Lieber Herr Buchholz, schönen Dank! – Was wollen Sie denn mit dem Diesel ansonsten machen, wenn Sie ihn nicht verheizen oder durch ein solches Aggregat laufen lassen wollen? Aus Diesel kann man sonst nichts anderes machen. Das ist ein Abfallprodukt. Was machen Sie denn mit dem Diesel, wenn Sie ihn nicht verbrennen?
Herr Kollege! Dann sollten Sie vielleicht noch sagen, dass es ein Abfallprodukt bei der Erdölproduktion ist. Da diese rot-rot-grüne Koalition auch ganz klar sagt, dass das fossile Zeitalter enden muss – mit einem Enddatum –, kommen sie auch ganz schnell dazu, dass sowohl das Verbrennen von Erdöl als auch von Diesel ein Ende haben muss, damit wir unseren Klimaverpflichtungen endlich gerecht werden. Aber ich schreibe es Ihnen gerne noch einmal auf, Herr Wild! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Herzlichen Dank für die Initiative! Ich war so positiv eingestellt, lieber Daniel, und dann warst du so
freundlich, erst einmal darauf hinzuweisen, dass es an der CDU-Fraktion gelegen haben soll, dass Dinge nicht geklappt haben sollen.
Aber man muss offen sagen: Das Hauptproblem ist die Differenziertheit in der Fahrgastschifffahrt. Wir haben hier round about 100 Schiffe unterwegs, die sehr individuell umgerüstet werden müssen. Wir können nicht pauschal sagen: Jetzt machen wir mal mit einem Federstrich eine Entscheidung.
Im Übrigen, lieber Daniel: 600 000 Euro sind eigentlich nichts bei der Umrüstung. Wir hatten im Umweltentlastungsprogramm schon mal die Möglichkeit der Umrüstung. Ich glaube, ganze vier von insgesamt 100 Schiffen wurden mit Unterstützung der Senatsverwaltung, mit staatlichen Mitteln umgerüstet – natürlich auch unterstützt durch die CDU-Fraktion. Es gab mit Sicherheit ein paar Kontroversen, aber dieser Antrag hat eine Handschrift, die auch die CDU-Fraktion hätte mittragen können – Schrägstrich –, wahrscheinlich sogar mit formuliert hat. Vielleicht ist es schon ein Vorgriff darauf, dass ihr die Sehnsucht nach uns ein wenig auslebt. Begrifflichkeiten wie Anreiz oder Ähnliches waren jedenfalls nicht Standardwerk bei dem, was ihr im Ursprung formuliert habt.
Und warum ist diese Offenheit so groß? – Punkt 1 ist: Ich sitze auch im Petitionsausschuss, und da gibt es seit sechs Jahren regelmäßig Petitionen, in denen Menschen darauf hinweisen, dass die Feinstaubbelastung etc. in der Stadt zu groß wäre. Die Umweltzone ist eine Maßnahme. Sie gilt aber nicht für die Schifffahrt. Deswegen ist es etwas, was wir schon längere Zeit mit im Blick haben. Punkt 2 ist: Wir haben über den BUND, den NABU, den Verkehrsclub Deutschland bis hin zu der Deutschen Umwelthilfe schon ganz oft Hinweise bekommen, dass man sich hier mehr kümmern muss. Und wir haben das Senatshandeln selbst; das Modellprojekt habe ich gerade kurz genannt. Das heißt, es ist schon einiges passiert.
Was wir auch als Aufgabe verstehen: Wir müssen in der Öffentlichkeit die notwendige Sensibilisierung hinbekommen. Wer sich am Wasser aufhält, glaubt ja an die Aufenthaltsqualität, genießt diesen Moment. Aber natürlich sind die Emissionen, die dort ausgestoßen werden, dann feinstaubbelastet etc. Ich glaube, beim Thema Gesundheit sind wir uns alle einig: Das ist nicht verhandelbar. Spätestens wenn man krank ist, hat man gar kein Interesse mehr, über solche Dinge zu reden, sondern man hätte sich gewünscht, dass es präventiv geschieht. Soll heißen: Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern, unsere Stadt sauber zu halten. Deswegen ist es auch für die CDU eine wichtige
Maßnahme, entsprechend zu unterstützen, wenn es darum geht, Fahrgastschiffe sauberer zu machen, und deswegen besteht eine große Offenheit gegenüber diesem Antrag. Ich bin sehr dankbar, wenn es uns gelingt, im Fachausschuss noch den einen oder anderen Aspekt mit zu berücksichtigen. Das ist etwas, was, glaube ich, gut klappen sollte.
Jetzt zum Antrag selbst: Wir reden über die Reduzierung der Schadstoffe. Wer soll dagegen sein? – Niemand. Wir reden über die Bundesratsinitiative. Da können wir – lieber Daniel Buchholz, du neigst ja auch dazu, das politisch etwas größer diskutieren zu wollen – feststellen: Barbara Hendricks war die Umweltministerin, bei der schon 2013/2014 diskutiert wurde, welche Maßnahmen eigentlich ergriffen werden, um die Fahrgastschifffahrt etc. zu unterstützen, zu sensibilisieren, umzurüsten. Da ist nicht viel gekommen. Deswegen muss das Land Berlin anscheinend im Bundesrat eine Initiative starten. Das unterstützen wir, aber das ist etwas, bei dem Barbara Hendricks – bei allem Respekt – eben noch nicht alles auf dem Weg gebracht hat.
Eine Klimaschutzvereinbarung mit den Betroffenen: Eine sehr kluge Idee, die wir natürlich unterstützen. Zitat: Wir reden mit Verbänden, mit den Reedereien, mit den Schifffahrtsunternehmen. – Das finden wir gut und richtig. Es gibt leider ab und zu Situationen – ich will gar nicht von häufig sprechen, aber ab und zu –, da reden wir nur über die Betroffenen. In diesem Antrag ist offensichtlich der Wille formuliert, mit den Betroffenen zu sprechen. Ich glaube, das wird dann am Ende auch zum Erfolg führen. Und – das hatte ich schon erwähnt – Sie wollen Anreize setzen. Das wollen wir auch. Wir wissen: Unternehmer müssen schauen, wie sie den Arbeitsplatz erhalten können, wie sie wirtschaftlich agieren können. Natürlich haben sie auch ein Interesse daran, interessant am Markt zu bleiben. Wenn dafür eine saubere, eine modernere Schifffahrt dienlich ist, dann wollen wir das unterstützen. Und ich glaube, auch die Unternehmer werden sich darüber freuen.
Ich bin offen für die Fachdebatte im Fachausschuss. Wir müssen das auch nicht ein halbes Jahr liegenlassen, sondern sollten es so schnell wie möglich gemeinsam besprechen. Aber an der CDU-Fraktion wird es nicht liegen, wenn es hier Probleme gibt. Im Gegenteil: Wir sind dem Thema gegenüber sehr offen eingestellt und unterstützen dementsprechend gerne. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Daniel Buchholz (SPD), von Dr. Michael Efler (LINKE) und von Georg Kössler (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Mit Verlaub, Herr Freymark! Das klang jetzt alles sehr wohlfeil, was Sie vorgetragen haben. Ich war zwar nicht dabei, aber wie ich zumindest den Kollegen Buchholz verstanden habe, gab es dazu mehrere Initiativen seitens der SPD-Fraktion. Es wurde letztendlich alles von der CDU blockiert. Zumindest nehme ich es als ein positives Signal auf, dass wir uns sehr bald im Fachausschuss dazu verständigen werden, um diesen Antrag auch zu beschließen.
Es wurde bereits von meinem Vorredner Daniel Buchholz deutlich gemacht: Um die Luftqualität in Berlin zu verbessern und die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu verringern, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen der Schiffe auf unseren Gewässern dringend notwendig. Der Schiffsverkehr ist ein wesentlicher Verursacher von Stickstoffoxid und Feinstaubemissionen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als rot-rot-grüne Koalition verschiedene Maßnahmen für die Binnenschifffahrt auf den Weg bringen. Wir brauchen dabei auch dringend den Bund an unserer Seite. Das auch noch mal als Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU.
Es wurde bereits erwähnt: Schiffe sorgen an den Wasserstraßen für deutliche Belastungen durch Dieselabgase. Hier haben wir bisher als Land nicht die Möglichkeit, beispielsweise durch die Umweltzone, regulierend einzugreifen. Die Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt, und die meisten Wasserwege in Berlin sind Bundeswasserstraßen und können deshalb bisher nicht in die Umweltzone einbezogen werden. Wir wollen daher mit unserem Antrag zunächst einmal eine Bundesratsinitiative starten, um den Kommunen in Deutschland endlich auch ein geeignetes Werkzeug zur Regulierung in die Hand zu geben, denn bisher können die Binnenschiffe nicht in die Regelung für Umweltzonen einbezogen werden. Wir müssen auch hier endlich eine Rußfilterpflicht festlegen können, wie sie für Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr gilt.
Modellprojekte zeigen bereits, dass sich der Dieselrußausstoß der Motoren durch Nachrüstung mit Partikelfiltern um mehr als 90 Prozent vermindern lässt.
Wir fordern ebenso eine Bundesratsinitiative, die eine Nutzungspflicht von Stromtankstellen an den Wasserstraßen vorsieht. Damit wollen wir die Regelungen, die hier im Land Berlin bereits gelten, auf die Bundeswasserstraßen übertragen. Auf Berliner Wasserstraßen dürfen Verbrennungsmotoren nicht zur Stromerzeugung benutzt werden, wenn Landstromanschlüsse vorhanden sind. Wenn wir das also umsetzen würden, käme es schon zu
einer erheblichen Reduzierung von Abgasen und Lärm. Auch das wurde schon angesprochen. Ein Bericht des RBB hat erst kürzlich deutlich gemacht, welche konkreten Probleme in Berlin existieren. Anwohnerinnen und Anwohner in Spandau haben eindrücklich geschildert, welche Probleme sie haben, und davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Um die Emission weiter nachhaltig zu vermindern, fordern wir mit einer weiteren Bundesratsinitiative eine europaweit verbindliche Reduzierung des Schwefelgehalts von Schifftreibstoffen und die Unterstützung des Einsatzes eines umweltfreundlicheren Treibstoffs.
Wir können unseren Blick auch nicht nur auf den Bund richten, sondern wir müssen selbst vorangehen. Im Doppelhaushalt – das wurde schon erwähnt – haben wir bereits Mittel für die Ziele unseres Antrags vorgesehen. Für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern und andere Maßnahmen stehen Mittel in Höhe von 600 000 Euro im Doppelhaushalt bereit. Darüber hinaus brauchen wir weitere engagierte Partner in der Wirtschaft. Wir müssen sie unterstützen, dieses Thema insgesamt auf eine höhere Stufe heben und alle dafür sensibilisieren. Denn neben den genannten Bundesratsinitiativen wollen wir auch eine eigene Klimaschutzvereinbarung für einen sauberen Schiffsverkehr in Berlin mit den Reedereien, mit den Schifffahrtsunternehmen und den Verbänden. Wir wollen aktiv unterstützen und die Unternehmen und Verbände als Partner gewinnen, um Berlin hierbei zu einem echten Innovationsmotor zu machen. Einige Eckpunkte dafür haben wir bereits aufgeführt, z. B. das Ziel, einen konkreten Plan mit den Unternehmen zu entwickeln, wie die Nachrüstung und die Umrüstung der Schiffe mit Partikelfiltern umgesetzt und alternative Antriebe etabliert werden können.
Es gibt auch durchaus schon wegweisende Projekte wie das Projekt Elektra. Dahinter verbirgt sich ein spannendes Forschungsprojekt der TU Berlin und der BEHALA, der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft, und dort wird an einem Schubschiff mit einem Hybridantrieb gearbeitet. Das sind innovative Lösungen für einen CO2-armen Schiffsverkehr, und das sollten wir dringend unterstützen.
Letztlich wollen wir auch weitere Anreize für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern schaffen und langfristig die Fahrgastschiffe umweltfreundlicher machen. Anhand der Statistiken wird auch deutlich, wie die Bezirke ganz konkret belastet sind. Die meisten Schadstoffe entfallen auf den Bezirk Mitte. Große Anteile an Ammoniak-Emissionen haben wir auch in Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Diesen Problemen müssen wir uns stellen und endlich Maßnahmen für die Umrüstung einleiten, um hier einen Strukturwandel voranzubringen. Anreize für die Nachrüstung wären z. B. auch Vorteile bei den Kosten für Liegeplätze und Schleusen. Letztendlich wollen wir auch, dass mehr
Schiffe mit Elektroantrieb auf unseren Wasserstraßen fahren. Dafür brauchen wir die passende Infrastruktur, entsprechende Lademöglichkeiten an Elektroanlegern in unseren innerstädtischen Häfen. Damit werden wir Schifffahrt und Ökologie noch nicht komplett in Einklang bringen können, aber wir wären am Ende, wenn wir alle diese Maßnahmen umgesetzt hätten, schon einen großen Schritt weiter. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ – das ist eine feine Sache, sage ich dazu. Spätestens seit dem Jahresrückblick 2017 von Dieter Nuhr im Fernsehen ist die Problematik der Dreckschleudern auf See auch medial wieder mal in die breite Masse getragen worden. Um eine Zahl zu nennen und das Ganze, worüber wir hier sprechen, ansatzweise greifbar zu machen: Die 15 größten Schiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als 760 Millionen Autos. – Diese Behauptung stammt vom Naturschutzbund Deutschland – übrigens bereits aus dem Jahr 2012 –, und in der Tat sind Schiffe verantwortlich für einen erheblichen Ausstoß einer ganzen Reihe von Schadstoffen.
Nun fahren diese dicken Schiffe natürlich nicht durch Berlin – das ginge ja auch gar nicht –, aber wie wir spätestens aus meiner Plenarrede zur Abschaffung der Berliner Umweltzone wissen, werden z. B. Feinstäube über Hunderte von Kilometern bis nach Berlin geweht. Nochmals zur Erinnerung: Mehr als zwei Drittel der Berliner Feinstäube stammen gar nicht aus Berlin, und das bestätigt auch schon der Luftreinhalteplan Berlin aus dem Jahr 2011. Es gibt in Berlin aber eine ganze Reihe, ja Dutzende von Fahrgastschiffen und Frachtschiffen, die durch die Stadt und quer durch die innerstädtische Umweltzone fahren, aber sie brauchen dafür interessanterweise keine grüne Plakette – genauso wenig wie viele der uralten Sightseeing-Busse, die ebenfalls immer noch quer durch diese Umweltzone qualmen, auch mit Ausnahmeregelungen. Aber das ist ein anderes Thema.
Nun wollen sich die links-rot-grünen Genossen auch diese Schiffe vorknöpfen, damit die Berliner Luft sauberer wird. Das finden wir als Partei des gesunden Menschenverstandes grundsätzlich auch gut. Da Schiffe offensichtlich so viel mehr Schadstoffe ausstoßen als Autos und die Feinstäube aus weiter Entfernung nach Berlin geweht werden, können wir vielleicht doch noch mal über die Abschaffung der Berliner Umweltzone reden.
Aber nun konkret zum vorliegenden Antrag: Bereits 2016, also vor über einem Jahr, wurde vom EU-Parlament eine Verordnung erlassen, wonach die Schiffe in ganz Europa ab 2019 deutlich strengere Auflagen für den Schadstoffausstoß ihrer Motoren erfüllen müssen. Die im Juli 2016 verabschiedete EU-Verordnung gilt für mobile Maschinen und Geräte, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind, also für Rasenmäher, Baumaschinen, Diesellokomotiven oder eben auch Schiffe. Jetzt kommt Links-Rot-Grün daher, stellt wieder einmal einen Antrag, der im Grunde schon überholt ist, und möchte wieder einmal den Eindruck erwecken, hier ein neues Thema gefunden zu haben. Meine Damen und Herren! Sie inszenieren sich hier, um den Eindruck zu erwecken, eine Bundesratsinitiative anschieben zu wollen. Sie möchten gern den Anschein erwecken, dass Sie von Berlin aus Initiative ergreifen, und das zu einer Thematik, die auf EU-Ebene bereits längst beschlossen ist. Es war natürlich einfacher, zunächst einmal die Autos anzuprangern. Jetzt merken Sie, dass die Luftverunreinigung stagniert, und versuchen sich als Retter der Berliner Bevölkerung darzustellen, die ja nach Aussage von Frau Günther dem kollektiven Gifttod entgegensteuert.
Sie versuchen hier ein Thema aufzukochen, das schon längst reguliert ist. Kümmern Sie sich doch endlich darum, dass in dieser Stadt der Verkehr reibungslos funktioniert, dass die dringend benötigte Infrastruktur gebaut wird und dass der ÖPNV zuverlässiger wird, aber verschonen Sie uns mit Anträgen, deren Grundlage schlichtweg abhandengekommen ist! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir am Kanal sitze, meine Mate trinke,