Ich sage Folgendes: Die Hälfte der Leute, die unserer Meinung sind – natürlich leugnen wir einen Klimawandel nicht, Klima ist immer anders, die letzten zwei-, dreitausend Jahre war das anders, es wird auch immer anders sein und sich verändern, natürlich nach oben und nach unten –, nennt den Klimarat und alle diese Sachen und was Sie hier als Ideologie verbreiten, Ökoreligion. Wir stehen für Religionsfreiheit. Sie können daran glauben, aber Sie können nicht jeden zwingen, das auch zu glauben. – Danke!
Das macht richtig Spaß hier heute. – Erst einmal, als Atheist haben Sie mich bei Religionsfreiheit auf Ihrer Seite, gar kein Thema, aber ich will das hier wirklich noch mal ernst betreiben. Ich meine das wirklich ernst. Ich überlege mir sehr genau, wenn ich Sie auch hart angreife. Ich stehe zu dem Begriff „Klimawandel-LeugnerPartei“. Ich habe einen Auszug aus dem Grundsatzprogramm dargestellt. Interessanterweise haben Sie dem nicht widersprochen. Sie glauben nicht daran, dass der Mensch – –
Lassen Sie mich das mal erklären! Sie glauben nicht daran, dass es anthropogenen, also von Menschen gemachten, Klimawandel gibt. Das glauben Sie nicht.
Damit isolieren Sie sich von den fundamentalen Kenntnissen der weltweiten Wissenschaft, von fast allen politischen Entscheidungsträgern der Welt.
Damit haben Sie eine Rechtfertigung dafür, nichts zu tun, und dann kommen Vorschläge heraus wie: Alle möglichen Gesetze auf Bundesebene abschaffen, Energiewendegesetz in Berlin abschaffen. Das ist Ihr Problem. Das ist bisher noch nicht so sehr deutlich geworden in der öffentlichen Auseinandersetzung. Dafür werden wir sorgen. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Das machen wir selber!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ein Klimawandel besteht, ist durchaus sichtbar, fühlbar und messbar. Da bin ich bei Herrn Efler.
Deshalb müssen wir nicht nur klimawirksame Emissionen reduzieren, sondern auch für Anpassung an das sich wandelnde Klima sorgen. Es ist deshalb gut, dass diese beiden Aspekte in dem Klimaschutzprogramm verankert sind, wenn der Anpassungsansatz auch ein bisschen schwach ist. Aus Sicht der Freien Demokraten sind viele der Maßnahmen durchaus sinnvoll, die dort vorgeschlagen werden. Das betrifft z. B. die Absicht, einen fairen Markt für Überschussstrom zu schaffen, die Barrierefreiheit im Fußverkehr zu verstärken, die Power-to-HeatNutzung im Fernwärmenetz zu verstärken oder den deutlichen Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Jetzt sollen wir aber mit dem vorliegenden Papier nicht nur einen reinen Maßnahmenplan beschließen, sondern in der Vorlage finden sich auch Behauptungen und politische Statements, die durchaus nicht die Zustimmung meiner Fraktion finden. Das betrifft z. B. die Behauptung, dass es schon ein ganz tolles gutes Ziel an sich sei, möglichst viele Leistungen durch die regionale Wirtschaft erbringen zu lassen. Das sieht die Mehrheit der Volkswirtschaftslehrenden ganz anders. Die sagen nämlich: Maximale Wohlstandsgewinne entstehen durch Austausch zwischen den Regionen und nicht durch regionalprotektionistisches Klein-Klein, wie es hier bejubelt wird.
Auch die Behauptung, dass fossile Brennstoffe automatisch immer teurer würden, passt nicht zu den aktuellen
Trends. Bei Erdgas besteht derzeit ein Überangebot. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Preise weiter sinken. Deshalb sind bewusst manche Maßnahmen in diesem Programm künstlich schöngerechnet worden. Wenn man auf das Gesamtbild der Maßnahmen guckt, und ich habe mich mehrere Stunden durch die 133 Seiten gearbeitet, muss ich leider sagen: Dieses Programm atmet einen Ansatz von zentralistischer Planung, von Staatswirtschaft, von Gängelung, von Paternalismus, um einen Begriff von Hayek zu nutzen: von angemaßtem Wissen über wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in dieser Stadt, und das ist natürlich völlig passend zu dem offensichtlichen rot-rot-grünen Staatswirtschaftsfimmel, der sich hier ganz besonders wieder austobt.
Dass die CDU darauf besteht, dass ihr Copyright auf dem Ding drauf ist, finde ich natürlich ganz besonders interessant, dass Sie den Staatswirtschaftsfimmel so ähnlich sehen, auch wenn Herr Schultze-Berndt zu Recht darauf hingewiesen hat, dass hier doch noch einiges draufgesetzt worden ist auf den Entwurf, der 2016 vorlag.
Da werden in dem Programm kaum zählbare erzieherische und belehrende Öffentlichkeitskampagnen vorgeschlagen. Es wird an verschiedensten Stellen neues, betreuendes und beratendes Personal eingesetzt, bis hin zu aufsuchender Beratung bei Ihnen zu Hause. Es werden diverse zusätzliche staatliche Stellen geschaffen, koordinierende Gremien aufgesetzt und ein völlig neues ITSystem zur Verwaltung, zum Monitoring des ganzen Programms gefordert. Nichts gegen Monitoring, das ist wichtig, und es ist richtig, dass es betont wird, aber ITGroßbaustellen waren bisher nicht gerade die Erfolgsgeschichten im Land Berlin.
An ausgewählten Maßnahmen des Programms lässt sich sehr gut zeigen, wie hier im Namen des Klimaschutzes in das Leben, in das Verhalten der Menschen, in ihre Vermögenswerte und den unternehmerischen Betrieb eingegriffen wird. Sie wollen die Einflussnahme auf urbane Infrastrukturen ausbauen, sprich die Energiewirtschaft und andere Bereiche weiter verstaatlichen. Sie wollen ein Verbot der Kompostierung im Garten einführen.
Kompost ist für Sie nur eine abfallwirtschaftliche Angelegenheit. In Wirklichkeit geht es hier um umweltrelevante Stoffkreisläufe. Sie wollen den Grundwasserstand anheben, um Moore zu vernässen. Das wird die Menschen in den Gebieten freuen, die jetzt schon im Grundwasser stehen. Sie wollen eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Berliner Autobahnen, unter 80 km/h, also 60 km/h auf der Stadtautobahn.
Sie wollen, das finde ich besonders interessant, Abriss und Neubau von Wohngebäuden in größerem Maßstab vornehmen, weil sonst die Sanierungsziele nicht erreichbar seien. Natürlich trifft das doch die Gebäude mit den eher preiswerten Mieten. Das ist auf gar keinen Fall sozialverträglich, was Sie dort tun.
Diese quer aus dem Programm gegriffene Liste ist insgesamt eine Liste der Gängelung, Anmaßung und Fremdbestimmung. Wir Freie Demokraten verschließen uns nicht sinnvollen Maßnahmen zu mehr Klimaschutz in Berlin. Der Klimaschutz ist für uns aber keine Begründung, nun eine staatliche Belehrungs-, Gängelungs- und Steuerungsmaschinerie von oben herab zu errichten. Diesen Ansatz des Klimaschutzprogramms und den übertriebenen Eingriffen in das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir uns in jedem Fall widersetzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen oder Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Vorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. Juni 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0444
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 – Drucksache 18/0336.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegende dringliche Beschlussempfehlung betrifft das Erste Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes, woraus man ableiten kann, dass eventuell noch weitere folgen. Die Gesetzesänderung, die uns heute vorliegt, nennt sich deshalb auch in der Umgangssprache Vorschaltgesetz, weil es eine vorgezogene Maßnahme zur eigentlichen grundsätzlichen Reform des Wohnraumgesetzes sein soll.
Die Gesetzesänderung ist deshalb überschaubar und im Begründungstext der Vorlage hinreichend dargelegt. Wir haben im Fachausschuss ausführlich darüber diskutiert. Dass es einer Sondersitzung bedurfte, liegt in der Schwierigkeit der Materie und in dem von den Koalitionsfraktionen erkannten Änderungsbedarf begründet. Die Abschaffung der Möglichkeit, rückwirkend Mieterhöhungen zu verlangen, ist Konsens. Darauf muss ich jetzt keine Redezeit verschwenden.
Schon etwas verwirrter scheinen die Reden der Opposition in der Debatte, was die Aufhebung von § 5 des Wohnraumgesetzes betrifft. Es geht dabei nicht um eine sozialistische Knechtung der Fördernehmer, wie offensichtlich einige Kollegen annahmen, sondern um die Rücknahme einer Sonderregelung, die zur Aufhebung der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ bei Sozialwohnungen führte, die nach 15-jähriger Förderung eine weitere 15-jährige Förderung nicht bekommen haben. Es geht also um die Rücknahme einer Ausnahmeregelung. Im Jahr 2011 hatte die damalige rot-rote Regierung nach Abschaffung der Anschlussförderung wohl die Idee, dass man diese Regelung braucht. Ich glaube heute, dass es keine gute Idee war. Deswegen ist diese Korrektur in diesem Gesetz erforderlich und geboten, um wenigstens den Abgang von weiteren Sozialwohnungen zu begrenzen.
Das Wichtigste für die Mieter, das soll so schnell wie möglich kommen, ist die Umstellung der zumutbaren Mietbelastung von ca. 30 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens von nettokalt auf bruttowarm. Diese Umstellung ist für die Mieter sehr wichtig. Es ist ein einfacher Schritt. Für einige Teile der Opposition war es offensichtlich eine Überforderung, insbesondere bei der rechten Seite dieses Hauses. Dabei mussten wir uns bei der Ausschussbehandlung ganz abstruse und peinliche Vorwürfe anhören, das ermuntere zum ungezügelten Energieverbrauch und sei gegen den Umweltschutz. Die Bewohner von Sozialwohnungen seien dafür bekannt, dass sie die Raumtemperatur durch das Öffnen der Fenster regelten. Haushalte, die geringe Einkommen haben, sind in der Regel sparsam, denn sie können sich die Verschwendung nicht leisten.