Dann gibt es Parkplätze – für Radfahrer übrigens auch –, und gleichzeitig werden oberirdisch neue Flächen frei, die man dann nutzen kann – für Radspuren, für ÖPNV, für Ladezonen oder für Grünanlagen. Das ist dann eben eine Win-win-Situation.
Die Parkplatzsituation in Berlin wird sich ja sowieso mit den Planungen des Senats und dem Mobilitätsgesetz weiter verschärfen. Der RBB schätzte kürzlich, dass 60 000 Parkplätze wegfallen könnten. Der Regierende Bürgermeister hat, als er am 9. Januar dazu befragt wurde, sehr ausweichend darauf geantwortet. Sinngemäß sagte er, dass werde so schon nicht kommen. Nein, es gibt keinen Grund, so ausweichend zu antworten. Natürlich – wenn man mehr Radspuren will, mehr Lieferzonen, mehr Busspuren, die realisiert werden sollen, dann wird die Anzahl oberirdischer Parkplätze sinken und sich in größerem Umfang verringern. Das muss man den Menschen in dieser Stadt sagen. Man kann sich nicht davor drücken, eine klare Aussage zu machen.
Deshalb braucht man in jedem Fall Entlastungen. Wenn die nicht kommen, wird das Parken in zweiter Reihe zunehmen, dann wird der Parksuchverkehr zunehmen, der jetzt schon jeden Berliner und jede Berlinerin mit 62 Stunden im Jahr belastet, und dann gibt es auch eine ganze Menge unnötiger Emissionen, auch das sollte man nicht vergessen.
Nun gibt es eine ganze Reihe europäischer Großstädte, die in größerem Maße unterirdische Parkplätze zulassen. Man schaue sich einmal in der Innenstadt von Madrid oder Paris um. Dort sieht man, was das an Platz für andere, vernünftige und auch schönere Nutzungen schaffen kann.
Es gibt für solche möglichen Tiefgaragen auch private Betreiber, die bereitstehen, die selbst investieren würden. Es würde also den Steuerzahler nichts kosten, wenn denn die Betreiber die Möglichkeit hätten, die gewünschte Anzahl von Parkplätzen auch bereitzustellen. Denn daran sind bislang Projekte gescheitert, dass nämlich Senat und Bezirke versucht haben, die Anzahl solcher Parkplätze zu beschränken. Das war so am Olivaer Platz und am Hardenbergplatz. Wenn es sich nicht mehr rechnet, verhindert man das gesamte Projekt.
Es gibt auch genügend Menschen in der Stadt, die für gute Parkplätze angemessen zahlen wollen. Weshalb sollte man denen ein solches Angebot nicht ermöglichen? Diese Behinderung einer vernünftigen Entwicklung, die bisher erfolgt ist, ist Unsinn. Den Parkplatzbedarf gibt es. Der Zwang zum illegalen Parksuchverkehr und zum illegalen Parken wird niemanden abschrecken. Die Menschen werden so zwar beim Autofahren weiter gequält, aber es lässt trotzdem keiner sein Auto stehen, der darauf angewiesen ist. Es ist eine Fehleinschätzung der rot-rotgrünen Koalition, die immer wieder vorgetragen wird, dass man das Autofahren nur genügend vergraulen müsste und dann würden die Menschen auf ihr Auto verzichten. Das ist ganz offensichtlich nicht richtig.
Deshalb nutzen wir besser die von uns vorgeschlagene Win-win-Möglichkeit, die wir hier haben, machen alle Beteiligten im Verkehr etwas glücklicher, erleichtern den Bau von Tiefgaragen und freuen uns über die schönen Nutzungen frei werdender Flächen, die sicher dazu beitragen werden, unsere Stadt lebenswerter und attraktiver zu machen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zu innerstädtischen, öffentlichen Parkhäusern handelt es sich bei Quartiersgaragen gegenwärtig um Einrichtungen, die auf die Bewohner bestimmter Stadtbereiche ausgerichtet sind und eine Stellplatznachfrage regeln. In vielen Fällen werden Parkplätze für sogenannte Dauerparker bereitgestellt. Diese Parkplätze werden in der Regel bei Neubauvorhaben von Wohnungen mitgedacht. Neben den reinen Quartiersgaragen kennen wir alle die öffentlichen Parkhäuser bzw. Gemeinschaftsgaragen, in denen bestimmte Bereiche zu gewissen Tageszeiten für Anwohner des Quartiers reserviert sein können. Viele Anwohner nutzen tagsüber ihren Stellplatz nicht, sodass dieser dann unter anderem von auswärtigen Autofahrern genutzt werden kann. Die Einrichtung solcher Gemeinschaftsgaragen ist bereits seit Jahren angewandte und bewährte Praxis im Rahmen des Parkraummanagements in Berlin.
Verglichen mit anderen verkehrspolitischen Maßnahmen, die auf den Autoverkehr zielen, hat das Parkraummanagement den Vorteil, dass es erfahrungsgemäß keine großen Investitionen voraussetzt und es sich in relativ kurzer Zeit umsetzen lässt. Instrumente des Parkraummanagements kennen wir in verschiedenen Formen aus fast allen größeren Städten Europas sowie deren öffentliche Akzeptanz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Herr Schmidt! Realität ist, dass sich Parkraumprobleme auf die innenstadtnahen Wohngebiete konzentrieren. Da die betroffenen Gebiete häufig eine hohe Bebauungsdichte aufweisen, fehlt schlichtweg der Raum, um Ihre Garagenprojekte umzusetzen. Hierbei entstünden hohe Bau- und Unterhaltungskosten, die viele Investoren scheuen. Ferner entstünden ebenfalls Konflikte mit der unterirdischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur. Die umgerechneten Kosten pro Stellplatz sind in Quartiersgaragen ohnehin sehr hoch, weshalb sich Investitionen häufig nicht rentieren. Die wissenschaftliche Befragung von Anliegern in
einigen Berliner Quartieren hat vor einigen Jahren ergeben, dass die Toleranzgrenze für gemietete Stellplätze bei den Berlinerinnen und Berlinern bei etwa 30 Euro im Monat liegen. Um einen privat finanzierten Stellplatz in Quartiersgaragen – hier spricht man von etwa 10 000 Euro – zu amortisieren, muss dieser jedoch mindestens 90 bis 100 Euro im Monat einbringen. Diese Diskrepanz erklärt die geringe Motivation von Investoren, entsprechende Anlagen zu finanzieren und zu errichten. Die hohen Kosten sind somit ein weiterer Grund, weshalb Quartiersgaragen ein geringeres Lösungspotenzial besitzen. – Keine Zwischenfragen!
Wir sehen die Schaffung von Quartiersgaragen deshalb nicht als grundsätzlich geeignetes Mittel zur Reduzierung des bestehenden Parkraummangels an. Vielmehr setzen wir weiter auf die Verbesserung der Stellplatzsituation durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und alternative Regelungen der Stellplatzordnung – ohne große umständliche bauliche Maßnahmen.
Wir setzen ferner auf die Parkraumkonzepte wie Parkand-ride und darüber hinaus werden wir den Anforderungen der vielen Pendlerinnen und Pendler unter anderem auch mit der Stärkung des ÖPNV gerecht werden. Ihnen müssen wir eine attraktive Mobilitätsalternative bieten.
Liebe FDP! Ihre privaten Quartiersgaragen tragen leider nicht zur Lösung der Parkplatzprobleme bei. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion erkläre ich gleich im ersten Satz: Der FDP-Antrag ist völlig richtig. Er könnte von uns stammen, und wir werden ihm zustimmen.
Es hat vor anderthalb Jahren ein Paradigmenwechsel in dieser Stadt stattgefunden. Wir haben die Hinwendung zum öffentlichen Sektor, wir haben die klare Feststellung, dass diese Koalition aus SPD, Linken und Grünen nur
staatlichen Investoren, staatlichen Maßnahmen traut. Sie erleben keine Erfolge beim Wohnungsbau, sie erleben kaum Erfolge bei der Sanierung von Schulen, sie erleben kaum Erfolge im Verkehrsbereich. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Sie momentan kaum Fahrradspuren schaffen oder auch andere Dinge, die den Fahrradverkehr fördern. Sie bekommen nichts hin. Wenn die FDP- Fraktion etwas anstößt, sich überlegt, wie wir das Parkplatzproblem in Berlin beheben können, gerade in Innenstadtlagen, kommen Sie von der SPD – wir hören es gleich von den Linken, von den Grünen wahrscheinlich auch – und erklären, es gebe keinen Bedarf oder, dass Sie das nicht machen, weil Sie lieber wollen, dass die Autos im öffentlichen Straßenland rumstehen, denn Sie haben so ein tolles Parkraumkonzept und haben Parkscheinautomaten seit 1995 in Berlin, und daran wollen Sie festhalten.
Ich möchte Ihnen von der Koalition einmal sagen: Die großen Städte der Welt – Paris, London, Singapur, Tokio – wollen selbstverständlich verhindern, dass es im Innenstadtverkehr mehr Pkws und Lkws gibt. Aber sie werden es nicht verhindern, weil alle Städte wachsen – auch Berlin. Frankfurt, München, Hamburg wachsen. Dort gibt es Investoren – gerade auch in Hamburg –, die mit offenen Armen aufgenommen werden, wenn sie Parkraum schaffen wollen, nämlich im unterirdischen Bereich, im Keller und eben nicht im öffentlichen Straßenraum.
Ich bin Herrn Schmidt sehr dankbar, dass er genau das angesprochen hat. Öffentliche Plätze können Sie vom Parksuchverkehr, vom normalen Verkehr, aber auch von parkenden Autos befreien. Es gibt private Investoren, die hier in Berlin wie in anderen Städten auch investieren wollen. Dort funktioniert es. Es würde auch hier funktionieren. Der einzige Grund, weshalb wir das in Berlin nicht bekommen, ist der, dass Sie es aus ideologischen Gründen nicht wollen, Sie von SPD, Linken und Grünen.
Sie machen eine Politik zumeist für die Wähler im Innenstadtbereich der Berliner S-Bahn. Sie machen Politik, weil Sie die Menschen umerziehen, weil Sie sie zwingen wollen, auf das Fahrrad – gerade bei solch einem Wetter ist das lachhaft – umzusteigen. Und Sie wollen sie umerziehen, damit sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Dabei setzen Sie fast nur auf die Straßenbahn, nicht aufgrund dessen, dass sie sehr schnell von A nach B Menschen transportieren kann, nein, Sie wollen dadurch die Verkehrsflächen reduzieren und Sie wollen vor allen Dingen den Pkw- und Lkw-Verkehr damit schädigen. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Das ist Zwang. Das ist Sozialismus.
Ja, da schreien die Herren der Sozialdemokratie auf, die hier mit dem Auto auf dem Parkplatz stehen, aber Sie selbst fahren auch Auto.
Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase! Schreien Sie ruhig dazwischen, Herr Schneider! Denken Sie an Ihre Gesundheit! Ich habe Ihnen das letztes Mal schon gesagt, erregen Sie sich nicht über so etwas!
Ich weiß nicht, ob das Wachstum der Stadt, das Wachstum für Berlin dafür herhalten kann, weil Sie hier Ihre ideologischen Spielchen im öffentlichen und im privaten Verkehrswegebau und Verkehrsbau ausleben.