Wir können aber eines konstatieren – und das fehlt Ihnen einfach –: Wir haben in den letzten Jahren die schwächeren Verkehrsteilnehmer vergessen, und das muss jetzt aufgeholt werden. Das sehen wir als unsere Aufgabe an. Wir wollen eben nicht nur zig neue Millionen für Straßenprojekte in Auftrag geben, wir wollen nicht wieder zu wenig für den Fahrrad- und Fußverkehr und für die Verkehrssicherheit ausgeben, sondern das ändern. Wir wollen nicht Häuser für die A 100 abreißen, und wir wollen auch nicht S- und U-Bahn auf Verschleiß fahren. Das sind die Aufgaben, die in den nächsten fünf Jahren zu lösen sind. Aber dazu haben Sie nicht einmal einen Satz gesagt. Das ist echt peinlich für eine Fraktion, die Opposition sein will.
Was haben wir mit diesem Haushalt vor? – Der Doppelhaushalt 2018/2019 strotzt nur so von vielen neuen Projekten. Herr Friederici! Ja, die Videoüberwachung ist nicht dabei. Sorry! Das können Sie ja dann mit einem Volksentscheid versuchen. Ja, die U 7 ist nicht dabei – die Verlängerung nach Brandenburg. Dazu, dass die CDU Berlin jetzt in Brandenburg eine U-Bahn bauen will, herzlichen Glückwunsch! Sie haben es noch nicht einmal geschafft, in Sachen Tegel die U-Bahn irgendwann dorthin zu legen – in dem Flughafen gibt es immerhin einen U-Bahnhof –, aber jetzt erzählen Sie uns etwas über Brandenburg.
Stattdessen bringt der Doppelhaushalt 2018/2019 eine Explosion der Haushaltsmittel für den Radverkehr.
Das ist der Weg zur fahrradgerechten Stadt, und das wollen wir. Dafür stehen wir, und das finden wir gut. Damit können wir sichere Radwege und Fahrradabstellanlagen bauen, damit können wir Lastenräder fördern und die fahrradgerechte Stadt verwirklichen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Lastenräder – das muss man sich mal vorstellen!]
Jeden Tag fahren damit Tausende Leute herum und tragen Pakete damit aus – genau mit dem, was man Lastenrad nennt. Ja, Herr Pazderski, auch Sie kommen noch in der Wirklichkeit an.
Aber wir konzentrieren uns nicht nur auf den Radverkehr, sondern wir geben unglaublich viel Energie und Elan in das Thema Bus und Bahn hinein, und zwar nicht nur am Zentralen Omnibusbahnhof, der jetzt ordentlich aufgebaut wird, und nicht nur in neue Strecken, sondern auch in das, was jetzt passiert – also nicht in irgendwas, was wir vielleicht in zehn Jahren mal sehen. Das gilt z. B. für die Taktverdichtung. Wir gehen die Ticketpreise an, damit alle den ÖPNV nutzen können, und wir schauen auch, was wir für die Pendler tun können. Das ist richtig, und das muss auch so sein.
Wir sagen ganz klar: Wir müssen uns auch die Brücken und die Straßen anschauen. Das Erhaltungsmanagement, das Kollege Moritz hier durchgekämpft hat, ist in diesem Haushalt verankert. Das ist auch richtig so.
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar! – Sie sprachen jetzt gerade von umfassenden Radwegekonzepten, Sie sprachen vom ÖPNV. Haben Sie auch nur ein einziges Konzept, um dieser zunehmenden Stauflut entgegenzuwirken, der Millionen von Berlinerinnen und Berlinern jeden Tag ausgesetzt sind, und dieser Situation Herr zu werden – ein Konzept, das eine vernünftige Baustellenabsprache zwischen der Senatsverwaltung und den Bezirksämtern umfasst, ein Konzept, das diese unerträgliche Situation für den Individualverkehr angeht?
Mit Verlaub, Herr Woldeit! Die Frage ist billig. Wir haben nicht nur ein Konzept, denn man braucht dafür eine ganze Reihe von Konzepten, und die liegen vor. Die haben wir in den letzten fünf Jahren in der Opposition erarbeitet, und die haben wir jetzt mit unseren Koalitionspartnern verabredet. Die schieben wir hier als rot-rot
grüne Koalition gemeinsam voran, und die wird die Verkehrssenatorin umsetzen. Das ist der Plan, und das werden wir machen.
Um nur einen Punkt zu nennen – einen letzten Punkt, denn dann muss ich noch drei Worte zu mir sagen –: Bei der Verkehrslenkung Berlin hatten wir ursprünglich einen Krankenstand von 25 Prozent. Wir haben dort aufgestockt und neu konzipiert, und jetzt ist der Krankenstand wesentlich gesunken. So macht man Verkehrspolitik, dann wird das besser.
Insgesamt: So geht gute Verkehrspolitik. Das ist ein Feuerwerk. Wir setzen den finanziellen Rahmen, den personellen Rahmen und mit dem Mobilitätsgesetz auch den rechtlichen Rahmen. Das alles binnen eines Jahres!
Ja, vielen Dank! Da hört jemand auch zu. Das ist gut. – Das ist heute, wie alle vielleicht wissen, meine letzte Rede hier im Berliner Abgeordnetenhaus.
Zumindest in dieser Legislatur, denn man weiß ja nicht, was passiert und was so kommt! Ich wechsle in den Bundestag und freue mich auf eine neue Zeit – natürlich auch mit einem lachenden und weinenden Auge. Es war hier eine schöne Zeit. Das muss ich klar sagen. Dank erst einmal an meine Fraktion, aber nicht nur! Ich glaube, in diesem einen Jahr Rot-Rot-Grün haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Natürlich gab es mal Reibung. Ich glaube, das gehört dazu, denn wir sind nicht eine, sondern sehr unterschiedliche drei Parteien.
Ja, echt! – Ich möchte aber auch noch zwei, drei anderen Leuten danken. Ich möchte mich z. B. Herrn Friederici ausführlich danken.
Ja! Ich will einen Punkt herausgreifen: Sie haben mir sehr viel über Sozialismus und Verkehrspolitik beigebracht. Alles Quatsch, aber es war immer sehr unterhaltsam.
Wir müssen auch irgendwann bei einem Bier das Thema der DDR-Verkehrspolitik aufarbeiten. Wie viel Geld vom Westen in die DDR-Autobahn geflossen ist, ist ein eigenes Thema.
Ich möchte mit einem Schmunzeln sagen: Ich habe hier viele Verkehrssenatoren erlebt. Regine ist noch da, die anderen beiden sind leider nicht da. Das war immer ein Vergnügen.
Ich möchte auch dem Präsidenten Herrn Wieland danken, der einmal gegenüber Herrn Wowereit eine Kleine Anfrage von mir durchgefochten hat, die der damalige Verkehrssenator im Schutze des Herrn Wowereit nicht beantworten wollte.
[Zurufe von den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Wenn Sie so traurig sind, bleiben Sie doch hier!]
Nein, ich sage doch nur Danke! Herr Pazderski! Ihnen kann ich leider nicht Danke sagen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Ich verstehe ja Ihren Schmerz. Sie wollten auch in den Bundestag und auf die Bundesebene. Das ist doch in Ordnung.
Noch ein letztes Wort an die Opposition, auch an die AfD: Man kann ein paar Reden hier im Parlament halten. Das ist in Ordnung. Das reicht nicht, aber es ist in Ordnung. Man kann aber auch versuchen, wirklich in die Themen hineinzugehen. Ich sage mal, auch in der Opposition lassen sich Sachen verwirklichen. Stichwort Inklusionstaxi! Das ist in der Opposition angeschoben worden. Stichwort: Open Data im Verkehrsbereich! Das ist in der Opposition angeschoben worden. Wir haben den Schultrojaner verhindert – aus der Opposition heraus. Ich habe von der AfD noch nichts gesehen und nichts gehört, was dem irgendwie nahekommt. Vielmehr muss ich sagen: In der Haushaltsberatung im Verkehrsausschuss war bleierne Stille. Sie haben noch nicht einmal gewusst, worüber wir reden. Die Wortmeldungen waren nicht vorhanden. Ihr Abstimmungsverhalten war völlig kurios und durcheinander. Das war eine echt schlechte Show.
Deswegen, Herr Pazderski: Das ist das lachende Auge, dass ich diesen Raum hier verlasse. Das weinende ist: Ich sehe Sie ja dann im Bundestag wieder. – Vielen Dank und auf Wiedersehen!
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD und der FDP]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gelbhaar! Auch von mir und von hier aus ein herzliches Dankeschön für die Arbeit hier im Haus und alles Gute für Sie im Bundestag! Kämpfen Sie dort genauso forsch wie hier! Alles Gute für Sie!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir alles Gute für Herrn Gelbhaar und Frau Bayram im Bundestag! – Herr Gelbhaar! Ich hoffe, dass Sie da Ihre fachlichen Stärken zum Tragen bringen, und seien Sie manchmal ein bisschen netter und persönlicher, als Sie es mit uns öfter gewesen sind. Viel Erfolg bei Ihrer neuen Tätigkeit!