Und auch die erschreckenden antisemitischen Vorfälle bestärken mich darin, dass wir diesen ganzen Bereich der Antidiskriminierungsstelle, von Ihnen als Phantasiebehörde dargestellt, dass wir diesen Bereich der Antidiskriminierung unbedingt stärken müssen. Hier ist im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt worden, man möge das ganz streichen. Dazu möchte ich sagen: Der Umstand, dass in dieser Republik überhaupt eine Berichterstattung über die verbrannten Israelfahnen – ein schreckliches Bild, das man dort sehen musste –, diskutiert werden konnte, lag daran, dass ein von mir gefördertes Projekt das dokumentiert hat. Sonst hätte es diese ganze Debatte in der Form überhaupt nicht geben können. Die Bilder hat das Projekt, von mir finanziert, aufgenommen. Und das wollten Sie in den Haushaltsberatungen streichen.
Gott sei Dank regiert in diesem Land Rot-Rot-Grün, sodass wir diese wichtigen Projekte weiter finanzieren können. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Wir kommen jetzt zur zweiten Rederunde. Für die SPD hat der Kollege Dörstelmann das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist überaus erfreulich, dass unser Berlin mit diesem Haushalt wieder Handlungsspielräume zurückgewinnt. Berlin hat das verdient, denn Berlin hat sich das nach meiner Überzeugung hart erarbeitet. Ich glaube, nachdem wir heute Morgen schon die großen Linien durchgearbeitet und das gehört haben, Investitionsjahrzehnt mit den Möglichkeiten der Investition in Bildung, in die Infrastruktur und natürlich auch in die innere Sicherheit, können wir, nachdem auch Justiz hier durchaus umfangreich diskutiert wurde, doch noch einmal von dieser Metaebene etwas heruntergehen auf die spezielleren Themen. Ein ganz wichtiges davon ist das, was zum Ressort auch gehört, der Verbraucherschutz.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verbraucherschutz wird in der Senatsverwaltung zukünftig fünf neue Stellen haben in der dafür zuständigen Abteilung. Das ist ein gutes Zeichen, weil die Anforderungen in einer wachsenden Stadt dieser Größe auch beim Verbraucherschutz immer komplexer werden. Hier ist vorhin schon das Stichwort genannt worden. Die Verbraucherschutzzentrale tut eine großartige Arbeit, eine wichtige Arbeit, und sie hat jetzt die Möglichkeit, mit den neuen Mitteln, die wir bereitstellen, über 160 000 Euro, auch eine Energieschuldenberatung aufzubauen. Das ist ein wichtiger Punkt. Menschen, die nicht mehr weiterwissen, Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, sich teure Anwälte an dieser Stelle zu leisten, die brauchen Hilfe, wenn sie vor der Situation stehen, dass Schulden, gleich, woher sie kommen, und gleich, wie sie verursacht wurden, ihre Existenz bedrohen. Ich bin froh, dass die Verbraucherzentrale hier dieses Problem gesehen und angegangen hat. Ich finde das aller Unterstützung wert.
Es wird ein weiteres wichtiges Projekt geben, House of Food, nach dem Beispiel Kopenhagens. Dort werden Möglichkeiten geboten, wie man mit der Qualität von Nahrungsmitteln umgeht, wie man die Behandlung verbessert, wie man vernünftig mit Lebensmitteln insgesamt umgeht. Ich glaube, das kann in einer Stadt wie unserer, wo wir auch darüber sprechen, dass wir die Qualität des Essens in Kantinen in den Schulen verbessern wollen, nur hilfreich sein.
Ein ganz wichtiger anderer Punkt – der ist hier eben auch noch mal angesprochen worden – ist der Bereich der Antidiskriminierung. Das ist überhaupt nichts von Phantasiebehörden, und das ist überhaupt nichts, was man wegschieben kann, sondern das ist ein wichtiger Bereich
in unserer Stadt. Und ich finde – hier sind die Beispiele eben genannt worden –, dieser grauenhafte Anblick brennender Israel-Fahnen kann uns nicht dazu bringen, dass wir hier, an dieser Stelle, Begriffe wie „Fantasiebehörde“ verwenden. Das halte ich für unangemessen und für inakzeptabel.
Deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition sich dazu bekannt hat, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus konsequent fortzuführen, und ich bin froh, dass für das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, dass für andere Projekte ebenfalls, nämlich für die Amadeu-Antonio-Stiftung und für „Anders Denken“ hier an dieser Stelle noch mal entsprechende Mittel eingestellt worden sind, und die werden wir sinnvoll nutzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Dr. Altug das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Ernährung und gesundes Essen gewinnen für immer mehr Menschen an Bedeutung. Viele Konsumentinnen und Konsumenten wollen nicht nur selbst gesund und fit bleiben, sondern mit ihrem Konsum, ihrer Ernährungsart dazu beitragen, dass das Klima und die biologische Vielfalt geschützt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht bezahlt und die Tiere nicht gequält werden. Dafür sind neue soziale Bewegungen auch in Berlin entstanden.
Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir Grünen es geschafft, dass viele Projekte, für die wir uns seit Jahren einsetzen, nun endlich finanziell besser aufgestellt und umgesetzt werden.
Insgesamt erhöht die rot-rot-grüne Koalition die Mittel für den Verbraucherschutz sehr deutlich. Im kommenden Jahr gibt es im Vergleich zum letzten Haushalt fast eine Verdoppelung der Finanzmittel. Im Jahr 2019 verdreifa
chen wir sogar die Mittel. Auch im Bereich des Tierschutzes haben wir die Sachmittel um ein Vielfaches erhöht. Das ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und den Tierschutz in Berlin.
Wir zeigen mit einem Modellprojekt „Bio-Essen“, wie der Anteil an veganem, vegetarischem und regionalem Essen in den öffentlichen Kantinen erhöht werden kann. Dazu gehört auch, dass Strategien entwickelt werden, um die Lebensmittelverschwendung zu vermindern. Das Land Berlin wird mit der Zivilgesellschaft, unter anderem mit dem Berliner Ernährungsrat, eine Ernährungsstrategie mit konkreten Handlungsfeldern entwickeln. Essen ist politisch. Klimaschutz kann Jede und Jeder auch mit Messer und Gabel vorantreiben!
Wir errichten für die Berlinerinnen und Berliner nach dem Vorbild Kopenhagens ein „House of Food“. Dort werden verschiedene Aktivitäten rund um die Themen Essen, Verbesserung der Qualität in den öffentlichen Kantinen und Gemeinschaftsküchen durchgeführt. Das ist ebenfalls ein großer Erfolg.
Außerdem werden auch kleinere innovative Akteure aus dem Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich, wie etwa NAHhaft e. V., von uns Grünen unterstützt. Die Koalition stärkt die Verbraucherzentrale und den aufsuchenden Verbraucherschutz für Migrantinnen und Migranten, Seniorinnen und Senioren und Jugendliche. Verbraucherfreundlich, ökologisch und sozial, das ist Rot-Rot-Grün.
[Lachen von Sven Rissmann (CDU)] – – Herr Rissmann! Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen – gerne! [Zurufe von Sven Rissmann (CDU), und Paul Fresdorf (FDP)]
Ein weiteres mir sehr wichtiges Thema ist der Bienen- und Bestäuberschutz. Im Haushalt der kommenden zwei Jahre werden dem Berliner Imkerverband Mittel zur Prävention von Bienenkrankheiten zur Verfügung gestellt. Außerdem wird der Verband gefördert, um den Bienen- und Bestäuberschutz zu stärken.
Und nicht nur Bienen werden sich freuen. Der Tierschutz ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Anliegen und wird von uns konsequent verbessert.
Erstmalig gibt es in Berlin eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte. Die Koalition fördert das Tierheim und
Von den letzten Regierungen in Berlin wurden die Themen Verbraucherschutz und Tierschutz kaum beachtet. Rot-Rot-Grün lässt diese Themen hingegen nicht links liegen. Wir machen den Unterschied.
Vielen Dank an dieser Stelle an die grünen Haushälterinnen und Haushälter in der Fraktion, an die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft. – Und danke an Sie für das Zuhören!
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, lfd. Nrn. 41 bis 52, Drucksache 18/700.
In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. Es geht, zur Erinnerung, um die Verkehrspolitik. Herr Kollege Schopf hat das Wort.