Genauso wenig haben Sie Erfolge im Wohnungsbau, bei der Schulsanierung, beim Bau von Kitas, weil Sie immer nur auf den Staat setzen und hier private Initiative verhindern wollen. Das ist in allen westeuropäischen, in allen internationalen Metropolen zum Scheitern verurteilt. Keiner macht es dort, nur Sie machen es hier.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Friederici! Was Sozialismus ist und was nicht, das kann man ja vielleicht mal beim Wein diskutieren.
Sie haben Behauptungen in den Raum gestellt, die heute noch gar keiner genannt hat, aber es ist auch okay, dass Sie immer wieder diese Dinge mantraartig vor sich hertragen, sie werden damit nicht wahrer. Das ist sozusagen auch das Problem. Was wir Mobilitätswende nennen – Herr Friederici, Sie hören ja gar nicht mal zu! –, ist offensichtlich bei Ihnen nicht angekommen. Das ist schade.
Ich rede heute als stadtentwicklungspolitische Sprecherin zu dem Thema, obwohl es zweifelsohne eigentlich ein Verkehrsthema ist. Warum? – Weil das Thema Quartiersgaragen, wenn man es ernst nimmt, natürlich Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung ist und insofern nicht nur als reines Verkehrsthema zu denken ist.
Schaut man sich den Antrag der FDP an, sieht man sehr klar, dass es drei Bestandteile in diesem Antrag gibt. Es geht zum einen um die ominösen Quartiersgaragen von Privaten. Herr Schmidt hat das ausgeführt. Es geht um den Hardenbergplatz und den Olivaer Platz. Und es geht darum, dass der Senat Dinge tun soll. Ja, da fragt man sich: Das muss also dieses Bauen, Bauen, Bauen sein, das die FDP will. Und man fragt sich: Für wen eigentlich? Also am Hardenbergplatz, habe ich mal überlegt, gibt es vor allem Löwen, Nashörner und Menschen in Hochhäusern, die dort in Büros sitzen. Ist das jetzt also die Quartiersentwicklung, die Sie mit den Quartiersgaragen am Hardenbergplatz wollen? Oder ich frage Sie auch: Ist das möglicherweise das Baurecht, das Sie am Hardenbergplatz schaffen wollen, um eine langjährige Debatte um die Hochhausbebauung auf dem Hardenbergplatz, die wir alle sehr gut kennen, wiederzubeleben? Das ist die spannende Frage.
Die spannende Frage ist auch dieses alte Baugrundstück vom ehemaligen Beate-Uhse-Haus – das durfte ich mal besichtigen. Wenn man sich anschaut, wie dort meterweise in die Tiefe gebaut wird, dann weiß man sehr genau, was das kostet und wie viel Arbeit das ist. Ich glaube Ihnen sofort, dass da auch Investoren bereitstehen. Sind das die Berliner Millionen, die Sie dort in die Berliner Unterwelt gießen wollen? Das kann nicht Ihr Ernst sein – und schon gar nicht für die umliegenden Gebäude und das auch noch als Quartiersgaragen zu benennen.
Wenn wir aber über Quartiersgaragen reden, dann können wir ganz klar sagen, z. B. in Adlershof baut die Bausenatorin Quartiersgaragen.
Die Frau Lompscher, Ihre Bausenatorin! Die hat im Gegensatz zu Ihnen auch schon mal Mörtel angerührt, die kann nämlich bauen.
Die baut dort Quartiersgaragen für eine ökologische und nachhaltige Grundstücksausnutzung. Sie können ja mal nach Adlershof fahren. Und Sie können an der Stelle auch einfach mal danke sagen.
Warum baut sie dort? – Weil es ein Sanierungsgebiet ist, das deswegen vom Land entwickelt wird! Der Un
terschied ist nämlich an der Stelle: Warum soll eigentlich der Senat im Bezirk auf dem Olivaer Platz und auf dem Hardenbergplatz eine Quartiersgarage bauen? Das erschließt sich überhaupt nicht.
Sie haben gesagt, es soll ein Konzept sein. Das habe ich schon verstanden. Aber Sie haben in Ihrem Antrag diese beiden Plätze explizit benannt.
Und dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir natürlich nicht so blöde sind, Ihnen auf den Leim zu gehen und den Konflikt um den Olivaer Platz, den wirklich jeder kennt, wo seit irgendwie, ich glaube, zehn Jahren Leute um die Gestaltung des Platzes streiten, dass wir dem tatsächlich auf den Leim gehen und dort in ein bezirkliches Verfahren hineinregieren. Nein, danke!
Nein, keine Zwischenfragen, danke! – Also diese Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung ist hier das Zauberwort. – Fazit: Sie wollen keine Verkehrswende. Sie wollen keine Mobilitätswende. Sie stellen die Handlungsmacht der Bezirke infrage und wollen möglicherweise am Ende doch nur das Hochhaus auf dem Hardenbergplatz. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP klingt zunächst einmal recht interessant. Bei genauem Hinschauen fällt mir jedoch auf, dass an der einen Stelle von Verlagerung von Parkplätzen die Rede ist, an anderer Stelle von Bereitstellung von Parkplätzen, beides durch den Bau von Tiefgaragen. Da stellt sich mir zunächst die Frage, um was es Ihnen hier genau gehen soll. Die Verlagerung von Parkplätzen bedeutet schließlich, dass ein oberirdischer Parkplatz wegfällt und dafür nur ein neuer unterirdisch geschaffen werden soll. Das wäre ein Nullsummenspiel. Herr Schmidt! Sie haben gerade gesagt, genau das wollen Sie nicht.
Weiterhin stellt sich mir die Frage, wer die von Ihnen als vordringlich bezeichneten Standorte festlegt. Gibt es konkrete Erhebungen zu Anzahl von Fahrzeugen, Standdauer und vorhandenen bzw. fehlenden Stellplätzen für die Berliner Kieze?
Weiterhin wird mir aus dem Antrag nicht wirklich klar, ob es sich um Quartiergaragen nach städtebaulicher Definition handeln soll, also nur für einen klar umrissenen Kreis von Anwohnern, oder um allgemeine Tiefgaragen, die von jedermann stundenweise genutzt werden können. Sollen hier nur die Standorte bedient werden, die vielleicht per Bauchgefühl, von wem auch immer, als besonders dringlich erscheinen, oder sollen die zu schaffenden Tiefgaragen gezielt an Orten geschaffen werden, die auch in ein bestehendes Verkehrskonzept eingebunden sind? Schließlich wird es auch zu dauerhaften Änderungen im Verkehrsaufkommen kommen.
Eine weitere Frage drängt sich mir auf: Da es sich um gewerbsmäßig betriebene Tiefgaragen handeln soll, die somit auch klar als Gewerbebetrieb qualifiziert sind, gilt es vorab zu klären, inwieweit diese überhaupt nachträglich in den Kiezen angesiedelt werden können, die ja oft als allgemeines Wohngebiet ausgeschrieben sind. In allgemeinen Wohngebieten gemäß Baunutzungsverordnung geht das so ohne Weiteres nicht, es sei denn, mit Ausnahmegenehmigung.
Auch am Olivaer Platz, wie von Ihnen vorgeschlagen, ging es dementsprechend nicht so ohne Weiteres, denn dieser Platz ist gemäß Flächennutzungsplan als Grünfläche definiert. Das heißt, es müssten umfangreiche Änderungen des Flächennutzungsplans vorgenommen werden, mit dem Ergebnis, dass diese auch zu Umwandlungen von Wohngebieten dann z. B. zu Mischgebieten führen würden, was städtebaulich durchaus nennenswerte Konsequenzen hätte, allein schon in der Fragestellung, welche Gewerbe- und sonstigen Nutzungsarten generell dort künftig zulässig sein sollen.
All diese Fragestellungen sind mir im Antrag zu unklar beantwortet. Das Einzige, das wirklich klar ist, ist die Forderung, den Bau und Betrieb ausschließlich privaten Investoren zu überlassen. Die Erstellung eines zusätzlichen Parkleitsystems soll aber offenbar aus Steuergeldern realisiert werden, aber auch hier enthält der Antrag keine wirklich klare und unmissverständliche Aussage.
Ich möchte übrigens dieses Plenum nutzen, um darauf hinzuweisen, dass von verschiedenen Städten solche Gemeinschaftsgaragen gefördert werden. In anderen Städten geht das, denn dort gibt es etwas, das sich Stellplatzverordnung nennt. Darin wird geregelt, wie viele Stellplätze ein Bauherr für seine Wohnungen oder Büros erstellen muss, um die Baugenehmigung zu bekommen. Alternativ kann er sich davon mit einer sogenannten Stellplatzablöse freikaufen, die den Städten Millionen
Dummerweise ist Berlin das einzige Bundesland, in dem es so eine Stellplatzverordnung nicht gibt, nicht mehr gibt, denn sie wurde 1997 aus der Berliner Bauordnung gestrichen. Die ersatzlose Streichung hatte nach Angaben der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine umwelt- oder verkehrspolitischen Gründe, sondern diente lediglich der Entbürokratisierung. Bis heute führt diese Streichung zu finanziellen Ausfällen im hohen Millionen-Euro-Bereich. Ich muss schon sagen, ein grandioser Wurf der damaligen Regierenden.
Und noch ein paar letzte Bemerkungen. In Berlin sind mit knapp 350 Pkw pro 1 000 Einwohner wesentlich weniger Fahrzeuge unterwegs als z. B. in Hamburg, Köln, Bremen, München oder auch Stuttgart, wo auf 1 000 Einwohner rund 560 Pkw kommen. Es mag zu bestimmten Zeiten eng im Berliner Verkehr sein, aber an der tatsächlichen Anzahl von Fahrzeugen liegt das mit Sicherheit nicht. Was Berlin heute dringend braucht, ist ein kluger Ausbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur, und das wissen Sie, Frau Senatorin Günther und Herr Staatssekretär Kirchner, sehr genau, und Ihre Verwaltung weiß das auch sehr genau. Aber anstatt ständig irgendwelchen aberwitzigen Klimazielen hinterherzulaufen und Parkflächen zu Begegnungszonen und Sitzecken umzuwandeln, sollten Sie endlich verantwortungsvoll für Berlin planen und bauen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst fange ich mal mit Herrn Friederici an. Trotz angegriffener Stimme sind Sie wieder auf die Ideologie gekommen. Super! Das haben wir alle erwartet.
Die FDP möchte mit ihrem Antrag mehr Pkw-Stellplätze schaffen, vorzugsweise in Tiefgaragen unter öffentlichen Plätzen. Dafür soll der Senat ein Konzept erarbeiten und geeignete öffentliche Plätze für private Investoren bereitstellen. – Das Thema Quartiersgaragen ist vielleicht noch etwas anderes. Die Kollegin Gennburg hat angerissen, dass in Neubauquartieren sehr wohl wie in zwei B-Plänen in Adlershof Quartiersgaragen festgelegt werden.
Aber zurück zum Antrag. Ich klammere hier auch die Fragen aus, ob die Platzgrundstücke dann öffentlich oder privat sind, oder auch die städtebaulichen Folgen, die solche Umbauten für die Tiefgaragen und deren Umgebung haben. Ich konzentriere mich auf die verkehrlichen Folgen. Die Autofahrer werden die Vermehrung der Stellplätze sicher begrüßen. Ob der Parksuchverkehr dadurch abnimmt, darf aber bezweifelt werden, weil ein Großteil des Parksuchverkehrs dadurch entsteht, dass man möglichst nah an seinem Ziel parken möchte und da Parkplätze sucht. Das werden diese zentralen Tiefgaragen dann ebenfalls nicht erreichen. Was aber insgesamt durch das Ansinnen der FDP erreicht wird, ist, das durch das vermehrte Stellplatzangebot – – Im Antrag sagen Sie nicht, im Gegenzug sollen im öffentlichen Raum Stellplätze abgebaut werden, was sicherlich sinnvoll wäre, vielleicht klingt es in Ihrer Begründung an, aber im Antragstext ist es nicht.