Die jungen Menschen, um die es geht, die hier geboren und aufgewachsen sind, sind hier nicht fremd. Sie haben ein Recht auf den deutschen Pass.
Deshalb werden wir diesem Antrag, der einen Rückschritt in das letzte Jahrhundert bedeuten würde, nicht zustimmen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir ringen bereits seit Jahren immer wieder um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht. Nun hat die AfD einen Antrag eingebracht, mit dem sie zu der gesetzlichen Regelung zurückkehren möchte, die in der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder verabschiedet worden ist. Ich möchte Ihnen gerne unsere
Erstens: Eine Integrationspolitik, die sich von den Interessen Deutschlands, unseres Landes also, leiten lässt, verfolgt zwei Hauptziele. Erstens: Wir wollen die dauerhaft in unserem Lande lebenden Zuwanderer veranlassen, die Chancen unseres Landes über Schule und Ausbildung zu nutzen. Dann werden sie ein selbstbestimmtes Leben führen können, was im gemeinsamen Interesse der Betroffenen und unseres Landes ist. Zweitens: Wir wollen, dass sich die Zuwanderer mit unserem Land und den Grundwerten unseres Landes identifizieren. In einer Metropole wie Berlin, in der über 180 Zuwanderernationen vertreten sind, ist das eine große Herausforderung. Ohne Gemeinsamkeit und ohne Identifikation kann aber eine demokratische Gesellschaft nicht bestehen. Was soll eigentlich das verbindende Element zwischen den Menschen aus so vielen Herkunftsländern sein, wenn es nicht die deutsche Sprache und die Verantwortung für unser Land ist, das allen Schutz und Chancen bietet?
Zweitens: Ein sichtbares Zeichen der Identifikation mit unserem Land ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass es so ist, ergibt sich aus den Einbürgerungsstudien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese weisen nach, dass neben pragmatischen Gründen – den vielen praktischen Vorteilen und Vorzügen, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind – auch die emotionale Bindung an unser Land eine erhebliche Rolle spielt. 83,4 Prozent geben an, dass sie Deutsche werden wollen, weil sie hier schon immer leben, weil Deutschland ihre Heimat geworden ist. Für 76,4 Prozent ist relevant, dass sie in Deutschland geboren worden sind. 70 Prozent geben u. a. an, dass sie sich in Deutschland verwurzelt fühlen. Wir, die CDU Deutschland, wünschen und begrüßen es, wenn sich dauerhaft bei uns lebende Zuwanderer mit Fleiß und Engagement einbringen, sich zu unserem Land bekennen und in letzter Konsequenz deutsche Staatsbürger werden wollen.
Drittens: Im Gegensatz zum rot-rot-grünen Linksbündnis lehnen wir aber eine generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten ab, denn wir wollen den Integrationsfaktor deutsche Staatsangehörigkeit nicht schwächen, sondern stärken. Uns kommt es darauf an, dass die Menschen in unserem Land etwas gemeinsam haben, mit dem sie sich identifizieren können. Wer sich aufgrund weiterer Staatsangehörigkeiten weiterhin als Angehöriger eines anderen Staates versteht, kommt nicht so leicht in unserem Land an. Er lässt sich nicht endgültig auf unser Land ein. Und bei aller Bescheidenheit: Es ist keine Zumutung, deutscher Staatsbürger zu werden, Staatsbürger des freiheitlichsten, friedlichsten und in jeder Hinsicht erfolgreichsten Landes dieser Welt, das jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und seiner Fähigkeiten ermöglicht, das sich im Inneren wie nach außen für Humanität
Viertens: Auch heute sieht unser Staatsangehörigkeitsrecht Ausnahmen vor. So gewähren die EU-Staaten ihren Staatsangehörigen gegenseitig die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit, letztlich um das Ziel der europäischen Einigung weiterzuentwickeln. Kinder von Eltern mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten hatten schon immer zwei Staatsangehörigkeiten. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben.
Fünftens: Zuletzt haben wir um die Frage gerungen, wie wir mit den in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kindern umgehen wollen. Die große Koalition auf Bundesebene hat hierzu vor wenigen Jahren eine Entscheidung gefällt. Die SPD hatte die vollständige Abschaffung der Optionspflicht für Kinder gefordert, der zufolge diese nach Erreichen des 18. Lebensjahres zwischen den Staatsangehörigkeiten zu entscheiden hatten. Die CDU hat dann dafür gesorgt, dass dies nur für Kinder gilt, die in Deutschland aufgewachsen sind. Dahinter steht die Überlegung, dass diese Kinder die Kinder unseres Landes sind, die unser Land als ihre Heimat wahrnehmen und eine enge Beziehung mit ihrer Kindesheimat aufgenommen haben.
Dafür spricht auch ein weiterer Aspekt: Die demografische Entwicklung unseres Landes erlaubt uns gar nicht, Kinder, die in diesem Land geboren und aufgewachsen sind, nicht als unsere Kinder zu betrachten. Dieses Land hängt existenziell davon ab, dass diese Kinder Deutschland erhalten bleiben. Es muss unsere Anstrengung sein, sie dafür zu gewinnen, in unserem Land einen guten Weg zu gehen.
Sehr geehrter Herr Dr. Curio! Eine abschließende Bemerkung: Mir hat missfallen, wie Sie das begründet haben. Mir hat diese Intonation missfallen, die darauf ausgerichtet ist, unser Land zu spalten. Das ist völlig unangemessen.
ob Sie überhaupt schon mal eine Familie besucht haben, die in einer solchen Situation ist, ob Sie schon mal in die Augen dieser Kinder geschaut haben
und ob Sie sich mal die Frage gestellt haben, ob Sie diese Kinder für unser Land gewinnen wollen oder nicht. Wenn Sie auch nur versuchen würden, aus der Sichtweise der Interessen unseres Landes zu entscheiden, würden Sie zu dem klaren Ergebnis kommen, dass es nur eine Antwort darauf gibt: Das sind die Kinder unseres Landes, und wir
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Konservative es so sehen, die Einbürgerung ist kein Geschenk für irgendwelches Wohlverhalten, sondern ein wichtiges Instrument, den Eingewanderten und ihren Nachkommen mehr Motivation zu geben, sich hier in der Bundesrepublik heimischer zu fühlen, zumindest rechtliche Gleichstellung zu verschaffen und politische Beteiligung und Mitbestimmung auf allen Ebenen zu ermöglichen.
Deshalb hat die Koalition vereinbart, zum einen durch eine Bundesratsinitiative die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatigkeit auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, die Einbürgerungszahlen, die Einbürgerungsquote zu erhöhen, zum anderen die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerung auszuschöpfen. Insbesondere für die ersten Generationen hinsichtlich des vorzuweisenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts soll die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einbezogen werden. Außerdem soll für die Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis die zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung zuständigen Stellen in den Bezirken erhalten.
Was die Mehrstaatigkeit betrifft, sage ich ganz klar und eindeutig: Entweder ist die Mehrstaatigkeit schädlich für den Weiterbestand unserer Republik, oder sie ist es nicht. Es kann nicht sein, dass bei den Staatsangehörigen mancher Staaten oder bei vorhandener Gegenseitigkeit die Mehrstaatigkeit in Ordnung ist, aber bei den Angehörigen anderer Staaten unser Land bedroht ist. Diese Einstellung ist als Rassismus zu bezeichnen.
Nun zum sogenannten Optionsmodell: Als Erfinder dieser eigenartigen Regelung rühmt sich Herr Herbert Mertin, geboren übrigens am 29. April 1958 in Temuco/Chile, seinerzeit – 1999 – FDP-Justizminister in Rheinland-Pfalz und seit Mai 2016 wieder in der gleichen Funktion, mit deutscher und chilenischer Staatsangehörigkeit übrigens. Soweit ich informiert bin, ist Chile kein EU-Mitglied und strebt die Mitgliedschaft nicht an.
Keines der Argumente im Antrag ist überzeugend. Es geht darum, Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen, insbesondere gegen Menschen, die aus der Türkei nach Berlin, nach Deutschland gekommen sind. Die allermeisten möglichen Problemstellungen der Mehrstaatigkeit sind international geregelt. Falls es noch Problemlagen geben sollte, können auch diese selbstverständlich gelöst werden. Mehrstaatler werden im jeweiligen Land ausschließlich als Staatsangehörige des Aufenthaltsstaates behandelt und in Drittstaaten als Angehörige des Staates des dauerhaften Aufenthalts. Den allermeisten Mehrstaatlern ist deshalb bewusst, dass sie in bestimmten Fällen auf den Schutz durch die Bundesrepublik nicht zurückgreifen können. Die aktuellen Probleme der in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Personen haben ursächlich nichts mit der Mehrstaatigkeit zu tun. Deniz Yücel ist Mehrstaatler. Der Menschenrechtler Peter Steudtner hat nur die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Problem ist die faschistische Erdoğan-AKP-Regierung.
Falls jemand unbedingt doppelten Kriegsdienst leisten möchte, ist das seine persönliche Angelegenheit. Wir – Die Linke – und die Berliner Koalition sind aus den eingangs erläuterten Gründen für erleichterte Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, werden selbstverständlich hierfür alle unsere Möglichkeiten nutzen und den vorliegenden Antrag heute ablehnen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch über dieses Thema einmal ohne Schaum vorm Mund reden! Lassen Sie uns das mal auf eine sachliche Ebene führen und schauen, worum es dabei geht!
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das muss man einmal festhalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines nicht: ein erfolgreiches Einwanderungsland. Da müssen wir noch deutlich nachbessern.
Was wir Freien Demokraten fordern, ist das, was jedes erfolgreiche Einwanderungsland hat: Das ist ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien.
Und das ist ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, welches alle anderen Einwanderungsländer auf dieser Welt auszeichnet.
Die Problematik, vor der wir stehen, ist, dass gerade dieses Einwanderungsgesetz in den letzten Jahren sowohl von Konservativen als auch von Linken einfach nicht gebracht wurde. Das ist essenziell für unsere Gesellschaft.
Warum brauchen wir dann in Teilen eine doppelte Staatsbürgerschaft? Was hat es denn für praktische Erwägungen, so etwas zu haben? Wenn jemand in unser Land kommt, weil er Teil unserer Gesellschaft werden möchte – und davon gehe ich aus, wenn er herkommt –, dann hat das ganz praktische Erwägungen, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu haben, denn ich habe oft noch Sachen, die ich in meinem Herkunftsland regeln muss. Da geht es um Besitzverhältnisse, um rechtliche Sachen, da geht es aber auch darum, dass ich ohne Probleme zurückreisen kann, um Familienangehörige zu besuchen und den Kontakt nicht abreißen zu lassen. Dafür macht es sogar Sinn, auch doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen.