Protokoll der Sitzung vom 22.02.2018

Aber Sie haben auch in der Vergangenheit mit wichtige Schritte auf den Weg gebracht, etwa das Lehrerfortbildungsgesetz. Da ist auch enthalten, dass lernbegleitende Diagnostik ein wesentlicher Teil der Ausbildung ist. Die Aufwertung der Grundschullehrkräfte haben wir hier in dieser Legislaturperiode im Gesetz. Sie ist jetzt Realität in dieser Stadt. Das sind aber langfristige Dinge, die dann wirken. Das heißt, dass wir die Lehrkräfte an den Grundschulen bewerten wie alle anderen auch.

Aber Sie müssen ins Kleine reingucken: Die Anhörung, die wir im Ausschuss hatten, war sehr interessant. Aber wenn Sie an den Haushaltsverhandlungen auch entsprechend teilgenommen hätten und auch mal den Haushalt so, wie er jetzt ist, lesen, dann würden Sie in den Erklärungen auch sehen, dass wir da ein sehr kompaktes Qualitätspaket auf den Weg gebracht haben. Wir nehmen unsere Aufgabe sehr aktiv wahr und kümmern uns um Schulen mit dauerhaft schlechten Leistungsdaten. Es ist nicht nur eine Frage des Fachunterrichts, sondern es sind auch systemische Fragen, die die ganze Schule betreffen. Wir haben ein ganzes Paket, wo wir genau aufgeschrieben haben und dem Senat auch aufgetragen haben – und wir werden in den nächsten zwei Jahren alle gemeinsam genau schauen, wie es umgesetzt wird –, wie unsere Schulen im Einzelnen nach vorne gebracht werden durch Coachings, durch Schulleitungen, die unterstützt werden.

(Paul Fresdorf)

Die Schulaufsicht wird verbessert. Aber wir gucken uns auch den Unterricht an.

Wir wollen individuelle, maßgeschneiderte Maßnahmen für jede Schule, denn nur dann schaffen wir den Turnaround. Das sind keine Schnellschüsse. Wir gucken genau hin. Wir schauen auch auf die Unterrichtsentwicklung; das ist eine entscheidende Stellschraube. Das hat Frau Thiel uns mit auf den Weg gegeben, und da kommen wir gerne mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss in die Diskussion, wie nämlich die Tiefe des Unterrichts, die Qualität des Unterrichts, wie kognitive Prozesse funktionieren, wie Fragestellungen bei Kontexten besser gemacht werden können. Da ist es so, dass die Bestandslehrkräfte quasi auch auf den Stand gebracht werden.

Das sind große Herausforderungen, die wir gern mit allen gemeinsam diskutieren – aber auch wirklich nur mit denen, die das ernst nehmen. Ich habe da heute hier zwei Kollegen gehabt, die überhaupt keinen Plan dazu haben. Deswegen werden wir die Diskussion dazu weiterführen.

Wir sind erste, wesentliche Schritte gegangen. Aber wir sind natürlich noch lange nicht am Ende, um dahin zu kommen, dass tatsächlich nicht nur die Grundschulen, sondern alle Schulen in dieser Stadt für jedes Kind den Lernerfolg bringen, den es erreichen kann. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64, Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte sehr!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schlechten Leistungen der Berliner Kinder sind die Folge einer desaströsen sozialistischen Bildungspolitik von linken Parteien in den von den Linken geführten Ländern. Nicht zufällig sind die Ergebnisse in Bayern, Thüringen und Sachsen deutlich über dem Schnitt.

[Senatorin Elke Breitenbach: Ja, vor allem in Thüringen!]

Früher gehörte auch Baden-Württemberg dazu. Aber grünes Regieren bleibt nicht ohne Folgen.

Berlin und Bremen haben lange eine Bildungspolitik gemacht, die am ehemals hervorragenden Schulsystem nichts mehr drangelassen hat. Wir müssen eine Verwahrlosung im Umgang mit dem Gut Bildung und Lehre wahrnehmen. Kinder haben keinen Respekt mehr vor

Lehrern, Eltern drohen Schulen und Lehrern mit dem Rechtsanwalt. Müssen wir vielleicht anfangen, unseren Lehrern mehr Respekt entgegenzubringen? Müssen wir unsere Lehrer vielleicht besser schützen?

Viele Lehrer können Vorgaben und Forderungen an die Schüler mangels Disziplinarmaßnahmen nicht mehr durchsetzen. In der ersten Klasse lernen die Kinder nicht mehr wie früher das ABC oder das Addieren von Zahlen. In vielen Klassen geht die überwiegende Zeit des Unterrichts dafür drauf, dass die Kinder sich daran gewöhnen, 45 Minuten auf dem Platz zu sitzen und sich auf den Lehrer und den Unterricht zu konzentrieren. Viele Kinder können sich weder die Schuhe zubinden noch stillsitzen, sie können kaum Stifte halten, keine Schere, und sie können auch nicht mit Klebstoff umgehen. Viele migrantische Kinder, aber auch einige deutsche sprechen nicht genug Deutsch, um am Unterricht sinnvoll teilnehmen zu können. Warum werden nicht Sprachtests für die Aufnahme in Regelschulen vorgeschrieben?

Sollen wir uns wirklich wundern, dass nach all den Jahren der Verheerung durch jahrgangübergreifendes Lernen, Inklusion, Schreiben nach Gehör, Abschaffung der Vorschule die Gesamtleistungen in den Keller gehen? Wäre es nicht sinnvoll, wieder eine verpflichtende Vorschule einzuführen? Wäre es nicht sinnvoll, Höchstquoten von 10 Prozent für Migranten in Regelklassen einzuführen? Was machen wir mit den Kindern, die auf Dauer in Regelschulen nicht beschulbar sind?

Die linke Schulpolitik will Gleichmacherei.

[Lachen bei der SPD und der LINKEN]

Fördern wir unsere Kinder nicht vielleicht doch besser in relativ homogenen Gruppen? Sollten wir nicht wieder am Leistungsgedanken ansetzen statt am Gleichschalten von Schwachen und Starken mit dem Ergebnis der Mittelmäßigkeit der Besseren und des Versagens der Schlechteren? Leider wurden die Bildungsreformen ohne vorherige Pilotversuche flächendeckend eingeführt. Insofern ist die AfD-Forderung nach einem nachträglichen Monitoring sicherlich sinnvoll.

Gestatten Sie Zwischenfragen?

Ja, gerne! Dann müsste aber die Zeit stehenbleiben, bitte.

Dann hätte ich die Kollegin Burkert-Eulitz und die Kollegin Lasić.

(Marianne Burkert-Eulitz)

Ja!

Frau Burkert-Eulitz, bitte!

Sie hatten den schönen Vorschlag, nur 10 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund in den Klassen zuzulassen. Wissen Sie eigentlich, wie hoch der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund unter 18 in dieser Stadt ist?

Unglaublich hoch, ja.

Es sind über 50 Prozent. Wie wollen Sie denn Ihren tollen Vorschlag umsetzen?

Das hätte man vielleicht früher mit Zuzugssperren machen können. Jetzt ist es schwierig.

[Unruhe]

Die weitere Zwischenfrage?

Frau Dr. Lasić, bitte sehr!

Frau Burkert-Eulitz hat dieselbe Frage gestellt, die ich stellen wollte, daher nutze ich das für einen kurzen Kommentar.

[Andreas Wild (fraktionslos): Okay!]

Sie können über Zuzugssperren sprechen.

Zwischenfragen sind kein Kommentar, sondern Zwischenfragen.

Wir sind da, und deswegen ist Ihr Kommentar völlig absurd, Herr Wild!

Die Broschüre über die Arbeit in der Vorschule sollte übrigens besser lauten: „Murat spielt mit Mädchen, nie

mand hat zwei Mütter, und Sophie wird nicht verstümmelt“. – Schönen Dank!

[Heiterkeit und Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 18/0774 sowie des Änderungsantrags der AfDFraktion Drucksache 18/0774-1 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich komme zur

lfd. Nr. 29:

Sportberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0796

Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste.

Ich komme nun zur

lfd. Nr. 32:

Tempelhof – Nutzungskonzept für die Beuth-Hochschule