Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine beiden Vorredner bzw. Vorrednerinnen haben bereits einiges Richtiges zu diesem Antrag und dieser politischen Initiative gesagt. Ich will jetzt nur noch ein paar Anmerkungen machen – erstens: Wir brauchen kein versicherungsmathematisches Gutachten und keine doppische Betrachtung, um zu wissen, dass es in der Natur des Beamtentums liegt, dass mit ihm Pensionslasten entstehen. Deswegen hat dieser Senat schon vor einigen Jahren die richtige Entscheidung getroffen, Beamte nur noch in den Fällen einzustellen, wo dies aus hoheitlichen Gründen tatsächlich auch geboten ist,
und ansonsten zu normalen Arbeitsverhältnissen zurückzukehren. Das ist auch finanzpolitisch eine sinnvolle Maßnahme. Dabei wollen wir bleiben.
Zweitens: Es wird so dargestellt und getan, als wäre der Verzicht auf eine bilanzielle Betrachtung von Landesvermögen und Landeseinnahmen und -ausgaben oder der Verzicht auf eine doppische Betrachtung irgendein Mangel.
Das ist aber nicht irgendein Mangel, sondern es ist sachlich begründet, weil es eben – im Gegensatz zu einem Unternehmen – nicht darauf ankommt, den Wert einer Gebietskörperschaft zu bestimmen. Das ist nicht erheblich. Deswegen kann man sich überlegen, ob man so etwas einführt, man kann es aber auch lassen. Es ist letztlich eine Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen, und der Aufwand ist erheblich, der Erkenntnisgewinn für unsere konkreten politischen Entscheidungen aber sehr gering.
Insofern werden wir diesem Ansinnen auch nicht nähertreten, denn: Was werden wir aus so einem Gutachten wissen? – Wir werden wissen, wir haben erhebliche Pensionsverpflichtungen – 40 Milliarden Euro werden genannt; na gut. Und wenn die Finanzverwaltung so ein Gutachten braucht, um die Finanzplanung vernünftig aufstellen zu können, dann soll sie das tun, dann haben wir nichts dagegen. Man braucht es aber nicht als generelles Instrument, denn: Was ist die Folge davon? – Ich glaube, keine der hier vertretenen Fraktionen würde die politische Schlussfolgerung daraus ziehen, eine Rückstellung von 40 Milliarden Euro zu bilden.
[Torsten Schneider (SPD): Mit Finanzierungsvorschlag! – Kristin Brinker (AfD): Es geht darum, erst einmal zu wissen, wie hoch die ist!]
Das würde ich gern mal sehen, wer so einen Antrag auf den Tisch legt. Was wäre also der politische Effekt?
Wir haben es bei der AfD-Fraktion bisher schon gemerkt: Es wurden immer mehr Investitionen und mehr Tilgungen gefordert. Wir werden dann künftig hören: mehr Investitionen, mehr Tilgungen und mehr Rückstellungen. Das wird aber auf politische Entscheidungen keinen Einfluss nehmen.
Nein, wir müssen die Pensionsverpflichtungen – die lassen sich natürlich auch bestimmen, die müssen auch bestimmt werden, und zwar auf dem Konkretionsgrad einer Finanzplanung – natürlich berücksichtigen, weil wir sie leisten müssen. Die Art und Weise, wie wir das machen, reicht aber vollkommen aus. Eine Umstellung auf Doppik würde hier keinen großen Steuerungsgewinn ermöglichen. Wir müssen sowieso eine politische Abwägung treffen, und das muss jeder verantwortliche Haushaltsgesetzgeber dann auch tun. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass sich in diesem Antrag zwei sehr unterschiedliche Dinge mischen. Natürlich ist es richtig, dass wir über die Höhe der Pensionsrückstellungen genau Bescheid wissen müssen, weil es ein sehr hoher Wert ist, der da auf uns zurollt, und weil dieser Berg immer größer wird. Das wissen wir alle, und zwar aufgrund der demografischen Entwicklung: Wenn die Generation der BabyBoomer in Rente gehen wird, wird dieser Betrag noch weiter ansteigen.
Natürlich ist es auch politisch gesehen eine spannende Diskussion, wie man mit der Frage Pensionen im Verhältnis zur gesetzlichen Rente durch die BfA umgeht. Auch wir haben damals gesagt, dass eine weitere Verbeamtung bei Lehrern und Lehrerinnen in diesem Sinne nicht angemessen ist.
Warum Sie allerdings dieses wirklich spannende Thema mit der Frage der Doppik mischen, das, muss ich gestehen, verstehe ich an der Stelle überhaupt nicht.
Doppik kann man ja mal diskutieren, haben wir auch alles schon gemacht; ist schon etwas her, dass wir darüber diskutiert haben. Ich hatte damals so ein bisschen das Gefühl, dass man die Hoffnung hatte, dass man, wenn man den Haushalt unter anderen Maßgaben aufstellt, vielleicht mehr Geld zur Verfügung hat. Das ist ein Trugschluss. Das Geld bleibt am Ende des Tages immer gleich, ob Sie es kameral aufstellen oder in der Doppik: 59 Milliarden Schulden bleiben 59 Milliarden, ob ich das Kind so oder anders nenne.
Und das wirtschaftliche Handeln, das politische Handeln, die politische Verantwortung zu übernehmen für Fragen der künftigen Gestaltung, das bleibt eben auch immer gleich, egal, wie ich es anweise.
Wenn Sie sich mit Fragen der Doppik beschäftigen, müssten Sie auch wissen, wo die Probleme liegen: nämlich genau in der Bewertung von Vermögen; in der Bewertung z. B. von Kunstschätzen und ähnlichen Dingen. Deswegen ist das eine Vermischung von Dingen miteinander, die einfach Quatsch sind. Insofern sind wir an diesem Punkt bei der CDU und lehnen diesen Antrag auch ab. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Ich teile die Einschätzung meiner Vorrednerin, dass da Dinge miteinander vermischt werden, die herzlich wenig miteinander zu tun haben. Der gesamte Antrag, der uns da vorliegt, zeigt dann, wenn man sich die Begründung anguckt, dass es der AfD offensichtlich wirklich weniger um die in der Tat relevante Frage übrigens nicht nur der Pensionsrückstellungen, sondern insgesamt der Versorgungsrückstellungen – wir reden ja nicht nur über Pension, sondern auch über Beihilfe und andere Unterstützungen unserer Beamtinnen und Beamten; die müssen wir ja auch berücksichtigen – geht, sondern vor allem um das finanzpolitische Lieblingsthema der Doppik, hier an dieser Stelle dann in der Begründung aufgehängt am Agieren der EU-Kommission, die in der Tat derzeit in einem, sage ich mal, intensiven Meinungsbildungsprozess ist und eigentlich gerne vereinheitlichte Rechnungslegungsgrundsätze für öffentliche Haushalte auf allen Ebenen durchsetzen möchte.
Das klingt erst mal sehr schön. Die Frage ist aber: Was soll damit erreicht werden? – Da kann ich nur sagen: Ich teile da absolut – und ich glaube, die meisten hier im Haus – die Einschätzung, dass wir in der Frage der Haushaltsführung und der Transparenz nicht unbedingt das Problem haben, dass die Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte der Länder, der Gemeinden und mögliche Risiken falsch abgebildet werden würden. Ich bin ganz beim Kollegen Zillich: Es geht nicht darum festzustellen, wie viel das Land Berlin an und für sich vergleichbar zu einem großen Unternehmen wert ist. Wir sind keine Aktiengesellschaft oder Ähnliches, und das ist auch gut so.
Worum es gehen müsste, wenn man sich der Frage sinnvoll nähert, ist ein weiterer Erkenntnisgewinn, und genau da sind wir an einem Punkt, wo man aber sagen muss –: Ein Wechsel zu einer Doppik mit Abgrenzung und Ähnlichem, wie von Ihnen vorgeschlagen, bringt keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn in Bereichen, die wir brauchen.
Wenn Sie sich mal die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zum Vorhaben der EU-Kommission angucken, dann fallen einem da sofort zwei Dinge ins Auge: Das eine ist die Feststellung – die ich absolut teile –, dass wir im Rahmen der Europäischen Union, was die Haushaltsführung der einzelnen Staaten und ihrer Untergliederungen betrifft, weniger ein Erkenntnis- als eher ein Umsetzungsproblem haben, was Nachhaltigkeit und verantwortliche Finanzpolitik betrifft. Ich glaube, da haben wir mit unserem Doppelhaushalt in dieser Koalition in diesem Bundesland jetzt durchaus gezeigt, wie man das machen kann: sinnvoll sowohl mittelfristig die Perspektive zu haben als auch die jetzt akuten Fragen zu adressieren und dabei Fragen wie Investitionsrückstau oder Sanierung, aber zum Beispiel eben auch die Versorgungsrücklagen keineswegs aus dem Blick zu verlieren. Das ist eine ganz
Bitte keine Zwischenfragen! Danke, Frau Präsidentin! – Deswegen haben wir uns ja auch dafür entschieden, aus SIWA SIWANA zu machen mit einer Nachhaltigkeitsrücklage. Genau dafür ist das da, und ich glaube, das ist beispielgebend – nicht Ihre komische fixe Idee von einer Doppik. Die brauchen wir an der Stelle nicht. Wir haben, wie die Kollegin Becker ausgeführt hat, eine erweiterte Kameralistik, und es ist nicht erkennbar, wie das, was Sie gerade anstreben – und was die Senatsverwaltung im Rahmen eines versicherungsmathematischen Gutachtens in dem Rahmen, in dem wir das brauchen, ohnehin längst betreibt und worin wir sie, glaube ich, auch alle unterstützen sollten –, eigentlich einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen sollte.
Es gibt übrigens einen zweiten Punkt in dieser Stellungnahme des Bundesrechnungshofs, auf den man mal hinweisen könnte: Die EU-Kommission hat sich sehr erheblich in der Ausarbeitung ihres Vorschlags, was sie da gerne so allgemein umsetzen würde, von großen Wirtschaftsprüfungskanzleien beraten lassen. Nun kann, glaube ich, niemand behaupten, dass bei einer Umstellung des öffentlichen Haushaltswesen auf eine doppelte Rechnungslegung mit Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer die großen, international agierenden Wirtschaftsprüfungskanzleien irgendwie neutrale Akteure wären. Ich würde da doch deutlich davor warnen, auf den Zug aufzuspringen und in dieser Art und Weise unverantwortlich und keineswegs nachhaltig mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Das brauchen wir nicht!
Was wir brauchen, ist in der Tat Klarheit darüber, wie hoch die Pensionsverpflichtungen sind. Alle zehn Jahre das mal zu berechnen, ist auch uns zu kurz. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass im Rahmen der erheblichen, einfach auch völlig unerwartet hohen Haushaltsüberschüsse aus dem letzten Jahr man offen darüber reden muss, ob wir eine einmalige, weitere Zuführung da zum Beispiel machen können. Darüber kann man ja reden, und ich bin auch voll und ganz dabei, dass man in das Loch BER nicht noch mal gutes Geld kippen muss. Aber das hat nichts mit Ihrer Forderung einer jährlichen Ausweisung von Pensionsverpflichtungen – was ja auch nur die halbe Miete ist, wenn wir über die Versorgungsverpflichtung gegenüber den Beamtinnen und Beamten dieses Landes reden – zu tun, das nicht nur ein Versprechen ist, wie Sie das genannt haben, sondern eine verbindliche Verpflichtung gegenüber den aktiven und pensionierten Beamtinnen und Beamten. Zu denen stehen wir, und da
braucht sich auch keiner irgendwelche Sorgen machen. Das ist abgesichert, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es abgesichert bleibt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stadt wächst, und das ist auch gut so. Aber das bedeutet natürlich, dass es auch mehr Verkehr und mehr Nutzungskonflikte um knappe Flächen gibt. Es ist aber nicht richtig, was oft leichtfertig und gedankenlos behauptet wird: dass es nun ausschließlich darum ginge, zwischen Verkehrsträgern umzuverteilen, den einen etwas wegzunehmen und den anderen etwas zu geben. Sozialistische Umverteilung oder Verkehrspolitik als Nullsummenspiel ist nicht unsere Herangehensweise als Freie Demokraten.
Es gibt nämlich auch Win-Win-Ansätze, und zwar in der dritten Dimension, wenn man auch nach oben und unten guckt: Genauso, wie man Brücken bauen kann, wie das für Radfahrer in Kopenhagen getan worden ist, oder wie man früher mal Hochbahnen gebaut hat, so kann man eben auch Parkplätze unter die Erde verlegen. Und wir wollen, dass in dem Bereich mal endlich mehr passiert.