Wir werden mehr als 600 000 Euro zusätzlich ausgeben zur Reduzierung von Abgasen durch Schiffe. Unsere Umweltzone kommt zwar an die Fahrzeuge ran, aber leider nicht an die Schiffe. Wir werden mehr als 300 000 Euro zusätzlich geben für ein Schallschutzfensterprogramm. Wir werden 400 000 Euro zusätzlich geben für die Aufforstung im Mischwaldprogramm und schließlich und endlich – ich habe es vorhin schon kurz erwähnt – bei der Stiftung Naturschutz 800 000 Euro in den beiden Haushaltsjahren zur Verfügung stellen für lokale Projekte, für dezentrale Projekte. Da müsste sich eigentlich der Kollege Freymark, auch wenn er gerade nicht da ist – er durfte heute nicht zum Thema Umwelt bei der CDU reden, weil Herr Friederici alles pauschal zurückweisen sollte – freuen.
Ich kann nur feststellen: Diese rot-rot-grüne Koalition setzt mit diesen Haushaltstiteln Umwelt, Verkehr, Klimaschutz nicht nur Akzente, sondern zeigt: Wir meinen es ernst mit Klimaschutz, wie meinen es ernst mit mehr Umweltschutz in dieser Stadt. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihnen fehlt dafür die Kraft. Dafür braucht es eine rot-rot-grüne Koalition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Das war ja schon ein herrliches Feuerwerk. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind Wegweiser für die nächsten Jahre. Auch für den Bereich Umwelt und Klimaschutz zeigen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan und den Änderungen, wie wir unseren guten Koalitionsvertrag, aber auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm umsetzen wollen.
Viele Menschen in Berlin – individuell oder in Vereinen, Stiftungen oder Initiativen – machen sich Sorgen, ob die Umweltbedingungen überall in unserer Stadt heute und in Zukunft ein gesundes Leben gewährleisten können. Die Nachrichten über Artensterben, Sturmschäden, Überschwemmungen nach Starkregenereignisse oder durch Überbauung schwindende, identitätsstiftende und Lebensqualität bietende Grünflächen in den Wohngebieten machen Menschen auch missmutig. Mit Recht fordern sie von der Politik – so auch von uns – enkeltaugliche Veränderungen und bringen neue Ideen für gute Maßnahmen vor. Dafür, das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, sind wir ihnen dankbar. Auch ich danke ihnen herzlich!
Ich muss aus Zeitgründen auf eine Aufzählung verzichten. Aber jeder sinnvolle Vorschlag ist willkommen, denn am Ende müssen wir Zukunftsfähigkeit gemeinsam stemmen.
Wir stärken deutlich die Haushaltstitel für Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungen für Maßnahmen, auch zu den aktuell diskutierten Themen. Herr Buchholz hat eben schon einiges genannt: Sauberkeit, Luftschadstoffbelastung und die Sicherung der Trinkwasserqualität sind Schwerpunkte. Wir sichern und verbessern die wertwolle Arbeit in Umweltbildungszentren und gehen mit diesem Haushalt den weiteren Ausbau dieser Einrichtungen ernsthaft an. Die 1,7 Millionen Euro dafür stehen jetzt auch fest.
Es sollen keine Projekte für zwei Jahre werden, sondern sie sollen langfristig wirken können. Deshalb sind die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch unumgänglich. Gerade im Haushaltstopf für Naturschutz und Grün stehen mehrere Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Stadtlandschaft und zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes zur Verfügung. Gleichzeitig wird der Personalaufwuchs mit Menschen mit Naturerfahrung und Naturaffinität sicher auch die Verwaltung voranbringen können.
Es wird Sache der Bezirke sein, gemeinsam mit Berlinerinnen und Berlinern unabhängig von ihrer sozialen Situation, aber besonders unter deren Beachtung, mit schlüssigen Konzepten lang anhaltende Maßnahmen zu platzieren, die Umweltgerechtigkeit in die Wohngebiete bringen können. Dazu gehören auch sinnvolle Standorte für neue Trinkbrunnen.
Ich wünsche mir insbesondere in den mehrfach durch Luftschadstoffe, Lärm, zu wenig Grünflächen und sommerliche Aufheizung belasteten Gebieten eine ehrliche Debatte über wirksame Maßnahmen und deren Umsetzung – gerade auch in dieser Legislaturperiode unter RotRot-Grün. Unser Einzelplan 07 ermöglicht diesen Prozess jetzt. Dafür herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Kössler das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich als neuer Abgeordneter mit dem ersten Haushalt, dass wir da noch einmal als Abgeordnetenhaus richtig reingegangen sind, 45 Millionen Euro umgeschichtet und die politischen Prioritäten dieser Koalition nachgeschärft haben. Unser Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Lebensqualität zu erhöhen, wird dabei deutlich. Die gute Nachricht ist: Beides passt zusammen. Klimaschutz bedeutet sauberen Verkehr, ruhigeres Wohnen und mehr Zugang zu gesunder Natur. Und dem tragen wir jetzt Rechnung.
Doch diese Stadt wurde jahrelang kaputtgespart. Nun endlich gibt es Licht am Horizont. Die abgemagerte Verwaltung muss aber mit den Aufgaben mitwachsen. Da reichen nicht einfach Laptops, da muss mehr Personal eingestellt werden. Ich finde es gut, dass es im Einzelplan 07 15 Prozent Aufwuchs gibt. Eine funktionierende Stadt, liebe FDP, die gibt es nicht mit Magenta-Slogans, die gibt es nur mit Menschen, die sie am Laufen halten.
Mit unserer Senatorin Regine Günther wird Klimaschutz endlich Chefinnensache in Berlin und ist nicht länger eines von vielen Themen. Die 21,5 Millionen Euro pro Jahr, die das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm uns kosten, die sind es uns wert, denn das ist die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte. Ab Januar können sich Initiativen, Bezirke und Unternehmen mit ihren innovativen Konzepten und Investitionen fördern lassen.
Aber ich sage auch: Wer fördert, der darf auch fordern. Deshalb wird es auch neue Regularien geben, zum Beispiel in der Bauordnung. Ich will, dass keine Schule, kein Rathaus, keine Turnhalle in dieser Stadt ab jetzt noch billig saniert wird – auf Kosten künftiger Generationen. Alle neuen Gebäude müssen grundsätzlich klimaangepasst gebaut werden. Die öffentliche Hand muss vorangehen. Dabei reicht es mir nicht, immer nur neue Leuchttürme zu produzieren. Klimaschutz muss endlich in die Breite getragen werden. Das ist jetzt endlich möglich.
Unser Schwerpunkt in den kommenden Jahren muss aber vor allem auf den Gebieten der Stadt liegen – übrigens unabhängig von der Ringbahn, liebe CDU –, wo Menschen wohnen, die jetzt besonders belastet sind. Während die Opposition, so scheint es mir, Tausende Menschen aufgegeben hat und vor allem Politik für den Südwesten der Stadt macht, wollen wir die Umweltgerechtigkeit stärken, denn davon profitieren die Ärmsten proportional mehr. Das ist Grün und Rot und gut.
Wir stocken das schon erwähnte Programm „Strategie Stadtlandschaft“ von rund 3,6 Millionen Euro auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr auf. Ich sage: Die Zeit des Ausputzens ist jetzt vorbei. Es ist Zeit zu gestalten. Ein Beispiel: Stadtbäume. Die meisten von uns kennen es aus den Wahlkreisen, wie die Bürgerinnen und Bürger die Bäume hochgehen, wenn Bäume gefällt werden sollen. Zu Recht! Bäume bedeuten Lebensqualität, und allein die diesjährigen Stürme, die über 50 000 Bäume beschädigt haben, kosten uns Millionen. Und da geben wir Geld nicht nur für die Nachpflanzung, sondern auch für Neupflanzungen.
Weitere Millionen sind für biologische Vielfalt, Mischwaldentwicklung, Naturlehrpfade, aber auch Verstärkung der Arbeit der Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen. – Alles das sind konkrete Projekte, wo wir uns ganz häufig parteiübergreifend einig sind, dass sie gesichert und ausgebaut werden müssen. An dieser Stelle jetzt auch noch einen Dank an meinen lieben Kollegen Turgut Altug: Dank ihm konnten wir zwei lange benötigte Stellen für biologische Vielfalt, Urban Gardening und Gründächer schaffen – danke dir!
Danke aber auch an dieser Stelle an die über 300 jungen Menschen in Berlin, die ein freiwilliges ökologisches Jahr – FÖJ – machen! Wir erkennen mit diesem Haushalt auch eure Arbeit an. Wir erhöhen das monatliche Taschengeld auf 480 Euro. Ich freue mich, dass die Landessprecher FÖJ heute hier sind und sage, ich glaube, im Namen aller hier: Danke, Leute!
Das sind ja alles ziemlich glaubensrelevante Fragen. Wäre es nicht günstiger, wenn wir das in den Religionshaushalt reinpacken?
Herr Wild! Ich überlege gerade, wo der Religionshaushalt versteckt ist. Vielleicht wollen Sie ja dafür einen Haushalt haben. Wir können gern die Sachen noch einmal im Einzelnen durchgehen: Die Folgen des Klimawandels kosten Milliarden. Da können Sie, glaube ich, jeden da draußen fragen – außer vielleicht beim AfD-Parteitag, der für mich eher so eine Glaubenskongregation von ganz bestimmten Leuten ist. Aber sonst ist das jetzt nun wirklich so was von Zukunftsvorsorge. Jeden Euro, den wir investieren, kriegen wir doppelt und dreifach nicht in den nächsten hundert Jahren, sondern schon in den nächsten fünf oder zehn Jahren wieder. Das sind wirklich Zukunftsinvestitionen – aber Zukunft ist ja nun wirklich nicht Ihr Steckenpferd.
Zum Schluss: Die zusätzlichen Mittel für 1 000 grüne Dächer werden unter anderem dafür sorgen, dass die neue Regenwasseragentur auch richtig investiv tätig werden kann. Das neue Leitbild Zero Waste wird zudem mit 1 Million Euro unterlegt.
Aber ich sage auch: Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch noch mehr kluge Konzepte. Ein Beispiel: Wir vom Fach – Frau Platta, Herr Buchholz, ich – werden uns demnächst mit der Senatsverwaltung zusammensetzen
und das angesprochene Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ einmal richtig erarbeiten – das Geld steht ja bereits bereit. Denn eine lebenswerte Stadt ist grüner und sauberer. Und, Herr Czaja, Sie haben recht: Herrn Schmidt nehmen wir immer gern dazu.
Unsere Koalition macht also Umwelt und Klimaschutz jetzt endlich zu einem Kernbestandteil der Regierungspolitik. An dieser Stelle, es wurde ja so viel Versöhnliches schon gesagt – ich verabschiede mich nicht aus dem Parlament, keine Angst! –, aber ich muss sagen: Die Facharbeit unter den demokratischen Parteien in diesem Themenbereich macht Spaß. Da kann man sich oft die Hand reichen und zusammenarbeiten, und ich hoffe, dass das auch weiterhin so geht. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz gut, dass nach drei Koalitionspolitikern auch die Opposition noch mal etwas zum Umweltbudget sagt.
Da gibt es tatsächlich eine ganze Reihe positiver Dinge am Anfang zu erwähnen. Insbesondere der Aufwuchs im Grünbereich, also der Bau von neuen Grünzügen und Parks und die Abarbeitung des Staus, der sich auch bei den Grünflächen angesammelt hat, ist eine gute Sache. Es ist Zeit, dass unsere Parks wieder ansehnlicher und gepflegter werden.
Beim Naturschutz haben der Kollege Buchholz und der Kollege Kössler gesagt, dass wir uns da fraktionsübergreifend relativ einig waren. Wir sind dafür, das FÖJ aufzustocken, die Stiftung Naturschutz besser auszustatten. Es gab auch Hinweise aus den Oppositionsfraktionen: Der Kollege Freymark hat sich für die Wildtierstationen eingesetzt. Von mir kam die weitere Stelle für die Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände. Die Koalition hat Teile davon übernommen – dafür vielen Dank! Das zeigt, dass man hier fraktionsübergreifend arbeiten kann.
Jetzt komme ich zur Kritik: Der größte Brocken im Umwelthaushalt und auch die bewusste Schwerpunktsetzung der Koalition, wie wir jetzt mehrmals gehört haben, ist das Energie- und Klimaschutzprogramm mit über 20 Millionen pro Jahr. Dafür, dass die Koalition beim BEK so viel Geld ausgeben will, ist es überraschend unkonkret und nicht mit einzelnen Maßnahmen untersetzt. Bei dieser Größenordnung finde ich das ausgesprochen fahrlässig, das bei einem solchen Finanzierungsvolumen so offen zu lassen.