In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Dort hat der Abgeordnete Herr Dr. Curio das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Integration braucht eine integrationskräftige Kultur des Aufnahmelandes. Ein totaler Kulturpluralismus behindert Integration. Integration also – in welche Gesellschaft hinein? – Über hierbei leitende Wertvorstellungen verständigt sich unsere Gesellschaft unter anderem in ihren Erziehungszielen im Schulgesetz. Die AfD beantragt, dass dort Deutschlands Selbstverständnis als Kulturnation besser zum Ausdruck kommt, wie auch seine Stellung in einem Europa der souveränen Vaterländer.
Schüler sollen befähigt werden, die eigene Kultur als eine Grundlage für ihr Selbstverständnis zu schätzen, Sprache und Tradition des deutschen Volkes als identitätsstiftende Werte zu wahren und zu pflegen, denn lange gewachsene, historisch geprägte kulturelle Einheiten sollten als ein schützenswertes Gut bewahrt werden. Sie dienen auch der Integration neuer Bürger. Ihre gesellschaftliche Bindungskraft sichert den sozialen Frieden. Zudem sollten Schüler befähigt werden, gewaltbereiten Ideologien, auch religiösen, entgegenzutreten, und lernen, die beeidete Selbstverpflichtung der Regierung zu kontrollieren, dass diese ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden soll – und sie nicht etwa das Gegenteil tut.
Was ist der Hintergrund der ganzen Frage? – Sie entstand zunächst nicht, weil man wissen wollte, was typisch deutsch oder was Leitkultur sei. Wandernde Bürger europäischer Staaten brauchen hier weder Integration noch Leitkultur.
Sie wurde vielmehr erst aufgeworfen bei Infragestellung unserer Werte durch die sich ausbreitenden muslimischen Parallelgesellschaften. Man wollte sich nicht eingestehen, dass die dort korangemäß gelebten Wertvorstellungen unserem Grundgesetz zum Teil diametral entgegenstehen, statt einfach nur irgendeine andere Religion zu sein. Integration aber wird nun seitens der importierten Menschenmassen immer weniger als nötig empfunden; man lebt komfortabel in einer wachsenden kulturellen Blase – etwa abgebrochene Deutschkurse. Unterhalt? – Kein Problem! Wir erleben die Entwicklung einer funda
mentalistischen Gegengesellschaft. Schon Kinder: Wer fastet am strengsten? Wer hat das höchste Kopftuch? Wer mobbt ungläubige Mitschüler? Wer zieht für Allah in den Krieg? Wer lässt die liberal-muslimische Frau Ateş – Zitat – „in der Hölle brennen“? – Alles Symptome einer nicht genügend integrationskräftigen Gesellschaft! Dem gilt unser Antrag. Gegen IS-Terror wollen Muslime und Verbände nicht demonstrieren, ein Offenbarungseid! Zur Vertuschung dieses Skandals wollen nun Kirchen und Gewerkschaften mitmarschieren – vielleicht als Moslems verkleidet?
Laut Studie der Uni Münster wollen ein Drittel der türkischstämmigen Einwanderer zurück zu einer Gesellschaft wie zu Mohammeds Zeiten, der Hälfte sind die Gebote des Islam wichtiger als unsere Gesetze. Erdoǧan empfiehlt ganz offen: Macht nicht drei Kinder, sondern fünf, denn ihr seid die Zukunft Europas! – Das ist die Sprache der feindlichen Übernahme, nichts sonst.
Dieser Aggression begegnet hierzulande offenbar eine Tendenz zur Selbstvernichtung. So soll der Begriff „deutsches Volk“ aus den Eidesformeln der Landesregierungen verschwinden. Tenor: den Türken immer ihr Türkentum, den Franzosen ihre Grande Nation, aber um Gottes willen den Deutschen kein „deutsches Volk“. Merkel meint: Das Volk ist jeder, der hier lebt.
Beim Thema, was deutsch sei, fällt ihr zu den Buchstaben I, M und F ein: Integration, Muslime, Flüchtlingshilfe. – Das verbindet sie mit dem Begriff deutsch. Ach, nein, zu F fällt ihr noch ein: Frühstücksei und Federbett. – In solchen Händen ruht das Schicksal unseres Landes.
Oder denken wir an die planvolle Diffamierung von Patriotismus als Nationalismus, an die Heuchelei der CDU, wenn de Maizière sagt: „Wir sind nicht Burka.“, aber man ein Verbot ablehnt.
Herr Lederer meint, wir sollten uns emanzipieren von „unserer Herkunft, unseren Wurzeln, unserer Kultur“. Das sagt ein Kultursenator. Mit anderen Worten: Vergesst am besten gleich, wer ihr seid, es könnte die Neubürger stören! – Da ist die links-grüne Umbautruppe der Inländerfeinde heftig mit der kulturellen Abrissbirne unterwegs.
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Christian Gräff (CDU): Sie sehen den Untergang des Abendlandes!]
Fazit: Gelingende Integration braucht die selbstbewusste Einforderung unserer eigensten tradierten Standards, auch
in einem solchen Selbstwert-Vakuum des Aufnahmelandes die klare Aufforderung, hier eine Gesellschaftsordnung nach ihren eigenen, zum Teil grundgesetzwidrigen Standards zu errichten. Statt Integration Absonderung, Parallelgesellschaft, mancherorts schon Parallelherrschaft – die aufgegebenen Gebiete.
Auf dem Spiel steht der innere Frieden. An ihm muss uns allen gelegen sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Curio! Glauben Sie, dass dies Ihre letzte Rede vor unserem Hohen Haus sein wird?
Machen Sie Ihren Wahlkampf genauso, wie Sie diesen Antrag verfasst haben, dann bin ich mir sicher: Sie bleiben uns vier weitere Jahre erhalten.
Aber zum Antrag: Er fordert eine Änderung des Schulgesetzes, um – ich zitiere – die Schüler auch in die Lage zu versetzen,
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass unser Schulgesetz genau diesen Auftrag bereits hat, ist Ihr Antrag eine wunderbare Vorlage für Klassen, die bei dem noch einzuführenden Schulfach Politik das Thema „Täuschung durch Sprache“ durchnehmen werden
und Ihren Antrag Stück für Stück auseinandernehmen werden. Ich werde leider nicht dabei sein dürfen, also mache ich es hier stellvertretend im Parlament.
„Täuschung durch Sprache“ am Beispiel der Europäischen Union: Sie wollen die Formulierung „in einem gemeinsamen Europa“ durch „in einem Europa der befreundeten souveränen Vaterländer“ ersetzen. Ihr Änderungsantrag unterstellt damit dem aktuellen Schulgesetz, dass aktuell die Souveränität unseres Staates nicht ausreichend berücksichtigt sei.
Dies ist schlicht falsch. Die im Schulgesetz aktuell genutzte Formulierung steht im Einklang mit der Präambel der Verfassung der EU, in der steht – ich zitiere –:
In der Gewissheit, dass die Völker Europas, wiewohl stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Trennungen aufzuheben und immer stärker geeint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten …