Ich frage mich auch, wie Sie dazu kommen zu behaupten, dass die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung den Flughafen BER nicht ausbauen wolle. Völliger Unsinn! Natürlich wollen wir das!
Zu der Frage „Aber wann?“ sollten sich die Fraktionen, die in den letzten fünf Jahren politische Verantwortung getragen haben, eine Antwort überlegen.
Der Flughafen wird, wie Sie wissen, 2017 oder 2018 nach Ihrer, meine Damen und Herren, erfolgreichen Vorarbeit eröffnet werden.
[Sebastian Czaja (FDP): Bestehen Sie jetzt auch auf der Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters?]
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Friederici, nachdem die CDU fünf Jahre verantwortlich und verantwortungsbewusst mit dem Thema umgegangen ist, kaum, dass sich die die CDU in dem Übergang zur Opposition befindet, jetzt offensichtlich die Tegel-Frage wieder aufmacht.
Herr Czaja, das macht es ja noch schlimmer, dass die CDU sich von Ihrem Unsinn treiben lässt. Aber der Quatsch wird ja immer noch quätscher, wenn man das jetzt weiterbetreibt. Ich habe hier von Ihrer Seite bislang noch keine qualifizierte Diskussion über dieses Thema gehört.
Sie müssen sich mal mit der rechtlichen Lage auseinandersetzen. Da zitiere ich aus dem Planfeststellungsbeschluss, wenn Sie es nachlesen wollen, Seite 328 des Planfeststellungsbeschlusses. Dort heißt es:
Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der ausgebauten Südbahn.
Wortlaut des Planfeststellungsbeschlusses. Ich zitiere auch noch mal das Bundesverwaltungsgericht, das festgestellt hat, dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens Schönefeld unter – – Ich gucke gerade noch einmal.
[Sebastian Czaja (FDP): Sehen Sie! Es steht nämlich nicht drin, dass Tegel geschlossen werden muss!]
Entschuldigung! Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen. Das steht explizit im Planfeststellungsbeschluss, und das können Sie nicht wegdiskutieren.
Wenn Sie an dieser Schließung rütteln, gefährden Sie das Projekt BER. Es wird dann hundertprozentig Klagen gegen den BER und gegen den Planfeststellungsbeschluss geben. Deshalb sage ich: Es ist unverantwortlich. Es ist ein Hasardspiel, was Sie hier betreiben, und es bedeutet, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und nicht die Wahrheit zu sagen, wie die Realität und wie die Lage ist.
Ich sage auch: Wir halten fest, dass wir mit der Schließung des innerstädtischen Flughafens Tegel ein Gefährdungspotenzial wegnehmen und über 300 000 Menschen vom Fluglärm entlasten wollen.
Die FDP als sogenannte Wirtschaftspartei tut dem Wirtschaftsstandort Berlin einen Tort an, denn Sie gefährdet mit dieser Politik die Fertigstellung des BER;
sie gefährdet sogar die Entwicklung eines Zukunftsstandortes, wie er in Tegel mit der Ansiedlung von Wirtschafts- und Wissenschaftseinrichtungen und dem Bau von ca. 10 000 Wohnungen geplant ist.
Wir werden das nicht mitmachen! Wir halten daran fest: Der BER muss zu einem leistungsfähigen Flughafen ausgebaut werden, und Tegel wird geschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP und ihre Berliner Wiederbelebungskampagne, jetzt mit dem Tegel-Offenhaltungs-Gesetz! Um die bündnisgrüne Haltung gleich am Anfang klar zu benennen: Wir wollen den Flughafen Tegel so schnell wie möglich schließen und lehnen Ihr Gesetz ab.
Der Flughafen Tegel wird aus guten Gründen geschlossen wegen der hier bereits angesprochenen Sicherheitsprobleme und der Belastungen durch den Fluglärm.
Aus dem politischen Konsensbeschluss von 1996, Tegel zu schließen, ist inzwischen eine rechtsverbindliche Lage geworden. Es gibt den Widerruf der Betriebsgenehmigung von 2004
und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses von 2006. Beides wird sechs Monate nach der Betriebsaufnahme der beiden Pisten am BER wirksam. Darüber hinaus gibt es die gesetzlichen Vorgaben im gemeinsamen Landesentwicklungsplan, und – das wurde vom Kollegen Wolf schon erwähnt – den Planfeststellungsbeschluss zum BER. Und das Bundesverwaltungsgericht hat die Standortentscheidung nur dadurch rechtfertigen können, dass die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen sollen. Es ging bei dieser Verbindung keinesfalls um Kapazitätsfragen, sondern es ging immer um den Standort. Mit diesen rechtlichen Regelungen haben die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Tegel auch ein schutzwürdiges Vertrauen in die Bestandskraft der Schließungsbescheide erlangt. Auch das gilt es zu achten.
Theoretisch könnte man alles infrage stellen und ändern, aber es ist die Frage, mit welchem Ziel, zu welchem Preis und welchen Mitteln. Wollte man Tegel dauerhaft betreiben, müsste man sicherlich ein Planfeststellungsverfahren durchführen, und das dürfte unter den heutigen Rahmenbedingungen für einen innerstädtischen Flughafen nicht mehr funktionieren. Das ist auch richtig so! Auch bestünde die Gefahr – auch das ist schon angesprochen worden –, wenn Tegel dauerhaft weiterbetrieben würde, dass der Planfeststellungsbeschluss angefochten wird. Letztendlich würde Berlin unter Umständen ohne einen Flughafen dastehen.
Aber nun zu Ihrem Tegel-Offenhaltungs-Gesetz: Damit wird es ganz sicher nicht funktionieren können. In § 2 wird der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Berlin beschränkt, was für ein Berliner Gesetz richtig ist. Aber § 4 bezieht sich schon auf eine Metropolregion von 30 Kilometern um den Stadtmittelpunkt. Wo auch immer er liegt, aber damit dürfte sich Ihr Gesetz mit Sicherheit außerhalb der Stadtgrenzen bewegen. In § 6 wollen Sie ein Bundesgesetz in einer speziellen Form anwenden. Ob ein Landesgesetz ein Bundesgesetz ändern kann, weiß ich nicht. In § 4 soll dann schon heute eine Kapazität an Flugbewegungen sichergestellt werden, die in 15 Jahren möglicherweise notwendig wäre. So lange soll sie nutzlos vorgehalten werden. Wer zahlt das?
In § 3 ist der Absatz 2 – wahrscheinlich schon vor der Einbringung des Gesetzes – entfallen. Aber das Bizarrste ist für mich der Absatz 3 in § 3. Da wird bestimmt, dass sich das Gesetz ausschließlich auf die Flugbewegung bezieht, die der Flugbereitschaft und der allgemeinen Luftfahrt zuzuordnen sind, also ausschließlich auf Regierungsflüge und Privat- und Geschäftsflieger, denn dem allgemeinen Luftverkehr werden die Flüge des Linien- und Charterverkehrs – in Berlin 90 Prozent – nicht zugeordnet. Also will die FDP einen Flughafen für die Besserverdienenden, für die Privat- und Geschäftsflieger.
Wahrscheinlich haben Sie das den Menschen draußen, wo Sie Unterschriften beim Volksentscheid sammeln, ganz sicherlich nicht gesagt, dass das so etwas ist. Also, ziehen Sie Ihren Antrag zurück und lassen Sie uns Tegel schließen, so wie es vorgesehen ist. – Danke!