[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Herr Innensenator! Das war nicht Ihre Sternstunde!]
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Becker, bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich frage den Senat: Wie setzt der Senat das gesetzte 14Tage-Ziel bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern um, auch im Hinblick auf zeitkritische Anliegen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Becker! Seit November vergangenen Jahres halten wir über alle Bürgerämter in Berlin hinweg das 14-Tage-Ziel ein. Über die 115 und die entsprechende Homepage ist die Vereinbarung von Terminen auf den Bürgerämtern innerhalb der 14 Tage möglich. Das ist Ergebnis der personellen Verstärkung in den Bürgerämtern, aber auch Ergebnis der Einführung einer einheitlichen Software in den Bürgerämtern, und es ist Ergebnis des Monitorings, das wir mit allen Berliner Bezirken durchgeführt haben, und einer Situationsanalyse, die wir in den Bürgerämtern durchgeführt haben. Ich sage ausdrücklich, ich freue mich darüber, dass dieses Ziel der Koalition, das 14-Tage-Ziel einzuhalten, damit stabil gewährleistet ist.
Für Spontankunden ist es in den Bürgerämtern möglich, noch am selben Tag einen Termin zu bekommen. Wenn Sie auf die Terminhomepage schauen, stellen Sie fest, dass es in den Morgen-/Vormittagsstunden eines jeden Tages oftmals noch möglich ist, am selben Tag einen Termin im Bürgeramt zu bekommen.
Wir sind aber im Moment dabei, dieses quantitative Ziel, das wir erreicht haben, auch qualitativ weiter zu untersetzen, und werden deshalb weiter intensiv daran arbeiten, ein Termin- und Servicesystem für die Bürgerämter einzurichten, um den Berlinerinnen und Berlinern möglich zu machen auszuwählen, in welchem Bürgeramt sie welche Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Wir werden in den nächsten Jahren noch weiter daran arbeiten, verschiedene Dienstleistungen, bei denen man jetzt noch die Bürgerämter selber aufsuchen muss, online anbieten zu können, um auf diese Art und Weise Entlastung zu schaffen, auf der anderen Seite auch die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es ist also eine intensive Arbeit, die dort in der Vergangenheit geleistet worden ist.
Ich bewerte das 14-Tage-Ziel als einen erfolgreichen Zwischenschritt, der erreicht werden konnte, aber ich kann mir durchaus in den nächsten Jahren weitere qualitative Verbesserungen vorstellen, und wir arbeiten daran intensiv.
Was unternimmt der Senat, um die personellen Engpässe und Wartezeiten in den Standesämtern, insbesondere in Mitte und Pankow, weiter zu verbessern?
Frau Abgeordnete Becker! Wir hatten eine schwierige Situation in den Standesämtern, und insbesondere in den Standesämtern Mitte und Pankow ist die Lage auch weiterhin angespannt. Der Senat hat darauf reagiert, indem er personelle Verstärkungen für die bezirklichen Standesämter zu Verfügung gestellt hat. Wir haben in der Verwaltungsakademie Berlin Lehrgänge für zukünftige Standesbeamte angeboten. Diese sind im September vergangenen Jahres besucht worden, und die Lehrgänge sind von Standesbeamten erfolgreich abgeschlossen worden. Die Beamten befinden sich gerade in der Einarbeitung in einzelnen Bezirksämtern. Da diese Einarbeitungszeit noch nicht abgeschlossen ist, gibt es noch diese angespannten Situationen, insbesondere in Pankow und in Mitte; aber ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Situation in den Standesämtern so weit aufgearbeitet haben, dass dort die Terminvergabe insbesondere für Hochzeiten schneller möglich ist, als es bisher der Fall ist. Bisher konzentrieren sich die Standesämter auf Geburtsurkunden, Sterbeurkunden und Ähnliches, weil es auch jeweils finanzielle Folgen für die Hinterbliebenen oder Betroffenen haben kann. Also, dort ist noch eine Menge zu tun, aber auch dort führt die personelle Verstärkung, die wir vorgenommen haben, zu entsprechenden Ergebnissen.
Aber auch bei den Standesämtern geht es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Die Organisationsuntersuchung, die wir gemeinsam mit den Berliner Bezirken, die für die Standesämter zuständig sind, vornehmen, muss auch eine Aufgabenbewertung beinhalten. Ich sage das deshalb, weil bisher eine Vielzahl von Aufgaben in den Standesämtern ausschließlich ausgebildeten Standesbeamten vorbehalten ist. Nun ist es bei einer Terminvergabe bisher alleinige Aufgabe von Standesbeamten, Termine wie beispielsweise Hochzeiten zu vergeben. Und das ist richtig, weil sich oftmals schwierige familiäre
Situationen, verschiedene Konstellationen ergeben – ich habe vorhin gerade gesagt, dass in Berlin Menschen aus 140 Länder zusammen leben. Das muss sicher eine Aufgabe sein, die von Standesbeamten vorgenommen wird.
Aber die eigentliche Terminvergabe, also der eigentliche bürokratische Akt, muss nicht von Standesbeamten wahrgenommen werden. Es ist unser Ziel, da zu differenzieren, um eine Aufgabenverteilung hinzubekommen, die es ermöglicht, mehr Kundinnen und Kunden zu bedienen, Kundinnen und Kunden schneller in den Standesämtern zu bedienen, und bestimmte standesrechtliche Vorgaben, die bisher allein Standesbeamten vorbehalten sind, dann auf mehrere Schultern zu verteilen, damit wir auf diese Art und Weise auch leistungsfähige Standesämter gewährleisten. Also, auch da bin ich optimistisch.
Auch bei der Kfz-Meldestelle – das ist in den vergangenen Wochen auch ein Problem gewesen – hat sich die Situation deutlich verbessert. Wir haben in den KfzMeldestellen durch die personelle Verstärkung die Situation, dass die Beantragung von Dienstleistungen jetzt ein oder zwei Arbeitstage in Anspruch nimmt – wir waren im vergangenen Jahr mal bei drei bis vier Wochen. Das heißt, die Situation bei den Kfz-Meldestellen hat sich deutlich verbessert.
Wir stellen im Moment das Online-Meldesystem in den Kfz-Meldestellen um. Wir mussten es im vergangenen Jahr einstellen, weil die Engpasssituation dazu geführt hatte, dass einzelne Termine an den Kfz-Meldestellen verkauft worden sind, das heißt, online gebucht und dann verkauft worden sind. Das konnten wir nicht hinnehmen. Deswegen wurde die Online-Anmeldung eingestellt. Sie wird in vier Wochen, Anfang/Mitte April 2018, wieder freigeschaltet, und dann haben wir eine vollständig normale Situation auch in den Kfz-Meldestellen der Stadt.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand in Bezug auf die Einführung der Dokumentenprüfgeräte? Läuft es planmäßig, flächendeckend und im Rahmen der veranschlagten Kosten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Die Entscheidung, Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern unserer Stadt einzuführen, unterstützte ich ganz ausdrücklich.
Ich danke auch dem Parlament für die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel, die dafür erforderlich sind. Dort hat es eine entsprechende Verstärkung gegeben. Der Wille, das in den Bezirksämtern, den dortigen Bürgerämtern, einzuführen, ist auch ausdrücklich vorhanden. Das heißt, die Schulungen des Personals der Bürgerämter zur Nutzung dieser Prüfgeräte laufen gegenwärtig und sind zum Teil auch erfolgreich abgeschlossen.
Wir hatten einen Probebetrieb im Bezirksamt Neukölln, um festzustellen, wie praktikabel der Einsatz dieser Geräte ist. Dieser Probebetrieb ist erfolgreich abgeschlossen worden. Wir werden deshalb die Dokumentenprüfgeräte jetzt in allen Bürgerämtern der Stadt einführen. Gegenwärtig findet eine Sicherheitsanalyse zur Anwendung der Hard- und Software statt, die erforderlich ist, um beim Hauptpersonalrat des Landes Berlin die entsprechende Zustimmung zu bekommen. Sobald diese Zustimmung vorliegt, werden die Dokumentenprüfgeräte in allen Bürgerämtern eingeführt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wann werden diese Vorgänge endlich abgeschlossen sein? Wir wissen – alle, die sich damit beschäftig haben – aus Erfahrung, dass es dringend notwendig ist, diese Prüfgeräte in den Bezirksämtern zu installieren, weil gerade im Bereich der Pässe und bei allem, was dort noch geprüft werden soll, in den letzten Jahren massiv Schindluder getrieben wurde.
Herr Wansner! Da will ich zunächst mal sagen, dass die Prüfung von Pässen und entsprechenden Dokumenten jetzt schon Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern ist, auch unabhängig von der Zurverfügungstellung von Dokumentenprüfgeräten. Und wenn bei der Prüfung Zweifel bestehen, ist schon jetzt erforderlich, beispielsweise Dienststellen der Polizei einzuschalten, um eine Überprüfung vorzunehmen. Die Dokumentenprüfgeräte sollen dazu dienen, dort schneller tätig zu werden und gegebenenfalls Fälschungen schneller zu erkennen, als dies bisher der Fall ist. Die Aufgabe ist nicht unbearbeitet. Und wir stellen auch jetzt an verschiedenen Stellen gefälschte Dokumente sicher, um dem Ganzen nachgehen zu können.
Ich gehe davon aus, dass der Prozess der Zurverfügungstellung Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Es ist ein bisschen gefährlich, weil ich auf diese Art und Weise Druck auf den Hauptpersonalrat ausübe. Der Hauptpersonalrat hat die Möglichkeit, dies sorgfältig zu prüfen. Und die Sicherheitsprüfung der Software und der Hardware ist Voraussetzung für die Zustimmung des Hauptpersonalrates. Ich will da keinen Druck aufbauen.
Aber ich sage Ihnen auch: Die Frage nach der Fälschung von Dokumenten ist nicht so eindeutig zu beantworten, wie das manchmal getan wird. Man sagt: Wer mit gefälschten Dokumenten kommt, hat irgendwelche bösen Absichten oder begeht gegebenenfalls Anschläge oder ist kriminell oder Ähnliches.
[Zuruf von Marcel Luthe (FDP) – Georg Pazderski (AfD): Hat nur gefälschte Papiere! Ist nicht so schlimm!]
Die Realität ist oftmals eine deutlich andere. Beispielsweise stellen wir durchaus fest, dass Bürgerinnen und Bürger aus Syrien zu uns mit gefälschten Dokumenten kommen. Und da stellt sich die Frage: Handelt es sich an dieser Stelle tatsächlich um bösen Willen oder Täuschungsabsichten oder Ähnliches? Da muss man als Hintergrund wissen, dass beispielsweise die Ausstellung eines Passes in Syrien 400 Dollar kostet.
Das ist eine Summe, die Menschen in Syrien oftmals nicht aufbringen können, trotzdem aber aus Kriegsgründen fliehen, um sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.
Und in benachbarten Ländern sind solche gefälschten Dokumente oftmals für weniger Geld zu bekommen, sodass wir feststellen, dass Dokumente zwar gefälscht sind, die Identität der Personen aber durchaus korrekt ist.
Deshalb ist die Schlussfolgerung: gefälschte Pässe gleich Gefahr – eine zu einfache Schlussfolgerung. Trotzdem muss sorgfältig geprüft werden. Niemand darf hier in Berlin mit gefälschten Dokumenten unterwegs sein, jedenfalls nicht ohne dass wir das überprüfen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Dokumentenprüfgeräte dringend erforderlich. Ich habe das bloß länger ausgeführt, weil diese einfachen Schlussfolgerungen, die man ziehen könnte, in der Realität oftmals nicht zutreffen.