keinem Wort in Ihrer Eitelkeitsdebatte dazu Stellung zu nehmen, dass hier jeden Tag 60 Tanklastzüge durch die Stadt fahren, die aus Sicherheitsgründen nicht durch den Flughafentunnel dürfen? Pfui, sage ich dazu. Pfui!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]

Sie sollten sich vor allem schämen, dass Sie das Instrument direkter Demokratie – das haben Sie hier heute sehr deutlich gemacht – allein für Ihre Eitelkeitswohlgefälligkeit missbrauchen und damit auch das Parlament. Wo ist denn Ihr Antrag zu einer Stellungnahme dieses Hohen Hauses, was den Bürgern empfohlen werden soll? Keiner von der FDP und der CDU legt etwas vor.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Wir schon!]

Das ist das heutige Thema. Sie haben es verfehlt.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Czaja! Wenn Sie wollen, können Sie erwidern. – Bitte schön!

[Zuruf: Mister Pfui!]

Herr Schneider!