Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir alles Gute für Herrn Gelbhaar und Frau Bayram im Bundestag! – Herr Gelbhaar! Ich hoffe, dass Sie da Ihre fachlichen Stärken zum Tragen bringen, und seien Sie manchmal ein bisschen netter und persönlicher, als Sie es mit uns öfter gewesen sind. Viel Erfolg bei Ihrer neuen Tätigkeit!
Vielen Dank! – Herr Kollege Schmidt! Sind Sie mit mir der Meinung – das entnehme ich Ihren Worten –, dass es dem Grundanstand eines Parlaments nicht zur Ehre gereicht, was die AfD mit Blick auf die Abschiedsrede gerade veranstaltet hat?
Ich fand das menschlich unpassend, was da stattgefunden hat. Und ich finde es gut, dass man den Kollegen, die hier jahrelang Arbeit geleistet haben, einen gewissen Respekt zollt.
dass Investitionen und Instandhaltungen quer durch die Infrastruktur – für Brücken, Straßen, Radwege, für die Instandhaltung von U-Bahntunneln und für neue Bahnlinien – eingestellt worden sind. Wir halten übrigens auch die Investitionen in die Radwege für eine sinnvolle Maßnahme. Wir brauchen dringend ein besseres und erweitertes Radwegenetz. Wir als Freie Demokraten bezweifeln
allerdings, dass die Velo GmbH dafür eine besonders sinnvolle Organisation ist; gerade weil der Senat die Radwege an die Hauptstraßen bauen will, ist eine getrennte Gesellschaft für die Umsetzung des Radwegebaus sicherlich eher ein Hindernis.
Die Investitionen sind auch dringend nötig, die Infrastruktur ist wirklich über sehr lange Jahre auf Verschleiß gefahren worden, sodass dadurch echte Probleme von Schlaglöchern bis zu einsturzgefährdeten Brücken entstanden sind. Ähnliche Probleme gibt es beim ÖPNV, weswegen die Beschaffung neuer Fahrzeuge dringend nötig ist, nicht nur bei neuen Elektrobussen zur Reduzierung der Emissionen, sondern auch bei der U-Bahn, die mit ihren Fahrzeugen langsam wirklich in eine echte Notlage gerät.
Wir vermissen allerdings Investitionen für den ruhenden Verkehr. Wir als Freie Demokraten glauben, dass die Verlagerung von Parkplätzen in Parkhäuser und Tiefgaragen dafür sorgt, dass oberirdisch Platz gewonnen werden kann,
und zwar für Radspuren, für Ladezonen, für Fußgängerwege. Das lehnt Rot-Rot-Grün aus ideologischen Gründen leider ab.
Einige Fragen stellen sich zu dem großen Investitionsprogramm allerdings schon, denn Geld im Haushalt bedeutet noch lange nicht, dass dann wirklich gebaut wird. Das haben wir in Berlin schon auf die harte Tour lernen müssen. Das Erste ist: Gibt es die Baukapazitäten überhaupt, die man dafür braucht? Sind die angesichts der Auslastung der Firmen verfügbar? Werden die Baustellen dann gut miteinander abgestimmt? Wir haben jetzt immer wieder Fälle, wo eine Straße gebaut wird und parallel dazu auch die Eisenbahnstrecke gesperrt wird. Das darf nicht weiter vorkommen, das muss gut koordiniert werden. Schafft es die Verkehrslenkung wenigstens in Zukunft, die Baustellen so zu koordinieren, dass der Verkehr nicht gleich zusammenbricht? Wir erinnern uns, dass es in der Vergangenheit viele Probleme gegeben hat.
Zum Thema S-Bahnverträge: Wir halten die Konzeption der Ausschreibung für verfehlt; dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht. Wir glauben, dass die vom Senat gewählte Vorgehensweise bei der S-Bahnvergabe dazu führt, dass das unnötig teuer wird und dass den Berlinerinnen und Berlinern neue und moderne Fahrzeuge viel zu lang vorenthalten werden. Der ÖPNV muss attraktiver werden, und auf diese Weise wird das sicherlich erst einmal nichts.
Ebenso problematisch finden wir die sehr einseitige Fixierung auf die Straßenbahn. Wir Freien Demokraten sind im Prinzip nicht gegen die Straßenbahn. Wir wollen die Straßenbahn hingegen da sehen, wo sie passt – auf
eigenem Gleisbett, ohne den anderen Verkehr aktiv zu behindern. Es gibt einige geplante Trassen, die diese Anforderungen erfüllen und die wir unterstützen. Es gibt aber auch ganz hanebüchene Planungen: Die Straßenbahnlinie Alexanderplatz/Leipziger Straße/Potsdamer Straße/Steglitz ist eine solche. Sie geht mitten durch bekannte Engpässe des Straßenverkehrs. Da hilft auch die Milchmädchenrechnung von Herrn Wolf nicht. Wenn der Engpass schon gegeben ist, ist es mir egal, wie viele Autos da im Stau stehen. Wenn dann noch eine Straßenbahn hinzukommt, bricht der Verkehr zusammen. Deshalb ist diese Linie falsch.
Wenn Sie solche Autostau-Erzeugungsmaßnahmen umsetzen und solche Planungen anstellen, und das machen Sie auch in anderen Fällen – Sie blockieren den Weiterbau der A 100, Sie bremsen den Bau der TVO –, müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn durch die Staus die Stickoxidbelastung zunimmt und dann wieder lauthals beklagt werden muss.
Wir sind der Meinung, dass die wachsende und funktionierende Stadt auch Lückenschlüsse bei der U-Bahn braucht – Uhlandstraße/Adenauerplatz, Märkisches Viertel, auch die U-Bahn zum BER. Ja, die U-Bahn ist teurer als die Straßenbahn, aber die U-Bahn kann eben auch viel mehr. Dass der Senat den Einstieg in die U-Bahnplanung bereits kategorisch ablehnt, ist wirklich ein dummer Fehler.
Wir wollen übrigens auch eine U-Bahnanbindung zum Flughafen Tegel – schön, dass Herr Gelbhaar das erwähnt hat!
Rot-Rot-Grün ignoriert nicht nur den Volksentscheid zum Weiterbetrieb eines funktionierenden und profitablen Flughafens, nein, Sie haben im Ausschuss auch explizit erklärt, dass Sie den Flugverkehr aktiv bremsen und reduzieren wollen. Das gelingt Ihnen auch ganz gut – keine Perspektive für Tegel, BER-Baustelle an die Wand gefahren, und durch die einseitige Bevorteilung der Lufthansa bei der Air-Berlin-Pleite haben Sie hingenommen, dass der Luftverkehr in dieser Stadt weiter behindert wird.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Mobilitätsgesetz. Das Mobilitätsgesetz verfehlt den Anspruch, Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen. Es ist einseitig auf die Maximalforderungen des Rad-Volksentscheids ausgerichtet.
Die sind aus meiner Sicht selbst für Radfahrer nicht alle optimal. Ich glaube nicht, dass die Trassen unbedingt an den Hauptstraßen liegen müssen.
Ich habe es gelesen, und ich möchte nicht da Fahrrad fahren, wo Lärm und Abgase mich belasten. – Es wäre besser, eigene Fahrradtrassen anzubieten, wie es zum Beispiel auch in Kopenhagen passiert.
[Antje Kapek (GRÜNE): Das stimmt überhaupt nicht! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Sie haben es nicht gelesen und reden hier darüber! – Zuruf von Tino Schopf (SPD)]
außer in einem halben Satz im allgemeinen Teil. Der Gesetzentwurf wird der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs, der für das Funktionieren dieser Stadt absolut unabdingbar ist, überhaupt nicht gerecht.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Oliver Friederici (CDU) und Andreas Wild (fraktionslos) – Antje Kapek (GRÜNE): Nicht lesen, aber motzen!]
Durch die geplante Regelung der Verkehrsträger in einzelnen Modulen gerät auch die durchgängige Verknüpfung der Verkehrsträger ÖPNV, Fahrrad-, Fuß- und Autoverkehr aus dem Blick. Der Gesetzentwurf bleibt Stückwerk, er liefert keine zukunftsweisende Perspektive für den modernen Verkehr in einer modernen, funktionierenden und lebenswerte Großstadt, und das ist exemplarisch für die gesamte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün. Deshalb werden wir Freien Demokraten den Verkehrshaushalt ablehnen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das beruhigt uns!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, wir haben es heute oft gehört: Berlin steht vor großen Herausforderungen, die wir im Haushalt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz adressieren. Nur einige Schlaglichter, die auch in Ihren Reden schon vorkamen: Die Verkehrsinfrastruktur ist sanierungsbedürftig. Wir haben einen großen Instandhaltungsrückstau. Als wachsende Stadt braucht Berlin deutlich verbesserte Angebote beim ÖPNV und eine deutlich verbesserte Infrastruktur für den Radverkehr. In Berlin leben 50 000 Menschen an hochgradig von Stickoxid belasteten Straßen. Die Treibhausgase müssen reduziert werden, wenn wir eine klimagerechte Stadt und unserer Verantwortung für den Schutz des Weltklimas gerecht werden wollen. Wir müssen die Wasserversorgung Berlins – das war heute leider kaum ein Thema, wird in den nächsten Jahren hingegen ein gigantisches Thema werden – an die Bedingungen der wachsenden Stadt und an die des Klimawandels anpassen. In einer Stadt, die wächst und baut, ist zudem der Erhalt von Grünflächen und Biodiversität elementar für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner.