Man kann ja online bestellen, aber es gibt auch intelligente Konzepte, wie das dann zu den Menschen hinkommt. Zum Beispiel: Ich bestelle bei meinem Buchhändler das Buch. Ich hole es mir aber auch dort ab, denn dann braucht man manchmal auch nicht in ein Sportstudio zu gehen, wenn man sich auf diese Art mehr bewegt.
Zum Abschluss: Deshalb unterstütze ich die Gewerkschaft Verdi und die Beschäftigen, die durchsetzen wollen, dass z. B. Amazon dieselben Tarifentgelte bezahlt wie der Einzelhandel.
Auch dort muss Wettbewerbsgleichheit wiederhergestellt werden. Auf die Fragen gehen Sie als Wirtschaftspartei nicht ein. – Das verwundert mich, Herr Schmidt.
Auf die Einzelfragen können wir noch im Ausschuss eingehen; das ist erst die erste Lesung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, das Thema, das die FDP hier aufnimmt, wird uns noch viele Jahre beschäftigen, erst recht unter der jetzigen Regierung. Aber die FDP hat absolut recht: Der Onlinehandel macht die städtische Logistik deutlich komplexer. Zusätzlich zu der Belieferung der Händler müssen unzählige kleinteilige Sendungen, auch an Privathaushalte, über das gesamte Stadtgebiet zugestellt werden. Jeder einzelne Haushalt, jeder einzelne Bürger ist ein potenzieller Empfänger. Und nahezu jeder Paketdienst hat heute sein eigenes Liefernetzwerk, was zusammengerechnet zu hohen Tourenzahlen, oft schlechten Auslastungen und einer hohen Beanspruchung der Verkehrsinfrastruktur führt.
Der Güterverkehr macht derzeit rund 20 bis 30 Prozent des Stadtverkehrs aus, verursacht in den Stoßzeiten aber etwa 80 Prozent der innerstädtischen Staus. Im Ausland wurden Nachtzustellungen ausprobiert – an speziellen Paketshops oder auch an Paketboxen oder mit mobilen vorbestückten Depots –, durchaus mit Erfolg, um so das Verkehrsaufkommen am Tag zu entzerren. In Deutschland ist das nicht ohne Weiteres möglich, weil wir hier wesentlich stärkere Lärmvorgaben beachten müssen.
Es gibt aber weiterhin interessante Konzepte zur Mehrwegnutzung von Gebäuden, zum Beispiel als Parkhaus und Lagerplatz und Umschlagsplatz oder was auch immer man sich dort einfallen lassen könnte. Außerdem könnten spezielle Ladebuchten für den Lieferverkehr geschaffen werden, die nur kurzzeitig der Be- und Entladungen und weiterer Verteilung dienen. Auch die Nutzung von Wasserwegen, der Straßenbahn oder auch stillgelegter UBahnstationen wurde getestet, um den Warentransport auf der letzten Meile zu verbessern. Die Ansätze sowohl der Kommunen als auch der Logistikdienstleister sind
Die Ansätze der FDP sind demnach völlig richtig. Politik muss letztlich die Unternehmen dabei unterstützen, funktionierende Zukunftskonzepte zu entwickeln, und die Unternehmen müssen der Politik dabei auch beratend zur Seite stehen. Dabei gilt es, alle nur erdenklichen Möglichkeiten durchzuspielen und gemeinsam die besten Lösungen zu erarbeiten. Was wir keineswegs brauchen, sind Zwänge und Vorgaben, so, wie es die Vorstellung von Links-Rot-Grün ist. Nur Lastenfahrräder und Dieselfahrverbote können nicht die Lösung sein, und das ist schlichtweg viel zu kurz gedacht.
Nur mal zum Vergleich: Ein durchschnittliches Lastenrad in Berlin hat in der Auslieferung einen Aktionsradius von 5 Kilometern und legt um die 30 Kilometer am Tag zurück. Die typischen Pakettransportfahrzeuge haben eine durchschnittliche Tourenlänge von etwa 120 Kilometern, also viermal so lang. Ich frage mich, wie Sie das alles mit Fahrrädern bewältigen wollen. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen ist aufgrund der beschränkten Reichweite und der fehlenden Lademöglichkeit in Berlin aktuell kaum präsent. Hier wären die gezielte Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen z. B. mit Gasantrieb und auch die Förderung von Lade- und Tankinfrastruktur sicherlich sinnvoll.
Nach Auskunft der Zustellfirmen gibt es immer mehr Wohnanlagen, die ohne Zugang für Zustellfahrzeuge geplant werden. Offensichtlich gibt es auch hier erhebliche Probleme.
Sofort! – Grundsätzlich signalisiert die Branche große Bereitschaft zur Veränderung, weil die heutige Flottenzusammensetzung in den Städten zu immer mehr Problemen führt.
Alles in allem brauchen wir gute gemeinsame Lösungen. – Herr Jahnke! Wenn Sie sich hier von der SPD hinstellen und sagen: Die SPD benötigt keine Ratschläge bei der Erarbeitung eines Wirtschaftskonzeptes! –, dann – und da zitiere ich jetzt Herrn Friederici – tun Sie uns auch leid. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag fordert die FDP ein eigenes Konzept für den zunehmenden Lieferverkehr durch Kurier-, Express- und Paketdienste. Das ist zunächst mal nicht unberechtigt. Es ist schon gesagt worden: 2 500 Fahrzeuge täglich mit über 400 000 Sendungen – so jedenfalls meine Quelle. Die Tendenz ist durch den beliebten Onlinehandel weiter steigend, und diese wichtige Leistung wollen viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zunehmend Geschäfte nicht mehr missen. Die Lieferungen, meist mit Transportern mit Dieselmotor, verursachen Belastungen für die Luftqualität und Lärm in den Straßen, aber auch – auch das ist gesagt worden – Parken in der zweiten Reihe, auf Gehwegen und Radwegen, Slalomfahrten, um die Lieferfahrzeuge zu umfahren, zweckentfremdete Lieferzonen.
All das ist natürlich auch den Koalitionsfraktionen und dem Senat lange bekannt. Das ist auch der Grund, weshalb wir dem Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz breiten Raum gegeben haben. Wenn sich die Wirtschaftsverbände dazu entschließen, endlich zu formulieren, welchen weiteren Regelungsbedarf sie im Mobilitätsgesetz haben, können sie das gerne bekommen. Wir sind dem gegenüber offen, aber bisher fehlen die Aussagen.
Das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept: Die letzte Fortschreibung datiert, ich glaube, von 2005. Herr Friederici! – Wo ist er? Er ist wohl nach der Rede erschöpft hinausgegangen. – Das hätten Sie also schon seit Langem auf den Weg bringen können. Die Forderungen, die im FDP-Antrag aufgeführt sind, sind auch in diesen Konzepten enthalten, und die Verwaltung ist auch dabei, jetzt z. B. – denn das ist auch die Herausforderung – die unterschiedlichen KEP-Dienstleister auch mal zusammenzubekommen. Es kann ja nicht sein, dass jeder KEPDienstleister sein Mikro-Depot im öffentlichen Straßenland extra stellt. Die müssen sich schon zusammentun und gemeinsame Lösungen finden. Hierzu soll es ein Modellprojekt mit den großen KEP-Dienstleistern geben, und es soll im Frühsommer starten.
Aber noch einmal in Richtung der FDP: Beim Runden Tisch Mobilität – wie oft waren Sie dabei? – hätten Sie all diese Sachen auch schon vor Monaten direkt einbringen können. Ich habe Sie dort nicht gesehen, und Herrn Friederici habe ich bei diesen Runden auch nicht gesehen. Da hätte man auch direkt mit der Verwaltung und den Verbänden darüber diskutieren und seine Vorschläge einbringen können.
Manche Dinge bedürfen des Anschubs oder der Begleitung seitens des Landes Berlin oder der öffentlichen Hand, aber viele Sachen nicht. Die Branche wird sich natürlich auch selbst organisieren, und das muss sie. Wir geben ihr da auch keine Lösungen oder Technologien vor. In der Branche ist ja viel in Bewegung. Die unterschiedlichen Unternehmen wie z. B. DHL – Elektrotransporter gibt es nicht – haben für sich selber Elektrotransporter entwickeln lassen. Also da tut sich eine ganze Menge.
Insgesamt geht Ihr Antrag in die richtige Richtung, aber wie vorhin schon gesagt worden ist: Eigentlich sind Ihre Forderungen schon lange eingespeist, und der Antrag ist überflüssig. – Trotzdem können wir gern im Ausschuss darüber diskutieren. Liebe FDP! Ich glaube, Sie müssen dann auch mal Ihren Wählern und Wählerinnen sagen, dass z. B. in Geschäftsstraßen die Parkspur nicht so ganz einfach bestehen bleiben kann. Wenn wir dort Lieferzonen haben wollen, müssen dort Parkplätze wegfallen. Wenn wir eine verkehrssicherere Radverkehrsführung haben wollen, müssen Parkplätze wegfallen. Wir können nicht alles zusammen machen, wir haben nur einen begrenzten Raum.
Von daher lassen Sie uns noch mal im Ausschuss darüber beraten, aber gern auch am Runden Tisch Mobilität! – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 18. Januar 2018 Drucksache 18/0787
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Wider
spruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 – Drucksache 18/0669. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/0669 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung der FDP – die Annahme mit Änderung. Wer der Gesetzesvorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/0787 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt gegen diese Gesetzesvorlage. – Das sind CDU, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 22. Januar 2018 Drucksache 18/0794
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und die Beratung über den einzelnen Paragrafen des Gesetzesantrags. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie den Paragrafen – Drucksache 18/0179. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.