Die Folge dieses Vorschlags, die Stellplatzvermehrung, wäre, dass mehr Autoverkehr in die Innenstadt gelockt wird mit all seinen Nebenwirkungen: mehr Abgase, mehr Lärm, mehr Stau, mehr schlechte Aufenthaltsqualität. Aber genau das wollen wir nicht.
Wir wollen weniger Autoverkehr in der Innenstadt. Wir wollen nur so viel Autoverkehr, wie unbedingt nötig ist. Wir wollen mehr Lebensqualität in der Innenstadt und mehr Aufenthaltsqualität. Deshalb wollen wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Innenstadt, auch auf Bereiche außerhalb mit hohem Parkdruck, das ist eigentlich – –
Ich komme gleich noch zum Abkassieren. – Die Parkraumbewirtschaftung ist das richtige Instrument, um den Parksuchverkehr einzudämmen. Wir haben in Berlin über 200 Parkhäuser mit mehr als 100 000 Stellplätzen darin. Warum finde ich denn in den Parkhäusern immer einen Stellplatz? Der Grund ist doch ganz klar: weil ich den Stellplatz im Parkhaus bezahlen muss und auf der Straße nicht; oder weil er im Parkhaus teurer ist als die bewirtschafteten Flächen. An dieser Stelle habe ich Sympathie für Ihren Antrag.
Nein, nein, auch in Deutschland. – Eine Sympathie mit dem FDP-Konzept unterstellt nämlich, dass die Stellplätze auf der Straße deutlich teurer sein müssten, damit die Autofahrer die Tiefgarage nutzen; sonst nutzen sie sie nicht.
Das heißt, ich brauche überall um die Tiefgaragen Parkraumbewirtschaftung mit höheren Gebühren, als wir sie heute haben. Ob das die Autofahrer freut? Das glaube ich dann nicht mehr.
Was wir brauchen, ist mehr Parkraumbewirtschaftung, Ausbau von ÖPNV, damit die Berlinerinnen und die Pendlerinnen umsteigen können und nicht drangsaliert werden. Wir brauchen mehr Fahrradinfrastruktur und mehr Platz für Fußgänger. Und genau das macht Rot-RotGrün. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfohlen. Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0723
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Dass ich das noch erleben darf! Den ersten Entwurf für diesen Antrag, ich verrate es jetzt, habe ich vor vier Jahren formuliert. Es ist wirklich vier Jahre her. Und leider hat unser vormaliger Koalitionspartner CDU es über vier bzw. dann noch drei Jahre gemeinsamer Koalition verstanden, diesen Antrag nicht verabschieden zu wollen. Dadurch konnten wir ihn nicht ins Parlament einbringen. Ich freue mich sehr, dass wir heute als rot-rotgrüne Koalition laut und deutlich sagen: Wir wollen saubere Luft in Berlin. Das gilt für den Straßenverkehr, das gilt aber auch für den Schiffsverkehr. Da müssen wir endlich rangehen und etwas tun, damit die Luft und die Gesundheit der Berlinerinnen hier geschützt werden.
Wir wollen mehrere Maßnahmen dazu zusammenfassen. Zum einen müssen wir sehen, wir haben Bundeswasserstraßen, insbesondere Havel und Spree in Berlin, auf die wir als Berliner, auch die Umweltsenatorin, wenig regulativen Einfluss haben. Deswegen fordern wir den Senat in dem Antrag zu mehreren Bundesratsinitiativen auf. Zunächst einmal, dass das, was für uns alle selbstverständlich ist, auch für alle Besucherinnen und Besucher, dass in der Innenstadt, im Wesentlichen im S-Bahn-Ring, eine Umweltzone besteht, in die man nur mit sauberen Fahrzeugen einfahren darf, dass das verdammt noch mal auch für die Wasserstraßen gelten soll. Denn nur weil es eine Bundeswasserstraße ist, heißt es nicht, dass dort weniger Emissionen in die Luft geblasen werden. Das sind vor allem der gesundheitsschädliche Dieselruß, aber auch die CO2-Emissionen, das Kohlendioxid, das unser Negativbeitrag zur Klimaerwärmung ist.
Dann wollen wir endlich auf der Bundesebene festlegen, dass es eine Benutzungspflicht für Stromtankstellen gibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass einige größere Schiffe, insbesondere große Tankschiffe, große Schubverbände, an den Ufern von Havel und Spree liegen und sich standhaft weigern, dort den Stromanschluss zu benutzen, der dort vorhanden ist, weil sie sagen, wir sind ja nicht dazu verpflichtet. Sie lassen also dann ihr großes Dieselaggregat oder Nebenaggregate laufen mit den entsprechenden Emissionen. Und da müssen wir eins sehen: Das findet nicht nur Angela Merkel nicht gut, wenn vor ihrer Haustür ständig die ganzen Fahrgastschiffe die Luft verpesten, das finden auch die Anwohnerinnen und Anwohner, die ständig Dieselbelastungen ausgesetzt sind, nicht gut. Ich schaue mal den Kollegen Melzer an, das wissen wir seit vielen Jahren in Spandau. Wenn Sie da am Spandauer Lindenufer entlanglaufen, dann ist das so an vielen Stellen. Sie haben einen wunderschönen Wanderweg an der Havel, und was ist dort, wenn die Schiffe an- und ablegen, wenn dort die Tankschiffe, andere Güterschiffe liegen? – Man muss sich wirklich die Nase zuhalten, und dieser Zustand muss beendet werden.
Das heißt auch, den Schwefelgehalt dessen, was die meisten Schiffe heute noch tanken, deutlich zu reduzieren. Da gibt es Initiativen, die wir unterstützen wollen, wo wir als Berliner Landesregierung zeigen können, wo das Land Berlin zeigen kann: Das muss sich ändern! Das heißt insgesamt, dass wir auch einen Überbau brauchen. Das könnte eine erstmalige Klimaschutzvereinbarung mit den Berliner Reedereien, mit den Verbänden, mit den einzelnen Schifffahrtsunternehmern und -unternehmerinnen sein, wo wir sagen: Wir wollen mit euch zusammen Ziele für das Jahr 2030 definieren! – Dafür gibt es Beispiele auf der internationalen Ebene, das sogenannte Green Ship of The Future. Dort gibt es erste Ansätze für solche Vereinbarungen. Das brauchen wir in Berlin, um sagen zu können: Ja, wir machen einen echten Fahrplan, gemeinsam mit denen, die es betrifft! Runter mit den Schwefelemissionen, runter mit den Dieselemissionen, runter mit den Kohlendioxidemissionen, denn das ist eben deutlich gesünder für uns alle!
Das unterscheidet uns übrigens auch von dem, was der Vorgängersenat und das Vorgängerabgeordnetenhaus zustande gebracht haben:
Rot-Rot-Grün hat in diesem Landeshaushalt 2018/2019 jeweils 300 000 Euro für die Nachrüstung von Schiffen, für neue, innovative Ansätze eingestellt, und wir werden bei der Umweltsenatorin immer wieder sehr freundlich nachfragen. – Geben Sie das Geld bitte auch wirklich aus! 600 000 Euro für saubere Luft, damit die Schiffe eben nicht mehr alles vollrußen, Herr Melzer, und die Atmosphäre belasten, sondern dass wir hier saubere Schiffe bekommen und damit saubere Luft in der Stadt. Das hat Rot-Rot-Grün gemacht, Herr Melzer! Erkennen Sie das doch einmal an!
Da haben wir gerade einmal ein Pilotprojekt – wenn dies nicht sogar bereits Rot-Rot war; das kann Frau Platta noch mal erzählen – definieren können.
Und wir wollen – damit will ich bei der Vorstellung dieses Antrags schließen – auch schauen: Wo können wir in der Stadt – neben den Bundeswasserstraßen – auch auf den bestehenden Verbesserungen hinbekommen? Das heißt die Umrüstung von Fahrzeugen mit Filtern, neue Elektroschiffe, auch spezielle Elektroanleger. Wir reden alle über die Elektroladesäulen in den Straßen. Warum reden wir nicht über Elektroladesäulen für Schiffe, zum
Beispiel im Humboldt-Hafen, wo es dicht besiedelt ist, wo es Möglichkeiten gibt, dort spezielle Elektrofähren fahren zu lassen? Solarschiffe haben wir schon, wir haben aber bisher ganz wenige Elektroschiffe in Berlin.
Wir können und wir müssen tatsächlich mehr tun. Dafür legen wir mit diesem Antrag und mit dem Geld im Haushalt vor.