Sie sehen und wissen selbst, wie wichtig solche Flächen für die Stadt sind. Wenn wir nur an Adlershof denken: Wie waren die Diskussionen vor 20, zehn oder fünf Jahren dazu? – Wer will da schon hin? Brauchen wir das wirklich? Kann man dieses Gelände nicht ganz anders nutzen? – Und wie ist die Entwicklung heute dort in Verbindung mit der Entwicklung Berlins? Wir haben dort inzwischen 1 000 Unternehmen. Wir haben 17 000 Arbeitsplätze, 7 000 Studierende. Es ist ein boomender
Stadtteil. Wir haben studentisches Wohnen. Wohnungsbaugenossenschaften und städtische Gesellschaften bauen dort. Genau darum geht es. Es geht darum, dass die Berliner Politik, zumindest wir als rot-rot-grüne Koalition – Sie von der Opposition vielleicht nicht – sagen: Genau das wollen wir. Wir wollen mehrere Dinge zusammenbringen: Wir wollen verlässlich sein in der Flughafenpolitik, Menschen vor Gefahren schützen und Potenziale für die Zukunft erschließen. Wir wollen für die nächsten 20 bis 30 Jahre in unserer Stadt eine Fläche haben, wo sich Unternehmen ansiedeln und Wohnungen gebaut werden können und wo sich die Stadt weiterentwickeln kann. Das gehört zu Berlin. Diese Zukunftsperspektive zu eröffnen, ist verantwortungsvolle Politik.
Die vermeintlich wirtschaftsnahen Parteien bekommen jeden Tag Nachhilfe von denen, die es offensichtlich doch besser wissen als Sie. Egal ob IHK, Handwerkskammer oder in den letzten Tagen die IBB: Alle sagen, hier muss man mit kühlem Kopf und klarem Verstand entscheiden. Es geht um Investitionen, Arbeitsplätze und um eine gute Entwicklung unserer ganzen Stadt. Und was wollen Sie? – Von der AfD wurde es ausgesprochen. Sie wollen Tegel möglicherweise als zweiten Standort für Geschäftsflieger erhalten. Das wäre ein zweiter Standort, der unwirtschaftlich ist,
wo es keine Doppelangebote geben wird. Die Airlines werden nach Schönefeld umziehen. Das wissen Sie ganz genau. Die Fluggäste werden keine Wahlmöglichkeit zwischen Tegel und Schönefeld haben. Es ist die alte Position von FPD und AfD: Die Gemeinschaft, die Steuerzahler, die Urlaubsflieger, die einmal im Jahr fliegen, sollen für wenige Privilegierte, für Geschäftsflieger einen zweiten Standort erhalten. Das ist Ihre Zukunftspolitik, aber es ist nicht unsere.
Ich habe immer wieder gesagt: Die Rechtslage sieht nach dem 24. September in Sachen Tegel nicht anders aus als vorher, und dabei bleibe ich auch. Wir werden immer wieder darauf hinweisen müssen, dass die Offenhaltung von Tegel aus vielerlei Gründen unverantwortlich, genehmigungsrechtlich unwahrscheinlich und zumindest ein jahrelanger sehr klagebehafteter Weg ist. Dieses Areal würde, wenn man diesen Weg ginge, jahrelang vor sich hindämmern, statt Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen zur Verfügung zu stehen. Selbstverständlich werden wir das auch aus Respekt vor dem Votum der Berlinerinnen
Es ist mir wichtig, denn wir sollten gemeinsam in der guten Zukunft der Stadt arbeiten. Ein wichtiger Baustein dafür ist der Flughafen Tegel. Aber er ist kein Baustein, über den sich Politik und die Stadtgesellschaft auseinanderdividieren lassen sollte. Wir brauchen alle, um die spannendste europäische Metropole weiter auf einen guten Weg zu führen, gemeinsam für ein gutes, solidarisches und gerechtes Berlin. Deshalb werden alle in der Koalition – Parteien, Fraktionen und Senat – auch in den verbleibenden zehn Tagen für ein Nein beim Volksentscheid werben.
Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, am 24. September für die Schließung des Flughafens Tegel zu stimmen. Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, am 24. September für die Zukunft unserer Stadt zu stimmen. – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Die AfD-Fraktion hat durch ihren Geschäftsführer eben mitteilen lassen, dass die einvernehmliche Verabredung des Ältestenrats zum Ablauf bei diesem Tagesordnungspunkt, nämlich eine Rederunde bis zu zehn Minuten, die auf zwei Redner verteilt werden kann, eine Überraschung war. Sie beziehen sich auf § 64 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung, wo es heißt es:
Ergreift in einer Aussprache ein Mitglied des Senats das Wort, so steht jeder Fraktion danach eine Redezeit von mindestens fünf Minuten zu.
Deswegen nehmen Sie den § 64 Abs. 7 als Begründung für eine zweite Rederunde à fünf Minuten. Dem werden wir natürlich stattgeben. Was weitere Wortmeldungen des Senats betrifft, gilt die Verfassung von Berlin.
[Georg Pazderski (AfD): Wir schicken jemanden rein, der es kann! – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Fröhlichkeit an dem Punkt nachvollziehen, aber wir sollten jetzt
Jetzt, liebe Freunde, zu den Qualitäten dieses Regierenden Bürgermeisters zu meiner Rechten, Herrn Müller. – Herr Müller! Wir sind alle begeistert und beeindruckt, denn diese Qualität hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Das ist eine neue, eine spezialdemokratische Qualität. Das ist die Schulz-Qualität, die MSQ, die Martin-SchulzQualität, der verzweifelte Versuch, gute Miene zu einem bösen, weil verlorenen Spiel zu machen. Sie haben sich richtig abgemüht, Ihre Rolle wahrgenommen, die Rolle des Sprechers auf verlorenem Posten. Ja, das ist schon schlimm, wenn man von den eigenen Leuten so in die Bütt geschickt wird für ein hoffnungsloses Unterfangen.
Herr Müller! Sie werden als ignorierender Bürgermeister in die Ahnengalerie der Berliner Regierungschefs eingehen, weil Sie nichts hören und sehen wollen. Sie wollen nicht sehen und hören, dass die Berliner das Ausspielen einer Zukunft gegen eine andere nicht mitmachen wollen und werden. Die Berliner wollen nicht nur – nein, sie brauchen, nein, wir brauchen – lieber Herr ignorierender Bürgermeister – zweimal Zukunft in Berlin. Wir sagen, das wissen Sie schon: Wir sind die Fraktion der Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft;
Der wird Ihnen in den nächsten vier Jahren schon noch einiges sagen, wenn Ihre Regierung so lange hält. –
Natürlich brauchen wir die Ansiedlung neuer Unternehmen, da sind wir uns einig; neues Gewerbe, alles richtig. Aber, lieber Herr ignorierender Bürgermeister, das ist so simpel und banal, was Sie da alles sagen. Das ist doch, verdammt noch mal, Ihr Job und der der Senatorin für Wirtschaft und Betriebe und der der Senatorin für Stadtentwicklung. Es ist Ihr Kerngeschäft, für Arbeitsplätze und für produzierendes Gewerbe in dieser Stadt zu sorgen, und Sie tun so, als wäre es ein Erlösungsszenario, wenn plötzlich der Flughafen Tegel geschlossen wird und dann auf einmal, aus der Lamäng ein Luftschloss mit 5 000 Wohnungen usw. entsteht. Die 29 Millionen Euro Planung, die Sie gemacht haben: Es hat mich enttäuscht,
dass Sie dazu nichts gesagt haben. Die Koalition hat nichts gesagt, Sie haben nichts gesagt. Nicht, wann es eröffnet werden soll, wann das gebaut werden soll, nichts; Fertigstellung: Fehlanzeige.
[Torsten Schneider (SPD): Herr Pazderski hat von Frau Kapek eine reingekriegt, da hat er zurückgeschlagen!]
Das, was Sie eigentlich hätten machen müssen, ist, dass Sie das, was Sie jetzt für Tegel planen, längst auf dem Tempelhofer Feld hätten machen können. Der damalige Regierende Bürgermeister Wowereit und Sie – und Sie hatten auch Verantwortung – hätten eine vernünftige Nachnutzung für Tempelhof machen und die Volksabstimmung über Tempelhof mit einem vernünftigen Konzept verbinden müssen. Das haben Sie nicht gemacht.
Zum Umzug der Beuth-Hochschule: Die hätten Sie genauso gut längst ins Flughafengebäude Tempelhof, für das Sie skandalöserweise immer noch kein Nachnutzungskonzept haben, stecken können. Die 150 Millionen Euro wurden angesprochen. Den Neubau können Sie heute auch noch machen. Dafür brauchen wir Tegel nicht zu schließen.
Das Schlimmste ist, ich sage es noch mal, dass heute Tegel dafür herhalten muss, dass Sie damals den Fehler begangen haben, kein Nachnutzungskonzept für Tempelhof zu haben. Was Sie heute in Tegel machen wollen, hätten Sie damals machen können. Das meinen wir, wenn wir von zweimal Zukunft reden, die Berlin verdient hätte. Dann müssten Sie heute nicht einmal Zukunft Tegel gegen die andere Zukunft Tegels ausspielen, sondern wir hätten heute schon beides. Dass das nicht so ist, lieber Herr ignorierender Bürgermeister, liegt allein in Ihrer Verantwortung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/0484 – Stichwort: Einsetzung eines Sonderausschusses – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Zu den Anträgen der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0510 und 18/0511 wird die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten müssten die Fragen zurückgewiesen werden.