Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, wir haben es heute oft gehört: Berlin steht vor großen Herausforderungen, die wir im Haushalt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz adressieren. Nur einige Schlaglichter, die auch in Ihren Reden schon vorkamen: Die Verkehrsinfrastruktur ist sanierungsbedürftig. Wir haben einen großen Instandhaltungsrückstau. Als wachsende Stadt braucht Berlin deutlich verbesserte Angebote beim ÖPNV und eine deutlich verbesserte Infrastruktur für den Radverkehr. In Berlin leben 50 000 Menschen an hochgradig von Stickoxid belasteten Straßen. Die Treibhausgase müssen reduziert werden, wenn wir eine klimagerechte Stadt und unserer Verantwortung für den Schutz des Weltklimas gerecht werden wollen. Wir müssen die Wasserversorgung Berlins – das war heute leider kaum ein Thema, wird in den nächsten Jahren hingegen ein gigantisches Thema werden – an die Bedingungen der wachsenden Stadt und an die des Klimawandels anpassen. In einer Stadt, die wächst und baut, ist zudem der Erhalt von Grünflächen und Biodiversität elementar für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner.
Wir packen die Herausforderungen an, und genau das tun wir mit diesem Doppelhaushalt. Es geht darum, eine nachhaltige moderne Mobilität aufzubauen. Es geht darum, alle Verkehrsträger und alle Verkehrsmittel in den Blick zu nehmen, alle Menschen inklusive der Pendlerinnen und Pendler von und nach Brandenburg. Wir wollen allen Menschen eine Mobilität gewährleisten, unabhängig davon, wie sie sozial gestellt sind. Sie sollen schnell und komfortabel von A nach B kommen.
Der Kern dieses Plans sind Investitionen. Wir investieren massiv in Brücken, Straßen und Gehwege, und dazu haben wir in diesem Haushalt massiv aufgestockt,
denn zu lange haben wir die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Wir ändern das jetzt. Wir stärken den ÖPNV, damit Busse und Bahnen noch attraktiver werden, gerade auch für die Menschen aus dem Umland und eben nicht nur für die Menschen innerhalb des S-Bahn-Rings. Wir erhöhen den Haushalt, das heißt also, für die BVG und die S-Bahn, aber auch, und das ist uns wichtig, für die Straßenbahnen. Dazu stehen 45 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, für die neuen Planungen im Regionalverkehr 17 Millionen Euro. Es geht aber nicht nur um Inklusion von Menschen, die außerhalb des S-Bahn-Rings wohnen, sondern wir müssen es sehr breit
denken: Wir wollen den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, U- und S-Bahnhöfen massiv verstärken.
Im Kern, es wurde schon gesagt, geht es auch um den Ausbau einer guten urbanen Fahrradinfrastruktur. Damit wurde in diesem Haushalt – und mit SIWANA – jetzt begonnen. Allein in den nächsten beiden Jahren stehen mehr als 100 Millionen Euro bereit für Radwege und Radschnellwege, für Fahrradparkhäuser und Abstellplätze. Der Boden ist jetzt bereitet, wir werden zusammen mit den Bezirken loslegen. Unser Ziel: sichere Radwege für alle! Das Fahrrad soll nicht nur ein Verkehrsmittel für besonders Wagemutige sein. Wir wollen Radwege, die auch von Familien genutzt werden, von älteren Menschen und Kindern; denn wenn mehr Menschen auf Fahrrad und ÖPNV umsteigen – das ist unsere Philosophie –, dann profitieren natürlich auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, und genau das ist der Hintergrund.
Wir haben aber ein gravierendes Gesundheitsproblem in der Stadt, und dieses – Herr Schmidt – wird nicht durch einen Straßenbahnausbau ausgelöst, sondern durch den massiven Einsatz von Dieselfahrzeugen. Wir haben zu viele Stickoxide. Deshalb haben wir mit diesem Haushalt reagiert. Wir werden in alle BVG-Busse Stickoxidfilter einbauen, wir starten mit der Anschaffung von Elektrobussen – was neu ist –, und wir werden an Problemstrecken den Verkehr verstetigen. Echte Abhilfe kann aber nur die Bundesregierung schaffen – das wissen wir alle, wir haben es mehrmals diskutiert –, das wird bisher aber nicht gemacht. Deshalb handelt Berlin, und wir handeln mit der Einstellung von Geldern in diesem Haushalt.
Wir werden aber auch unserer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht. Zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms stehen in dieser Legislaturperiode knapp 100 Millionen Euro bereit. Sie sollen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zugutekommen, die zum Beispiel klimafreundlich ihre Heizkosten senken, Strom einsparen oder verstärkt erneuerbare Energien nutzen wollen. Damit ist das BEK das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm in der Geschichte Berlins.
Wir sollten es nicht vergessen – bisher habe ich dazu wenig gehört –. Wir investieren kräftig in die grünen Lungen unserer Stadt, in gepflegte Grünanlagen, in das 1 000-Grüne-Dächer-Programm, in neue Stadtbäume, in Mischwälder und den Erhalt der Biodiversität. Wir wollen den Reichtum an Pflanzen und Tieren, der unsere Stadt auszeichnet, bewahren und vermehren. Für uns ist das unverzichtbar, damit Berlin als wachsende Stadt auch eine lebenswerte Stadt bleibt.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zum Mobilitätsgesetz sagen! – Herr Schmidt! Sie haben gerade behauptet, darin würde der Wirtschaftsverkehr nicht vorkommen. Das ist einfach nicht richtig. Er ist aufgenommen, und zwar so, dass sich die IHK in einer Pressemitteilung explizit dazu sehr positiv geäußert hat. Das sollten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Zitieren Sie doch mal!]
Wir haben im ersten Jahr eine Menge erreicht, aber – das ist auch richtig – wir sind noch lange noch nicht am Ziel. Es geht um Infrastruktur.
[Sebastian Czaja (FDP): Bin ich schon! – Zuruf von der SPD – Sebastian Czaja (FDP): Ich bin in Berlin zur Schule gegangen.]
Wir haben im ersten Jahr eine Menge erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir stellen aber mit diesem Haushalt die Weichen neu, damit Berlin noch lebenswerter wird, und wir freuen uns auf die nächsten vier Jahre. – Ich danke Ihnen.
Kommen wir nun zum Thema Umweltpolitik! Hier beginnt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Daniel Buchholz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich sehe zwar nicht so viele Interessierte, aber auch Ihnen dort oben auf der Tribüne: Herzlich willkommen! – Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz können wir, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, die rot-rot-grüne Koalition setzt nicht nur Zeichen, sondern hat etwas geschafft, das vorher noch keine Landesregierung geschafft hat: ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm aufzusetzen, das in den nächsten vier Jahren rund 100 Millionen
Euro zur Verfügung stellen wird. Damit können wir praktisch zeigen: Energie sparen, Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Berlin – das können wir konkret und praktisch anfassen, und es ist gut, dass wir das so schaffen.
Das heißt nämlich, in vier Jahresscheiben jeweils 22 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung zu haben – das gab es in dieser Form vorher noch nie – und aus den SIWANA-Investitionsmitteln noch 6 Millionen Euro. Damit können wir viel erreichen, und zwar nicht nur bei den landeseigenen Liegenschaften bei den Gebäuden, wir können auch in der Stadt dafür sorgen und dafür werben, dass das Energiesparen ganz konkret wird, damit Berlin seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann; denn wir haben hier auch etwas in Gesetzen verankert, das wir ernst meinen: Berlin kann und muss bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das heißt, wir müssen unseren CO2-Ausstoß wirklich reduzieren, und dafür machen wir auch mit den Haushaltsmitteln klar: Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern das wird praktische Politik.
Wir haben außerdem, darauf bin ich besonders stolz, jetzt im Landeshaushalt von der SPD-Fraktion ausgehend die Initiative „Sauberes Berlin“, ein in dem Umfang und dem Maßstab völlig neues Aktionsprogramm, in dem wir – gegenüber dem Entwurf des Senats – über zwei Jahre rund 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Das heißt für uns, wir schauen nicht länger zu, wie die Kieze vermüllen, dass Leute ihren Dreck einfach irgendwo hinschmeißen und dass wir schlichtweg ein dreckiges Berlin haben. Wir wollen ein sauberes Berlin, in dem es Spaß macht zu wohnen und zu leben, das liebenswerter ist. Dafür werden wir 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Zum Beispiel verdoppeln wir die Mittel dafür, dass mehr Parks und Grünanlagen durch die BSR gereinigt werden: von bisher zwölf auf über 30 Anlagen. Wir werden verstärkt gegen Sperrmüll in der Stadt und gegen Abfallablagerung in den Straßen und Parks vorgehen. Wir werden längere Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe ermöglichen. Wir werden dort übrigens im neuen Jahr Arbeitsplätze schaffen,
ganz konkret, damit neue, bessere Öffnungszeiten möglich sind. Es wird neue, innovative Modelle für die Sperrmüllabholung in der Stadt geben, auch mal kostenlose Sperrmüllabholung bei Privatleuten. Wir werden die Abfallberatung massiv ausbauen, sowohl durch eine stadtweite Kampagne als auch durch lokale Kiezprojekte, die die Stiftung Naturschutz Berlin, die das früher einmal lange Jahre sehr gut gemacht hat, jetzt endlich wieder
fördern kann. Wir werden jedem der zwölf Berliner Bezirke mehr als acht Stellen zur Verfügung stellen, um die Ordnungsdienste zu verstärken, damit die Kontrollen verstärkt werden können und auch einmal in der Nacht geschaut wird, wer eigentlich immer nachts in der dunklen Ecke seinen Sperrmüll ablegt – das soll möglichst unterbunden werden. Wir werden uns in diesem Bereich sehr bemühen. Wir werden die Warn- und Bußgelder erhöhen. Wir werden unser Mehrwegbechersystem voranbringen, dann das Leitbild heißt für uns Zero Waste.
Die Zeit schreitet voran, deswegen kann ich die weiteren wesentlichen inhaltlichen Punkte nur im Stakkato aufzählen. Was Herr Scholtysek, die AfD- Fraktion, zum Toilettenkonzept erzählt hat, waren komplett Fake-News, genauso wie vorhin im Verkehrsbereich. Es ist schlichtweg nicht richtig, dass wir hier einen VEB oder landeseigenen Betrieb schaffen würden. Es gibt eine europaweite Ausschreibung für einen privaten Dienstleister, der die neue Berliner Toilette liefern wird. Sie wird barrierefrei sein, sie wird wirklich seniorengerecht sein. Die neuen Standorte sind mit den Bezirken und allen interessierten Verbänden abgestimmt, und dieses Landesparlament – und zwar nur der Teil Rot-Rot-Grün – sagt: Wir geben mehr Millionen Euro aus, nämlich nicht nur 9, sondern 12 Millionen Euro pro Jahr, damit wir nicht nur 250 öffentliche Toiletten haben, sondern mehr als 350. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, verdammt noch mal!
Ja! Das ist tatsächlich die konkrete Haushaltspolitik, mit der einmal etwas geändert wird. Erfreuen Sie sich einmal daran!
Wir werden die Bezahlung für die Menschen, die ein freiwilliges ökologisches Jahr machen, verbessern. Wir haben nicht nur die Anzahl der Plätze von 360 weiter so gelassen und nicht abgesenkt , sondern die jungen Leute werden nicht nur 355 Euro im Monat als Entschädigung bekommen, sondern 480 Euro. Das ist ein richtiger Unterschied!
Wir werden 1 Million Euro zusätzlich für mehr Trinkbrunnen in der Stadt zur Verfügung stellen. Das ist ökologisch und ökonomisch der richtige Weg.
Wir werden zur Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze, die nicht nur Asthmatikern zu schaffen macht, zweimal 150 000 Euro für ein erstmaliges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ambrosia zur Verfügung stellen.
Wir werden die durch die Orkane in den letzten Monaten gefällten Bäume massiv wieder aufforsten – und zwar nicht bloß in den Wäldern. Wir werden nicht nur rund 1 Million Euro, wie es der Senat vorgesehen hat, wir werden über 7 Millionen Euro zur Wiederaufforstung von Straßenbäumen und zur Sanierung von Bäumen zur Verfügung stellen. Das ist gelebter Klimaschutz, und das ist auch gut für die Luft, die wir alle einatmen.
Wir werden mehr als 600 000 Euro zusätzlich ausgeben zur Reduzierung von Abgasen durch Schiffe. Unsere Umweltzone kommt zwar an die Fahrzeuge ran, aber leider nicht an die Schiffe. Wir werden mehr als 300 000 Euro zusätzlich geben für ein Schallschutzfensterprogramm. Wir werden 400 000 Euro zusätzlich geben für die Aufforstung im Mischwaldprogramm und schließlich und endlich – ich habe es vorhin schon kurz erwähnt – bei der Stiftung Naturschutz 800 000 Euro in den beiden Haushaltsjahren zur Verfügung stellen für lokale Projekte, für dezentrale Projekte. Da müsste sich eigentlich der Kollege Freymark, auch wenn er gerade nicht da ist – er durfte heute nicht zum Thema Umwelt bei der CDU reden, weil Herr Friederici alles pauschal zurückweisen sollte – freuen.