Die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Stadtautobahn – Sie sagen nicht so richtig, ob Sie Tempo 60 wollen oder Tempo 50 oder Tempo 30 –, aber das ist natürlich absurd, auf der Stadtautobahn die Geschwindigkeit noch weiter herunterzusetzen.
Vielen Dank, Herr Schmidt, für die Fragemöglichkeit. Frage zum Flugverkehr, weil Sie den gerade angesprochen haben: Haben Sie nicht mitbekommen, dass dadurch, dass die neue Schnellfahrstrecke Berlin–München eröffnet worden ist, es einen deutlichen Schub hin zum Bahnfahren und weg vom Flugzeug innerhalb Deutschlands gibt? Wäre das nicht auch ein Modell für andere Flugverbindungen innerhalb Deutschlands? Genau das steht nämlich im BEK.
Einmal ist die Verschiebung auch der Air-Berlin-Pleite geschuldet, die erst einmal dafür gesorgt hat, dass weniger fliegen. Natürlich kann die Bahn sehr gut den Flugverkehr ersetzen, aber es ist eben nicht die Aufgabe der Flughafengesellschaft, die einen Flughafen betreibt, den Leuten zu erzählen, dass sie lieber mit der Bahn fahren sollen und nicht von ihrem eigenen Flughafen fliegen.
Bei den Finanzen des BEK reden wir über fast 100 Millionen Euro. Wir halten tatsächlich einen großen Teil dieser Mittel für Verschwendung. Das betrifft insbesondere die vielen Programme zur Beratung und zur Öffentlichkeitsarbeit. Das sind über 25 Stück, die ich gezählt habe. Da fand ich das etwas verunglückte Bild von Herrn Kössler ganz lehrreich: Das ist genau die Art und Weise, wie Sie rangehen. Er steht mit seinem Auto irgendwo in der Schlange, und dann kommt ein Haufen Leute und fummelt an seinem Motor rum. – So behandeln Sie dreieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner.
Das ist die Art und Weise, wie Sie vorgehen. Dass dabei noch ein paar Millionenbudgets für Beratung und Öffentlichkeitsarbeit an das rot-rot-grüne Umfeld abfallen, die sich jetzt schon darüber freuen, ist auch klar.
Sie haben auch im Ausschuss gesagt, die Wirtschaftsverbände wären nicht so stark dagegen. Das liegt natürlich daran, dass die Unternehmen sich immer freuen, wenn es Fördermittel gibt. Ob die Ausgaben aufgrund dieser Fördermittel dann wirklich sinnvoll sind, das ist etwas, was auf einem ganz anderen Blatt steht.
Dafür, dass die Koalition jetzt über 100 Millionen Euro ausgeben will, ist es überraschend unkonkret und in vielen Bereichen nicht im Einzelnen untersetzt. Herr Buchholz hat gesagt, jetzt schreiben wir da rein, wo wir was ändern können und müssen. – Es ist aber viel zu wenig reingeschrieben worden, wie Sie das machen wollen.
Herr Kössler nennt es, das habe ich gelernt, Learning by Doing – also 100 Millionen Euro für den rot-rot-grünen Sandkasten, damit Sie ausprobieren können, was Ihnen so einfällt.
Wie das Ganze gesteuert werden soll, bleibt auch offen. Für alles Mögliche, wir hatten das im letzten Wirtschaftsausschuss, werden zusätzliche Stellen finanziert – für die Fairtrade-City-Zertifizierung, die Mehrwegbecherkampagne etc. Wie die Struktur der Steuerung dieses unglaublich komplexen Projektportfolios des BEK aussehen soll, steht in den Sternen. Das werden ja nicht so ein paar Sachbearbeiter nebenbei erledigen können.
Einen Teil des BEK fanden wir sinnvoll. Das ist der Teil zur Klimaanpassung. Da kann man einiges tun, dafür besteht auch Bedarf. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum die CDU nun ausgerechnet diesen Teil streichen
möchte. Man kann in unserer Stadt einiges tun, um sich an den Klimawandel anzupassen. Alles in allem gilt aber: Das BEK bringt viele Probleme mit sich. Es ist unausgegoren, es ist an vielen Stellen eine reine Verschwendung öffentlicher Mittel. Es ist fraglich, ob es seine Ziele überhaupt erreichen kann. Es ist fraglich, ob es sozialverträglich ist. Deshalb lehnen wir Freien Demokraten dieses BEK ab und fordern Sie dazu auf, dasselbe zu tun. – Vielen Dank!
Die Fraktion Die Linke hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Efler, Sie haben das Wort!
Herr Schmidt! Ich will natürlich nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben, ein paar Punkte machen mich aber, ehrlich gesagt, fast ein bisschen betroffen. Erst einmal finde ich es etwas lächerlich, dass Sie sich hier als Mieterpartei darstellen wollen.
Wir haben heute Debatten hier im Parlament erlebt, da haben wir wieder einmal gesehen, wo Sie bei dieser Frage stehen, nämlich auf der Seite der Vermieter, der Investoren, der Heuschrecken, nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Dass Sie das jetzt beim BEK einbringen, ist ein bisschen lächerlich.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Stefan Förster (FDP) und Florian Swyter (FDP)]
Zweitens: Sie haben uns eben, aber auch schon im Ausschuss vorgeworfen, wir würden öffentliche Gelder dazu einsetzen, um Klientelpolitik zu betreiben
Wir setzen öffentliche Gelder ein, um Klimaschutz zu finanzieren. Wir setzen nicht öffentliche Gelder ein, um bestimmten Leuten etwas Gutes zu tun, um Wählerklientel zu bilden. Das ist wirklich eine Frechheit!
Letzter Punkt: Es gab eine vernünftige Beratung in den Ausschüssen. Die Anhörung haben Sie beantragt, Sie haben sie aber nicht durchgesetzt. Wir haben da überhaupt keine Steine in den Weg gelegt. Wir haben Experten mit benannt, wir haben uns ausführlich dazu unterhalten, und wir haben aus der Anhörung heraus unsere 63 Änderungsanträge entwickelt.
Das ist völlig falsch. Das ist eine Nullnummer von Ihnen, und das finde ich persönlich auch etwas enttäuschend, denn ich habe Sie sachlicher kennengelernt. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Efler! Dass wir nicht unbedingt Ihrem Zerrbild bei den Mieten entsprechen, das ist Ihr Problem, nicht unsers.