Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Schopf! Das war schon wieder ganz lustig: Es wird wieder begründet, warum das nicht geht, und Sie hätten alles in Vorbereitung. Sie gründen Arbeitskreise. Sie gründen Arbeitsgruppen – sogar in der eigenen Partei; inzwischen sind die auch wieder aktiv geworden. Es geht aber nicht um Ihre Arbeitsgruppen und auch nicht um Papier. Es geht konkret um diesen Antrag; zu dem reden wir jetzt, und zu dem müssen Sie sich verhalten. Hier müssen Sie Ross und Reiter nennen, ob Sie den in Ordnung finden. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Bei dem Rest der Koalitionstruppe habe ich da keine Hoffnung mehr, dass sie das gut findet.
Ein solcher Antrag, wo der Schienenverkehr, eine Zeittaktverdichtung, eine Verknüpfung mit allen Verkehrsträgern bezeichnet wird, sowohl des Schienenverkehrs als auch des öffentlichen Nahverkehrs, der Busse, die Anpassung des Tarifsystems Thema ist, da kann man anderer Meinung sein – die CDU hat auch gesagt: Wir wollen das bei der Tarifzone B ein bisschen ausgleichen, damit wir wenigsten P-and-R-Teilnehmer aus Brandenburg bekommen, die dann möglichst auch auf Brandenburger Gebiet in die Fahrzeuge einsteigen –, dann der Einsatz der Möglichkeiten einer weitreichenden Digitalisierung: Das ist doch nun ein Antrag, der global, umfassend ist. Er betrifft viele Bereiche, wo man doch sagen muss, dass man ihm zustimmen kann. Ich weiß gar nicht, wieso Sie von der Sozialdemokratie sich da immer drehen und winden. Sie erklären immer wieder, dass es Kommissionen gibt und Arbeitskreise gegründet werden, dass der Senat etwas vorhat, dass Sie Anträge in Vorbereitung haben und dass Sie all das in der Koalition besprechen. Aber Fortschritte gibt es nicht.
Wir haben 480 000 Pendler jeden Tag. Heute steht im „Spiegel“, dass wir die zweitgrößte Pendlerstadt nach München sind. Wir werden wahrscheinlich in Kürze die größte Pendlerstadt in Deutschland sein. Aber nichts ist passiert seit anderthalb Jahren. Sie haben keine Strategie, wie Sie die P-und-R-Ströme oder die Pendlerströme bewältigen wollen.
Es gibt kein Konzept dazu, was Sie vorhaben. Es hat von Frau Ministerin Schneider in Brandenburg in der Weihnachtszeit bei Lebkuchen und Plätzchen in der IHK in Potsdam eine wunderbare Auftaktveranstaltung gegeben, wo sich beide Fachminister aus Berlin und Brandenburg getroffen und gesagt haben: Jetzt geht's los! – Bis jetzt ist aber nichts passiert. Gar nichts! Es gibt keine Vereinbarungen der Landesregierungen, es gibt keine Vereinbarung der Landkreise, es gibt nichts Bilaterales zwischen Berlin und Brandenburg, was den Verkehr betrifft und seitdem geregelt ist. Überhaupt nichts! Und dann kommen Sie als sozialdemokratischer Redner hierher und
sagen: Wir gründen wieder Arbeitskreise, Kommissionen, Besprechungen sollen stattfinden, es ist etwas in Vorbereitung. – Liefern Sie doch mal, und lehnen Sie so etwas nicht ab! Das ist doch Nonsens, was Sie erzählen.
Hier liegt etwas vor. Da kann man vielleicht nicht mit allem einverstanden sein. Wenn Sie das nicht sind, machen Sie Änderungsanträge! Das machen Oppositionsfraktionen zuweilen auch bei Ihren Regierungsanträgen. Aber tun Sie doch etwas! Sie als Koalition haben ein Alleinstellungsmerkmal. Diese Koalition aus SPD, Linken und Grünen lehnt 99 Prozent aller Anträge der Opposition ab.
Rein intellektuell betrachtet können nicht 99 Prozent der Anträge der Opposition schlecht sein und nur 1 Prozent gut.
Also! Wenn Sie einen solchen Antrag vor sich haben, der Vorschläge enthält, wie man Pendlerverkehre organisieren und diese Probleme lösen kann, dann gehen Sie doch mal in sich und überlegen Sie sich, wenn Sie schon keine eigenen Initiativen haben, ob Sie nicht Teile daraus endlich mal in aktives Regierungshandeln umsetzen. Dann könnten Sie so einen Antrag sogar ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der wachsenden Pendlerströme müssen wir als Land mit Brandenburg die Bewältigung der Stadt-Umland-Verkehre weiterentwickeln. Der Regional- und Nahverkehr auf der Schiene muss mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten. Durch die Rede von Herrn Friederici ist noch einmal deutlich geworden, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: In den fünf Jahren unter Rot-Schwarz ist kaum etwas passiert. In den letzten anderthalb Jahren ist aber bei den Abstimmungen zwischen Berlin und Brandenburg richtig etwas passiert. Das
möchten Sie alles nicht zur Kenntnis nehmen, aber die „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ wurde schon erwähnt. Das ist ein richtiger, gewaltiger Schritt für die Metropolenregion Berlin-Brandenburg und für die Verbesserung des Pendlerverkehrs. Also machen Sie sich da bitte auch mal ehrlich, und nehmen Sie das auch zur Kenntnis!
Infrastrukturvorhaben werden in verschiedenen Korridoren untersucht: Berlin – Spandau – Nauen; Potsdamer Stammbahn; Prignitz Express/Velten; Nordbahn/Heidekrautbahn; RE1; Berlin – Dresden/Rangsdorf und Berlin – Cottbus/Bahnhof Königs Wusterhausen. Die nötigen Finanzmittel für die Untersuchung und die Planung stehen bereit. Prüf- und Planungsprozesse können beginnen. Wir stehen hier vor gewaltigen Herausforderungen. Daraus machen wir keinen Hehl. Für Berlin wird bis 2030 ein Wachstum um mehr als 266 000 Einwohnerinnen und Einwohner erwartet. Das wäre ein Plus von 7,5 Prozent. Die Bevölkerung des Berliner Umlands hat sich zwischen 2003 und 2015 um 5,6 Prozent erhöht. Bis 2030 wird hier ein Wachstum von 6 Prozent erwartet. Seit 2000 haben sich die Pendlerverflechtungen zwischen Berlin und Brandenburg verdoppelt. Also vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der vorgestellten Maßnahmen sind wir schon ein ganzes Stück weiter, als es der FDPAntrag suggeriert.
Der Verkehrsausschuss hat bereits den von uns vorgelegten Antrag für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin – Stettin behandelt. Für den Korridor Berlin – Cottbus – Königs Wusterhausen wurden Planungen zur Beseitigung des eingleisigen Engpasses im Nordkopf des Bahnhofs vereinbart. Darüber hinaus wird DB Netz den Bau eines neuen Kehrgleises für die RB22 am Bahnhof Königs Wusterhausen vorbereiten. Ab Dezember 2022 soll der Betrieb aufgenommen werden. Auch der RE1 ist, wie erwähnt, in der Rahmenvereinbarung verankert.
Zu den anderen Punkten in dem Antrag der FDP: Sie wollen Sharing-Angebote an den Haltestellen fördern. Das ist alles richtig und vernünftig. Aber warum agieren auch Sie als Freie Demokraten so kurzsichtig und rufen nach einer – ich betone – bedarfsgerechten Anzahl von Park-and-ride-Parkplätzen im Umland? Es ist damit jetzt deutlich geworden: Sie wollen Brandenburg zum Parkplatz für Berlinerinnen und Berliner machen. Ich glaube nicht, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das so lustig finden werden. Dass Sie Plätze im Umland fordern, hat ja verkehrlich noch einen Sinn. Der Verkehr muss vor der Landesgrenze gebrochen werden, und da sind Sie schon ein Stück weiter. Aber Sie müssten eigentlich wissen: Den Bedarf werden Sie nie so decken können. – Die Formulierung „bedarfsgerecht“ geht an den Realitäten vorbei. Aber vielleicht fordern Sie in Bran
Grundsätzlich werden im Rahmen der Fortschreibung des StEP Verkehr eine Vielzahl von Maßnahmen weiterentwickelt, um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Die Stadt-Umland-Verkehre spielen dabei eine wichtige Rolle. Dass diese Maßnahmen integriert geplant werden müssen, versteht sich von selbst. Sie sprechen in Ihrem Antrag ja auch davon, das Tarifsystem des VBB zu verändern. Anreize müssen geschaffen werden, damit Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Zu einzelnen Forderungen hatten wir ja bereits Debatten im Haus. Sie wissen, dass eine Arbeitsgruppe an der Reform des Tarifs arbeiten wird. Da wird es auch sehr bald losgehen.
Ich will noch einmal betonen: Grundsätzlich verfolgen wir als Koalition das Ziel, dass mit einer Änderung der Tarifstruktur und einer Senkung der Fahrpreise auch neue Fahrgäste gewonnen werden sollen. Ich will daran erinnern, dass wir für den Doppelhaushalt bereits Haushaltsmittel für das Job- und Ausbildungsticket bereitgestellt haben – 7,5 Millionen Euro jährlich. Außerdem haben wir Mittel für die Absenkung bei Schüler- und AzubiTickets bereitgestellt – 16 Millionen Euro jährlich. Im Rahmen der Diskussion über die Tarifreform werden wir ganz genau diskutieren müssen, wie wir das Tarifsystem fit für die wachsende Metropolregion machen. Dazu sage ich noch mal ganz deutlich: Da hilft es nicht, wie die CDU allein auf den Speckgürtel zu starren und zu sagen: Lasst uns doch einfach den Tarifbereich B eine Station in Richtung Brandenburg ausdehnen. – Wir müssen in der Verkehrsplanung und im Tarifsystem viel größer und strategischer denken. Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir den Sprung in die zweite Reihe gestalten können,
wie wir weiter entfernte Städte an Berlin anschließen können und wie wir mit dem Tarif darauf reagieren.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung ausnutzen! Dazu haben Sie in Ihrem Antrag ein paar Beispiele genannt. Ich will dazu konkret sagen: Was wir brauchen, sind vor allem Fahrgastinformationssysteme in Echtzeit in allen Haltestellen und Fahrzeugen und WLAN an allen Haltestellen und in allen Fahrzeugen. Das wären wichtige und echte Fortschritte, um den ÖPNV gegenüber dem MIV attraktiv zu gestalten.
Sonderlich viele neue Grundgedanken konnten Sie hierzu leider nicht vortragen. Auch hinsichtlich Ihrer Idee, mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen, möchte ich daran erinnern, dass schöne Sätze im StEP Verkehr stehen. So wird z. B. der Abbau des strukturellen Arbeits
platzdefizits im Ostteil Berlins mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung angestrebt. Auch die integrierte
Standortplanung bei der Ansiedlung von Unternehmen mit erheblicher Verkehrserzeugung ist dort genannt. Sie erfinden hier keine neuen Sachen. Die Neuigkeitswerte halten sich also in Grenzen. Aber zumindest ist bei der FDP ein Fortschritt zu erkennen: Sie sind vielleicht doch zu der Einsicht gelangt, dass eine verbindliche Planung für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg nicht so schlecht für die Metropolregion ist. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue ich mich auf die Ausschussberatung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zunächst sehr gefreut, als ich den Antrag der FDP gesehen und die Überschrift gelesen habe: „Angebote für Pendler zwischen Berlin und Brandenburg bedarfsgerecht, komfortabel und umweltfreundlich ausbauen“. Ich habe mir den Antrag dann durchgelesen und festgestellt, dass er einfach eine Kopie von vier AfD-Anträgen ist – vermischt mit ein bisschen heißer Luft und Utopie.
Gehen wir das Ganze Stück für Stück durch: Sie wollen die Eisenbahn Berlin – Stettin ausbauen. Den Antrag hat die AfD im Oktober 2017 eingereicht. Den fand sogar Rot-Rot-Grün so gut, dass die den schon kopiert und nach uns eingereicht haben.
Sie kommen jetzt als Zweite hinterher. Ich glaube, die Berliner wissen, dass wir diese Eisenbahnstrecke ausbauen wollen. Wir haben es im Ausschuss auch schon beschlossen. Insofern ist das eigentlich überflüssig, was Sie jetzt gemacht haben.
Dann möchten Sie Königs Wusterhausen – Cottbus ausbauen. Da hat die AfD einen Antrag eingereicht: „Durchgehender Zugverkehr auf der Strecke Berlin – Breslau über Cottbus“ vom September 2017. Dem können Sie auch gern zustimmen.
Das schließt natürlich das Stückchen Lübbenau – Cottbus, den Ausbau zur zweigleisigen Strecke, ein. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wir möchten auch die Strecke nach Forst noch elektrifizieren und zwei